Die Klägerin wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung nach durchgeführten Statusfeststellungen im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens.

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches Montage- und Trockenbauarbeiten, Wärmeschutz- und Schallschutzinstallationen sowie Sanierungen und Elektrotechnik vornimmt. Der Beigeladene zu 1. war in den Zeiträumen 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 und 1. März 2008 bis 30. Juni 2008 im Auftrag der Klägerin auf Baustellen tätig. Der Beigeladene zu 2. war dort im Zeitraum 23. April 2007 bis 31. Dezember 2007 und 1. März 2008 bis 30. Juni 2008 im Auftrag der Klägerin auf Baustellen tätig.

Im Zeitraum 30. September bis 6. April 2011 führte die Beklagte betreffend den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2008 eine – angekündigte – Betriebsprüfung bei der Klägerin durch und wertete im Zuge dessen verschiedene Unterlagen, unter anderem diverse Kontenauskünfte, aus.

Mit Bescheiden vom 15. November 2011 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. und 2. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Die hiergegen gerichteten Widersprüche der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 11. Dezember 2012 zurück. Die dagegen erhobenen Klagen blieben erfolglos (Urteile des SG vom 16.1.2020 [Az. S 33 R 62/13 und S 33 R 63/13]), die Berufungen ebenso (Urteile des Senats vom 8.3.2022 [Az. L 3 BA 6/20 und L 3 BA 7/20]) .

Mit Anhörungsschreiben vom 23. Mai 2011 teilte die Beklagte der Klägerin die Feststellungen aus der Betriebsprüfung mit. Es sei beabsichtigt, Beiträge in Höhe von 86.847,57 EUR für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2008 nachzufordern. Darin enthalten seien Säumniszuschläge in Höhe von 26.420,50 EUR. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2011 hat sich die Klägerin nicht zur Beitragshöhe oder -berechnung geäußert.

Mit Bescheid vom 16. November 2011 setzte die Beklagte die sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Beträge für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2008 auf 86.874,57 EUR fest. In der Nachforderung seien Säumniszuschläge in Höhe von 26.420,50 EUR enthalten. Zur Begründung verwies sie auf ihre Feststellungen aus den Bescheiden vom 15. November 2011 betreffend die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1. und 2. Für Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung habe ein Arbeitgeber Beiträge als Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Einzugsstelle zu zahlen. Bemessungsgrundlage für die Beiträge abhängig Beschäftigter sei jeweils das Arbeitsentgelt des Beschäftigten. Sei ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gälten nach § 14 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern sowie seiner gesetzlichen Beitragsanteile zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Seien bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gelte ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Eine Beschäftigung sei u.a. dann als illegale Beschäftigung anzusehen, wenn diese ohne Vorliegen einer notwendigen Arbeitserlaubnis ausgeübt werde. Grundlage der jetzigen Beitragsnachforderung seien die in den Bescheiden vom 15. November 2011 ausgewiesenen Bruttoarbeitsentgelte. In Fällen einer nicht ausgeübten Krankenkassenwahl sei eine Zuweisung anhand der letzten beiden Ziffern der Betriebsnummer des Arbeitgebers vorzunehmen. In den Fällen der Beigeladenen zu 1. und 2 sei dies die Beigeladene zu 3. Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die ein Arbeitgeber nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zahle, sei nach § 24 Abs. 1 SGB IV für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag in Höhe von 1 % zu zahlen. Die Klägerin habe Kenntnis von ihrer Zahlungspflicht gehabt. Beigefügt war eine Beitragsberechnung.

Hiergegen erhob die Klägerin am 13. Dezember 2011 Widerspruch. Am 28. Dezember 2011 beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 2. Januar 2012 ab. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Eine unbillige Härte für die Klägerin liege nicht vor.

Nach Versendung eines aufklärenden Schreibens vom 28. August 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2012 zurück. Mit der Widerspruchsbegründung sei die Klägerin nicht gegen die Beitragsberechnung an sich, sondern gegen die Feststellung von Beschäftigungsverhältnissen in den Bescheiden vom 15 November 2011 vorgegangen. Trotz Aufforderung zur Vorlage einer geeigneten Begründung des Widerspruchs sei eine solche nicht erfolgt. Die Überprüfung nach Aktenlage habe ergeben, dass der angefochtene Nachforderungsbescheid der Sach- und Rechtslage entspreche.

