Streitig ist der versicherungsrechtliche Status des als Trainer für den Kläger tätigen Beigeladenen zu 4) sowie die Nachforderung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung und Pflege des Turnsports im Bereich der Hansestadt R. ist. Es werden dabei insbesondere Angebote wie Geräteturnen, rhythmische Sportgymnastik sowie Kinder- und Jugendsport gemacht.

Der 1962 geborene Beigeladene zu 4) ist nach eigenen Angaben Berufsartist und verfügt nach eigenen Angaben über eine Trainerlizenz (Klasse C). Im streitigen Zeitraum war er zugleich als Übungsleiter tätig (vgl. den „Freier Vertrag als Übungsleiter / Sport“) und erhielt dafür ein Entgelt. Seine Tätigkeit wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Voraussetzung der Förderung war eine abhängige Beschäftigung. Der Beigeladene zu 4) nutzt einen Pkw, den der Kläger mit einem Anteil von 51 % mitfinanzierte. Er war und ist aktuell Vorsitzender des Klägers. Er ist seit 1999 bei der der Beigeladenen zu 1) und zu 3) versichert und führt Beiträge zur Künstlersozialkasse ab.

Im Zeitraum vom 15. Juni 2010 bis 06. April 2011 führte die Beklagte beim Kläger eine Betriebsprüfung gemäß § 28p SGB IV durch. Die Prüfung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 01. Januar 2006 bis einschließlich 31. Dezember 2009.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 bzw. 27. Dezember 2010 hörte die Beklagte den Beigeladenen zu 4) bzw. den Kläger an. Es sei beabsichtigt, festzustellen, dass der Beigeladene zu 4) seine Tätigkeit als Vereinssportlehrer für den Kläger ab dem 01. Januar 2007 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt habe. Lediglich der Beigeladene zu 4) nahm mit Schreiben vom 09. Januar 2011 Stellung Er führte aus, er sei selbständig tätig. Als Vorsitzender des Klägers sei er auch sein eigener Arbeitgeber. Er könne über sein Engagement, die Intensität seiner Arbeit und den zu betreibenden Zeitaufwand sowie die Art der auszuübenden Arbeiten selbst bestimmen. Soweit er mit dem Kläger über Arbeitsverträge verbunden sei, seien diese lediglich Bedingung zur Bereitstellung von Fördergeldern durch die Hansestadt R. (Sportamt) und dem Landessportbund Mecklenburg- Vorpommern. Es liege bei ihm auch ein unternehmerisches Risiko vor, da die Mitgliederzahlen des Vereins einer ständigen Veränderung unterlägen. Auch sei die Bewilligung von jährlichen Fördergeldern nicht sicher. Er arbeite 50 Stunden in der Woche im Verein, wovon er nur 30 Stunden nach Tarif bezahlt bekomme; über weitere finanzielle Mittel verfüge der Kläger nicht.

Im Betriebsprüfungsverfahren legte der Kläger u. a. mehrere jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres befristete Arbeitsverträge für die Jahre 2007 bis 2010 zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4) vor. Diese waren lediglich durch den Beigeladenen zu 4) sowohl als „Arbeitnehmer“ als auch für den Kläger als „Arbeitgeber“ unterzeichnet. Der erste Vertrag datiert vom 01. Januar 2007. In diesem wurde geregelt, dass der Beigeladene zu 4) beim Kläger ab dem 01. Januar 2007 befristet bis zum 31. Dezember 2007 angestellt wird. Als Arbeitsort wurden R. und die Geschäftsstelle des Klägers sowie die vom Kläger genutzten Sportstätten festgelegt. Die Tätigkeit wurde als Nachwuchstrainer und Vereinssportlehrer bezeichnet. Weiter wurde eine fixe Vergütung von 1.150 EUR monatlich vereinbart; ebenso eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach den gesetzlichen Regelungen. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasste 36 Stunden. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richtete sich nach den Weisungen des Arbeitgebers. Der Vertrag sah einen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr vor (in den Folgejahren waren es dann 29 Arbeitstage). Der Urlaub war vom Arbeitgeber vor Urlaubsantritt zu genehmigen. Die Vergütung in den Folgejahren belief sich auf 1443 EUR (2008) und zuletzt auf 1859,25 EUR (2009). Als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wurden zunächst 36 Stunden (2007) und in den Folgejahren dann 30 Stunden vereinbart. Im Übrigen ist der Regelungsinhalt aller „Arbeitsverträge“ identisch.

