Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Gewährung von Witwenrente. Umstritten ist dabei insbesondere, ob zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine sogenannte Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bestanden hat.

Die 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des 1940 geborenen und am xx. Juli 2009 verstorbenen C. A. (Versicherter).

Der Versicherte klagte im Dezember 2008 über wochenlang anhaltenden Husten, Atemnot und Thoraxbeschwerden. Die Fachärztin für Innere Medizin D. entdeckte im Zeitraum zwischen dem 3. Dezember 2008 und dem 9. Januar 2009 nach Computertomographie eine zentral lokalisierte, im rechten Unterlappen auftretende Raumforderung sowie im Rahmen einer Sonografie des Abdomen eine deutliche Hepatomegalie sowie eine inhomogene Veränderung der gesamten Leber. Zusätzlich wurde eine kleine zystische Läsion des linken Leberlappens festgestellt. Diagnostiziert wurden daraufhin ein dringender Verdacht auf Bronchialkarzinom im rechten Lungenunterlappen sowie ein dringender Verdacht auf eine ausgedehnte Leberfiliarisierung. Der Versicherte befand sich in der Folge vom 12. bis 16. Januar 2009 in stationärer Behandlung im Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises in A-Stadt. Diagnostiziert wurden, bei ausstehendem histologischem Befund, ein Bronchialkarzinom mit ab Bronchus intermedius tumorbedingtem Verschluss des rechten Mittellappenbronchus und des rechten Unterlappenbronchus sowie mit Verdacht auf Schleimhautmetastasen der distalen Trachea rechts. Daneben wurde insbesondere ein Verdacht auf Lebermetastasen bei disseminierter solider Raumforderung intrahepatisch, inklusive Zyste, festgestellt. Laut Stellungnahme des Krankenhauses vom 16. Januar 2009 wurde der Versicherte im Beisein seiner Lebensgefährtin über den Befund aufgeklärt.

Die Ehe zwischen der bereits einmal geschiedenen Klägerin und dem bereits zweimal geschiedenen Versicherten wurde, nach Anmeldung der Ehe am Vortag, am 21. Januar 2009 in A-Stadt geschlossen.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2009, eingegangen bei der Beklagten am 28. Januar 2009, übersendete der Versicherte der Beklagten eine Eheurkunde und fragte nochmals am 4. Februar 2009 telefonisch nach, ob die Heiratsurkunde angekommen sei.

Ab dem 28. Januar 2009 unterzog sich der Versicherte einer palliativen Chemotherapie. Laut Stellungnahme des Kreiskrankenhauses des Vogelsbergkreises vom 24. März 2009 erfolgte am gleichen Tag eine ambulante Untersuchung des Versicherten, in deren Verlauf sich nach dreimalig durchgeführter Chemotherapie konventionell radiologisch eine vollständige Rückbildung der Tumormanifestation im Bereich der rechten Lunge gezeigt habe. Laut Bericht der Fachärztin für Innere Medizin D. vom 30. Juni 2009 sei es nach Therapieabschluss Ende Mai jedoch zu einer raschen Verschlechterung des Allgemeinzustandes gekommen. Die Untersuchungsergebnisse belegten eindeutig einen im Vordergrund stehenden hepatischen Tumorprogress, wobei die pulmonalen Manifestationen weiterhin nicht mehr im Vordergrund stünden. Nach ausführlichem Aufklärungsgespräch, auch im Beisein der Partnerin des Versicherten, habe der Versicherte unverändert dringenden Therapiewunsch geäußert. Trotz umfangreicher Support-Medikation habe sich der Allgemeinzustand des Versicherten jedoch weiter verschlechtert, so dass der Versicherte am 29. Juni 2009 habe stationär aufgenommen werden müssen. Falls möglich solle die Chemotherapie unter stationären Bedingungen erfolgen, doch sei fraglich, ob der Tumorprogress wieder aufgehalten werden könne. Ansonsten sollte sich das weitere Vorgehen rein palliativ symptomatisch gestalten. Laut Bericht des Kreiskrankenhauses des Vogelsbergkreises vom 30. Juli 2009 verstarb der Versicherte am xx. Juli 2009 bei Zunahme der Leberinsuffizienz sowie aufgrund eines Herz-/Kreislauf-Stillstandes.

Am 15. Juli 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Witwenrente.

