Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Leistungsminderungen und deren Umsetzung.

Der 1956 geborene, im streitgegenständlichen Zeitraum erwerbsfähige Kläger bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Beklagten.

Am 14. Januar 2016 erließ der Beklagte einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt mit Geltungszeitraum vom 14. Januar 2016 bis zum 13. Juli 2016 „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird“. In diesem war die Teilnahme des Klägers an einer Eingliederungsmaßnahme bei der B. GmbH (im Folgenden: B.) im Zeitraum vom 3. Februar 2016 bis zum 2. August 2016 vorgesehen. Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erstattung seiner Fahrkosten zur Auftaktveranstaltung bei der B. und schilderte, dass die B. nur eine gesammelte Erstattung mehrerer Fahrscheine vornehmen wolle und nicht von Einzelfahrscheinen. Er sei jedoch nicht in der Lage, die Fahrkosten zur Maßnahme zu verauslagen, seiner Auffassung nach müssten die Kosten vom Beklagten oder der B. im Voraus erstattet werden. Aus diesen Gründen verweigere er die weitere Teilnahme an der Maßnahme. Am 18. März 2016 erließ der Beklagte einen Sanktionsbescheid, mit dem er für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 30. Juni 2016 eine Minderung des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengelds II (Alg II) um 30 %, d.h. 121,20 Euro monatlich, feststellte. Der Kläger habe seine Mitwirkungspflichten aus der Eingliederungsvereinbarung vom 14. Januar 2016 verletzt, indem er am 5., 12. und 19. Februar 2016 der Maßnahme der B. ohne Angabe von Gründen ferngeblieben sei. Ein Antrag des Klägers zum Sozialgericht Hamburg auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid (S 57 AS 1173/16 ER) blieb erfolglos (Beschluss vom 12. April 2016). Der Widerspruch des Klägers gegen den Sanktionsbescheid vom 18. März 2016 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. April 2016 zurückgewiesen. Zur Begründung wies der Beklagte unter anderem darauf hin, dass der Träger B. dem Kläger durchaus angeboten habe, Fahrkosten jeweils für den nächsten Tag im Voraus zu gewähren.

Mit Bescheid vom 12. April 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2016, wobei er die Minderung aus dem Bescheid vom 18. März 2016 berücksichtigte.

Mit Schreiben vom 20. April 2016 kündigte der Beklagte den Eingliederungsbescheid vom 14. Januar 2016 mit Wirkung zum 26. April 2016. Nachdem eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten erneut nicht zustande gekommen war, erließ der Beklagte am 26. April 2016 wiederum einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, der für den Zeitraum vom 26. April 2016 bis zum 21. November 2016 gelten sollte. Zur Unterstützung des Klägers bei dessen Bewerbungsaktivitäten verpflichtete der Beklagte sich danach, die B. für den Zeitraum vom 11. Mai 2016 bis zum 10. November 2016 einzuschalten. Als Bemühungen des Klägers war u.a. die „interessierte und motivierte Teilnahme an der Vermittlung durch den beauftragten Dritten B. GmbH“ vorgesehen, was näher spezifiziert wurde. Die Rechtsfolgenbelehrung des Eingliederungsverwaltungsaktes lautete wie folgt:

„Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach – auch mehrfach hintereinander – gemindert werden, oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die vereinbarten Eingliederungsvereinbarungen wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Ihr Arbeitslosengeld II wurde bereits einmal aufgrund eines Pflichtenverstoßes gemindert (vgl. Bescheid vom 18.03.2016). Ein wiederholter Pflichtverstoß (Verstoß gegen eine der unter Nr. 2 mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen) wird daher eine Minderung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um einen Betrag in Höhe von 60 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Folge haben. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere wiederholte Pflichtverstößen [sic] den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt (Ablauf der Jahresfrist am 31.03.2017).

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.“

Mit weiterem Bescheid vom 26. April 2016 wurde der Kläger gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) der Maßnahme „G. (G.)“ der B. für den Zeitraum 11. Mai 2016 bis 10. November 2016 zugewiesen. Dieser Zuweisungsbescheid enthielt keine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung.

