Die Klägerin begehrt die Überweisung der „Die B GmbH“ von der Unfallversicherung der Beklagten an die Unfallversicherung der Beigeladenen, der Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr - Verkehrswirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation.

Die „Die B GmbH“ wurde im Jahr 2003 durch Gesellschaftervertrag vom 18. Juni 2003 zunächst als „P GmbH“ gegründet und dann umbenannt. Sie wird beim Amtsgericht Potsdam seit dem 04. August 2003 im Handelsregister unter der Registernummer HRB 1 P geführt. Gegenstand des Unternehmens war das Verteilen und Zustellen von Briefen, Päckchen, Drucksachen sowie die Erbringung sämtlicher Postdienstleistungen gemäß Lizenz und der Betrieb von Poststellen. Sie ist ausweislich der entsprechenden Eintragungen im Handelsregister unter den Registernummern HRA 3 P und HRA 2 P nicht aus dem bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Großhandels- und Lagerei- BG, versicherten Unternehmen „Die B e. K.“, welches seinerseits die Geschäfte der „B OHG“ fortgeführt hat, hervorgegangen. Die „B OHG“ hatte mitgeteilt, Briefzustellungen per Pkw und per Fahrrad vorzunehmen. Auf Grund des Vertrages vom 28. Juni 2016 ist die „Die B GmbH“ mit der entsprechenden Eintragung ins Handelsregister am 30. Juni 2016 auf die zuvor schon bestehende D-GmbH, der jetzigen Klägerin, verschmolzen und erloschen.

Mit Bescheid vom 27. November 2003 stellte die Großhandels- und Lagerei- BG ihre Zuständigkeit für das Unternehmen „Die B GmbH“ mit Beginn 01. September 2003 mit dem Vermerk „die Zuständigkeit erstreckt sich auf Briefzustelldienst" fest.

Zum 01. Januar 2008 fusionierte die Großhandels- und Lagerei-BG mit der Einzelhandels-Berufsgenossenschaft zur jetzigen Beklagten. In der Satzung der Großhandels- und Lagerei- BG vom 01. Januar 1997 in der Fassung des 4. Nachtrags vom 21. Mai 2003 war in § 3 (Sachliche Zuständigkeit) geregelt:

(1) Die Berufsgenossenschaft ist für Unternehmen folgender Gewerbezweige sachlich zuständig:

1. …

7. Verlage, deren Erzeugnisse überwiegend im Lohndruck hergestellt werden;

Vertrieb, Zustellung, Verteilung von Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften, Lesezirkel und Werbeschriften u. dgl.

In der Satzung der BG für Fahrzeughaltungen, die zum 01. Januar 2010 mit der BG für Binnenschifffahrt zur BG für Transport und Verkehrswirtschaft fusionierte, vom 01. Januar 1997 in der Fassung des 4. Nachtrags vom 13. November 2001, ist in § 3 (Sachliche Zuständigkeit) geregelt:

(1) Die Berufsgenossenschaft ist sachlich zuständig für Unternehmen folgender Gewerbezweige:

1. das gesamte straßengebundene Verkehrsgewerbe mit seinen Einrichtungen

2. …

und die jeweils artverwandten Unternehmen.

Hierunter fallen u. a.:

Zu 1.

1.1 Güterverkehr

gewerblicher Güterkraftverkehr, Speditions- und Logistikunternehmen, Möbelspedition, Kraftwagenspedition, Autokranunternehmen, Leichttransport, Kurierdienst, Kfz-Überführung, Abschleppdienst, Geld-, Wert- und Belegtransport

1.2 Postdienste

sämtliche stationären und mobilen Postdienste einschließlich Kurier-, Express- und Paketdienste sowie Brief- und Zustelldienste.

1.3 …

1.4 …

1.5 …

Die BG für Fahrzeughaltungen hat in ihrem 23. Gefahrtarif, der für Beiträge ab dem 01. Januar 2005 galt, erstmals unter 1a. eine Tarifstelle für Postdienste und Transportlogistik (mobile und stationäre Postdienste, lizenzierte Brief- und Zustelldienste; Transportlogistik ohne Fahrertätigkeiten) geschaffen.

Nach § 2 Satz 1 der Satzung der Unfallkasse Post und Telekom, die zum 01. Januar 2016 mit der BG für Transport und Verkehrswirtschaft zur jetzigen Beigeladenen fusionierte, vom 05. Dezember 1995 in der Fassung des 5. Nachtrags zur Satzung vom 27. Oktober 2005, war diese Unfallkasse für die in § 127 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) genannten Unternehmen zuständig.