Laut Bescheinigung der Hausärztin der Klägerin und des Versicherten, Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. F., vom 9. Juli 2009 sei der Versicherte an einem Bronchialkarzinom erkrankt, wobei die Diagnosefeststellung im Januar 2009 erfolgt sei. Der sehr schnelle Krankheitsverlauf mit dem frühen, vorzeitigen Tod des Versicherten sei in keiner Weise für den Versicherten und die Klägerin abzusehen gewesen, weitere Therapiemaßnahmen seien noch geplant gewesen. Die rasante Verschlechterung sei im Juni 2009 eingetreten.

Laut Bescheinigung der den Versicherten behandelnden Fachärztin für Innere Medizin D. vom 16. Juli 2009 habe sich der Versicherte seit dem 3. August 2008 in ihrer regelmäßigen ärztlichen Behandlung befunden. Zum damaligen Zeitpunkt seien die maligne Grunderkrankung und deren Verlauf noch nicht absehbar gewesen. Dass der Versicherte mittlerweile sehr rasch an einer progredienten Tumorerkrankung verstorben sei, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Laut Stellungnahme des Kreiskrankenhauses des Vogelsbergkreises in A-Stadt, Chefarzt der Inneren Medizin Dr. med. G., ebenfalls vom 16. Juli 2009 befand sich der Versicherte vom 29. Juni 2009 bis zu seinem Tod am xx. Juli 2009 dort in stationärer Behandlung. Der Versicherte habe an einem kleinzelligen anaplastischen Bronchialkarzinom mit hepatischer und ossärer Metastasierung gelitten. Die Erstdiagnose sei im Januar 2009 erfolgt. Im Anschluss habe der Versicherte eine palliative Chemotherapie erhalten. Anlass der stationären Aufnahme seien Bauchschmerzen des Versicherten gewesen, eine weitere Chemotherapie sei bereits vorgesehen gewesen. Laborchemisch habe sich eine Leberzellschädigung bei vorliegender hepatischer Metastasierung der bekannten Grundkrankheit ergeben. Die zügige Verschlechterung des Allgemeinzustandes und der Tod am xx. Juli 2009 im Rahmen des Leberversagens seien weder zum Aufnahmezeitpunkt noch davor zu erwarten gewesen, andernfalls wäre eine erneute Chemotherapie nicht in Erwägung gezogen worden.

Die Beklagte lehnte den Rentenantrag durch Bescheid vom 3. September 2009 mit der Begründung ab, dass aufgrund der Ehedauer von unter einem Jahr die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI eingreife, wonach in diesen Fällen grundsätzlich vom Bestehen einer Versorgungsehe auszugehen sei. Anhaltspunkte für besondere Umstände zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe seien anhand der im Rentenantragsverfahren gemachten Angaben nicht erkennbar. Nach den Ermittlungen sei zum Zeitpunkt der Eheschließung Art und Schwere der Krankheit des Versicherten bekannt gewesen. Ein Widerspruch wurde zunächst nicht erhoben.

Am 2. Februar 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) hinsichtlich des Ablehnungsbescheides vom 3. September 2009. Eine Versorgungsehe habe nicht vorgelegen. Sie habe bereits seit Sommer 2007 mit dem Versicherten zusammengelebt. Der Termin für die Heirat sei bereits vor Erkennen der Krankheit ausgesucht worden. Der Entschluss zur Eheschließung sei bereits vor Bekanntwerden der Krankheit getroffen worden.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2010 lehnte die Beklagte eine Aufhebung des zur Überprüfung gestellten Bescheides ab. Der Bescheid sei nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erwiesen habe.

