Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beigeladene zu 1. für seine Tätigkeit als Social-Media-Manager nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Klägerin ist eine GmbH, die ausweislich ihres im Handelsregister eingetragenen Geschäftszwecks Medieninhalte auf unterschiedlichen Plattformen produziert und vermarktet. Sie gibt Druckerzeugnisse heraus, pflegt, betreibt und erstellt digitale Medienangeboten und betreibt alle mit den Marken und Inhalten im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Geschäfte.

Der Beigeladene zu 1. ist als Social-Media-Manager tätig und arbeitete als solcher auch mit der Klägerin vom 1. Februar 2013 bis zum 30. November 2015 zusammen. Für seine Tätigkeit rechnete er mit der Klägerin nach Tagessätzen a EUR 230,00 bzw. 250,00 zzgl. USt. ab.

Am 16. Juli 2015 beantragte die Klägerin die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1. für seine Tätigkeit als Journalist und Berater bei der Klägerin. In dem Antrag gab sie an, der Beigeladene zu 1. sei für mehrere Auftraggeber tätig. Eine selbständige Tätigkeit führe er daneben nicht aus bzw. das Einkommen aus einer solchen Tätigkeit stelle nicht den überwiegenden Teil seines Gesamteinkommens dar. Weitere Beschäftigungen übe er regelmäßig mit einem Einkommen von mehr als EUR 450,00 aus und überschreite nicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Am 13. März 2015 sei für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass keine abhängige Beschäftigung vorliege. Bei der Erklärung des Auftragnehmers fand sich keine Unterschrift des Beigeladenen zu 1. Es war aber jeweils angekreuzt, dass der Auftragnehmer beantrage, festzustellen, dass eine Beschäftigung nicht vorliegt. Zur Tätigkeit an sich gab der Beigeladene zu 1. an, er sei als Journalist, in beratender Tätigkeit und bei der Texterstellung und der Betreuung der sozialen Netzwerke tätig. Die Arbeitsausführung werde nicht kontrolliert, nur das Ergebnis. Die Auftragsausführung erfolge über ein Medienmanagementsystem des Auftraggebers. Sie sei immer vor Ort in den Räumen der Klägerin zu den normalen Arbeitszeiten erfolgt. Das Gebäude sei zwischen 8:00 Uhr und 20 Uhr zugänglich. In der Zeit hätten die Aufträge ausgeführt werden müssen. Es sei für die Auftragsausführung keine Teilnahme an Besprechungen und die Abstimmung mit Mitarbeitern der Klägerin notwendig gewesen. Dienstpläne habe es nicht gegeben und an Schulungsmaßnahmen habe er nicht teilnehmen dürfen, da er kein festangestellter Mitarbeiter sei. Dienstkleidung gebe es nicht. Die Preisgestaltung erfolge nach Absprache. Er mache kaum eigene Werbung und die Akquisition neuer Auftraggeber erfolge nur durch Networking. Kapitaleinsatz habe er keinen, da es nur um Beratertätigkeiten gehe. Ein Unternehmerrisiko bestehe, weil es keine Vergütung bei Urlaub und Krankheit gebe.

