Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und auch begründet. Das Urteil des SG Potsdam vom 16. September 2020 ist unzutreffend und war daher aufzuheben. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2020 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Bei dem Ereignis vom 13. August 2019 hat es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 – B 2 U 5/15 R – und vom 23. Januar 2018 – B 2 U 8/16 R –, jeweils in Juris).

Davon ausgehend ist zunächst festzustellen, dass die als Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei der D B tätige Klägerin zwar einen Unfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erlitten hat, als sie am 13. August 2019 gegen 11:00 Uhr auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Gebäude Adstraße in 1 F stürzte. Dieser Unfall hat auch zu einer Einwirkung auf den Körper von außen geführt und einen Gesundheitsschaden wesentlich verursacht. Laut Arztbrief des Chefarztes Dr. E, Klinik für Traumatologie und Orthopädie der HKliniken in N vom 23. August 2019 wurden bei ihr unfallbedingt bildgebend eine Humeruskopffraktur rechts und eine Humerusschaftfraktur links diagnostiziert.

Entgegen der Annahme des SG Potsdam ergibt sich ein gesetzlicher Versicherungsschutz zum Unfallzeitpunkt aber zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII. Danach sind versicherte Tätigkeiten auch ein mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängendes Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgerätes oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt. Der Begriff des Arbeitsgerätes ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Er ist daher aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu entnehmen. Dementsprechend ist nicht jeder Gegenstand, der zur Verrichtung einer betrieblichen Arbeit gebraucht werden kann, ein Arbeitsgerät im vorgenannten Sinne. Erforderlich ist, dass er entsprechend den betrieblichen Erfordernissen zur Arbeit verwendet wird (so zur Vorgängervorschrift § 549 Reichsversicherungsordnung (RVO) BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975 – 2 RU 77/75 -, Rn. 17, Juris).

Ein Gegenstand ist grundsätzlich nur dann ein Arbeitsgerät, wenn er objektiv für die Verrichtung der versicherten Tätigkeit geeignet ist und für die versicherte Tätigkeit gebraucht wird. Erst wenn es sich um Gegenstände handelt, die auch zu anderen Zwecken als zur Arbeit verwendet werden und deshalb nicht schon ihrer Natur nach als Arbeitsgerät anzusehen sind, ist es erforderlich, dass das Gerät seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht wird (BSG, Urteile vom 09. November 2010 - B 2 U 14/ 10 R –, Rn. 32, vom 12. Mai 2009 – B 2 U 12/08 R -, Rn. 26 ff., vom 12. Juni 1990 – 2 RU 57/89 -, Rn. 17, vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R -, Rn. 28; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2014 – L 3 U 208/12 -, Rn. 35 ; jeweils zitiert nach Juris). Eine hauptsächliche Nutzung ist dann gegeben, wenn die Nutzung für andere Zwecke daneben nicht ins Gewicht fällt. Ein Gebrauch für die Arbeit in erheblichem Maß oder wesentlich genügt dazu noch nicht, auch nicht ein bloß überwiegender Gebrauch. Vielmehr ist ein nahezu ausschließlicher Gebrauch erforderlich (Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht (KassKomm), SGB VII, 115. EL Juli 2021, § 8, Rn. 249). Persönliche Gegenstände wie Hörgeräte und Brillen gehören grundsätzlich nicht zu den Arbeitsgeräten. Dies gilt auch dann, wenn sie eigens wegen besonderer Arbeitsumstände nur in Verbindung mit ihnen benutzt werden (Ricke in: KassKomm, SGB VII, aaO, Rn. 246a).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien handelt es sich bei den Hörgeräten der Klägerin nicht um ein Arbeitsgerät, das sie durch einen Kauf von Ersatzbatterien im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 5, 3. Alt. SGB VII hätte in Stand halten können. Die Hörgeräte sind bereits objektiv nach ihrer Zweckbestimmung nicht geeignet, um die berufliche Tätigkeit einer Fahrdienstleiterin auszuüben. Sie werden auch ihrer Zweckbestimmung nach nicht hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht, da ihre Nutzung für andere, betriebsfremde Zwecke jedenfalls nicht unerheblich ins Gewicht fällt. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem beigezogenen Befundbericht des behandelnden Facharztes für HNO-Heilkunde N vom 28. April 2021. Danach sind bei der Klägerin auf HNO-ärztlichem Fachgebiet die ICD-10 Diagnosen H90.3 (beidseitiger Hörverlust durch Schallempfindungsstörung), H81.9 (Störung der Vestibularfunktion , nicht näher bezeichnet) und H93.1 (Tinnitus) diagnostiziert worden, also ein erhebliches Beschwerdebild, aus dem sich nach den ergänzenden Angaben des Facharztes für HNO-Heilkunde Nin seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2021 die Notwendigkeit einer beidseitigen Hörgeräteversorgung zu Lasten der Krankenkasse ergab. Den entgegenstehenden Vortrag der Klägerin, sie trage die Hörgeräte nahezu ausschließlich aufgrund der betrieblichen Erfordernisse in ihrem Beruf als Fahrdienstleiterin, sieht der Senat als entkräftet an. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der gesundheitliche Zustand der Klägerin das Tragen der Hörgeräte auch privat erfordert. So sind Defizite des Hörvermögens der Klägerin erstmals im privaten Bereich zu Tage getreten. Ihr Mann hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass es erforderlich werde, das Fernsehgerät zunehmend lauter zu stellen. Die Verordnung zum Tragen eines Hörgerätes ging dann auch durch den die Klägerin privat (nicht betrieblich) behandelnden HNO-Arzt Dr. T aus. Schließlich hat die Klägerin selbst in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, sie trage die Hörgeräte erst seit der Pandemie und der Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Masken ausschließlich auf der Arbeit, da sie beim Auf- bzw. Absetzen einer Maske bereits einmal ein Hörgerät verloren habe. Daraus ergibt sich im Gegenschluss, dass die Klägerin vor der Pandemie, also auch zur Zeit des Unfalls im August 2019, auf den hier abzustellen ist, ihre Hörgeräte sehr wohl auch im privaten Bereich verwendet hat.