In der Folge zog die Beklagte die „Die B GmbH“ zu Beiträgen zur Unfallversicherung heran und erbrachte Versicherungsleistungen an deren Arbeitnehmer. Mit bestandskräftig gewordenem Veranlagungsbescheid vom 23. November 2012 veranlagte die Beklagte die „Die B GmbH“ zu ihrem ab dem 01. Januar 2013 geltenden neuen Gefahrtarif.

Am 25. April 2014 erließ die Beklagte den Beitragsbescheid 2013, mit dem sie „Die B GmbH“ zu Beiträgen nach ihrer Gefahrstelle 12 (Handel mit Zeitungen und Zeitschriften sowie Verlage mit Auslieferung durch Zusteller u. dgl.; ambulanter Handel mit Zeitungen und Zeitschriften; Verteilung von Werbeschriften) des ab dem 01. Januar 2013 geltenden Gefahrtarifs heranzog. Mit ihrem Widerspruch vom 20. Mai 2014 machte die „Die B GmbH“ geltend, dass es bei der Beklagten keine Gefahrentarifstelle für sie gebe und die Beklage daher die falsche BG sei. Die Gefahrenklasse sei für die ausgeübte Tätigkeit im Vergleich zu anderen BGen zu hoch angesetzt. Die „Die B GmbH“ gab an, keine von der Beklagten versicherten Tätigkeiten auszuüben, sondern Postdienstleistungen, Zustellungen von Post- und Briefsendungen sowie die Zustellung von förmlichen nachweispflichtigen Sendungen vorzunehmen. Die Beklagte wertete den Widerspruch als Überprüfungsantrag betreffend den Veranlagungsbescheid vom 23. November 2012 und lehnte es mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 ab, die „Die B GmbH“ zu einer anderen Gefahrtarifstelle zu veranlagen, da sie nach § 3 Nr. 4 ihrer Satzung für Unternehmen, die Presseerzeugnisse verteilen/zustellen und damit auch für die „Die B GmbH“ zuständig sei. Der Prozessbevollmächtigte der „Die B GmbH“ wies mit Schreiben vom 26. Januar 2015 darauf hin, dass der Widerspruch vom 20. Mai 2014 auch als Antrag auf Wechsel zur BG für Transport und Verkehrswirtschaft, die mit der Tarifstelle 515 einen Gefahrtarif für den Gewerbezweig Postdienste führe, zu verstehen sei. Alle vergleichbaren Postdienstunternehmen seien Mitglied bei der BG für Transport und Verkehrswirtschaft.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 lehnte die Beklagte die Überweisung der „Die B GmbH“ an die BG für Transport und Verkehrswirtschaft ab, da die Voraussetzungen für eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht gegeben seien. Weder widerspreche die Versicherung des Unternehmens von Beginn an (01. September 2003) bei ihr den Zuständigkeitsregelungen eindeutig, führe das Festhalten am Zuständigkeitsbescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten noch liege eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Betriebsverhältnisse vor. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der „Die B GmbH“ vom 17. März 2015 wurde zunächst nicht beschieden.

Den gegen den Beitragsbescheid vom 25. April 2014 gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2015 zurück und verwies darauf, dass über den Antrag auf Überweisung (Wechsel) an eine andere BG gesondert entschieden werde.

Bereits am 15. April 2015 hat „Die B GmbH“ Klage vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam gegen den Beitragsbescheid 2013 vom 25. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2015 erhoben. Hierzu hat das SG die BG Verkehr mit Beschluss vom 12. Februar 2016 beigeladen.

In diesem unter dem Aktenzeichen S 2 U 52/15 geführten Verfahren hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2016 sowohl die Aufhebung des Beitragsbescheides 2013 als auch die Verurteilung der Beklagten zur Überweisung in die Zuständigkeit der Beigeladenen, in die die BG für Transport und Verkehrswirtschaft zum 01. Januar 2016 gleichzeitig mit der Unfallkasse Post und Telekom eingegliedert worden war, beantragt. Daraufhin hat das Gericht mit Beschluss vom selben Tag den auf Überweisung gerichteten Klageantrag mangels Entscheidungsreife aufgrund des zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und das Verfahren insoweit unter dem hiesigen Aktenzeichen S 2 U 138/16 geführt.

