Die Berichterstatterin kann, weil die vorliegende Streitsache weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist noch von grundsätzlicher Bedeutung ist, in Ausübung des insofern eröffneten richterlichen Ermessens anstelle des Senats im schriftlichen Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§§ 155 Abs. 3 und 4, 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG Potsdam hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, indem es davon ausgegangen ist, dass beim Kläger keine messbaren, rentenberechtigenden Krankheitsfolgen des Unfalls vom 17. April 2001 mehr bestehen. Das Gericht lässt hierbei dahingestellt, ob die Klage nicht zunächst auf die Feststellung konkret bezeichneter Unfallfolgen hätte gestützt werden müssen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG), um im Anschluss daran zu beurteilen, ob diese Unfallfolgen eine MdE in rentenberechtigender Höhe begründen würden. Jedenfalls werden im Rahmen der erhobenen Anfechtungs-/Verpflichtungsklage bei der Prüfung der Frage, welche MdE beim Kläger vorliegt, von Amts wegen sämtliche Unfallfolgen in die Würdigung einbezogen, unabhängig davon, ob sie formell anerkannt sind oder nicht und ob sie ev. erst später aufgetreten sind.

Dies vorausgeschickt erweisen sich der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 08. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2009 im Ergebnis als rechtmäßig und beschweren den Kläger nicht.

Ein Anspruch auf eine Verletztenrente setzt gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten infolge des Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um mindestens 20 v. H. gemindert ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle der Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung "infolge" in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss nicht nur eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit der betrieblichen Sphäre bestehen, sondern darüber hinaus auch zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden und zwischen Gesundheitserstschaden und länger andauernden Unfallfolgen (vgl. etwa Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09. Mai 2006, B 2 U 1/05 R, in juris, Rn. 10, 13 ff.; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, 1.4, S. 21 f.). Die vorgenannten Merkmale der versicherten Tätigkeit und des Unfallereignisses müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit, vorliegen wogegen für die Beurteilung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und der Gesundheitsstörung der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit, genügt (BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, B 2 U 20/04 R, in juris). Ein Zusammenhang ist hinreichend wahrscheinlich, wenn nach herrschender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen ihn spricht und ernste Zweifel an einer anderen Ursache ausscheiden (vgl. BSG aaO., auch Rn. 18 und 20).

Die Gewährung von Verletztenrente setzt außerdem voraus, dass überhaupt eine MdE des Versicherten in Folge des Arbeitsunfalls gegeben ist. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII richtet sich die Höhe der MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Bei der Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten sind die medizinischen oder sonstigen Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens zu berücksichtigen. Diese Beurteilung liegt in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet, es sind aber auch die vom versicherungsrechtlichen und medizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. zu allem BSG, Urteil vom 18. März 2003, B 2 U 31/02 R, in juris).

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG) kann nicht festgestellt werden, dass sich nach der rechtskräftigen Entziehung der Unfallrente durch Bescheid vom 25. Juli 2006 beim Kläger körperliche oder psychische Unfallfolgen manifestiert hätten, die eine (rentenberechtigende) MdE von mindestens 20 v. H. bedingen würden.

Dies ergibt sich zunächst aus dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten des Facharztes für Chirurgie Dr. V vom 07. Januar 2009. Das Gutachten ist nach Untersuchung des Klägers am 29. Dezember 2008 sorgfältig erhoben und nachvollziehbar begründet. Insbesondere berücksichtigt es den Umstand, dass die der MdE-Einschätzung zugrunde liegende Rentenbegutachtung eine Funktionsbegutachtung ist (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2008, Seite 96 ff. m. w. N.). Dies bedeutet, dass der nach der Neutral-Null-Methode erfolgten Feststellung der dem Kläger möglichen Bewegungsausmaße sowie der Umfangsmaße entscheidende Bedeutung zukommt. Insoweit lässt sich dem Messblatt für untere Gliedmaße entnehmen, dass die Streckung/Beugung der Kniegelenke links wie rechts seitengleich möglich war (0/0/140). Auch im übrigen stellte sich die Untersuchung des linken Kniegelenks im Vergleich zum rechten Kniegelenk als unauffällig dar. Es bestand lediglich noch eine Muskelmantelminderung der linksseitige Oberschenkelmuskulatur um 0,5 bis 1 cm, aber keine Umfangsverminderung der linksseitigen Unterschenkelmuskulatur und keine Umfangsvermehrung des linksseitigen Kniegelenks im Seitenvergleich. Der Sachverständige hat im übrigen ausgeführt, dass der Kläger bei der körperlichen Untersuchung den Raum mit flüssigem, raumgreifendem, hinkfreiem Gangbild betreten habe und auch auf Nachfragen verneint habe, noch zu hinken. Der Kläger sei in der Lage gewesen, den Zehenspitz- und Fersengang sowie den Einbeinstand gut und sicher vorzuführen. Lediglich die tiefe Hocke sei etwa um die Hälfte eingeschränkt gewesen, wobei ein belastungsabhängiger Schmerz oberhalb der Kniescheibe bestanden habe. Schließlich hat Dr. V auch das vom Kläger erwähnte und von ihm in dem Gutachten von Dr. M vermisste MRT des linken Knies vom 11. Januar 2008 einbezogen und gewürdigt.

