Die Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist jedoch unbegründet.

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Dem steht die durch die Rücknahme der Berufung eingetretene Rechtskraft des Bescheides vom 6. September 1995 nicht entgegen. Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde. (BSG, Urteil vom 05. September 2006 – B 2 U 24/05 R, juris m.w.N. und ausführlicher Begründung).

§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X führt zwei Alternativen an, weswegen ein Verwaltungsakt zurückzunehmen sein kann: Das Recht kann unrichtig angewandt oder es kann von einem Sachverhalt ausgegangen worden sein, der sich als unrichtig erweist. Nur für die zweite Alternative kann es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel und ein abgestuftes Prüfungsverfahren (Vorlage neuer Tatsachen oder Erkenntnisse - Prüfung derselben, insbesondere ob sie erheblich sind - Prüfung, ob Rücknahme zu erfolgen hat - neue Entscheidung) ankommen. Bei der ersten Alternative handelt es sich um eine rein juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss (BSG, a.a.O.). Nur eine solche unrichtige Rechtsanwendung kommt vorliegend in Betracht und wird vom Kläger geltend gemacht. Jedoch hat die Beklagte bei der Ausgangsentscheidung vom 6. September 1995 das Recht nicht unrichtig angewendet.

Für die Festsetzung des maßgeblichen JAV sind im Falle des Klägers noch die Regelungen der §§ 571 ff. RVO anzuwenden. Dies ergibt sich aus § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach die Vorschriften des SGB VII über den JAV (nur dann) für Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des In-Kraft-Tretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV erstmals oder nach § 90 SGB VII neu festgesetzt wird. Es erfolgte im vorliegenden Fall im Sinn der abweichenden Regelung des § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht die erstmalige Festsetzung vor Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997, weil bereits der zu überprüfende Bescheid der Beklagten vom 6. September 1995 die erstmalige Festsetzung einer Verletztenrente enthielt. Auch stellte die Überprüfung im Jahr 2018/2019 im Rahmen des § 44 SGB X keine Neufestsetzung "aufgrund des § 90 SGB VII" dar (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2016 – B 2 U 14/14 R, juris).

Der JAV des Klägers war daher nach §§ 575 ff. RVO festzusetzen, wobei allerdings § 577 RVO ebenso wie § 87 SGB VII eine Billigkeitskorrektur ermöglichte.

Nach § 571 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als JAV der Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und allen Arbeitseinkommens des Verletzten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Arbeitsunfall eingetreten ist. Für Zeiten, in denen der Verletzte in diesen zwölf Kalendermonaten kein Arbeitseinkommen bezog, wird das Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das durch eine Tätigkeit erzielt wird, die der letzten Tätigkeit des Verletzten vor diesen Zeiten entspricht. Nach § 572 RVO gilt für die Berechnung des JAV, wenn es für den Berechtigten günstiger ist, als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls der letzte Tag, an dem der Versicherte in einem Unternehmen Arbeiten verrichtet hat, die ihrer Art nach geeignet sind, die Berufskrankheit zu verursachen. Als Zeitpunkt des Arbeitsunfalls galt nach § 551 Abs. 3 Satz 2 RVO im Falle einer BK der Beginn der Krankheit im Sinne der Krankenversicherung, oder, wenn dies für den Versicherten günstiger war, der Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Als Zeitpunkt des Versicherungsfalls – also des Tages, zu welchem erstmals das Vorliegen einer BK 1310 medizinisch festgestellt wurde – ist vorliegend in der Akte der Beklagten der 1. Januar 1989 vermerkt. Dies ist der erste Tag der Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade. Tatsächlich ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass spätestens seit Mitte der 1970er Jahre der Kläger unter unklaren Symptomen litt, derentwegen er sich auch in Behandlung befand. So ist in einem Befundbericht des praktischen Arztes S. vom 17. Mai 1992 vermerkt, der Kläger habe ihn 1976 wegen eines Leistungsabfalls nach kurzer Arbeit aufgesucht und in der Folge unter Gastritisschüben und rezidivierenden Reizungen der Atemwege gelitten. Folglich hat auch der Arbeitsmediziner Dr. P. in seinem Gutachten für die Beklagte vom 21. März 1996 als Beginn der Berufskrankheit im versicherungsrechtlichen Sinne den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Firma Boehringer am 1. Mai 1972 angenommen und festgestellt, dass Befindlichkeitsstörungen im Sinne einer verminderten psychischen Belastbarkeit in Stresssituationen und eingeschränkter Konzentrations- und Gedächtnisleistungen mit Wahrscheinlichkeit Folgen einer Schadstoffexposition im Sinne einer toxischen Enzephalopathie sind. Dem schließt sich der Senat auch hinsichtlich des Krankheitsbeginns an.