Nachdem der Kläger zu der Maßnahme nicht erschienen war, hörte der Beklagte ihn unter dem 12. Mai 2016 zum möglichen Eintritt einer Sanktion an. Der Kläger reagierte hierauf nicht. Der Beklagte erließ sodann am 3. Juni 2016 einen Sanktionsbescheid, mit dem er eine Minderung des Alg II für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. September 2016 in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs, d.h. 242,60 Euro monatlich, feststellte und den Bewilligungsbescheid vom 13. April 2016 insoweit für den genannten Zeitraum aufhob. Ferner hieß es in dem Bescheid, für den genannten Zeitraum würden dem Kläger Gutscheine mit einem Wert von 61,- Euro monatlich gewährt. Der Kläger sei trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen seinen Pflichten aus dem Bescheid vom 26. April 2016 nicht nachgekommen, da er die Maßnahme „G.“ nicht angetreten habe. Da es sich um eine wiederholte Pflichtverletzung handele, mindere sich das Alg II um 60 % des maßgebenden Regelbedarfs.

Am 4. Juli 2016 legte der Kläger Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016 ein und führte zur Begründung aus, die Maßnahme sei nicht zweckmäßig gewesen. Er habe eine entsprechende Maßnahme bereits im Jahr 2008 besucht und sei durch sie schlichtweg unterfordert. Anderweitige Fortbildungen im Bereich EDV seien zielführender.

Am 5. Juli 2016 stellte der Kläger beim Sozialgericht Hamburg einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 4. Juli 2016 (Az S 57 AS 2529/16 ER = L 4 AS 320/16 B ER). Das Sozialgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 2. August 2016 ab und führte aus, der Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016 erscheine rechtmäßig. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers verwarf der Senat mit Beschluss vom 16. November 2016 als unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht werde.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 kündigte der Beklagte den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt betreffend die Teilnahme des Klägers an der Eingliederungsmaßnahme „G.“. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt und die Teilnahme an der Maßnahme „G.“ verweigert. Weitere Pflichten seien nicht festgesetzt worden, sodass ein Aufrechterhalten des Verwaltungsakts nicht zielführend sei.

Am 5. Juli 2016 erließ der Beklagte wiederum einen Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung für den Zeitraum vom 5. Juli 2016 bis zum 4. Januar 2017. Als Ziel wurde genannt: „Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse“. Unter „Unterstützung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg“ heißt es: „Das Jobcenter verpflichtet Sie zu folgenden Arbeitsgelegenheit (AGH) gemäß § 16d SGB II an. Einsatzstelle N. e.V. W.; Art der Tätigkeit: PC-Werkstatt, die genaue Tätigkeitsbeschreibung kann dem Zuweisungsschreiben entnommen werden, das diesem Scheiben beiliegt. Arbeitsort: W..; zeitlicher Umfang: 30 Wochenstunden in Absprache mit dem Träger N. e.V.; Lage und Verteilung der Arbeitszeit: Arbeitzeitrahmen: Mo. – Fr. zwischen 7 Uhr und 15.15 Uhr, in der Zeit vom 18.07.2016 bis 31.01.2017, Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,60 Euro; individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Heranführung an den 1. Arbeitsmarkt, Verbesserung der Tagesstruktur.“ Unter „Bemühungen von Herrn H.R.“ war die Teilnahme an der oben genannten Arbeitsgelegenheit aufgeführt. Der Bescheid enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung, die wie folgt lautete:

„Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach – auch mehrfach hintereinander – gemindert werden oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die festgelegten Eingliederungsbemühungen wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Ihr Arbeitslosengeld II wurde zuletzt aufgrund eines ersten wiederholten Pflichtenverstoßes um einen Betrag in Höhe von 60 % der maßgebenden Regelleistung abgesenkt (vgl. Bescheid vom 03.06.2016). Jeder weitere Pflichtverstoß (Verstoß gegen die unter Nr. 2 festgelegten Eingliederungsbemühungen) wird daher den vollständigen Wegfall des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II zur Folge haben. In diesem Fall werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz beleibt dennoch erhalten, anfallende Beiträge müssen Sie jedoch selbst zahlen. Sind Sie hierzu nicht in der Lage, entstehen Beitragsrückstände, die jedoch für die Dauer der Hilfebedürftigkeit keine negativen Auswirkungen hinsichtlich der Leistungen durch die gesetzliche Kranken-/Pflegeversicherung haben.

Der Wegfall dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt (Ablauf der Jahresfrist am 30.06.2017)

Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund darlegen und nachweisen. Folglich tritt keine Leistungsminderung ein. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.“

Mit weiterem Bescheid vom 5. Juli 2016 wurde der Kläger nach § 16d SGB II einer Arbeitsgelegenheit als Helfer/in Elektro, Helfer PC-Werkstatt bei N. e.V. zugewiesen. Der Zuweisungsbescheid enthielt nähere Angaben zur Tätigkeit, zur Dauer und zeitlichem Umfang sowie zur Mehraufwandsentschädigung. Die Rechtsfolgenbelehrung des Zuweisungsbescheides lautete wie folgt:

„Nach dem Grundsatz des Forderns (§ 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) sind Sie verpflichtet, in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten – insbesondere den Einsatz Ihrer Arbeitskraft – zu nutzen, um Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen.