Diese Privatnützigkeit der Hörgeräte steht hier im Vordergrund. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die in dem Beruf der Fahrdienstleiterin gestellten Anforderungen an das Hörvermögen nach dem Tätigwerden des Betriebsarztes nunmehr dadurch sichergestellt werden, dass die Klägerin (mit Ersatzbatterien ausgestattete) Hörgeräte trägt und dazu gemäß der mit ihrem Arbeitgeber geschlossenen „Vereinbarung zum Tragen von Hörgerät/en“ auch verpflichtet ist.

Der Unfall der Klägerin stellt sich auch nicht als versicherter Wegeunfall dar. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII zählt grundsätzlich das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit als unter dem Schutz des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stehende versicherte Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der versicherten Tätigkeit. Dieser sachliche Zusammenhang besteht, wenn das Zurücklegen des Weges der Aufnahme der versicherten Tätigkeit bzw. nach deren Beendigung dem Erreichen der Wohnung oder eines so genannten dritten Ortes dient. Ob das der Fall ist, ist wertend zu entscheiden, indem untersucht wird, ob die Verrichtung zur Zeit des Unfalls zum Weg zur oder von der versicherten Tätigkeit gehört. Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten. Diese muss auf die versicherte Tätigkeit gerichtet sein und durch objektiv feststellbare Umstände gestützt werden, deren tatsächliche Grundlagen im Sinne des so genannten Vollbeweises sicher feststehen müssen. Die konkrete Verrichtung hatte ihren Grund dann in der betrieblichen Handlungstendenz, wenn sie hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn ein etwaiges eigenwirtschaftliches Interesse entfallen wäre (siehe zuletzt BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 – B 2 U 2/18 R und B 2 U 20/18 R -, vgl. auch Urteil vom 20. Dezember 2016 – B 2 U 16/15 R -, jeweils in Juris).

Der Unfall stellt zunächst keinen versicherten Wegeunfall in Bezug auf das Erreichen der Betriebsstätte im Stellwerk B-T dar. Die Klägerin befand sich am 13. August 2019 zum Unfallzeitpunkt gegen 11:00 Uhr bereits nicht auf dem direkten Weg von ihrem Wohnort in der Au-Straße in 1 Br zum Spätdienst auf ihrer Arbeitsstelle im Stellwerk T, Estraße in 1 Be, als sie vor dem Gebäude Adstraße in 1 F stürzte. Vielmehr hatte sie ihren direkten Arbeitsweg am Bahnhof F unterbrochen, um das Geschäft ihres Hörgeräteakustikers in der Adstraße in 1 F aufzusuchen. Dieser Umstand ergibt sich bereits anhand von Kartenmaterial bzw. Routenplanern – etwa Google maps - aus der geographischen Betrachtung des Unfallortes im Verhältnis zum Wohn- und Arbeitsort und wird im Übrigen auch von der Klägerin selbst nicht bestritten.