Die Untersuchungsergebnisse des Sachverständigen Dr. V tragen seine abschließende Feststellung, dass sich im Vergleich zu dem maßgeblichen Vorgutachten von Dr. B vom 21. April 2006 keine Verschlimmerung der unfallbedingten Gesundheitsschäden nachweisen lasse. Vielmehr liegt sogar eine Verbesserung vor. Bereits Dr. B hatte keinen schwerwiegenden pathologischen Befund am linken Knie mehr feststellen können. Die Streckung/Beugung der Kniegelenke links wie rechts war auch dort bereits seitengleich möglich (0/0/130), die Muskelmantelminderung war noch höher und betrug am linken Oberschenkel 2 cm im Vergleich zum rechten. Auch dort hatte der Kläger bereits ein raumgreifendes unauffälliges Gangbild gezeigt und benutzte keine orthopädischen Hilfsmittel.

Auch das auf Antrag des Klägers eingeholte Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. M vom 29. März 2012 verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Der Gutachter hat letztlich die Feststellungen der Sachverständigen Dr. V und Dr. B bestätigt, dass sich keine Verschlimmerung der unfallbedingten Gesundheitsschäden nachweisen lasse. Bei der körperlichen Untersuchung hat der Kläger nach den Feststellungen des Gutachters Dr. M ein unauffälliges raumgreifendes Gangbild mit seitengleicher Schrittlänge gezeigt, das Aufrichten aus sitzender Körperhaltung sei unauffällig erfolgt, das Entkleiden vorwiegend im Stehen. Der Kläger trage normale Konfektionsschuhe ohne spezielle orthopädische Schuhversorgung, lediglich Schuheinlagen bei Bedarf. Die Untersuchung habe keine Auffälligkeiten hinsichtlich des Gefäßstatus, der Muskulatur und der Ausbildung des Skelettes ergeben, die Beweglichkeit der oberen und unteren Extremitäten sei uneingeschränkt gewesen, der neurologische Status unauffällig. Bei der Prüfung der groben Kraft der Beine und der Umfangsmaße hätten sich bei normaler Muskelfunktion keine Defizite im Seitenvergleich gezeigt.

Diese Feststellungen tragen die Einschätzung, dass eine Verschlechterung des unfallbedingten Kniegelenksverschleißes (posttraumatische Gonarthrose) nicht eingetreten ist. Nachvollziehbar ist auch die anhand der unfallmedizinischen Literatur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO.) getroffene Einschätzung, dass die unfallbedingten Gesundheitsstörungen im Bereich des Bewegungsapparates lediglich eine MdE von 10 v. H. bedingen würden.

Die vom Kläger gerügten Ungenauigkeiten im Gutachten von Dr. M betreffen zum einen nicht die Einschätzung der Unfallfolgen (Wohnung nicht im Hochparterre, sondern im Parterre, kein Alkohol, kein Rauchen, Anschrift des Dr. H sei T und nicht Teunik, Anschrift der Frau H sei M und nicht Mahlau, kein athletischer Konstitutionstypus, da der Kläger keinen Sport mache, keine Notwendigkeit, permanent eine Brille zum Ausgleich des Visus zu tragen, sondern lediglich zeitweise), zum anderen fachfremde Bereiche (fehlende Angaben der nichtorthopädischen Beschwerden, über die Psychotherapie und die Zähne) und schließlich Umstände aus der subjektiven Sicht des Klägers, die schon aufgrund der Feststellungen in der körperlichen Untersuchung nicht zwingend den Schluss auf eine fehlerhafte Einschätzung des Gesundheitszustandes des Klägers von Seiten des Gutachters zulassen (Kläger bevorzuge das rechte Bein als Standbein wegen der Verletzung am linken Bein, Kläger habe wegen der von ihm angenommenen Verschlechterung der unfallbedingten Leiden den Verschlimmerungsantrag gestellt, Kläger halte den Kniegelenksverschleiß links für sehr erheblich). Zu den übrigen Rügen, dass der Gutachter Dr. M sich für das Gespräche lediglich 45 Minuten Zeit genommen, ausschließlich am Computer gesessen und keine weitere Untersuchung an ihm vorgenommen, zuvor erforderte Untersuchungsunterlagen wie Röntgen- und MRT-Aufnahmen sowie Arztberichte, Atteste und Rentenbescheide nicht angesehen habe, hat Dr. M in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 08. Juni 2012 ausgeführt, dass die Äußerungen emotional überlagert und sachlich unrichtig seien, dass alle im Gutachten beschriebenen Untersuchungen durch ihn selbst durchgeführt worden seien. Da die der MdE-Einschätzung zugrunde liegende Rentenbegutachtung eine Funktionsbegutachtung ist, kommt der nach der Neutral-Null-Methode erfolgten Feststellung der dem Kläger möglichen Bewegungsausmaße sowie der Umfangsmaße - wie bereits ausgeführt - entscheidende Bedeutung zu. Diese Messungen hat der Sachverständige Dr. M aber ausgeführt, wie die Seiten 5 - 14 des Gutachtens und die erhobenen Messwerte (Seite 15 - 17) zeigen.