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei einer Weigerung eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder mit einem Beschäftigungszuschuss geförderten Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach – auch mehrfach hintereinander – gemindert werden, oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die vereinbarten Eingliederungsvereinbarungen wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.

Ihr Arbeitslosengeld II wurde zuletzt aufgrund eines ersten wiederholten Pflichtenverstoßes um einen Betrag in Höhe von 60 % der maßgebenden Regelleistung abgesenkt (vgl. Bescheid vom 03.06.2016). Weigern Sie sich, die Ihnen mit dieser Zuweisung angebotene Arbeitsgelegenheit als Helfer/in - Elektro (26301-111) bei N., W. aufzunehmen oder fortzuführen, entfällt das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II vollständig. Für die Dauer des Leistungswegfalls werden dann keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt.

Ein weiterer wiederholter Pflichtverstoß liegt auch vor, wenn die Aufnahme in die zugewiesene Arbeitsgelegenheit als Helfer/in - Elektro (26301-111) beim N., W. durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln oder nach der Aufnahme die Arbeitsgelegenheit abbrechen.

Ein wiederholter Pflichtverstoß (Verstoß gegen eine der unter Nr. 2 mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen) wird daher eine Minderung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um einen Betrag in Höhe von 60 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Folge haben. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass weitere wiederholte Pflichtverstößen [sic] den vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II zur Folge haben.

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtenverstoß darlegen und nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.“

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).“

Unter „Wichtige Hinweise“ wurde u.a. ausführt, dass bei einer Minderung des Alg II um mehr als 30 % des maßgebenden Regelbedarfs auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht würden.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte der Kläger mit, dass er die Arbeitsgelegenheit nicht antreten werde. Die vorgesehene Maßnahme sei nicht zielführend. Es ergebe wenig Sinn, ihn im 61. Lebensjahr als Handwerker qualifizieren zu wollen; er sei gelernter Kaufmann und nie im handwerklichen Bereich tätig gewesen.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers (Schreiben vom 19. Juli 2016) stellte der Beklagte mit Bescheid vom 2. September 2016 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. Dezember 2016 einen vollständigen Wegfall des dem Kläger bewilligten Alg II fest und hob den vorangegangenen Bewilligungsbescheid vom 13. April 2016 insoweit für den Monat Oktober 2016 ganz auf. Zur Begründung hieß es, der Kläger habe sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, die zumutbare Arbeitsgelegenheit als Helfer PC-Werkstatt bei N. e.V. aufzunehmen. Da der Kläger mehrfach seinen Pflichten nicht nachgekommen sei, falle das Alg II für den Minderungszeitraum vollständig weg. Da der Kläger bisher keine Gutscheine oder geldwerten Leistungen beantragt habe, würden im zunächst keine gewährt, er könne aber einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 11. September 2016 Widerspruch und führte zur Begründung aus, die Eingliederungsvereinbarung vom 5. Juli 2016 sei ungültig, weil schon am 26. April 2016 eine Eingliederungsvereinbarung erlassen worden sei, die noch vom Sozialgericht Hamburg geprüft werde, und ihm eine Kündigung derselben nicht vorliege. Ferner würde sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergeben, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unter keinen Umständen eingeschränkt werden könne. Sanktionen seien daher nicht zulässig.

Am 22. September 2016 stellte der Kläger einen Antrag auf Eilrechtsschutz beim Sozialgericht Hamburg und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 2. September 2016 (S 57 AS 3453/16 ER). Das Verfahren endete mit einem den Antrag ablehnenden Beschluss vom 21. Oktober 2016. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids bleibe kein Raum mehr für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, der Kläger habe Klage erhoben und könne ggf. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Sanktion stütze sich auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Der Kläger habe sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit anzutreten, ohne hierfür einen wichtigen Grund darlegen zu können. Er sei aufgrund des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 26. April 2016 zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet gewesen, die ihm nach seiner Leistungsfähigkeit und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbar gewesen sei. Der Kläger sei seit 2005 ohne jede Beschäftigung, auch eine Förderung der beruflichen Weiterbildung „M.“ im Jahr 2006 habe nicht dazu geführt, dass der Kläger an seine frühere berufliche Tätigkeit habe anknüpfen können. Die vorherige Teilnahme an einer G.-Maßnahme liege inzwischen 8 Jahre zurück. Seitdem habe es beträchtliche Entwicklungen auf dem Gebiet der Bewerbungen und der EDV gegeben. Der Kläger selbst habe im Rahmen eines Beratungsgesprächs in der Arbeitsvermittlung berichtet, dass er kaum noch zu Bewerbungsgesprächen in der EDV-Branche eingeladen werde, weshalb eine berufliche Neuorientierung anzustreben sei.