Überdies hätte die Klägerin auch in zeitlicher Hinsicht nicht unter dem Unfallversicherungsschutz des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gestanden. Eine Lösung von der versicherten Tätigkeit tritt ein, wenn der Versicherte den Weg vom Tätigkeitsort um mehr als zwei Stunden durch private Verrichtungen (einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Wege) unterbrochen hat (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 – B 2 U 23/08 R – und Urteil vom 02. Dezember 2008 – B 2 U 26/06 R -, Rn. 28, jeweils in Juris). Ausnahmen von der strikten Zeitgrenze von zwei Stunden kommen aus Gründen der Rechtssicherheit weder zu Lasten noch zugunsten des Versicherten in Betracht. gilt analog umgekehrt: Beträgt die Unterbrechung mehr als zwei Stunden, ist der Teil des Weges davor noch nicht versichert. Die Versicherung beginnt vielmehr erst mit der anschließenden Fortsetzung (Ricken in: KassKomm, SGB VII, aaO, Rn. 198). Die Klägerin hat ihre Wohnung am Unfalltag nach eigenen Angaben bereits um 10:10 Uhr verlassen, um ihren Spätdienst um 14:00 Uhr anzutreten. Routenplaner im Internet sehen für den Arbeitsweg der Klägerin bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine Dauer von zwischen gut einer Stunde (1:05 Stunden) und höchstens 1:25 Stunden vor, so dass sich hieraus auf dem Arbeitsweg ein Zeitfenster von zwischen 2:35 Stunden und über 2:50 Stunden – mithin von deutlich mehr als zwei Stunden – für private Verrichtungen ergibt. Hierdurch entfällt aber gemäß der oben genannten Rechtsprechung der zeitliche Zurechnungszusammenhang zur Aufnahme der Arbeitstätigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn ein zusätzlicher zeitlicher Puffer von einer halben Stunde für etwaige Wartezeiten oder eine ungünstige Taktung im Hinblick auf Anschlussverbindungen berücksichtigt wird.

Der Unfall stellt schließlich auch keinen Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII dar, den die Klägerin im Zusammenhang mit der Erfüllung einer ihr obliegenden beruflichen Nebenpflicht, dem Kauf von Ersatzbatterien für ihre Hörgeräte, erlitten hätte.

Eine den Versicherungsschutz begründende Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird dann ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Hauptpflicht oder auch eine Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, in der Regel aus dem Arbeitsvertrag (vgl. § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus diesem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 2015 – B 2 U 5/14 R -, Rn. 14 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2021 – L 1 U 779/21 -, Rn. 35 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. September 2021 – L 2 U 159/20 -, Rn. 33 ff.; allesamt zitiert nach Juris). In beiden Fallgruppen stehen Überlegungen nach dem Zweck des Handels mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (etwa BSG, Urteil vom 07. September 2004 – B 2 U 35/03 R -, Rn. 14, Juris). Zu fordern ist dabei in aller Regel mindestens ein objektiv arbeitgebernütziger Inhalt der Verrichtung. Dieser muss allerdings auch dann vorliegen, wenn die Verrichtung auf Anordnung oder Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführt wird. Denn es steht nicht im Belieben des Arbeitgebers, den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf objektiv nicht versicherte Verrichtungen zu erweitern (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2018 – L 6 U 441/18 -, Rn. 45 ff., Juris). Eine betriebliche Verrichtung in diesem Sinne - und damit Versicherungsschutz - kann auch vorliegen, wenn die Handlungstendenz eines Versicherten auf mehrere Zwecke gerichtet ist und nur einer davon oder jedenfalls nicht alle Zwecke betriebsbezogen sind. Dies sind die Fälle eines „Handelns mit gemischter Motivationslage“. Bei diesem wird nur eine einzige Verrichtung ausgeübt, die gleichzeitig sowohl privatwirtschaftliche als auch betriebliche Zwecke verfolgt. Daher wird auch von Tätigkeiten mit einer gespaltenen Handlungstendenz gesprochen. Eine solche Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz steht dann im inneren bzw. sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre, wenn also die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet. Insoweit ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenzen, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 – B 2 U 7/12 -, Rn. 14 f., Juris). Ob eine derartige betriebsdienliche Verrichtung außerhalb der Betriebsstätte bzw. der Weg dorthin noch unter Versicherungsschutz stehen, hängt nicht vom Beginn oder Ende der Arbeitszeit ab. Der Versicherungsschutz ist nicht nach formellen Gesichtspunkten zu bestimmen, sondern nach der materiellen Beurteilung der fraglichen Verrichtung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2021 – L 1 U 779/21 – Rn. 38, Juris m. w. N.).