Soweit sich der Kläger auf einen Befund der Dres. N und anderer Ärzte für Radiologie aus der Gemeinschaftspraxis in K W vom 16. Januar 2008 bezieht, der im Rahmen des Antrags auf Erwerbsminderungsrente dem Gutachten von Prof. Dr. S vom 25. Juni 2008 beigefügt gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass dieses MRT bereits bei der Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. V vorgelegen hat und bei der Feststellung der Unfallfolgen gewürdigt und einbezogen worden ist.

Schließlich vermag auch das Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. P vom 29. März 2003 keine andere Entscheidung zu begründen. Abgesehen davon, dass Dr. P keine im Wesentlichen von den in diesem Verfahren eingeholten medizinischen Äußerungen abweichenden Befunde und Diagnosen gestellt hat, handelt es sich um ein von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eingeholtes Gutachten, das zivilrechtlichen Bewertungskriterien folgt, die sich von denjenigen der gesetzlichen Unfallversicherung unterscheiden.

Ein psychischer Gesundheitsschaden, insbesondere in Form einer Panikstörung, einer Depression oder somatoformen Erkrankung, der einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen begründen würde, ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Anknüpfungstatsachen nicht in dem erforderlichen Vollbeweis gesichert. Zwar erscheint nachvollziehbar, dass der Kläger, durch die Folgen des Unfalls psychisch sehr belastet sei, wie die Dipl.-Psych. H in ihrer psychotherapeutischen Stellungnahme vom 06. März 2009 gegenüber der Beklagten ausgeführt hat. Der Kläger hat aufgrund der Unfallfolgen seinen Arbeitsplatz und den damit verbunden sozialen Status als Arbeitnehmer verloren, er musste von einer Erwerbsminderungsrente von 660,00 Euro leben, auch gibt er an, dass seine Partnerschaft in die Brüche gegangen sei und er sich nicht traue, eine neue einzugehen. Gleichwohl hat die Sachverständige Dr. B in ihrem Gutachten vom 06. Mai 2009 nachvollziehbar ausgeführt, dass die beim Kläger diagnostizierte Panikstörung, die reaktive Depression und die somatoforme Schmerzstörung nicht ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, sondern ihre Grundlage in einer bereits vor dem Unfall beim Kläger bestehenden depressiv-zwanghaften Persönlichkeitsstruktur mit narzistischer Abwehrhaltung hätten. Das Gericht lässt bei seiner Würdigung dahin stehen, ob es sich der Formulierung der Sachverständigen Dr. B, bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall, der zu schweren Verletzungen führt, handele es sich um ein schwerwiegendes, aber gleichwohl alltägliches Ereignis, anschließen könnte. Diese Einschätzung mag provozierend formuliert sein, ist aber ersichtlich gemeint im Vergleich zu Katastrophenereignissen, wie sie für die Anerkennung z. B. des Posttraumatischen Belastungssyndroms vorliegen müssen, und soll keinesfalls den erlittenen Unfall im Sinn einer alltäglichen Begebenheit wie der Teilnahme am Straßenverkehr bagatellisieren. Auch die Aussage, dass die erlittenen Verletzungen ungeeignet gewesen seien, eine akute Belastungsreaktion oder depressive Episode auszulösen, beziehen sie allein auf die Unfallfolgen auf orthopädischem Gebiet, wie der nachfolgende Hinweis auf das folgenlose Verheilen der Verletzungen und die eingeschätzte MdE von 10 v. H. zeigt. Im übrigen bestätigen die einzelnen aktenkundigen Umstände aber die Einschätzung der Sachverständigen Dr. B, es handle sich bei den diagnostizierten psychischen Leiden nicht um Unfallfolgen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass bereits ab dem Beginn der psychotherapeutischen Behandlung die vom Kläger beklagten Einschränkungen als chronifizierte somatoforme Schmerzstörung eingeordnet worden seien. Zwar seien nach dem Unfall Panikattacken gehäuft aufgetreten, allerdings hätten diese auch vorher schon bestanden. Zudem stünden die Panikattacken nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfallereignis, sondern seien Ausdruck der Unfähigkeit des Klägers, die durch den Unfall erlebte narzistische Kränkung zu verarbeiten. In diesem Zusammenhang sei auch die von der Psychotherapeutin Dipl.-Psych. H beschriebene depressive Störung mit Existenzsorgen, Unrechtsempfinden und Minderwertigkeitsgefühlen, Kastrationserleben einzuordnen. Das Ausmaß der narzistischen Kränkung darüber, dass ein anderer Mensch ihn zum Opfer mache, werde deutlich in der Art und Weise, wie der Kläger das Ereignis zelebriere (Bilderrahmen mit Zeitungsausschnitten und eigenem Bild). Der Kläger strebe Wiedergutmachung an, durch den Unfallverursacher und die Beklagte, wobei die psychische Erkrankung Ausdruck des sekundären Krankheitsgewinnes sei.