Der Kläger legte im Betriebsprüfungsverfahren u. a. zwei Zuwendungsbescheide für 2007 und 2009 vor, mit welchen Personalkostenzuschüsse für den Vereinssportlehrer, den Beigeladenen zu 4), bewilligt wurden. Weiter legte der Kläger einen als „Freier-Mitarbeiter-Vertrag als Übungsleiter/Sport“ titulierten Vertrag zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4) vom 01. August 2005 vor. Darin heißt es, der Beigeladene zu 4) beginne ab dem 01. August 2005 eine freiberufliche Tätigkeit als nebenberuflicher Übungsleiter. Seine Aufgabenstellung bestehe in der selbständigen Organisation und Durchführung von Trainingseinheiten in den Kinder- und Jugendgruppen des Vereins. Es wurde weiter geregelt, dass der Beigeladene zu 4) die übertragene Tätigkeit selbständig und eigenverantwortlich auszuüben habe. Die erteilten Aufträge habe er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Übungsleiters in eigener unternehmerischer Verantwortung auszuführen. Dabei habe er auch die Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer – also der Beigeladene zu 4) – unterliege keinem Weisungs- und Direktionsrecht und sei in Bezug auf die Arbeitsausübung frei und nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden. Es seien jedoch fachliche Vorgaben des Auftraggebers soweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordere. Der Auftragnehmer sei nicht verpflichtet, jeden Auftrag persönlich auszuführen; er könne sich vielmehr Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bedienen. Der Auftragnehmer habe das Recht, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Ein Ausschließlichkeits- oder Wettbewerbsverbot bestehe nicht. Der Auftragnehmer sei verpflichtet, eigenständig für die Abführung der ihn betreffenden Einkommenssteuer Sorge zu tragen. Als zeitlicher Rahmen der Tätigkeit wurde ein Umfang von ca. fünf Übungsstunden pro Woche á 45 Minuten á 10,00 EUR festgelegt. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mit dem für den Kläger vom Beigeladenen zu 4) gefertigten und an den Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern gerichteten Schreiben vom 24. Januar 2008 wurde mitgeteilt, dass das Bruttogehalt des Beigeladenen zu 4) laut Arbeitsvertrag 1.150 EUR betrage, welches auch monatlich gezahlt werde. Dies jedoch ohne Arbeitgeberanteil, da der Beigeladene zu 4) seine freiberufliche Tätigkeit weiterhin aufrechterhalten wolle und damit kein typisches Angestelltenverhältnis bestehe. Alle Abgaben (Steuer und Sozialabgaben) würden über die Steuerberaterin des Beigeladenen zu 4) abgewickelt und abgeführt.

Mit den jeweils an den Kläger und den Beigeladenen zu 4) gerichteten Bescheiden vom 18. Januar 2011 stellte die Beklagte fest, dass zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 4) ab dem 01. Januar 2007 ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Beigeladene zu 4) beim Kläger als Vereinssportlehrer tätig war und wegen einer abhängigen Beschäftigung grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Die Versicherungspflicht beginne rückwirkend zum Zeitpunkt der Aufnahme der Beschäftigung. Von einer Beschäftigung des Beigeladenen zu 4) im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV) sei hier nach Abwägung aller Umstände auszugehen. Vorliegend habe der Kläger mit dem Beigeladenen zu 4) ab 2007 jeweils für ein Jahr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. In diesen seien Art, Ort und Zeit der Tätigkeit als Vereinssportlehrer, die Vergütung und Urlaubsansprüche geregelt worden. Damit unterliege der Beigeladene zu 4) dem Direktionsrecht des Klägers. Irrelevant sei, dass der Beigeladene zu 4) daneben noch seine Tätigkeit als Berufsartist selbständig ausübe, da die konkrete im Auftrag des Klägers ausgeführte Tätigkeit Gegenstand der statusrechtlichen Prüfung sei. Der Kläger sei Arbeitgeber des Beigeladenen zu 4). Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass der Kläger dem Beigeladenen zu 4) Arbeitsentgelt für seine Tätigkeit schulde. Diese abhängige Beschäftigung in einem Verein werde auch durch öffentliche Fördergelder unterstützt. Unerheblich sei auch, dass der Beigeladene zu 4) zugleich als Vorsitzender des Klägers fungiere. Für gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Geschäftsführer von Vereinen würden die allgemein für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht zu beachtenden Grundsätze gelten. Soweit die Geschäftsführer von Vereinen eine Tätigkeit ausübten und dafür Arbeitsentgelt erhielten, seien sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des BSG).