In Bezug auf die begehrte Überweisung haben die Beteiligten zunächst ein Schiedsverfahren bei der Schiedsstelle für Katasterfragen durchgeführt, das mit Votum vom 01. Juni 2016 endete. Danach sei die Beklagte der für das Unternehmen „Die B GmbH“ formell zuständige Unfallversicherungsträger, zudem lägen die Voraussetzungen für eine Überweisung an die Beigeladene nicht vor. Dabei ging die Schiedsstelle noch davon aus, dass das Unternehmen „Die B GmbH“ aus dem Unternehmen „B OHG“ hervorgegangen und maßgeblich der gegenüber der OHG ergangene Zuständigkeitsbescheid vom 12. April 2000 sei. Sie verglich die (aktuell) geltenden Satzungsregelungen der Beklagten und der Beigeladenen zur sachlichen Zuständigkeit und kam zu dem Schluss, dass ein eindeutiger Widerspruch zu den Zuständigkeitsregelungen im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vorliege. Eine die Überweisung begründende wesentliche Änderung der Betriebsverhältnisse sei ebenfalls nicht gegeben.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 teilte die Beklagte der „Die B GmbH“ mit, dass ihre Zuständigkeit auf Grund des Übergangs des Betriebes zum 31. Juli 2016 geendet habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Februar 2015, betreffend die Ablehnung der Überweisung des Unternehmens „Die B GmbH“ an die Beigeladene, als unbegründet zurück und verwies dabei insbesondere auf das Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige aus dem Jahr 1910, wonach ihre Rechtsvorgängerin, die Großhandels- und Lagerei-BG, der für die Versicherung von Briefbeförderungsinstituten zuständige Unfallversicherungsträger gewesen sei. Weiter verwies sie darauf, dass sie nach § 3 Satz 1 Nr. 4 ihrer Satzung für Unternehmen mit „Vertrieb, Zustellung, Verteilung von Presseerzeugnissen einschließlich Werbeschriften u. dgl." zuständig sei. Die Abkürzung „dgl." für dergleichen weise auf die nicht abschließende Nennung hin, weshalb sie ebenfalls für die Zustellung und Verteilung von Postsendungen zuständig sei.

Die Klägerin hat sodann im Klageverfahren geltend gemacht, durch die Versicherung bei der Beklagten im Verhältnis zu zahlreichen ihrer Wettbewerber, die sämtlich bei der Beigeladenen unfallversichert seien, mit Beitragsunterschieden im Bereich von 400 % insbesondere bei Ausschreibungen benachteiligt zu sein. Sie hat auf die Gefahrtarifstelle 515 der Beigeladenen, die ausdrücklich „Postdienste, Transportlogistik (Mobile und stationäre Post- und Briefdienste, Fahrradkuriere)" benenne, hingewiesen. Die Zuständigkeit der Beklagten betreffe Produkte, die als Waren gehandelt würden. Briefe seien keine Handelsware. Mit dem Unternehmen „B OHG“ habe die „Die B GmbH“ nichts zu tun. Der letzte Inhaber habe diese Firma als eingetragener Kaufmann (e. K.) geführt und seinen Kundenstamm an die „Die B GmbH“ verkauft. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2017 zu verurteilen, das ehemalige Unternehmen „Die B GmbH“ in die Zuständigkeit der Beigeladenen zu überweisen.

Die Beklagte hat im Hinblick auf den Zuständigkeitsbescheid vom 27. November 2003 einen eindeutigen Widerspruch gegen die Zuständigkeitsregelungen im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht als gegeben gesehen. Es bestehe darüber hinaus auch formell keine Möglichkeit, das auf die jetzige Klägerin verschmolzene und damit nicht mehr existente Unternehmen „Die B GmbH“ an die Beigeladene zu überweisen. Die jetzige Klägerin sei aufgrund eines eigenen Feststellungsbescheides über die Zuständigkeit bei ihr versichert. Eine Überweisung für den vor der Verschmelzung liegenden Zeitraum begründe daher eine nicht zulässige Doppelzuständigkeit der Unfallversicherungsträger.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und darauf hingewiesen, dass das Gewerbe „Briefdienste" erst mit dem 23. Gefahrtarif ab dem 01. Januar 2005 mit der Tarifstelle 515 in den Gefahrtarif ihrer Rechtsvorgängerin, der BG Verkehr, aufgenommen worden sei.

Das SG Potsdam hat Auszüge des Handelsregisters des Amtsgerichts Potsdam zu den dortigen Eintragungen zu den Registernummern HRB 1 P, HRA 3 P und HRA 2 P beigezogen.