Der von der Sachverständigen Dr. B nach alledem gezogene Schluss, dass alle aufgeführten psychischen Störungen unfallunabhängig seien, wird auch bestätigt durch die Vermerke im Vorerkrankungsverzeichnis vom 17. Februar 2009. Daraus ergibt sich, dass der Kläger bereits mindestens ab 1999 Symptome aufgewiesen hat, die ärztlicherseits einerseits als Angina pectoris, andererseits als funktionell eingeordnet wurden (Herzschmerzen, Schweißausbrüche, Herzrasen und Angstgefühle), die aber von der Sachverständigen Dr. B als Panikattacken identifizieren wurden. Auch die Diagnosen der Therapeutin H, die sich mit denjenigen der Gerichtssachverständigen Dr. B decken, zeigen, dass für die Beschwerden des Klägers u. a. unfallunabhängige Umstände, wie leichte Kränkbarkeit und Verletzlichkeit und auch ein Fibromyalgie-Leiden, verantwortlich sind. So wurde auch bereits im Juli 2000 eine somatoforme Störung diagnostiziert als Ausdruck einer psychisch relevanten Schadensanlage in Form einer besonderen Persönlichkeitsstruktur. In diesen Zusammenhang ordnet sich auch die von der Psychotherapeutin H beschriebene depressive Störung mit Existenzsorgen, Unrechtsempfinden und Minderwertigkeitsgefühlen, Kastrationserleben ein.

Auch im Reha-Bericht der Bklinik B vom 25. April 2006 über eine insgesamt zehnwöchige stationäre medizinische Rehabilitation des Klägers wurden die - unfallunabhängigen - Diagnosen einer ängstlichen Persönlichkeitsstörung mit narzistischen und zwanghaften Zügen, einer Angststörung, soziophobisch gefärbt, und einer somatoformen Funktionsstörung mit Auswirkungen auf das Herz- und Kreislaufsystem festgestellt. Im dortigen Aufnahmegespräch berichtete der Kläger, dass er schon ab dem 8. Lebensjahr in psychischer Behandlung wegen Verhaltensauffälligkeiten gewesen sei und in der Folge erhebliche Lernschwierigkeiten gehabt habe. Seit seinem 18. Lebensjahr leide er unter immer wieder auftretendem Herzrasen, Herschmerzen, Druckgefühl im Thorax, Schwindel, Benommenheit, Angst und Panikattacken und immer wieder auftretende Herz-Kreislaufproblemen. Aus alledem lässt sich entnehmen, dass die nach dem Unfall gehäuft aufgetretenen Panikattacken schon vorher beim Kläger bestanden. Auffällig ist auch, dass der Kläger seinen Unfall ausweislich des Reha-Berichts der Blinik B dort nicht weiter thematisiert zu haben scheint. Der fehlende Zusammenhang zum Unfall zeigt sich schließlich auch in dem Umstand, dass der Kläger sich nicht direkt nach dem Unfall in Therapie begeben, sondern die Dipl.-Psych. H erst Jahre später, nämlich im April 2004, aufgesucht hat.

Es bestätigt sich so in der Gesamtschau der Befunde die Einschätzung der Sachverständigen Dr. B, dass die beim Kläger zweifelsohne vorliegenden psychischen Gesundheitsstörungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfallereignis entstanden, sondern Ausdruck der Unfähigkeit des Klägers sind, die durch den Unfall erlebte erhebliche narzistische Kränkung zu verarbeiten. Da sich die psychischen Störungen aus einem Konglomerat verschiedenster Belastungen entwickelt haben, können sie weder im Sinne der erstmaligen Entstehung noch im Sinne der wesentlichen Verschlimmerung eines unfallunabhängigen Leidens auf den Verkehrsunfall zurückgeführt werden.

Die Berufung war hiernach zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist mangels Zulassungsgrundes nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht zuzulassen.