Nach diesen rechtlichen Grundsätzen stuft der Senat den Weg zum Geschäft des Hörgeräteakustikers, um dort Ersatzbatterien für das Hörgerät zu besorgen, nicht als betriebsbezogene Verrichtung ein, die geeignet wäre, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu vermitteln. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der zwischen der Klägerin und ihrer Arbeitgeberin schriftlich getroffen Zusatzabrede zum Arbeitsvertrag, wonach bei der Ausübung des Dienstes durch die Klägerin stets ein Hörgerät zu tragen sei und auch Ersatzbatterien mitgeführt werden müssten. Durch den Kauf der Ersatzbatterien bei insoweit bereits erschöpftem Vorrat erfüllte die Klägerin zwar formal betrachtet eine vertragliche Nebenverpflichtung mit Bezug zu ihrem Arbeitsverhältnis. Mit dieser Einordnung würde der Unfallversicherungsschutz eines Beschäftigten auf Grund einer vom Arbeitgeber ausgehenden vertraglichen Gestaltung allerdings bedenklich über die eigentliche Betriebstätigkeit hinaus ausgeweitet. Diesem Argument kommt jedenfalls dann entscheidende Bedeutung zu, wenn die vertraglich statuierte Nebenpflicht in ihrer objektiven Nützlichkeit für den Arbeitgeber nicht über die den Arbeitnehmern allgemein obliegende Verpflichtung hinausgeht, funktionsfähig und soweit möglich unter Kompensation persönlicher Einschränkungen oder Behinderungen zum Dienst zu erscheinen, konkret also beispielsweise eine Sehhilfe zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 1987 – 2 RU 33/86 -, Juris) oder eben auch ein im privaten Bereich verordnetes Hörgerät. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit von Hilfsmitteln, die dem Behinderungsausgleich dienen, ist nach Auffassung des Senats grundsätzlich eigenwirtschaftlicher Art. Anderenfalls hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiten Spielraum, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz durch Statuierung von „Nebenpflichten“, die eigentlich zuvörderst die private Lebensführung betreffen, in kaum noch kontrollierbare Sphären grundsätzlich nicht versicherter allgemeiner Vorbereitungshandlungen auszuweiten (vgl. auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15. März 2011 – L 3 U 64/06 -, Rn. 26, Juris).

Der vorliegende Fall unterscheidet sich nach Auffassung des Senats maßgeblich von demjenigen, über den das Sächsische LSG am 15. Mai 2003 zu entscheiden hatte (veröffentlicht in Juris, allerdings unter wohl irrtümlicher Angabe des erstinstanzlichen Aktenzeichens S 7 U 182/98). In dem dort entschiedenen Fall befand sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zum Optiker, um ihre bereits nach den objektiven Gegebenheiten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Verhältnisse ausschließlich beruflich nutzbare Monofokalbrille, die nur als 60 cm-Abstandsbrille eingesetzt werden konnte („PC-Brille“), reparieren zu lassen. Das Sächsische LSG hatte unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte sogar den Versicherungsfall der Instandhaltung eines Arbeitsgerätes angenommen. Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich indes um ein Hörgerät, das der Klägerin auf ihre private Veranlassung hin durch den von ihr aus persönlichen Beweggründen aufgesuchten HNO-Arzt Dr. T verordnet worden war, und das – wie bereits oben ausgeführt - von ihr unter Berücksichtigung ihrer individuellen Gegebenheiten zu ihrem privaten Nutzen hätte eingesetzt werden können und jedenfalls in demjenigen Zeitraum, in dem sich der Unfall ereignet hatte, auch privat eingesetzt wurde. Wenn sich die Klägerin (später) aus persönlichen Gründen dazu entscheidet, ihr Hördefizit im privaten Bereich nicht durch das Tragen eines Hörgerätes ausgleichen zu wollen, sondern sich hierzu ausschließlich im beruflichen Kontext veranlasst sieht, so ist diese persönliche Entscheidung nicht geeignet, die Betriebsbezogenheit der arbeitsvertraglichen Nebenabrede zur Verpflichtung zum Tragen von Hörgeräten und zum Mitführen von Ersatzbatterien so weit in den Vordergrund zu rücken, dass hierdurch ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz begründet würde. Überdies wäre in Anbetracht der vor Beginn der Pandemie im Februar/März 2020 zum Unfallzeitpunkt im August 2019 noch gegebenen privaten Mitnutzung der Hörgeräte (siehe hierzu oben) der Kauf der Ersatzbatterien auch dann vorgenommen worden, wenn die berufliche Motivation des Handelns entfallen wäre, so dass diese Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung wesentlich auch privat motiviert war.