Im Rahmen weiterer Ermittlungen der Beklagten gab der Beigeladene zu 1. dann an, schriftliche Vereinbarungen gebe es nicht. Die Beauftragung erfolge jeden Monat schriftlich. Er sei zuständig für die aktive und strategische Betreuung der Social-Media-Aktivitäten (F., G. T., P., I.) sowie das Verfassen von Beiträgen auf F1. Die Tätigkeit erledige er an 3 bis 4 Tagen pro Woche vor Ort und im eigenen Büro. Seine Aufgabe sei die aktive Betreuung der Social-Media-Kanäle (Postings, Community Management, Auswertungen, Reportings). Vor Ort bekomme er die Arbeitsmaterialien ohne Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt, zu Hause arbeite er mit seinen eigenen Materialien. Er benötige lediglich einen internetfähigen Rechner und einen Schreibtisch. Ein tragbares internetfähiges Endgerät werde ihm nicht gestellt. Alle Aufgaben führe er persönlich aus. Weisungen fachlicher Art würden nicht erteilt. Das fachliche Letztentscheidungsrecht habe die Klägerin. Alle Anlieferungen könnten jederzeit eingesehen und verändert werden. Ihm sei freigestellt, wo er die Arbeiten erledige. Das Community-Management finde – aufgrund der Abstimmung mit den Redakteuren – meist vor Ort statt. Wochenendarbeiten würden ausschließlich vom eigenen Büro aus geleistet. Die Rechnungen stelle er an die Klägerin. Die Arbeitszeiten seien flexibel, je nach Aufwand. Das Community-Management erfordere täglichen Einsatz. Monatlich sei er rund 100 bis 120 Stunden für die Klägerin tätig. Eine Übergabe/Kontrolle/Abnahme erfolge nur in geringem Umfang, der Großteil der Arbeit sei öffentlich zugänglich und ersichtlich. Bei Abwesenheit/Verhinderung habe er den zuständigen Online-Content-Manager benachrichtigt. Eine Ersatzkraft für seine Arbeiten bei Verhinderung wähle er nicht aus, es werde dann ein weiterer freier Mitarbeiter beauftragt. In die Betreuung der Social-Media-Aktivitäten seien mehrere Personen involviert. Die Arbeitspakete würden im Team verteilt und dann eigenständig erledigt. Die Vergütung erfolge nach Tagessätzen, die monatlich abgerechnet würden. Bei Nichtarbeit erfolge keine Bezahlung. Er trete nicht als Mitarbeiter der Klägerin auf, es gebe weder eine personifizierte Email-Adresse noch werde sein Name irgendwo genannt. Er strebe eine nicht abhängige Beschäftigung an.

Die Klägerin bestätigte die Angaben des Beigeladenen zu 1. gegenüber der Beklagten.