Den Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 2. September 2016 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2016 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Maßnahme sei dem Kläger zumutbar gewesen. Soweit der Kläger sich darauf berufe, dass der Eingliederungsverwaltungsakt vom 26. April 2016 noch vom Sozialgericht Hamburg geprüft werde, könne er damit nicht durchdringen. Zum einen habe das Sozialgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht angeordnet. Zum anderen sei der Eingliederungsverwaltungsakt vom 26. April 2016 mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wirksam gekündigt worden. Die Sanktionsregelungen im SGB II seien verfassungskonform.

Mit Bescheid vom 29. September 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 1. November 2016 bis zum 31. Oktober 2017, wobei infolge der Sanktion für die Monate November und Dezember 2016 keine Leistungen gewährt wurden.

Am 13. Oktober 2016 hat der Kläger gegen die Sanktionsbescheide vom 3. Juni 2016 und vom 2. September 2016 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben.

Das Sozialgericht hat am 5. Dezember 2019 einen Erörterungstermin durchgeführt und am 24. September 2020 den Rechtsstreit mündlich verhandelt. Mit Urteil vom 24. September 2020 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und sowohl den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. September 2016 als auch den Sanktionsbescheid vom 2. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. September 2016 aufgehoben.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Sanktionsbescheide seien nach der Entscheidung des BVerfG vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) aufzuheben, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelsatzes hinausgingen. Eine Umdeutung in Leistungsminderungen in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelsatzes scheide aus, weil es an ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrungen fehle. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setze eine Pflichtverletzung stets eine vorherige schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis durch den Leistungsberechtigten voraus. An die Rechtsfolgenbelehrung seien in Hinblick auf die gravierenden Folgen einer Pflichtverletzung im Bereich existenzsichernder Leistungen hohe Anforderungen zu stellen. Die Rechtsfolgenbelehrungen vom 26. April 2016 und 5. Juli 2016 würden diesen Anforderungen nicht gerecht, weil sie mit den grundgesetzlichen Vorgaben nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 5. November 2019 nicht in Einklang zu bringen seien. Das BVerfG habe in diesem Urteil u.a. befunden, dass eine Leistungsminderung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nur dann zumutbar sei, wenn in einem Fall außergewöhnlicher Härte von der Sanktion abgesehen werden könne und die Minderung nicht unabhängig von der Mitwirkung der Betroffenen starr andauere. Die Rechtsfolgenbelehrung vom 26. April 2016 und 5. Juli 2016 wiesen nicht darauf hin, dass die Minderung durch eigenes zumutbares Verhalten abgewendet und existenzsichernde Leistungen wiedererlangt werden können, sondern gäben die Dauer der Minderung als starr und unabhängig vom Verhalten des Betroffenen an. Ferner ergebe sich aus den Rechtsfolgenbelehrungen nicht, dass im Fall einer außergewöhnlichen Härte von der Minderung hätte abgesehen werden können. Auch deshalb seien sie unvollständig und unrichtig.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine richtige und vollständige Rechtsfolgenbelehrung seien auch bei nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden, die vor der Verkündung des Urteils des BVerfG erlassen wurden, zu berücksichtigen. Das BVerfG habe § 31a Abs. 1 SGB II und § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht für nichtig, sondern „nur“ für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es habe zudem die Weitergeltung dieser Vorschriften angeordnet und mit inhaltlichen Maßgaben verknüpft. Die in Nr. 2a (Härtefälle) und Nr. 2c (Dauer der Minderung) des Tenors geregelten Maßgaben für die Weitergeltung seien auch bei nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheiden, die vor der Urteilsverkündung festgestellt worden seien, zu berücksichtigen. Gegenteiliges folge zunächst nicht aus dem Hinweis des BVerfG, wonach solche Bescheide wirksam bleiben. Die Frage nach der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes sei nicht gleichzusetzen mit der Frage seiner Rechtmäßigkeit, diese sei weiterhin zu prüfen. Das BVerfG habe keine Veranlassung gehabt, eine Verpflichtung zur (teilweisen) Aufhebung der Sanktionsbescheide in laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auszusprechen. Eine solche Verpflichtung habe es in Nr. 2b des Tenors in Hinblick auf die Sanktionshöhe ausgesprochen. Im Unterschied hierzu erweise sich aber die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bescheide unter Berücksichtigung der Maßgaben in Nr. 2a und Nr. 2c des Tenors als ergebnisoffen. So könnten die Bescheide auch aus Gründen rechtswidrig sein, die – wie zB die Frage einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung im jeweiligen Einzelfall – nicht Prüfgegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG gewesen seien. Vor diesem Hintergrund zeige auch ein Vergleich der Weitergeltungsanordnungen in Nr. 2a und 2c des Tenors mit derjenigen in Nr. 2b des Tenors, dass die inhaltlichen Maßgaben zur weiteren Anwendung der Sanktionsnormen rückwirkend zu berücksichtigen seien. Würden die Maßgaben der Nr. 2b des Tenors hinsichtlich der Sanktionshöhe erst ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung gelten, so hätte das BVerfG keine Veranlassung gehabt, eine Verpflichtung zur teilweisen Aufhebung der bereits festgestellten nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheide auszusprechen. Der Weitergeltungsanordnung nach Nr. 2b des Tenors komme also keine rückwirkende Legalisierungswirkung zu. Auch für die Weitergeltungsanordnungen in Nr. 2a und Nr. 2c des Tenors könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese in zeitlicher Hinsicht einen anderen Anwendungsbereich hätten. Auch im Übrigen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass den Nr. 2a und 2c des Tenors eine rückwirkende Legalisierungswirkung für nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide zukommen habe sollen.