Dagegen legte der Kläger und der Beigeladene zu 4) am 04. Februar 2011 jeweils Widerspruch ein. Aufgrund eines vereinsinternen Beschlusses vom Dezember 2006 sei die Vereinssportlehrerstelle für den Beigeladenen zu 4) in eine Honorartrainerstelle geändert worden. Die aufgesetzten Arbeitsverträge seien aus finanziellen Gründen auf Beschluss seines Vorstandes im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Beigeladenen zu 4) entkräftet bzw. aufgehoben worden; der bis dahin bestehende Honorarvertrag habe hingegen seine Gültigkeit behalten. Der Beigeladene zu 4) habe immer nur selbständig tätig sein wollen. Diese vereinsinterne Regelung sei auch den Fördermittelgebern (Hansestadt R. und Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern) bekannt und von diesen nicht beanstandet worden.

Nach vorheriger Anhörung mit Schreiben vom 06. April 2011 forderte die Beklagte vom Kläger mit dem weiteren Bescheid vom 31. Mai 2011 für die Beschäftigung des Beigeladenen zu 4) im Prüfzeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 Beiträge zur Gesamtsozialversicherung in Höhe von 25.438,08 EUR nach. Durch Bescheid vom 18. Januar 2011 sei für den Beigeladenen zu 4) eine versicherungspflichtige Tätigkeit ab dem 01. Januar 2007 festgestellt worden; dies berechtige zur Erhebung der im Einzelnen aufgeschlüsselten Beiträge zur Gesamtsozialversicherung.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 21. Juni 2011 „teilweise“ Widerspruch ein. Die Nachforderungen bezüglich zweier genannter Mitarbeiter würden akzeptiert, nicht jedoch in Bezug auf den Beigeladenen zu 4). Der Kläger sehe sich außerstande, die von der Beklagten erhobene Nachforderung zu begleichen. Es drohe die Insolvenz. Zugleich wurde die Aussetzung der Vollziehung beantragt.

Mit beiden am 04. April 2012 zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheiden vom 30. März 2012 wies die Beklagte die Widersprüche gegen den Statusfeststellungsbescheid vom 18. Januar 2011 zurück. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf ihre Argumentation aus dem Feststellungsbescheid. Insbesondere führte sie aus, die Abwägung der für und gegen eine abhängige Beschäftigung sprechende Merkmale für die Jahre 2007, 2008 und 2009 habe ergeben, dass der Beigeladene zu 4) in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Nicht nachvollziehbar sei der Vortrag, die Arbeitsverträge seien lediglich geschlossen worden, um öffentliche Fördermittel erhalten zu können, vereinsintern hätten jedoch nur die Honorarverträge gelten sollen. Die Arbeitsverträge seien jedes Jahr nicht nur fortgeschrieben, sondern auch Jahr für Jahr abgeändert worden. Soweit ein davon abweichender Vorstandsbeschluss aus dem Jahr 2006 vorliege, sei dieser nach § 32 SGB I nichtig. Ebenso habe der Beigeladene zu 4) in seinem Selbstauskunftsbogen vom 03. November 2010 ausgeführt, er verrichte die gleichen Arbeiten wie festangestellte Arbeitskräfte. Auch die mehrfach betonte Wochenarbeitszeit von 50 Stunden zuzüglich weiterer Wochenendeinsätze entspreche einer Vollzeittätigkeit. Auch sei der Beigeladene zu 4) trotz seiner Funktion als Vorsitzender des Vereinsvorstandes weisungsabhängig gewesen. Nach den Regelungen der Vereinssatzung könne der Vorstand durch einfache Mehrheit entscheiden. Damit habe die Mehrheit des Vorstandes dem Beigeladenen zu 4) Weisungen erteilen können. Es liege zudem kein für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit notwendiges unternehmerisches Risiko vor. Der Beigeladene zu 4) habe ausschließlich seine eigene Arbeitskraft eingesetzt. Das Risiko seinen Arbeitsplatz zu verlieren, entspreche dem typischen Risiko eines Arbeitnehmers.

Der Kläger hat diesen, die Statusfeststellung betreffenden Widerspruchsbescheid mit der von ihm am 02. Mai 2012 beim Sozialgericht (SG) Rostock erhobenen Klage angefochten.