Mit Urteil vom 19. September 2018 hat das SG Potsdam die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch darauf, dass das durch Verschmelzung auf sie aufgelöste Unternehmen „Die B GmbH“ von der Beklagten in die Zuständigkeit der Beigeladenen überwiesen werde. Im Hinblick auf die grundsätzlich in die Zukunft gerichtete Wirkung von Zuständigkeitsänderungen (vgl. § 137 SGB VII) komme vorliegend allenfalls eine Überweisung für das Geschäftsjahr 2015 in Betracht. In den Fällen, in denen die vom Unternehmer beantragte Überweisung abgelehnt werde, sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Überweisung der Ablauf des Geschäftsjahres maßgebend, in dem der Antrag gestellt wurde. Unabhängig von der Frage, ob die nachträgliche Überweisung eines nicht mehr existenten Unternehmens in die Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers rechtlich überhaupt möglich wäre, liege ein Überweisungstatbestand nicht vor. Eine Überweisung sei vorzunehmen, wenn die Feststellung der Zuständigkeit für das Unternehmen von Anfang an unrichtig war oder sich geändert hat. Da sich Art und Gegenstand des Unternehmens, nämlich Briefzustelldienste, seit seiner Gründung im Jahr 2003 bis zu seinem Erlöschen im Jahr 2016 nicht geändert hätten, komme vorliegend nur eine Überweisung wegen einer von Anfang an unrichtigen Zuständigkeit in Betracht. Nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sei die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspreche oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) liege gemäß § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden sei. Aus diesen Regelungen werde deutlich, dass die reine Unrichtigkeit der formalen Zuständigkeitsfeststellung für eine Überweisung nicht ausreiche. Um Kontinuität, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu wahren, könne eine einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit nur in einem geordneten Verfahren und unter erschwerten Bedingungen wieder geändert werden (Grundsatz der Katasterstetigkeit und des Katasterfriedens). Die Prüfung, ob die Zuständigkeit von Anfang an unrichtig war, bestimme sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme des Unternehmens bei einer BG. Die „Die B GmbH“ sei nach ihrer Gründung im August 2003 erstmals mit Bescheid über die Feststellung der Zuständigkeit der Großhandels- und Lagerei-BG vom 27. November 2003 zum 01. September 2003 in die Zuständigkeit der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgenommen worden. Nach § 121 Abs. 1 SGB VII in der Fassung vom 07. August 1996, gültig bis zum 10. August 2010, seien die gewerblichen BGen für alle Unternehmen (Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen, Tätigkeiten) zuständig, soweit sich nicht aus dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen BGen oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergeben habe. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB VII in der Fassung vom 29. April 1997, gültig bis zum 27. November 2003 könne das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen BGen nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der BGen und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Da die in § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB VII genannte Rechtsverordnung bis heute nicht erlassen worden sei, gelte das noch vom Reichsversicherungsamt herausgegebene „Alphabetische Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der gewerblichen BGen" sinngemäß weiter. Daraus ergebe sich für den Gewerbezweig „Briefbeförderungsinstitute" die Zuständigkeit der Lagerei-BG, mithin der Rechtsvorgängerin der Beklagten. In § 3 der im November 2003 noch geltenden Satzung der BG für Fahrzeughaltungen sei deren sachliche Zuständigkeit ausschließlich für Verkehrsbetriebe im weiteren Sinne begründet gewesen. Nach der ebenfalls im November 2003 noch geltenden Satzung der Unfallkasse Post und Telekom - gleichfalls eine Rechtsvorgängerin der Beigeladenen - vom 05. Dezember 1995 in der Fassung des 6. Nachtrags zur Satzung vom 06. Juli 2006 sei diese für die in § 127 SGB VII genannten Unternehmen sowie für sich und ihre eigenen Unternehmen nach § 132 SGB VII zuständig gewesen. Gemäß § 127 SGB VII in der Fassung vom 29. Oktober 2001, gültig bis zum 31. Dezember 2015, sei die Unfallkasse Post und Telekom im hier interessierenden Bereich zuständig für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, die aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften und die Unternehmen, die aus diesen Unternehmen ausgegliedert