Mit Schreiben vom 18. November 2015 hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1. dazu an, dass sie beabsichtige, einen Bescheid über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zu erlassen und die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 1. Februar 2013 festzustellen. Zur Begründung gab die Beklagte an, entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung sei das Gesamtbild der Tätigkeit. Vorliegend spreche für eine selbständige Tätigkeit, dass fachliche Weisungen nicht erteilt werden und der Beigeladene zu 1. nach außen nicht als Mitarbeiter der Klägerin auftrete. Demgegenüber spräche für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, dass die Tätigkeit am Betriebssitz der Klägerin ausgeübt werde, die Arbeitszeit vorgegeben sei, ein Tagessatz für die geleistete Arbeit gezahlt werde, eine Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern der Klägerin stattfinde, kein unternehmerisches Risiko und keine unternehmerische Chance bestehe, die Teilnahme an Besprechungen sowie die Abstimmung mit Mitarbeitern notwendig sei, kein Kapital in erheblichem Umfang eingesetzt werde, die Auftragsausführung im Medienmanagementsystem der Klägerin dokumentiert werde und eine Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung bestehe. Nach Gesamtwürdigung aller Umstände würden die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung überwiegen und es bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Die Klägerin nahm an 10. Dezember 2015 zu der Anhörung Stellung und teilte mit, die Tätigkeit werde zum Teil in der Redaktion und zum Teil im Homeoffice ausgeübt. Die Arbeitszeiten seien flexibel je nach Aufwand. Es werde ein Tagessatz geleistet, der Beigeladene zu 1. arbeite nach Verteilung der Aufgabe eigenständig, sein unternehmerisches Risiko liege darin, dass er nicht mehr beauftragt werde, wenn er nicht vertragsgemäß leiste, er stimme sich teilweise mit Mitarbeitern bezüglich der Aufgabenverteilung ab, seine Teilnahme an Besprechungen sei aber nicht notwendig und die Auftragsausführung müsse nicht dokumentiert werden.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin als Journalist seit dem 1. Februar 2013 fest. Zur Begründung wiederholte sie das Vorbringen aus der Anhörung vom 18. November 2015 und führte ergänzend aus, die Tätigkeit werde zumindest teilweise am Betriebssitz der Klägerin ausgeübt. Die Teilnahme an Besprechungen erwähnte die Beklagte nicht mehr. Ein unternehmerisches Risiko des Beigeladenen zu 1. liege nicht vor, da ihm die benötigten Arbeitsmittel gestellt worden seien, eigenes Kapital nicht eingesetzt worden sei, eine Bezahlung nach Stunden erfolgt sei und somit die Arbeitskraft mit der Gewissheit eines finanziellen Erfolges eingesetzt worden sei.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 18. Dezember 2015 Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, eine versicherungspflichtige Beschäftigung liege nicht vor. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass eine selbständige Tätigkeit vorliege. Sie hätten einen Werkvertrag geschlossen. Eine persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen zu 1. von der Klägerin sei nicht gegeben, er sei keinem Weisungsrecht der Klägerin bezüglich Zeit, Ort, Dauer und Art der Arbeitsausführung unterworfen. Die Besprechungen zu den Projekten erfolgten nur, um dem Beigeladenen zu 1. die Bedingungen des Auftrags darzulegen. Dies sei notwendig, weil den jeweiligen Magazinen ein Konzept zugrunde liege. Es handele sich dabei um originär in die Entscheidungssphäre der Klägerin fallende, rahmen-konzeptionelle Vorgaben, die sich an Marktausrichtung und Leserschaft orientierten. Die Leserschaft sei an ein augenfälliges Erscheinungsbild gewöhnt, in das der Beigeladene zu 1. naturgemäß nicht eingreifen könne. Als Kapital setze der Beigeladene zu 1. seine kreativen Fähigkeiten und Kenntnisse als geistige Leistung ein. Sein unternehmerisches Risiko bestehe darin, bei Schlechtleistung keine weitere Beauftragung und keine Bezahlung zu erhalten. Auch bei Tagessätzen erfolge keine Bezahlung, wenn der freie Mitarbeiter aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen verhindert sei. Nach dem Einkommenssteuerrecht gebe es sogar die Katalogberufe, die als freie Mitarbeiter anerkannt seien und die keinen Kapitaleinsatz erfordern würden. Die Leistungserbringung am Ort der Klägerin sei kein Merkmal für eine abhängige Beschäftigung. Dies sei allein aus technischen Gründen derzeit nicht anders möglich. Der Beigeladene zu 1. habe die Leistung auch außerhalb der Räumlichkeiten der Klägerin und zeitlich ungebunden erbracht. Es spiele auch keine Rolle, dass die Leistungen im Medienmanagementsystem der Klägerin dokumentiert wurden, denn irgendwo müsse die erbrachte Leistung ja gespeichert werden. Die Behauptung, der Beigeladene zu 1. arbeite mit anderen Mitarbeitern der Klägerin zusammen, stimme so nicht. Lediglich zur Konkretisierung der Leistung stimme er sich ab, eine Zusammenarbeit erfolge nicht. Zudem sei der besondere Schutz der Presse zu berücksichtigen. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern sei im Bereich der Programmgestaltung anerkannt. Dies müsse auch im Zeitschriftenbereich gelten.

Der Beigeladene zu 1. erhob keinen Widerspruch.