Seien daher die Feststellungen der Leistungsminderungen rechtswidrig, so folge daraus auch die Rechtswidrigkeit der teilweisen Aufhebung der Bewilligung für die Monate Juli bis September 2016 (Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016) und der vollständigen Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Monat Oktober 2016 (Sanktionsbescheid vom 2. September 2016). Die Umsetzung des Sanktionsbescheids vom 2. September 2016 für die Monate November und Dezember 2016 sei nicht Streitgegenstand, weil sie erst durch zeitlich nachfolgende Bewilligungsbescheide erfolgt sei, die nicht Gegenstand des Verfahrens geworden seien.

Das Urteil enthielt eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend, dass es mit der Berufung angefochten werden könne. Das Urteil ist dem Beklagten am 12. November 2020 zugestellt worden.

Am 14. Dezember 2020, einem Montag, hat der Beklagte Berufung zum Landessozialgericht erhoben, die zunächst unter dem Aktenzeichen L 4 AS 361/20 geführt wurde. In der Berufungsschrift hat der Beklagte mitgeteilt, die Begründung und Anträge würden in Kürze nachgereicht. Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 hat der Beklagte die Berufung begründet und ausgeführt, die streitgegenständlichen Sanktionsbescheide seien unstreitig aufzuheben, soweit sie über eine Minderung in Höhe von 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs hinausgingen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts seien sie jedoch in Minderungen in Höhe von 30 % umzudeuten. Der Umdeutung stehe das Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung nicht entgegen. Das BVerfG habe in seinem Urteil vom 5. November 2019 ausdrücklich befunden, dass nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen, die vor der Urteilsverkündung festgestellt worden seien, wirksam bleiben. Nach einem Hinweis des Senats, dass die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts unzulässig, die Nichtzulassungsbeschwerde hingegen zulässig und wegen des fehlenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung auch nicht verfristet sein dürfte, hat der Beklagte die Berufung zurückgenommen und mit Schreiben vom 13. Juli 2021 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben (L 4 AS 212/21 NZB). Mit Beschluss vom 10. September 2021 hat der Senat die Berufung zugelassen, die seitdem unter dem Aktenzeichen L 4 AS 266/21 geführt wird.

Der Kläger tritt der Berufung entgegen. Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24. Februar 2022 hat der Beklagte erklärt, er ändere den Sanktionsbescheid vom 3. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2016 und den Sanktionsbescheid vom 2. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2016 dahingehend ab, dass jeweils nur eine monatliche Leistungsminderung in Höhe von 30% des maßgebenden Regelsatzes, mithin 121,20 Euro, festgestellt werde. Der Kläger hat dies als Teilanerkenntnis angenommen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 24. September 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte Bezug genommen.