Zu Grunde zu legen war dem JAV danach, wie die Beklagte dies zu Recht getan hat, der Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen vom 1. Mai 1971 bis zum 30. April 1972. Diese Entgelte wurden von der Beklagten zutreffend ermittelt und sie sind auch dem Kläger günstiger als die aus selbständiger Tätigkeit erzielten Einnahmen des Jahres 1998, dem Jahr vor dem Eintritt rentenberechtigender MdE; beides steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Auch eine (Neu-)Berechnung des JAV nach § 573 Abs. 1 RVO war nicht vorzunehmen. Nach dieser Norm wird, wenn sich der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalls noch in einer Schul- oder Berufsausbildung befand und es für den Berechtigten günstiger ist, der JAV für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neu berechnet. Der Bescheid vom 6. September 1995 beruht nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Sinne von § 44 SGB X, weil die Beklagte etwa einen fiktiven JAV für die Zeit nach einem zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch nicht erfolgten hypothetischen beruflichen Aufstieg nach dieser Vorschrift hätte zugrunde legen müssen. Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls am 1. Mai 1972 nicht (mehr) in einer Schul- oder Berufsausbildung, wie es § 573 Abs. 1 RVO nach seinem Wortlaut voraussetzt, denn er hatte bereits vor dem Versicherungsfall seine Ausbildung zum Schlosser erfolgreich beendet. Eine Neuberechnung der Verletztenrente nach dieser Vorschrift erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, indes nur, wenn die Maßnahme, während der sich der Versicherungsfall ereignet hat, zu einem - wenn auch nicht zwingend ersten - beruflichen Abschluss führt. Sobald das angestrebte Ausbildungsziel erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die nicht der Berufsausbildung zugerechnet wird.

Dass der Begriff der Berufsausbildung in § 573 Abs. 1 RVO nicht über den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung oder gar einen anderweitigen hypothetischen beruflichen Aufstieg ausgedehnt werden kann, folgt unter anderem aus dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung. Mit der Möglichkeit, bei Eintritt des Versicherungsfalls während einer Schul- oder Berufsausbildung die Bemessungsgrundlage anzuheben, weicht das Gesetz für einen Sonderfall von dem die Unfallversicherung beherrschenden Grundsatz ab, dass die Verdienstverhältnisse vor dem Arbeitsunfall für alle Zukunft die maßgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und spätere Erwerbsaussichten bei der Feststellung des JAV nicht zu berücksichtigen sind. Einzig Personen, die bereits während der Zeit der Ausbildung für einen späteren Beruf einen Arbeitsunfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelmäßig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Ausbildung später beenden, sollen zur Vermeidung von Härten geschützt und so gestellt werden, als hätten sie den Unfall nach der voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung erlitten. Eine solche genau umschriebene Ausnahmeregelung kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf andere, vermeintlich ähnlich liegende Sachverhalte erstreckt werden. Hiergegen bestehen auch im Hinblick auf Art. 3 des Grundgesetzes keine Bedenken (zu alledem mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen: BSG, Urteil vom 26. April 2016 – B 2 U 14/14 R).

Die Zugrundelegung dieser Entgelte in Höhe von anfänglich 14.503,00 DM ist auch nicht in erheblichem Maße unbillig gewesen im Sinne des § 577 RVO. Nach dieser Vorschrift ist der JAV, soweit der nach den §§ 571 bis 576 RVO berechnete JAV in erheblichem Maße unbillig ist, im Rahmen des § 575 RVO nach billigem Ermessen festzustellen. Hierbei ist außer den Fähigkeiten, der Ausbildung und der Lebensstellung des Verletzten seine Erwerbstätigkeit zur Zeit des Arbeitsunfalls oder, soweit er nicht gegen Entgelt tätig war, eine gleichartige oder vergleichbare Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Die Wertung, ob der berechnete JAV "in erheblichem Maße unbillig" ist, ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch das Gericht in vollem Umfang selbst vorzunehmen. § 577 RVO soll atypische Fallgestaltungen erfassen und – ausgerichtet unter anderem am Lebensstandard des Versicherten – für diesen zu einem billigen Ergebnis führen. Ziel der Regelung ist es, den JAV als Grundlage der Rente so zu bemessen, dass der Lebensstandard gesichert wird, den der Versicherte zeitnah vor dem Versicherungsfall erreicht und auf den er sich eingerichtet hat. Die Regelungen zur Berechnung des JAV sollen für den Regelfall eine einfache, schnell praktizierbare und nachvollziehbare Berechnung des JAV in der Verwaltungspraxis ermöglichen. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die sich auf den maßgeblichen Zeitraum auswirken und die eine erhebliche Unbilligkeit der Regelberechnung begründen (z.B. unterwertige Beschäftigung in Teilen des Bemessungszeitraums; Verdienstausfall innerhalb der Jahresfrist z.B. durch unbezahlten Urlaub), kann zur Vermeidung von Zufallsergebnissen eine Korrektur des JAV angezeigt sein. Auch in diesem Zusammenhang bleibt es allerdings bei dem bereits oben dargelegten Grundsatz, dass die Verhältnisse vor dem Versicherungsfall für alle Zukunft die maßgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und spätere Erwerbsaussichten bei der Feststellung des JAV nicht zu berücksichtigen sind. Die Festsetzung des JAV ist daher nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte JAV – wie hier – den Fähigkeiten, der Ausbildung und Tätigkeit des Versicherten in den zwölf Monaten vor dem Monat des Versicherungsfalles entspricht (BSG a.a.O.).

Für die vom Kläger offenbar begehrte Anpassung im Hinblick auf eine hypothetisch günstigere Entwicklung seiner Einkünfte nach dem Eintritt des Versicherungsfalles ohne diesen gibt es, worauf bereits das Sozialgericht hingewiesen hat, keine Rechtsgrundlage. Die Anpassung des JAV erfolgt vielmehr ausschließlich auf der Grundlage des § 579 RVO bzw. des § 95 SGB VII. Nichts Anderes folgt aus dem möglicherweise progredienten Verlauf der Erkrankung des Klägers. Hierin ist kein Fall einer Unbilligkeit zu sehen, einem Fortschreiten einer BK ist vielmehr durch Überprüfung der Höhe der MdE Rechnung zu tragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.