Die Beklagte ermittelte erneut und forderte von dem Beigeladenen zu 1. und der Klägerin sämtliche schriftliche Beauftragungen, Rechnungen und Stundennachweise an. Daraus ergibt sich im Betreff überwiegend eine Abrechnung für eine beratende Tätigkeit und Betreuung der Social-Media-Aktivitäten für die Klägerin.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2017 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte sie ihre Ausführungen aus dem Bescheid vom 17. Dezember 2015 und führte ergänzend aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Beigeladene zu 1. bei seiner Tätigkeit seine eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen maßgeblich mit einbringen könne und dass durch sein Engagement und seine Persönlichkeit der Inhalt der Werbeauftritte maßgeblich bestimmt würde. Allein die Chefredaktion entscheide, ob der Beitrag gefertigt werde, zu welcher Zeit der Artikel erscheine und welchen Inhalt er habe. Sie setze die Rahmenbedingungen, der Beigeladene zu 1. sei zwangsläufig in die Arbeits- und Ablauforganisation eingebunden. Die Arbeitsleistung des Beigeladenen zu 1. bleibe fremdbestimmt. Auch die Eigenverantwortung stehe dem nicht entgegen, diese sei bei anspruchsvollen und qualifizierten Tätigkeiten typisch. Das Risiko, für seine Arbeit kein Entgelt zu erhalten bzw. nicht weiter beauftragt zu werden, sei kein unternehmerisches Risiko. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass die Vergütung bei Urlaub oder Krankheit nicht gezahlt werde.