Mit ihrem hiergegen am 24. Februar 2010 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin ergänzend geltend, dass laut der ärztlichen Unterlagen nicht absehbar gewesen sei, dass der Versicherte so schnell und unvorhergesehen an seiner Erkrankung versterben würde. Sie habe bereits im Sommer 2008 während eines Aufenthalts in X-Stadt an der Nordsee spontan mit dem dortigen Standesbeamten ein Gespräch über eine Hochzeit geführt. Sie seien jedoch darauf hingewiesen worden, dass ad hoc eine Hochzeit ohne Papiere nicht durchgeführt werden könne. In der Folge habe die Klägerin sich dann mit dem Versicherten ein Hochzeitsarrangement in X-Stadt für den Sommer 2009 ausgesucht und sei mit der Standesbeamtin H. in Kontakt getreten. Als sich der Versicherte im Krankenhaus befunden habe, habe man sich auf eine frühere Hochzeit verständigt. Dies sei jedoch noch vor Bekanntwerden der Krebserkrankung gewesen. Durch die Hochzeit habe sie nun auch Zugang zu allen Informationen über die Krankheit des Versicherten bekommen, da ihr als bloße Lebensgefährtin zum Teil nicht Auskunft erteilt worden sei. Am 19. Februar 2009 habe die Klägerin mit dem Versicherten eine notariell beurkundete Patientenverfügung abgeschlossen, diesbezügliche Gespräche hätten bereits 2008 stattgefunden. Die Anmeldung der Ehe beim Standesamt A-Stadt sei am 19. Januar 2009 erfolgt.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2011 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI habe durch die Klägerin nicht widerlegt werden können. Zum Zeitpunkt der Eheschließung sei bereits bekannt gewesen, dass eine schwerwiegende Erkrankung in fortgeschrittenem Stadium vorliege. Das langjährige Zusammenleben spreche nicht gegen eine mit der Heirat verbundene Versorgungsabsicht. Die Angaben zu der geplanten Hochzeit im Sommer 2009 seien kein ausreichender Nachweis, da es sich lediglich um ein allgemeines Informationsblatt des Veranstalters handele. Hinreichende Anhaltspunkte für eine feste Absicht, die Ehe einzugehen, seien nicht vorgetragen worden.

Die Klägerin erhob daraufhin am 24. Juni 2011 Klage vor dem Sozialgericht Fulda und wiederholte im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, insbesondere habe die Klägerin nicht mit dem baldigen Ableben des Versicherten rechnen können, was durch die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte bestätigt werde. Für die Hochzeit im Sommer hätten sie und der Versicherte sich bereits ein Hochzeitsarrangement ausgesucht.

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung sowohl die Klägerin als auch die Zeugen J., eine Bekannte der Klägerin, sowie K. und L. L., die Kinder der Klägerin aus erster Ehe, zu den Umständen der Eheschließung zwischen der Klägerin und dem Versicherten befragt. Die Klägerin erklärte u.a., der Versicherte habe im Sommer 2008 den Vorschlag gemacht in X-Stadt zu heiraten. Nachdem dies spontan nicht möglich gewesen sei, seien bereits Pläne für eine Hochzeit während des Urlaubs in X-Stadt im Sommer 2009 gemacht worden. Der Entschluss zur Vorziehung der Ehe sei im Januar 2009 im Krankenhaus auf Vorschlag des Versicherten getroffen worden. Der Versicherte sei dann nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum Standesamt gegangen und habe die Formalitäten geklärt. Das sei ungefähr eine Woche vor der Hochzeit gewesen. Den Inhalt des Gesprächs mit dem Arzt im Krankenhaus nach der Untersuchung des Versicherten habe sie nicht mehr genau aufnehmen können. Sie habe wie "ein Brett vor dem Kopf" gehabt, insbesondere habe sie im Anschluss an das Gespräch den ganzen Tag geweint. In der Folge habe der Versicherte gar nicht den Eindruck gemacht, dass er krank sei. Erst im Sommer sollte eine Ernährungsumstellung erfolgen, für die der Versicherte jedoch zu schwach gewesen sei. Zum Aufbau sollte ein stationärer Krankenhausaufenthalt stattfinden. Der Versicherte sei am Montag ins Krankenhaus gekommen, am Samstag sei er bereits verstorben. Selbst am Samstag sei sie noch mit ihm in der Cafeteria und im Park gewesen und habe sich nicht vorstellen können, dass der Versicherte am Abend bereits versterbe. Die Beziehung zum Versicherten habe vier Jahre bestanden, eine gemeinsame Wohnung sei seit 1 ½ Jahren bewohnt worden. Eigentlich habe die Klägerin aufgrund der Erfahrungen aus erster Ehe nicht mehr heiraten wollen, zwischen dem Versicherten und ihr habe dann aber alles gut gepasst. Über seinen möglichen Tod habe sie mit dem Versicherten erst im Juni 2009 gesprochen. Der Zeuge L. L. gab im Wesentlichen an, über Heiratspläne seiner Mutter habe er um die Weihnachtszeit 2008 erfahren. Dass der Versicherte Krebs habe, habe er schon vor der Hochzeit gewusst. Ob die Heirat in X-Stadt schon im Sommer 2008 hätte stattfinden sollen, wisse er nicht mehr genau. Die Zeugin K. erklärte im Wesentlichen, sie könne nicht mehr genau sagen, wann sie von den Hochzeitplänen erfahren habe. Nach dem Urlaub 2008 sei von der Klägerin und dem Versicherten erzählt worden, dass sie dort nicht heiraten konnten, da Papiere gefehlt hätten. Es sollte dann im nächsten Jahr an gleicher Stelle in X-Stadt nachgeholt werden. Im Dezember habe der Versicherte die Diagnose bekommen, dass er krank sei. Die Hochzeit sei dann vorverlegt worden. Zum Zeitpunkt der Hochzeit habe sie gewusst, dass der Versicherte Krebs in der Lunge gehabt habe. Die Diagnose sei ihr wohl vor Weihnachten 2008 mitgeteilt worden. In der Folge sei es dem Versicherten den Umständen entsprechend sehr gut gegangen. Ein Grund für die Hochzeit im Januar sei sicherlich auch gewesen, dass die Klägerin wegen der Erkrankung mehr Rechte gehabt habe. Die Zeugin J. gab im Wesentlichen an, sie sei seit ungefähr 12 Jahren mit der Klägerin bekannt. Von der Hochzeit habe sie ungefähr eine Woche vorher erfahren. Schon im Jahr davor habe die Klägerin jedoch erzählt, dass sie im X-Turm in X-Stadt heiraten wolle. Dies hätte aber nicht geklappt, da sie die Scheidungspapiere nicht dabei gehabt habe.

