Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Die 1971 geborene Klägerin beantragte am 10. Dezember 2012 bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Oktober 2013 ab und führte aus, dass die Klägerin seit dem 13. Oktober 2011 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt befristet voll erwerbsgemindert sei. Eine Rente könne jedoch nicht gewährt werden, da die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. In dem maßgeblichen Zeitraum vom 13. Oktober 2006 bis 12. Oktober 2011 lägen nur 26 Monate mit Pflichtbeiträgen, sodass die Mindestzahl von 36 Monaten mit Pflichtbeiträgen nicht erfüllt sei. Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Beklagte gehe von einem unrichtigen Leistungsfall aus. Tatsächlich sei sie am 13. Oktober 2011 noch nicht erwerbsgemindert gewesen. Eine grundsätzliche Verschlechterung ihres Krankheitszustandes sei erst im März 2013 eingetreten. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 2014 zurück und hielt daran fest, dass der Leistungsfall am 13. Oktober 2011 eingetreten sei, sodass die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlägen.

Hiergegen erhob die Klägerin am 7. Mai 2014 Klage vor dem Sozialgericht (Az. 11 R 481/14) und machte geltend, dass sie erst seit März 2013 unter einem Zervikobrachial-Syndrom leide, aufgrund dessen sie seit dem 21. Mai 2013 arbeitsunfähig und nicht mehr in der Lage sei, auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt zu werden. Eine Reha-Maßnahme vom 21. Mai bis 7. Juni 2013 sei erfolglos geblieben und sie sei arbeitsunfähig aus dieser entlassen worden.

Im Rahmen des Klageverfahrens holte das Sozialgericht verschiedene medizinische Gutachten ein. Der Facharzt für Orthopädie Dr. N. gelangte nach Untersuchung der Klägerin in seinem Gutachten vom 9. März 2015 zu folgenden Diagnosen: Minderbelastbarkeit des linken Arms bei einem Beschwerdebild im Sinne eines chronischen HWS-/Schulter-/Armsyndroms multifaktorieller Genese, resultierend aus einem Verschleißleiden der HWS mit ausstrahlenden Beschwerden, einem Impingementsyndrom der linken Schulter bei Schultereckgelenksarthrose, auch wohl eines Reizzustandes des in den linken Arm hineinführenden Gefäßnervenbündels im Sinne eines milden Thoracic-outlet-Syndroms, im Sinne einer somatoformen Störung psychogen überlagert; Minderbelastbarkeit der Rumpfwirbelsäule nach operativ behandeltem Bandscheibenvorfall an der unteren LWS sowie rezidivierenden funktionellen Störungen im Sinne sogenannter Blockierungen an der oberen und mittleren BWS; Minderbelastbarkeit des rechten Beines bei Verschleißleiden des femoropatellaren Kniegelenksanteils bei instabiler Kniescheibe. Damit seien mittelschwere und schwere körperliche Arbeiten, Arbeiten in Wirbelsäulenzwangshaltungen, im Knien und Hocken, auf Leitern und Gerüsten oder an gefährdenden Arbeitsplätzen, Arbeiten mit häufigem und anhaltendem Einsatz des linken Arms über der Horizontale, einseitige langanhaltende Tätigkeiten im Gehen und Stehen sowie Tätigkeiten unter erhöhtem Zeitdruck nicht mehr zumutbar. Die Klägerin könne aber leichte körperliche Arbeiten in wechselnder Körperhaltungen, überwiegend im Sitzen regelmäßig vollschichtig ausüben. Ihre Wegefähigkeit sei erhalten. Dieses Leistungsbild gelte sowohl für Oktober 2011 als auch für März/Juni 2013; die objektive Befundlage habe keine wesentliche Änderung erfahren.

Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. L. hat die Klägerin ebenfalls untersucht und hat in seinem Gutachten vom 3. Juli 2015 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 24. November 2015 und 14. Februar 2017 dargelegt, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin durch die von Dr. N. bezeichneten orthopädischen Diagnosen beeinträchtigt sei. Eine anlaufende somatoforme Schmerzstörung oder differentialdiagnostisch ein Fibromyalgiesyndrom sei zusätzlich möglich und bedinge auch eine psychische Minderbelastbarkeit. Die Klägerin könne leichte körperliche Tätigkeiten ohne alle Stressoren, auch ohne Publikumsverkehr, nur in wechselnder Körperhaltung, unter Witterungsschutz, nicht an laufenden Maschinen, nicht mit erhöhten Anforderungen an die Ein- und Umstellfähigkeit, konzentrative Belastung und Durchhaltevermögen vollschichtig und regelmäßig ausüben. Die Wegefähigkeit sei nicht beeinträchtigt. Das Leistungsvermögen sei wie beschrieben im Oktober 2011 und auch im Mai und Juni 2013.

Es erfolgte sodann eine erneute Begutachtung durch den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. N1, der nach Untersuchung der Klägerin in seinem Gutachten vom 10. März 2018 zu folgenden Diagnosen gelangt ist: Multifaktorielle Zervikobrachialgie links bei Thoracic-outlet-Syndrom links, degenerativen HWS-Veränderungen sowie chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren; Somatoform autonome Funktionsstörung des Verdauungssystems mit rezidivierenden Diarrhöen; Rezidivierende depressive Störung, leichte bis mittelschwere Episode; Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit im Vordergrund stehenden asthen dependenten, aber auch ängstlich vermeidenden Akzenten; Gonalgien rechts, Kombinationskopfschmerz mit Spannungskopfschmerzkomponente, zervikogenem Kopfschmerz, gelegentlicher Migräne sowie Verdacht auf Analgetika-induzierten Kopfschmerz bei Ibuprofen-Übergebrauch. Die Klägerin könne leichte körperliche Arbeiten einfacher bis durchschnittlicher geistiger Art mit geringer bis durchschnittlicher Verantwortung verrichten. Sie solle die Tätigkeiten aus wechselnder Körperhaltung heraus ausüben, körperliche Zwangshaltungen, insbesondere Überkopfarbeiten und Tätigkeiten, bei denen es ständigen Armvorhaltes beiderseits bedürfe, seien auszuschließen. Arbeiten unter besonderem Zeitdruck, unter Akkord- und unter Nachtarbeitsbedingungen seien ebenfalls auszuschließen. Sie solle wegen ihres Kniegelenkleidens auch nur zur ebener Erde tätig sein. Die hiernach zumutbaren Arbeiten könne sie regelmäßig sechs Stunden und mehr pro Arbeitstag ausüben. Sie sei wegefähig. Die psychischen Grundstörungen seien nicht so ausgeprägt, dass sie unfähig wäre, Hemmungen gegenüber einer Arbeitsleistung zu überwinden. Die genannten Einschränkungen bestünden seit Antragstellung, Änderungen im Leistungsvermögen seien nicht eingetreten.

Das Sozialgericht hat die Klage im Verfahren S 11 R 481714 daraufhin mit Urteil vom 7. Juni 2018 abgewiesen. Zwar seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die Klägerin sei nach den übereinstimmenden Gutachten jedoch weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Am 16. August 2018 beantragte die Klägerin die Überprüfung des ablehnenden Rentenbescheides vom 15. Oktober 2013 gemäß § 44 SGB X und machte erneut geltend, dass eine Erwerbsminderung erst im Zeitpunkt der Entlassung aus der Reha-Klinik eingetreten sei. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. November 2018 ab und verwies darauf, dass nach dem Urteil des Sozialgerichts vom 7. Juni 2018 weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung vorliege.

Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch und vertrat die Auffassung, dass sie nicht mehr in der Lage sei, irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Die Wegefähigkeit sei auch nicht ausreichend geprüft worden. Sie habe ausgeprägte Schäden an allen Abschnitten der Wirbelsäule. Bereits leichte Anstrengungen führten zu unerträglichen Schmerzen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2019 zurück. Es sei bei Erlass des Bescheides vom 15. Oktober 2013 weder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden noch sei eine falsche Rechtsanwendung ersichtlich.