Am 4. August 2017 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie macht geltend, sie sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Weder sie noch der Beigeladene zu 1. seien über mögliche Rückforderungen der Klägerin gegen den Beigeladenen zu 1. informiert worden. Auch über die Mitwirkungspflicht gemäß § 28o Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei keine Information erfolgt. Die Beklagte habe zudem den Sachverhalt mangelhaft ermittelt. Der verwendete Fragebogen sei befragungstechnisch mangelhaft. Der Beigeladene zu 1. habe die unternehmerische Freiheit, Aufträge abzulehnen und übernommene Aufträge nicht auszuführen, ohne dass ihm Konsequenzen seitens der Klägerin daraus drohten. Lediglich die Einnahmeverluste verbunden mit der Gefahr, keinen Alternativauftrag zu erhalten, wären aufgetreten. Einmal vereinbarte Tätigkeitszeiten habe der Beigeladene zu 1. sanktionslos wieder absagen können. Der Beigeladene zu 1. müsse die Klägerin informieren, wenn er einen Auftrag nicht erledigen könne. Dann müsse die Klägerin naturgemäß die Organisation übernehmen und entscheiden, ob sie eine andere Honorarkraft bucht. Gegen ein Arbeitsverhältnis spreche die Möglichkeit des Beigeladenen zu 1., Vertretungen abzulehnen. Der Beigeladene zu 1. trage auch ein unternehmerisches Risiko. Er sei frei in seinen unternehmerischen Entscheidungen, z.B. hinsichtlich des Honorars oder der Arbeitszeiten. Der Beigeladene zu 1. habe keiner festen Erreichbarkeit unterlegen. Er sei entweder telefonisch oder per Email beauftragt worden. Arbeitszeiten seien nicht dokumentiert und es habe keine An- und Abmeldepflicht bestanden. Die Einsatztage habe der Beigeladene zu 1. mit dem Online Content Manager als verlängertem Arm der Klägerin abgesprochen. Im Rahmen des unternehmerischen Risikos sei auch zu berücksichtigen, dass der Beigeladene zu 1. ein eigenes Büro unterhalte. Die Vereinbarung von Tagessätzen spreche für eine selbständige Tätigkeit und nicht für eine abhängige Beschäftigung. Der Beigeladene zu 1. schulde im Übrigen einen Arbeitserfolg und unterliege keinem Weisungsrecht bezüglich der Art und Weise der Tätigkeit. Er sei nicht weisungsbefugt gegenüber Mitarbeitern der Klägerin und erhalte auch keine Weisungen. Der Online-Content-Manager behalte das letzte Wort, denn er müsse das von dem Beigeladenen zu 1. erstellte Werk abnehmen. Wenn eine Abnahme nicht erfolgt sei, habe der Beigeladene zu 1. nachrecherchieren müssen und den Text umgeschrieben. Der Beigeladene zu 1. erstelle journalistischen Content nach einem kurzen Briefing. Die Umsetzung erfolge absolut eigenständig. Etwaige Änderungswünsche in Bezug auf das erstellte Werk seien typische, methodische Vorgaben des Bestellers und keine Weisungen, vergleichbar etwa einem Pflichtenheft. Allein aus vorhandenen Abgabefristen ergebe sich keine zeitliche Weisungsgebundenheit. Der Beigeladene zu 1. sei auch frei bei der Wahl des Arbeitsortes. Es sei davon auszugehen, dass er seinen eigenen Computer in der Redaktion der Klägerin eingesetzt habe. Wenn der Beigeladene zu 1. in die Räumlichkeiten der Klägerin gekommen sei und dann keinen Auftrag erhalten habe oder keine grafische Dienstleistung habe tätigen können, habe er einem unternehmerischen Risiko unterlegen, da Fahrtkosten nicht zu erstatten seien. Der Beigeladene zu 1. trete nicht als Mitarbeiter der Klägerin auf, stehe nicht im Telefonverzeichnis, habe keine personalisierte Mailadresse und keinen festen Arbeitsplatz. Der Beigeladene zu 1. habe zudem zu keinen anderen Tätigkeiten als denen eines Journalisten herangezogen werden können. Im Übrigen sei die Pressefreiheit vorliegend zu berücksichtigen. In einem Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13. April 2020 werde für den Bereich des Rundfunks von einer freien Mitarbeit ausgegangen u.a. für Journalisten. Die Beklagte habe nicht beachtet, dass eine Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. zur Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sei, wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit. Die Klägerin untermauert ihre Ansicht mit diversen Entscheidungen anderer Gerichte. Der Beigeladene zu 1. sei ausgewiesener Social-Media-Experte. Ziel seiner Tätigkeit sei es gewesen, im Internet kommunizierenden Menschen, ein abgrenzbares, soziales Netzwerk von Nutzern, mit von ihnen erzeugten Inhalten, mit relevanten Geschichten und Inhalten zu versorgen. Er habe Fragen von Nutzern beantwortet, sei als Moderator in Foren aufgetreten, habe Postings programmiert, etc. Ziel des Beigeladenen zu 1. sei es gewesen, die Community zum Wachsen zu bringen, da die Anzahl der Nutzer den Erfolg des Internetauftritts wiedergebe. An den Monatsersten habe sich der Beigeladene zu 1. mit der Klägerin über den Erfolg der einzelnen Maßnahmen ausgetauscht. Eine Kommunikation habe jeweils nur am Anfang und am Ende des Auftrags stattgefunden. Darüber hinaus habe der Beigeladene zu 1. seine eigene Auffassung zum Ausdruck gebracht, weil er als Autor wesentlichen Einfluss auf den Inhalt der veröffentlichten Beiträge hatte. Ergänzend gibt die Klägerin an, das Honorar dem Beigeladenen zu 1. läge deutlich über dem Gehalt eines festangestellten Mitarbeiters.

Die Beklagte ist bei ihrem Vorbringen aus dem Vorverfahren unter Hinweis auf diverse Entscheidungen geblieben. Das Auftragsformular sei derart unbestimmt, dass die Aufgabe erst durch nachträgliche Vorgaben und Absprachen konkretisiert werden müsse. Es sei unerheblich, dass der Beigeladene zu 1. aufgrund seiner Erfahrung als Journalist grundsätzlich wisse, was zu tun sei.