Mit Urteil vom 15. Januar 2013 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2011 verpflichtet, den Bescheid vom 3. September 2009 aufzuheben und der Klägerin ab August 2009 Witwenrente gemäß § 46 SGB VI in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nach § 46 Abs. 2a SGB VI sei widerlegt worden, da zur Überzeugung der Kammer die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Unter Bezugnahme auf die vom Senat niedergelegten Grundsätze in der Entscheidung vom 4. November 2011, L 5 R 426/10, sei die Widerlegung der Vermutung gelungen. Dem stehe nicht entgegen, dass allein unter Berücksichtigung von verschiedenen objektiven Gesichtspunkten Vieles gegen eine Widerlegung der Vermutung spreche. Zu nennen sei insbesondere, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits fortgeschritten unheilbar an Krebs erkrankt gewesen sei. Zudem gehe das Gericht davon aus, dass zum Zeitpunkt der Eheschließung sowohl dem Versicherten als auch der Klägerin die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung bereits bekannt gewesen sei. Zudem habe die Hochzeit außerordentlich kurzfristig nach gestellter Diagnose und Verlassen des Krankenhauses im engsten Familienkreis, ohne die Anwesenheit von Freunden und nicht wie zunächst beabsichtigt im X-Turm in X-Stadt stattgefunden. Auf diese Punkte komme es jedoch nicht an, da zur Überzeugung der Kammer davon auszugehen sei, dass der Hochzeitsentschluss bereits zuvor hinreichend konkret gefasst war. Im Sommerurlaub 2008 sei deutlich vor der Krebsdiagnose die Hochzeit lediglich aufgrund äußerer Umstände gescheitert und im Jahr darauf lediglich nachgeholt worden. Insofern könne auch ein spontaner Hochzeitsentschluss hinreichend konkret sein, um die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI zu widerlegen. Dass die Hochzeit nach der Krebsdiagnose vorgezogen wurde, stelle lediglich eine Anpassung der bereits zuvor konkretisierten Heiratspläne dar und keinen neuen Heiratsentschluss. Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände träten die objektiven Gesichtspunkte wie die Kenntnis von der unheilbaren Krankheit bei Eheschließung, der nicht unerhebliche Versorgungsvorteil der Klägerin und die relative Kürze der Ehe hinter dem vorherigen festen Heiratsentschluss zurück. Auch habe keine Heirat "im Angesicht des Todes" stattgefunden, da der Gesundheitszustand des Versicherten trotz fortschreitender Erkrankung bis kurz vor seinem Tod stabil gewesen sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 27. Februar 2013 zugestellte Urteil des Sozialgerichts am 12. März 2013 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Sie vertritt die Auffassung, konkrete Hochzeitspläne hätten vor Bekanntwerden der Erkrankung des Versicherten nicht bestanden. Ein konkreter Termin sei noch nicht ins Auge gefasst worden. Konkrete Vorbereitungen für eine Hochzeit in X-Stadt im Sommer 2009 wie etwa eine Terminvereinbarung mit dem Standesamt oder die Anmeldung der Hochzeit seien ebenfalls noch nicht vorgenommen worden. Es habe sich lediglich um abstrakte Hochzeitspläne gehandelt. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Versorgungsanspruch in der Höhe nicht unerheblich sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Januar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich im Wesentlichen in ihrer Auffassung durch die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und weist insbesondere nochmals darauf hin, dass der Krankheitsverlauf und das kurzfristige Ableben des Versicherten am xx. Juli 2009 nach den Stellungnahmen der behandelnden Ärzte nicht zu erwarten gewesen sei.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ergänzende schriftliche Befragungen der behandelnden Ärzte Dr. med. C., Internist und ehemals Oberarzt des Kreiskrankenhaus des Vogelsbergkreises, und D., Fachärztin für Innere Medizin, durchgeführt. Laut Stellungnahme der Fachärztin für Innere Medizin D. vom 26. April 2013 habe sich der Versicherte ab dem 3. Dezember 2008 in ihrer Behandlung befunden. Die maligne Grunderkrankung und deren Verlauf hätten erst mit der definitiven Diagnose und der Ausbreitung der Karzinomerkrankung anlässlich des ersten stationären Aufenthalts mit Entlassungsdatum am 16. Januar 2009 festgestanden. Laut Stellungnahme von Dr. med. C. könne er sich an das konkrete Gespräch mit dem Versicherten und der Klägerin nicht mehr erinnern. Üblicherweise erfolge durch ihn selbst bei Diagnosestellung einer Tumorerkrankung ein ausführliches, längeres Gespräch mit dem Patienten, möglichst im Beisein von vertrauten Personen. Der Patient werde dann über seine Erkrankung, das Krankheitsstadium, sowie die anstehenden diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen ausführlich aufgeklärt. Bei Vorliegen eines fortgeschrittenen Tumorleidens erfolge auch die ausdrückliche Aufklärung in Bezug auf die wahrscheinliche Lebenserwartung mit und ohne Therapie, die zu erwartenden Beschwerden/Nebenwirkungen und Komplikationen mit und ohne Therapie und über die damit verbundenen Änderungen der Lebensumstände. Die zu erwartende deutlich eingeschränkte Lebenserwartung sei angesprochen worden. Nach Erholung von der Chemotherapie sei für eine unbestimmt lange Zeit eine klinische Besserung zu erwarten, der weitere Verlauf sei nicht vorhersehbar. Insbesondere sei der Versicherte darauf hingewiesen worden, dass eine grundsätzliche Heilung von der Tumorerkrankung nicht erwartet werden könne. Bei Vorliegen eines kleinzelligen, metastasierten Bronchialkarzinoms sei die Lebenserwartung hochgradig eingeschränkt. Bei Diagnosestellung sei nicht absehbar, wie viel Zeit dem Patienten verbleibe. Neben der Tumorerkrankung selbst bestünden erhebliche Risiken unter der Therapie an Komplikationen zu versterben. Ein unmittelbares, baldiges Ableben (Tage, Wochen) des Versicherten sei im Januar 2009 nicht absehbar gewesen. Das gute Ansprechen auf die Tumortherapie im März 2009 stellte keine Verbesserung der Prognose der Erkrankung dar. Dem Versicherten sei sicher mitgeteilt worden, dass die Gesamtsituation seiner Erkrankung weiterhin ernst sei. Von einer Heilung der Tumorerkrankung sei nicht gesprochen worden. Der Senat hat weiterhin die Standesbeamtin H., Standesamt M., zu Hochzeitsvorbereitungen der Klägerin und des Versicherten schriftlich befragt. Angaben zu einem Gespräch mit der Klägerin und dem Versicherten im Sommer 2008 wurden nicht gemacht. Zudem wurde eine Kopie der Sammelakte zur Eheschließung der Klägerin und des Versicherten von der Stadt A-Stadt beigezogen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der den Versicherten betreffenden Rentenakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.