Ausgehend von diesen besonderen Umständen gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass für den Weg zum Kauf der Ersatzbatterien für die Hörgeräte der Klägerin betriebsbezogene Gründe nicht insoweit im Vordergrund standen, dass aus der hier geschlossenen Nebenabrede zum Arbeitsvertrag ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz erwachsen könnte. Letztlich handelt es sich bei der zuvörderst formal in den Stand einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht erhobenen Verpflichtung zum Tragen eines Hörgerätes und zum Mitführen von Ersatzbatterien um typische Vorbereitungshandlungen, die grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung Unfallversicherungsschutz genießen.

Vorbereitungshandlungen oder vorbereitende Tätigkeiten sind Maßnahmen, die einer versicherten Tätigkeit vorangehen und ihre Durchführung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung für vorbereitende Tätigkeiten ist grundsätzlich auf diejenigen Verrichtungen beschränkt, die das Gesetz selbst ausdrücklich nennt. Sonstige typische Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich nicht versicherte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, die dem privaten Risikobereich des Versicherten zugeordnet sind. Diese grundsätzliche Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die im Gesetz ausdrücklich normierten Vorbereitungshandlungen trägt den gesetzlichen Vorgaben und der Systematik des § 8 SGB VII Rechnung. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 8 Abs. 2 SGB VII bestimmte typische Vorbereitungshandlungen dem Versicherungsschutz unterstellt, weil er insoweit ein über den Schutzbedarf der eigentlichen beruflichen Tätigkeit hinausgehendes soziales Schutzbedürfnis angenommen hat. Er ist dabei ersichtlich davon ausgegangen, dass es für die Einbeziehung klassischer Vorbereitungshandlungen in den Unfallversicherungsschutz einer besonderen Regelung bedurfte, wohl auch deshalb, weil damit das Haftungsrisiko der die alleinige Beitragslast tragenden Unternehmer auf einen Bereich ausgedehnt wird, in dem sie nur eingeschränkt zu präventiven Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Lage sind (BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 – B 2 U 3/16 R -, Rn 17 II Juris). Der ausnahmsweise erfolgenden Ausweitung des Versicherungsschutzes auf Vorbereitungshandlungen liegt in der Rechtsprechung die Annahme zugrunde, dass diese mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit oder der kraft Gesetzes versicherten Vorbereitungshandlung so eng verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Einheit bilden. Hierfür ist neben einem besonders engen sachlichen auch ein besonders enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (BSG, Urteile vom 23. Januar 2018 – B 2 U 3/16 R –, vom 13. November 2012 – B 2 U 27/11 R -, vom 17. Februar 2009 – B 2 U 26/07 R – und vom 28. April 2004 – B 2 U 26/03 R -, allesamt in Juris). Dementsprechend handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können (BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 – B 2 U 16/14 R -, vom 04. Juli 2013 – B 2 U 3/13 R -, vom 04. September 2007 – B 2 U 24/06 R -, jeweils in Juris). So hat das BSG in seiner älteren Rechtsprechung etwa Unfallversicherungsschutz angenommen beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970 – 2 RU 113/68 –, Juris). Weiterhin hat das BSG entschieden, dass das Holen eines vergessenen, aber zur Arbeitsverrichtung unverzichtbaren Gegenstandes (zum Beispiel einer Zahnprothese oder Brille) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, weil der maßgebliche Beweggrund hierfür der versicherten Tätigkeit entspringt und damit eine rechtlich so wesentliche Verknüpfung mit dieser bildet, dass demgegenüber das mit der versicherten Tätigkeit nicht zusammenhängende Bestreben, den Gegenstand auch im privaten Bereich zu benutzen (z. B. verständlich zu sprechen oder gut zu sehen), als nachrangig und deshalb rechtlich unwesentlich anzusehen ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 1977 – 2 RU 97/75 -, Juris). Die Besonderheit der entschiedenen Fälle bestand darin, dass der Versicherte die vergessenen Gegenstände zwingend ausschließlich zur Ausübung der versicherten Tätigkeit benötigte, während er sie in seiner persönlichen Sphäre vorübergehend (bis zum Ende des Arbeitstages) hätte entbehren können, ohne Nachteile zu erleiden. Die Annahme eines inneren Zusammenhangs bei einer weniger betrieblich bedingten Motivation als bei den genannten Entscheidungen wäre angesichts des Überwiegens des Eigeninteresses nicht mehr mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung zu vereinbaren (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2004 – B 2 U 35/03 R -, Rn. 21 ff., Juris).