und von diesen überwiegend beherrscht wurden (vgl. Nrn. 1-3 der genannten Norm). Die Betrachtung dieser Regelungen erschließe, dass ein gewerbliches Briefzustellungsunternehmen, wie dasjenige der „Die B GmbH“" offensichtlich nicht in den im November 2003 gültigen, satzungsmäßigen Zuständigkeitsbereich der Rechtsvorgängerinnen der Beigeladenen gefallen sei. Vor diesem Hintergrund sowie der offenen Formulierung in § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Satzung der Großhandels- und Lagerei- BG vom 01. Januar 1997 in der Fassung des 4. Nachtrags vom 21. Mai 2003, wonach diese sachlich zuständig gewesen sei für „Verlage, deren Erzeugnisse überwiegend im Lohndruck hergestellt werden; Vertrieb, Zustellung, Verteilung von Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften, Lesezirkel und Werbeschriften u. dgl.", könne ein eindeutiger, offensichtlicher und grober Verstoß gegen das materielle Recht bei der Beurteilung der Zuständigkeit im Feststellungsbescheid vom 27. November 2003 nicht erkannt werden. Die Alternative der schwerwiegenden Unzuträglichkeiten beim Festhalten an einer nicht eindeutigen Unzuständigkeit sei nur in Ausnahmefällen aus Gesichtspunkten einer sachgerechten Prävention oder der Beeinträchtigung einer homogenen und finanziell tragfähigen Risikogemeinschaft anzunehmen und hier nicht ersichtlich. Sie könnten nicht mit Unternehmensinteressen, wie z.B. hinsichtlich der Beitragshöhe begründet werden.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 15. Oktober 2018 zugestellte Urteil am 11. November 2018 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, dass die Entscheidung nicht nur in dem hier vorliegenden streitigen Verfahren von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern auch von Relevanz für weitere Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide, in denen sie sich gegen die Zuständigkeit der Beklagten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wende, sei. Die Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VII lägen vor. Die Beklagte habe die Zuständigkeit von Anfang an unrichtig festgestellt. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass kein weiterer privater Postdienstleister, mit dem die Klägerin in Wettbewerb stehe, bei der Beklagten versichert sei. Dies gelte für die Unternehmen B, S E GmbH, T und P. Diese Unternehmen würden ebenso wie die Klägerin zur selben Unternehmensgruppe, der A GmbH gehören. Bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme der Klägerin in die gesetzliche Unfallversicherung im Jahre 2003 sei die Zuständigkeit der Vorgängerin der Beigeladenen, nämlich der BG für Fahrzeughaltung gegeben gewesen. Entgegen der vom SG vorgenommenen Auslegung der Nr. 7 in § 3 der Satzung der Beklagten könne der Zusatz „u. dgl.“ nicht als eine Art genereller Öffnungsklausel verstanden werden. Damit könnten allenfalls Tätigkeiten gemeint sein, die im Zusammenhang mit einer Verlagstätigkeit stünden. Die Vertriebstätigkeit von Verlagen sei mit der Zustellung und Verteilung von Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften, Lesezirkel und Werbeschriften enumerativ aufgeführt worden. Die Ergänzung könne sich deshalb nur auf mögliche weitere Dienstleistungen in diesem Kontext, nicht jedoch auf die Briefzustellung beziehen. Die Beklagte habe sich mit ihrer Satzung aus dem Jahr 1997, in der Fassung von 2003 eindeutig von dem im Reichsversicherungsamt herausgegebenen „Alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige mit Angabe der Zuständigkeiten der gewerblichen BGen“ abgewandt und ihre Zuständigkeit definiert. So sei auch beispielsweise für die P im Jahre 1999 von der BG Fahrzeughaltung, als Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die Zugehörigkeit zu ihrer BG erklärt worden. Das Festhalten an der Unzuständigkeit bedeute auch eine schwerwiegende Unzuträglichkeit für die Klägerin. Als Briefzustellungsunternehmen bewege sie sich in einem hart umkämpften Marktumfeld. Mitbewerber, die bei der Beigeladenen versichert seien und geringere Beiträge zu entrichten hätten, könnten günstiger kalkulieren. Die Klägerin habe 449 % mehr an Beiträgen für die gesetzliche Unfallversicherung zu entrichten als die Mitbewerber. Dieser signifikante Beitragsunterschied beeinflusse die Chancen bei der Ausschreibung sowie das Unternehmensergebnis. Dies könne aufgrund der Jahresabschlüsse belegt werden. Ihr sei zudem bekannt, dass andere Unternehmen zunächst bei der Beklagten unfallversichert gewesen und sodann an die Beigeladene überwiesen worden seien.