Hiergegen hat die Klägerin am 29. Mai 2019 Klage erhoben und vorgetragen, dass aufgrund der Gesamtheit der gutachterlich festgestellten Gesundheitsstörungen ein „Summierungsfall“ vorliege. Es seien aktuelle Befundberichte sowie ein berufskundliches Sachverständigengutachten einzuholen. Es werde sich ergeben, dass sich die gesundheitliche Situation der Klägerin weiter verschlechtert habe.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 31. März 2021 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht erfüllt seien. Bei der Überprüfung sei lediglich aus rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zu Grunde gelegte Sachverhalt zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden sei. Weitergehende Sachermittlungen seien nicht geboten. Anhaltspunkte dafür, dass das Recht bei Erlass der Verwaltungsakte unrichtig angewandt worden sei, seien nicht ersichtlich. Dies ergebe sich bereits aus dem Verfahren unter dem Aktenzeichen S 11 R 481/14, denn sämtliche dort beteiligten Gutachter seien zu der Einschätzung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine teilweise oder volle Erwerbsminderung nicht vorgelegen hätten. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Gutachter die Gesundheitsstörungen der Klägerin nicht hinreichend ermittelt oder gewürdigt hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbeeinträchtigung vorgelegen hätten. Auch in der Summe seien die bei der Klägerin vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage, typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren. Besondere, weiterreichende Einschränkungen als solche, wie sie üblicherweise bei physisch und teilweise psychisch geschwächten Erwerbsfähigen zu beobachten seien, seien nicht ersichtlich. Insbesondere hätten sämtliche Gutachter den Gesundheitszustand der Klägerin nicht so eingeschätzt, dass die Klägerin über keinerlei Konzentrations- und Durchhaltevermögen verfügen würde. Soweit Dr. L. in seinem Gutachten ausgeführt habe, sämtliche Stressoren seien zu vermeiden, sei diese Einschätzung auf der Grundlage des von ihm erstatteten Gutachtens nicht nachvollziehbar. Von den gutachterlich benannten Gesundheitsstörungen sei auch keine für sich genommen so schwer, dass der Arbeitsmarkt als verschlossen anzusehen wäre. Soweit die Klägerin vortrage, ihr Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert, komme es darauf im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nicht an.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 6. April 2021 zugestellten Gerichtsbescheid am 6. Mai 2021 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, ein Anspruch auf Überprüfung nach § 44 SGB X bestehe auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils, ein alleiniges Berufen auf das Urteil reiche nicht aus. Die im Verfahren S 11 R 481/14 beauftragten Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin unter Beachtung der aufgeführten Einschränkungen noch vollschichtig erwerbsfähig sei. Tatsächlich sei sie aber bereits im Zeitpunkt der ablehnenden Bescheide und seit Langem nicht mehr in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt irgendeine Tätigkeit auszuüben. Mit der Gesamtheit der gutachterlich festgestellten Einschränkungen habe die Klägerin nicht mehr das Restleistungsvermögen, um typische Verrichtungen wie das Bedienen von Maschinen oder das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen oder auch einfache Büro- oder Montagetätigkeiten vorzunehmen. Alle diese Tätigkeiten enthielten Stressfaktoren und ein gewisses Maß an Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltevermögen, was bei der Klägerin nicht gegeben sei. Soweit das Sozialgericht der Auffassung sei, dass die Einschätzung des Gutachters Dr. L., wonach sämtliche Stressfaktoren zu vermeiden seien, nicht nachvollziehbar sei, handele es sich um eine medizinische Einschätzung, die nicht das Gericht hätte vornehmen dürfen. Vielmehr sei insoweit ein ergänzendes medizinisches Gutachten einzuholen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid vom 31. März 2021 sowie den Bescheid vom 26. November 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. April 2019 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 15. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2014 zurückzunehmen und der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid sowie die Leistungseinschätzung der im Verfahren S 11 R 481/14 beauftragten Gutachter für zutreffend.

Die Klägerin hat ein Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H. vom 9. Juni 2021 eingereicht, in dem es heißt, dass sich die Klägerin dort seit Anfang Dezember 2020 in Behandlung befinde. Die Ausübung einer geregelten beruflichen Tätigkeit sei ihr aus gesundheitlichen Gründen seit etwa einem Jahrzehnt nicht mehr möglich. Das Berufungsgericht hat außerdem aktuelle Befundberichte der behandelnden Ärzte angefordert.

Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 7. März 2022 der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte der Beklagten und auf die Prozessakte des Verfahrens S 11 R 481/14 Bezug genommen.