Den im vorliegenden Fall nur sehr losen Bezug der Vorbereitungshandlungen zur betrieblichen Tätigkeit verdeutlicht bereits die Erwägung, dass es sich hier in gleich dreifacher Hinsicht um eine Vorbereitungshandlung gehandelt hat. Bereitet schon das Tragen (Einsetzen) von funktionierenden Hörgeräten auf die eigentliche betriebliche Tätigkeit vor, so stellt der Kauf der Ersatzbatterien wiederum eine Vorbereitung für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit und damit das Tragen funktionierender Hörgeräte dar und der Weg zum Geschäft des Hörgeräteakustikers lediglich die Vorbereitung für den bereits vorbereitenden Kauf der Ersatzbatterien. Umstände, die ausnahmsweise einen zum Versicherungsschutz führenden engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang begründen konnten, waren schließlich auch nicht unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin gegeben, dass ihr am Vortag des Unfalls während der Spätschicht mittels eines akustischen Signals angezeigt worden sei, die Batterien ihrer Hörgeräte unerwartet wechseln zu müssen, so dass Ersatzbatterien dann nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten und diese erst am Vormittag des nächsten Tages wieder hätten besorgt werden können. Die Klägerin war hier zur Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit gerade nicht darauf angewiesen, plötzlich und ohne weiteren Verzug tätig zu werden und für eine Instandhaltung ihrer Hörgeräte zu sorgen. So konnte sie ihre Spätschicht am Vorabend des Unfalls auch regulär beenden, nachdem sie die von ihr mitgeführten Ersatzbatterien in die beiden Hörgeräte eingesetzt hatte. Die Beschaffung der neuen Ersatzbatterien hätte sodann zu jedwedem Zeitpunkt in der Freizeit der Klägerin vor Beginn der nächsten Schicht erfolgen können bzw. hätte sie auch vorausschauend lückenlose Vorratshaltung betreiben können, um hier zeitlich noch flexibler zu sein. Letztlich handelte es sich bei dem Kauf der Ersatzbatterien um die turnusmäßig wiederkehrende Instandhaltung eines Hilfsmittels zum Ausgleich einer Behinderung, der die Klägerin grundsätzlich bei freier Zeitenteilung und ohne jedes Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nachkommen kann. Eine Fallkonstellation, bei der die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können, und die geeignet wäre, als Vorbereitungshandlung Unfallversicherungsschutz zu begründen, lag hier mithin gerade nicht vor.

Nach alledem erscheint eine ausnahmsweise Ausweitung des Versicherungsschutzes auf Vorbereitungshandlungen vorliegend im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Das erstinstanzliche Urteil war aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber durch die Gestaltung von Neben- oder Zusatzabreden zu einem Arbeitsvertrag Unfallversicherungsschutz für bestimmte Verrichtungen des Beschäftigten bei der Erfüllung dieser Nebenpflichten begründen kann, erscheint nicht hinreichend geklärt. Zudem hat das BSG die Frage, wann ein zum Versicherungsschutz führender besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen einer betrieblich veranlassten Vorbereitungshandlung und einer betrieblichen Tätigkeit angenommen werden kann, in seinem Urteil vom 07. September 2004 (B 2 U 35/03 R) ausdrücklich teilweise offengelassen (vgl. Rn. 22, zitiert nach Juris).