Mit dem am 05. Juni 2012 zur Post aufgegebenen weiteren Widerspruchsbescheid vom 01. Juni 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Beitragsbescheid vom 31. Mai 2011 zurück.

Dagegen hat der Kläger mittels Faxsendung am 09. Juli 2012 (Montag) ebenfalls beim o. g. SG Klage erhoben. Die Klage ist zunächst unter dem gerichtlichen Geschäftszeichen S 7 R 379/12 geführt worden. Durch Beschluss des SG vom 23. Januar 2014 sind die Rechtsstreitigkeiten des Klägers zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem gerichtlichen Geschäftszeichen S 7 R 293/12 geführt worden.

Der Kläger hat insbesondere die Auffassung vertreten, der Beigeladene zu 4) habe zu ihm in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Letzterer habe eine selbständige Tätigkeit ausgeübt (vgl. die vereinbarten Honorartrainerverträge). Eine Weisungsgebundenheit habe für den Beigeladenen zu 4) in keiner Hinsicht bestanden. Die abgeschlossenen Arbeitsverträge, die lediglich der Erlangung von öffentlichen Fördergeldern gedient hätten, seien nicht gelebt worden.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Juni 2012 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffenen Bescheide unter Wiederholung und Vertiefung ihrer Ar-gumentation aus den Widerspruchsbescheiden.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11. März 2015 abgewiesen.

Die angegriffenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte habe zutreffend die für und gegen eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen zu 4) sprechenden Merkmale erkannt und abgewogen. Argument für eine abhängige Beschäftigung sei insbesondere die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 4) geschlossenen Arbeitsverträge für die Jahre 2007 bis 2009. Diese Arbeitsverträge, mit denen der Beigeladene zu 4) als Vereinssportlehrer beim Kläger angestellt worden sei (nur diese Tätigkeit unterliege insoweit der statusrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren), wiesen alle Merkmale auf, die typischerweise eine abhängige Beschäftigung kennzeichneten, was vom SG weiter ausgeführt worden ist.

Unerheblich für die Statusentscheidung sei, dass der Beigeladene zu 4) im Verhältnis zum Kläger seine Tätigkeit habe weitestgehend weisungsfrei ausüben können. Zutreffend habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass gerade bei Tätigkeiten höherer Art die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers auch sehr weit zurückgenommen werden könne.

Auch ändere sich an dieser Bewertung nichts dadurch, dass der Beigeladene zu 4) im Prüfungszeitraum neben seiner Tätigkeit als Honorartrainer auch Vorstandsvorsitzender des Klägers gewesen sei. Zum einen umfasse die statusrechtliche Beurteilung vorliegend nicht seine Tätigkeit als Vereinsvorsitzender, sondern seine Tätigkeit als angestellter Vereinssportlehrer. Zum anderen würden nach der Satzung des Klägers Beschlüsse des Vorstandes durch die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen der Vorstandsmitglieder herbei-geführt. Der Beigeladenen zu 4) sei auch insoweit weisungsgebunden.

Soweit der Kläger vorgetragen habe, ein Vorstandsbeschluss aus dem Jahr 2006 habe geregelt, der Beigeladene zu 4) werde weiterhin als Selbständiger für den Verein tätig, sei dieser Beschluss gemäß § 32 SGB I nichtig und könne zudem für die nach ab 2007 geschlossenen Arbeitsverträge keine Geltung beanspruchen.

Zutreffend habe die Beklagte festgestellt, dass beim Beigeladenen zu 4) auch keine Merkmale einer selbständigen Tätigkeit vorliegen würden. Insbesondere habe er weder über eine eigene Betriebsstätte verfügt noch sei ein typisches unternehmerisches Risiko gegeben, insbesondere habe der Beigeladene zu 4) kein eigenes Kapital mit dem Risiko des Verlustes eingebracht.

Soweit der Kläger faktisch im Wesentlichen seine Weisungsbefugnis nicht ausgeübt habe, sei dies der fachlichen Qualifikation des Beigeladenen zu 4) geschuldet, sodass sein Weisungsrecht auf die funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess beschränkt sei, was für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung hinreichend sei. Insoweit könnten auch die Grundsätze der vom BSG entwickelten Rechtsprechung zur sogenannten „Schönwetterselbständigkeit“ von Gesellschaftergeschäftsführern einer GmbH bei Familienbetrieben auf den vorliegenden Fall übertragen werden, was das SG weiterausgeführt worden ist. Es komme insoweit allein auf die bestehende Rechtsmacht des Beigeladenen zu 4) als Vorsitzender des Vorstands an, ihm unliebsame Entscheidungen zu verhindern, denn im Interesse aller Beteiligten sei die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon ab Beginn einer Tätigkeit zu klären.