Am 11. Januar 2013 erhob die Klägerin zum Sozialgericht Hamburg. Die Begründung glich dem klägerischen Vorbringen betreffend die Feststellungen zum versicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1. und 2. in den Verfahren S 33 R 62/13 und S 33 R 63/13. Ergänzend führte sie aus, dass die Zugrundelegung der Steuerklasse VI unzulässig sei, da feststehe, dass die Beigeladenen zu 1. und 2. während der in Ansatz gebrachten Zeiträume bei anderen Arbeitgebern nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung gestanden hätten. Die Abrechnung sei daher unter Einstufung in die Lohnsteuergruppe I vorzunehmen. Hierdurch verringere sich die Forderung der Beklagten um knapp 20.000 EUR.

Die Beklagte bezog sich auf ihre Ausführungen im Bescheid sowie im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führte sie aus, die Lohnsteuerklasse VI sei zu Recht zugrunde gelegt worden (Bezugnahme auf LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.9.2015 – L 5 KR 146/15 B ER).

Die Klägerin leistete in der Folge Zahlungen in Höhe von 21.000 EUR. Sie stellte beim Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Az.: S 11 R 233/14 ER). Dieses Verfahren endete durch Vergleich, nachdem die Klägerin der Beigeladenen zu 3. eine Bürgschaftsurkunde erteilte und die Beigeladenen zu 3. im Gegenzug auf eine Vollstreckung der Forderung bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens absieht. Mit Stand Dezember 2018 betrug die Forderung noch 71.089,61 EUR. Sie ist aber vorübergehend befristet niedergeschlagen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2020 abgewiesen. Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass für die Beigeladenen zu 1. und 2. hinsichtlich der im Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2008 gezahlten Entgelte Beiträge und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 86.847,57 EUR zu entrichten seien, da sie in ihrer Tätigkeit als Trockenbauer für die Klägerin der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hätten. Das Sozialgericht verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid und führte ergänzend aus, dass die Beklagte die Beiträge zutreffend anhand der Lohnsteuerklasse VI berechnet habe. Dem stünde nicht entgegen, dass nach Aussage der Beigeladenen zu 1. und 2. neben der Beschäftigung bei der Klägerin keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse bestanden hätten. Es sei vom Nettoarbeitsentgelt auszugehen, da weder Steuern noch Beiträge für die Beigeladenen zu 1. und 2. abgeführt worden seien. Diesbezüglich liege bedingter Vorsatz der Klägerin vor. Die Kenntnis der Vertretungsorgane sei ihr zuzurechnen, denn die Geschäftsführer B.A., D.A. und S.M. hätten bewusst die Augen davor verschlossen, dass es sich bei den Auftragsverhältnissen und abhängige Beschäftigung hätte handeln können. Eine den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht könne regelmäßig dann angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt überhaupt keine Beiträge entrichtet würden. Etwas Anderes habe die Klägerin nicht vorgetragen. Eine Steuerkarte sei von den Beigeladenen zu 1. und 2. nicht vorgelegt worden. Dies zu prüfen, sei Aufgabe der Klägerin gewesen. Die Berücksichtigung der Steuerklasse VI folge aus § 39c Einkommensteuergesetz (EStG). Die Beigeladenen zu 1. und 2. seien unbeschränkt steuerpflichtig gewesen, weil sie ihren gewöhnlichen, zukunftsoffenen Aufenthalt in Deutschland gehabt hätten. Ohne Belang sei, ob sie eine weitere abhängige Beschäftigung ausgeübt hätten.

Gegen das ihr am 7. April 2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 8. April 2020 Berufung eingelegt. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen trägt sie vor, es sei nunmehr ermittelt worden, dass die Beigeladenen zu 1. und zu 2. zwei weitere Auftraggeber gehabt hätten, einen in S. und einen weiteren in W.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Januar 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich den Ausführungen im angefochtenen Urteil und verweist im Übrigen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Die Berufungsbegründung enthalte keinerlei neue Aspekte hinsichtlich einer möglichen Fehlerhaftigkeit der vorgenommenen Beitragsnachberechnung.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge. Einen zunächst gestellten Antrag auf Beiladung zum Verfahren gemäß § 75 Abs. 2b Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat die Bundesagentur für Arbeit zurückgezogen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.