Das Sozialgericht hat den Beigeladenen zu 1. im Verhandlungstermin vom 6. Februar 2020 angehört. Dieser hat angegeben, schon während des Studiums Kontakt zur Klägerin über einen Herrn M. geknüpft zu haben. Er sei schon immer sportinteressiert gewesen und es habe erste Gespräche über Strategien in Sachen Social-Media gegeben. Die Anzeigenerlöse seien bei der Klägerin geringer geworden und es sollte der digitale Bereich kommerziell erschlossen werden. Inhaltlich habe es keine Erörterungen mit Herrn M. gegeben, jedoch mit der Redaktion/Chefredaktion und weiteren Personen, die für die Website verantwortlich gewesen seien. Unter Community-Management sei die Pflege der Website zu verstehen, zum Beispiel die Beantwortung von User-Fragen, teilweise bis zu 100 pro Tag. Hier seien individuelle Antworten erforderlich gewesen, zum Teil habe er Rückfragen mit der Redaktion halten müssen. Der Content habe für verschiedene Kanäle, zum Beispiel T. umgearbeitet werden müssen. Es sei seine Aufgabe gewesen, beim Leser Neugierde zu wecken, um auf die Website zu gehen und den gesamten Artikel zu lesen. Es habe auch eine Auswertung der Klickzahlen gegeben. Sein Haupteinkommen habe er über die Einnahmen der Klägerin erzielt, sei aber auch anderweitig freiberuflich tätig gewesen, zum Beispiel als Sportcoach oder Social-Media-Berater für andere Auftraggeber. Er sei in seinem Berufsleben stets selbstständig gewesen, nur die Zeit nach Erlass des Bescheides sei er abhängig für etwa 6 Monate bei der Klägerin beschäftigt gewesen, habe aber dann gekündigt. Er sei für die Klägerin an 7 Tagen pro Woche tätig gewesen, habe 3 Tage in der Redaktion gearbeitet und 4 Tage zu Hause. Er habe kein gesondertes Büro unterhalten. Er habe inhaltlich eigenständig gearbeitet, Rückfragen habe es schon gegeben, das sei in der Redaktion geklärt worden. Die Dauer der Zusammenarbeit sei offen gewesen, auch abhängig vom Erfolg. Einmal pro Quartal habe er ein Gespräch mit Herrn M. über die Fortsetzung der Zusammenarbeit geführt. Der Tagessatz sei auf 8 Stunden definiert gewesen, bei 8 Stunden Arbeit sei ein Tagessatz fällig gewesen. Er habe freie Arbeitszeiten gehabt und selbst entschieden, wann er in die Redaktion komme und diese wieder verlasse. Termine hätten allerdings eingehalten werden müssen und er habe die Kollegen auch vorab über seine Anwesenheitszeiten informiert. Er habe grundsätzlich keine Fristen einzuhalten gehabt, es sei aber schon das Ziel gewesen, etwaige Fragen so schnell wie möglich zu beantworten, auch habe er versucht, die über F. vorgegebenen Antwortzeiten einzuhalten. Er habe einen eigenen Laptop genutzt, aber auch die PCs in der Redaktion der Klägerin. Es habe zwei Programme gegeben, eines für die Website und ein kostenpflichtiges für die Pflege der Social-Media-Kanäle. Die Kollegen mit denen er zusammengearbeitet habe, hätten die Programme auch benutzt. Er sei in seinen Postings komplett frei gewesen, es sei jedoch nicht unbedingt angezeigt gewesen, in den Beiträgen seine eigene Meinung einzubringen, es habe die Gefahr eines sogenannten „Shitstorms“ bestanden. Hier sei es darum gegangen, Übungen und Anfragen von Usern zu erklären und zu erläutern.