Die Klägerin beantragt unter Berücksichtigung ihres schriftsätzlichen Vorbringens und des Vorbringens im Erörterungstermin,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. September 2018 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2017 zu verurteilen, dass ehemalige Unternehmen „Die B GmbH“ für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2016 in die Zuständigkeit der Beigeladenen zu überweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung. Ergänzend führt sie aus, dass der Umstand, dass die BG für Fahrzeughaltungen einen Zuständigkeitsbescheid für andere Briefzustellunternehmen erlassen habe, deren Zuständigkeit für „Die B GmbH“ nicht zu begründen vermöge. Das Unternehmen habe zudem seine Tätigkeit zum 31. Juli 2016 eingestellt. Welcher Wettbewerbsnachteil für ein eingestelltes Unternehmen bestehen solle, sei nicht nachvollziehbar. Ein eingestelltes Unternehmen könne zudem nicht an einen anderen Unfallversicherungsträger überwiesen werden.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hält jedoch die erstinstanzlich getroffene Entscheidung für zutreffend. Sie könne zwar bestätigen, dass unter anderem für die Unternehmen B, T und P eine Eintragung bei ihr bestehe. Auch wenn diese Eintragungen nicht irrtümlich erfolgt seien, könne die Klägerin daraus keinen Überweisungsanspruch ableiten. Das im Postgesetz für die Deutsche Post AG verankerte Briefmonopol sei Ende 2005 bzw. Ende 2007 ausgelaufen. Bereits seit dem Jahr 1998 seien jedoch Lizenzen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen erteilt worden, die allerdings bis zum 31. Dezember 2007 daran geknüpft gewesen seien, sogenannte höherwertige Dienstleistungen zu erbringen. Für Postdienste außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Deutschen Post AG sei die Beigeladene der originär zuständige Unfallversicherungsträger. Schon in der „Bekanntmachung betreffend die Bildung von BGen vom 15. April 1886“ seien bei der Fuhrwerks-BG unter Ziffer XIX a. 1 „Posthalterei und Personenfuhrwerksbetrieb“ angeführt worden. So sei auch im alphabetischen Verzeichnis der Gewerbezweige von 1903 auf Seite 404 ff. „Postfahrtenunternehmer“ benannt. Aus den im Handbuch der Unfallversicherung vom 01. Juli 1892 enthaltenen Erläuterungen ergebe sich, dass Betriebe privater Verkehrsanstalten, deren Betrieb sich in einer der staatlichen Postverwaltung ähnlichen Weise vollziehe, und ebenso diejenigen einer privaten Posthalterei oder Postbestellung zur Fuhrwerks-BG gehörten, sofern sie mittels Fuhrwerks erfolgten. Im Übrigen könne auch eine Zuständigkeit der Lagerei-BG infrage kommen. Hervorzuheben sei danach, dass Beförderungsbetriebe, welche sich lediglich unter Anwendung menschlicher Kraft vollzögen, keine Fuhrwerksbetriebe seien. Mit dem vom Bundesversicherungsamt im September 2002 genehmigten 4. Nachtrag der Satzung der Beigeladenen seien erstmals die stationären und mobilen Postdienste sowie Brief- und Zustelldienste in die Satzung der Beigeladenen aufgenommen worden. Angesichts der aktuellen Marktlage, der Privatisierung von bislang monopolisierten Postdiensten, sei es geboten gewesen, die Satzung entsprechend anzupassen. Postdienste seien erstmals im 23. Gefahrtarif, mit Gültigkeit ab dem 01. Januar 2005, aufgenommen worden. Es könne bestätigt werden, dass eines der von der Klägerin benannten Unternehmen von der Beklagten zum 01. Januar 2010 an sie überwiesen worden sei. Als Überweisungsgegenstand seien die Betriebsteile Postzustellung per Pkw und Fahrrad angegeben worden. Dieses Unternehmen sei aktuell zur Gefahrtarifstelle 516 (Briefdienste) des 25. Gefahrtarifs der Beklagten veranlagt. Diese Zuständigkeitsfragen seien jedoch von nachrangiger Bedeutung, da der formelle Überweisungsanspruch nicht gegeben sei. Ergänzend verweist die Beigeladene auf die Ausführungen im Votum der Schiedsstelle für Katasterfragen, wonach kein eindeutiger Widerspruch in den Zuständigkeitsregelungen bestehe.

Am 26. Februar 2020 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin stattgefunden. Mit den Beteiligten ist herausgearbeitet worden, dass der Streitgegenstandes sich zeitlich auf den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2016 erstreckt.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Beigeladenen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.