Gegen die Höhe der nachgeforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge bestünden zudem keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken; solche seien vom Kläger auch nicht vorgetragen worden.

Gegen dieses dem Kläger am 26. März 2015 zugestellte Urteil richtet sich seine am 14. April 2015 eingelegte Berufung, mit welcher er sein Anliegen weiterverfolgt. Die Berufung wurde auch im Namen des Beigeladenen zu 4) als „Kläger“ und „Berufungskläger zu 2)“ eingelegt.

Der Kläger meint, zwischen ihm und dem Beigeladenen zu 4), der vom Selbstkontrahierungsverbot gemäß §§ 177, 181 BGB nicht befreit gewesen sei, sei bereits kein wirksamer (mündlicher oder schriftlicher) Arbeitsvertrag geschlossen worden, weil dieser stets nur vom Beigeladenen zu 4) in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender und als „Arbeitnehmer“ allein unterschrieben worden sei. Gemäß § 8 der Satzung werde der Vorstand jedoch stets durch zwei seiner Mitglieder vertreten. Der Mangel der Ernstlichkeit (vgl. § 118 BGB) zum Abschluss eines Arbeitsvertrags sei überdies den Fördermittelgebern bekannt gewesen. Hier komme es allein auf die tatsächlich gewollte und gelebte Rechtsbeziehung an. Tatsächlich habe der Beigeladene zu 4) im Verein alles allein erledigt, und zwar unabhängig von Zuständigkeiten des Vorstandes oder anderer Gremien. Ihm seien nie Weisungen erteilt worden. Es habe vollkommene Handlungs- und Weisungsfreiheit bestanden.

Der H. R. e. V. sei am 08. März 2005 gegründet worden. Mit Aufnahme seiner ehrenamtlichen Tätigkeit beim Kläger habe der Beigeladene zu 4) angeboten, sein Projekt "Aufbau einer Leistungs- und Showgruppe im Kunstturnen" in Kooperation mit dem H. R. e. V. umzusetzen. Bedingung sei dessen völlige Handlungsfreiheit in all seinen Entscheidungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Projektes gewesen. Seit 2009 trage das Projekt den Namen "DTB-Turn-Talentschule R.". Es handele sich um das Aushängeschild des Vereins, der als einziger über ein solches Angebot für turntalentierte Kinder verfüge. Das Projekt des Beigeladenen zu 4) stelle ein eigenständiges eigenverantwortliches Unternehmen im Verein dar, welches sich mit seiner Entwicklung als Kernstück des Vereins profiliert habe. Sämtliche Belange der allgemeinen Sportarbeit im Verein ordneten sich diesem unter bzw. passten sich dem an.

Für den Fall dass das Urteil des Sozialgerichtes Rostock vom 11. März 2015 (S 7 R 293/12 und S 7 R 294/12) rechtskräftig werde, wäre ein Insolvenzantrag unausweichlich, was gleichbedeutend mit dem Ende des Vereins wäre. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben des Klägers vom 01. Januar 2018 verwiesen.

Der Kläger beantragt

das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 11. März 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2012 sowie den Bescheid vom 31. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung, insbesondere sei nach Maßgabe des § 7 SGB VI unerheblich, ob wirksame Arbeitsverträge zwischen dem Beigeladenen zu 4) und dem Kläger abgeschlossen wurden. Maßgeblich seien allein die rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. §§ 24 ff BGB). Dem Ausgleich etwaiger wirtschaftlicher Härten dienten schließlich die im § 76 SGB IV verankerten gesetzlichen Möglichkeiten, wie z. B. Stundung oder Ratenzahlung.

Der Senat hat am 11. Oktober 2021 die Beigeladene zu 3) als zuständige Pflegekasse und den Beigeladenen zu 4) als betroffenen (mutmaßlich) versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer zum Verfahren beigeladen.

Weiter hat der Senat einen aktuellen Auszug aus dem Vereinsregister vom 03. August 2021 eingeholt, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2022 hat die DRV Bund auf gerichtliche Anfrage mitgeteilt, dass sie auf ihren Anspruch auf Beiladung (als kontoführender Rentenversicherungsträger für den Beigeladenen zu 4)) keinen Gebrauch macht.