Mit Urteil vom 6. Februar 2020 hat das Sozialgericht Hamburg die Klage abgewiesen. Es sei von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen und einer Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen Sozialversicherung. So habe der Beigeladene zu 1. die Software der Klägerin benutzt, er habe kein abgrenzbares Werk erstellt oder kalkuliert, sondern unbefristet die Erledigung allgemeiner Aufgaben übernommen. Es handele sich tatsächlich nicht um einen Tagessatz, sondern um eine Vergütung nach Stunden, wie sie auch in Arbeitsverhältnissen üblich sei. Denn der Tagessatz sei mit der Verrichtung von 8 Arbeitsstunden gleichgesetzt worden. Die Bezahlung sei somit nicht anhand des Erfolges, sondern nach der Arbeitszeit vorgenommen worden. Durch die Gespräche mit Herrn M. sei es zu einer Konkretisierung im Sinne von Vorgaben der konkret auszuführenden Tätigkeiten gekommen. Es handele sich hierbei um Weisungen. Die Arbeitsstruktur sei durch die Klägerin vorgegeben gewesen, es habe die Verpflichtung bestanden, sogenannte Reportings zu erstellen. Bei den Postings habe er sich an ein einheitliches Wording halten müssen. Es habe sich nicht um eine journalistische, sondern eher um eine technische Tätigkeit gehandelt. Ein Büro sei nicht vorgehalten worden, die Leistungserbringung im Büro sei auch erfolgt, um Zugriff auf die Betriebsmittel der Klägerin, insbesondere die Software, zu erhalten. Gegenüber den Usern sei der Mitarbeiter im Namen der Klägerin aufgetreten.

Gegen das ihr am 12. Juni 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13. Juli 2020 (der 12. Juli 2020 war ein Sonntag) Berufung eingelegt. Das Urteil des Sozialgerichts sei nicht zutreffend und deshalb aufzuheben. Der Beigeladene zu 1. habe seine Tätigkeit zeitlich vollkommen frei gestalten können. Von Seiten der Klägerin seien die Arbeitszeiten in keiner Weise vorgegeben worden. Auch im Hinblick auf die Inhalte hätten umfassende Freiheiten bestanden. Der Beigeladene zu 1. habe sich den Ort der Tätigkeit aussuchen können. In der Art und Weise seiner Postings, der Auswertung und den Reportings sei er frei gewesen. Es habe kein Anspruch darauf bestanden, weitere Angebote zu erhalten. Bei einer Ablehnung hätte kein Vergütungsanspruch bestanden. Er habe ein abnahmefähiges Ergebnis geschuldet, nämlich die Betreuung durch Postings, das Community-Management, Auswertungen und das Erstellen von Beiträgen in den einzelnen Social-Media-Kanälen. Das Unternehmerrisiko habe darin bestanden, weitere Aufträge zu erhalten. Es sei kein Wettbewerbsverbot vereinbart worden, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, es habe keine Teilnahmeverpflichtung für Dienstbesprechungen, Dienstpläne o. ä. bestanden. Das sei für die Tätigkeit auch nicht erforderlich gewesen. Bei den abhängig beschäftigten Mitarbeitern der Klägerin sei dies jedoch der Fall. Es habe auch keine Fortbildungen gegeben und der Wille der Beteiligten sei eindeutig auf eine selbständige Tätigkeit gerichtet gewesen.Zudem verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2018 (L 8 R 934/16) mit einem vergleichbaren Sachverhalt. Danach sei eine Vergütung nach Tagessätzen/Stunden nicht statusrelevant, weil dies im Dienstleistungsbereich auch bei Selbstständigen häufig vereinbart werde. Auch die Vorgabe eines einheitlichen Wordings würde externe Kommunikationsdienstleister betreffen und sei im Hinblick auf den Status nicht bedeutsam. Die sporadische Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Klägerin sei seinerzeit noch aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich gewesen, nach dem derzeitigen jetzigen technischen Stand sei dies nicht mehr so. Der Beigeladene zu 1. habe seine Arbeitszeit frei bestimmt und auch abends und am Wochenende gearbeitet, ohne dass dies vorher mit der Klägerin vereinbart worden sei. Konkretisierende Weisungen zur Ausgestaltung der Tätigkeit seien nicht erteilt worden. Es sei völlig selbstständig gearbeitet worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2020 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2017 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1. nicht in der Zeit vom 1. Februar 2013 bis 30. November 2015 mit seiner Tätigkeit für die Klägerin der Sozialversicherungspflicht in der Rentenversicherung, in der Kranken- und Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterlag.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen .

Die Beklagte hat inhaltlich auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung.