Im Streit steht die Übernahme von Kosten für die Bestattung des Ehemannes der Klägerin.

Der Ehemann der am …1957 geborenen Klägerin verstarb am …2015. Die Eheleute lebten seit zwei Jahren getrennt. Zum Zeitpunkt des Todes bezogen sowohl die Klägerin als auch der Verstorbene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Klägerin und ihre Tochter schlugen das Erbe aus.

Am 3. Februar 2015 beantragte die Klägerin in Begleitung ihrer Tochter bei dem Beklagten die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII.

Der Sohn der Klägerin, A., nahm aus der Wohnung des Verstorbenen Gegenstände an sich, darunter einen Fernseher und eine Couch. In einem Telefonat vom 22. April 2015 der Klägerin mit der Sachbearbeiterin des Beklagten fragte diese, ob der Sohn im Falle der Nichtausschlagung des Erbes einen Antrag auf Kostenübernahme stellen könne. In diesem Gespräch wurde zunächst die Auskunft gegeben, eine Kostenübernahme komme dann nicht in Betracht. Im weiteren Fortgang händigte der Beklagte allerdings dem Herrn A. persönlich ein Hinweisschreiben vom 12. Mai 2015 nebst Antragsformularen aus. Letztlich wurde Herr A. Erbe des Verstorbenen gemäß Erbschein vom 16. März 2015.

Die Klägerin gab die Bestattung in Auftrag, die am 10. Februar 2015 stattfand. Hierfür stellte ihr das Bestattungshaus H. in A-Stadt mit Rechnung vom 23. Februar 2015 (zahlbar innerhalb 14 Tagen) insgesamt 1.511,45 Euro in Rechnung. Die Stadt A-Stadt setzte mit Gebührenbescheid vom 25. Februar 2015 Gebühren in Höhe von 720,25 Euro für ein Urnengemeinschaftsgrab, zahlbar bis zum 14. März 2015, in Rechnung. Für die Einäscherung forderte die M. mbH mit Rechnung vom 18. Februar 2015, zahlbar bis zum 4. März 2015, 271,52 Euro von der Klägerin. Für eine Trauerrede wurden durch die Firma K. mit Rechnung vom 15. Februar 2015 220,00 Euro in Rechnung gestellt.

Mit Rentenbescheid vom 6. März 2015 bewilligte die deutsche Rentenversicherung Nord der Klägerin eine große Witwenrente in Höhe von 237,44 Euro für die Zeit ab 1. Mai 2015 (Sterbevierteljahr vom 30.01.2015 bis 30. April 2015: eine Nachzahlung in Höhe von 1.212,69 Euro wurde vorläufig nicht ausgezahlt).

Mit Bescheid vom 17. April 2015 lehnte der Beklagte eine Kostenübernahme ab. Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, dass der Sohn A. aufgrund der Annahme des Erbes gemäß § 1968 BGB zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet sei. Da sie kein Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII sei, könnten für sie keine Kosten übernommen werden. Des Weiteren wies der Beklagte darauf hin, dass von insgesamt geltend gemachten Bestattungskosten in Höhe von 2.723,22 Euro nur 2.106,07 Euro angemessen seien. Abzusetzen wäre davon ein Betrag in Höhe von 50,00 Euro, da nach dem Tod noch vom Konto des Verstorbenen eine Verfügung in Höhe von 50,00 Euro vorgenommen worden sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 29. April 2015 Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, sie sei grundsätzlich anspruchsberechtigt, da sie als Erstverpflichtete nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bestattungsgesetz M-V für die Bestattungskosten in Anspruch genommen werde. Die Kostentragung sei ihr unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und der Fälligkeit der weiteren offenen Rechnungen nicht zuzumuten. Zwar sei der Sohn als Erbe verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen und Mittel aus dem Nachlass einzusetzen. Auch der Sohn könne jedoch die Bestattungskosten nicht aufbringen. Hier hätte die Widerspruchsführerin darauf hingewiesen werden müssen, dass auch der Sohn einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten stellen könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Oktober 2015 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es wurde ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Prüfung des Anspruchs nach § 74 SGB XII nicht darauf ankomme, wer die Bestattung veranlasst bzw. in Auftrag gegeben habe. Entscheidend sei vielmehr die Kostentragungspflicht. Zur Tragung der Bestattungskosten seien in folgender Reihenfolge verpflichtet 1. die Vertragspartner des Verstorbenen, 2. die Erben, 3. der Unterhaltspflichtige, 4. der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht Verpflichtete. Vertragspartner existierten nicht. Erbe sei allein Herr A., damit sei er auch nur Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XII. Die Widerspruchsführerin sei in Telefonaten vom 18. und 25. Februar 2015 über die Möglichkeiten der Erbannahme und Erbausschlagung und deren Folgen für sich und ihre Familienmitglieder informiert und aufgeklärt worden. Sie habe auch eindeutig erklärt, die Problematik mit ihrem Sohn besprochen zu haben, dass dieser jedoch das Erbe auf keinen Fall ausschlagen wollte, da er aus dem Erbe einen Fernseher, die Couch und Küchenmöbel begehrt habe. Bis dato habe er selbst keinen Antrag nach § 74 SGB XII gestellt, obwohl ihm dazu am 12. Mai 2015 die entsprechenden Antragsunterlagen persönlich im Sozialamt ausgehändigt worden seien. Der Argumentation, Herr A. könne wegen Mittellosigkeit nicht in Anspruch genommen werden, werde nicht gefolgt. Zwar sei er unstreitig Empfänger von SGB II-Leistungen, gleichwohl könnte dieser gegenüber Empfängern von SGB XII-Leistungen größeres Schonvermögen ansparen. Er selbst habe sich weder beim Sozialhilfeträger beraten lassen noch in irgendeiner Weise in das Verfahren eingebracht, um die Widerspruchsführerin bezüglich der Kostentragung zu entlasten.

Mit der am 12. November 2015 beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg erhobenen Klage hat die Klägerin die Zahlung von Bestattungskosten in Höhe von 2.106,07 Euro durch den Beklagten begehrt. Zur Begründung trägt sie vor, als Ehefrau des Verstorbenen gemäß den landesrechtlichen Bestattungsregelungen Verpflichtete im Sinne des § 74 SGB XII zu sein. Damit sei ihr Sohn nicht der einzig Verpflichtete. Es sei ihr nicht zumutbar, sie auf eine Inanspruchnahme ihres Sohnes zu verweisen. Dieser sei mittellos. Der Nachlass sei verschuldet gewesen. Ein Verbraucherinsolvenzverfahren für den Sohn werde vorbereitet. Sie habe auch mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten ihren Sohn unter dem 18. November 2015 zur Begleichung der Beerdigungskosten bis zum 30. November 2015 fruchtlos aufgefordert, worauf dieser nicht reagiert habe. Ein langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang könne ihr nicht zugemutet werden, wenn der Sohn bereits vorgerichtliche Zahlungsaufforderungen ignoriere und die Möglichkeit besitze, seine Haftung auf einen nicht verwertbaren Nachlass zu beschränken. Der Beklagte verkenne auch, dass für ihn die Möglichkeit bestehe, sich den gegebenenfalls bestehenden Ausgleichsanspruch der Mutter gegen den Sohn gemäß § 93 SGB XII abtreten zu lassen. Dies stelle für den Beklagten keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, während ihr das Prozessrisiko nicht auferlegt werden könne. Hierzu hat die Klägerin auf ein Urteil des BSG vom 29. September 2009, B 8 SO 23/08 R verwiesen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 zu verpflichten, an sie einen Betrag in Höhe von 2.106,07 Euro zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat dargelegt, dass die Klägerin in mehreren Telefonaten umfassend beraten worden sei. Gleichwohl habe der Sohn der Klägerin das Erbe angenommen und auch selbst keinen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Er hat des Weiteren nochmals auf eine Rangfolge bei der Prüfung der Bestattungspflicht hingewiesen, wonach Herr A. als Erbe Verpflichteter geworden sei. Anzuerkennen wären aus seiner Sicht im Leistungsfall Kosten in Höhe von nur 2.056,07 Euro. Der Nachlass sei auch nicht vollumfänglich verschuldet gewesen, der Sohn habe die Gegenstände (Fernseher, Couch, diverse Küchenmöbel) veräußern können und für die Aufwendungen der Bestattung seines Vaters einsetzen können.

Die Klägerin hat vertiefend vorgetragen, dass sie zum Zeitpunkt der Beauftragung des Bestattungsunternehmens sich als Ehefrau zur Auftragserteilung verpflichtet gesehen habe. Ihr sei insbesondere nicht bekannt gewesen, ob der Sohn das Erbe auch ausschlagen werde. Es sei ihr nicht zumutbar gewesen, die für den Sohn bestehende Entscheidungsfrist bezüglich der Erbausschlagung abzuwarten. Sie habe zum Zeitpunkt der Beauftragung des Bestattungsunternehmens davon ausgehen müssen, aus rechtlicher Verpflichtung (Ehefrau) heraus die Kosten der Bestattung tragen zu müssen. Schließlich sei der Erbschein erst unter dem 16. März 2015 ausgestellt worden.

Mit Urteil vom 29. März 2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei unbegründet. Die Klageforderung setze sich aus vier Positionen zusammen, und zwar der Rechnung des Bestatters in der von den Beteiligten als erforderlich erachteten Höhe (1.068,30 Euro), der Trauerrednerrechnung in Höhe von 220,00 Euro, der Krematoriumsrechnung in Höhe von 271,52 Euro und dem Gebührenbescheid in der von den Beteiligten als erforderlich erachteten Höhe in Höhe von 546,25 Euro. Letzterer sei storniert worden und durch einen an den Sohn gerichteten Bescheid vom 27. April 2015 ersetzt worden. Die Trauer- und die Krematoriumsrechnung seien inzwischen vollständig beglichen. Hingegen sei die Bestattungsrechnung wegen weiterer Mahn-/Vollstreckungskosten gemäß fernmündlicher Auskunft der T. GmbH vom 14. März 2019 auf 2.328,88 Euro angestiegen.

Die Kostentragungspflicht gemäß § 74 SGB XII treffe nicht primär die Klägerin, sondern ihren Sohn. Daran ändere auch das von der Klägerin zitierte BSG-Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 23/08 R – nichts. Ein Ausgleichsanspruch gegenüber Dritten dürfte dem Anspruchsteller nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser als solcher zweifelhaft sei. Es komme also allein auf das Erkenntnisverfahren, nicht aber auf das Vollstreckungsverfahren an. Im Hinblick auf das Erkenntnisverfahren sei die Rechtslage eindeutig. Mit der Beauftragung des Bestattungshauses habe die Klägerin zugleich ein Geschäft für den Sohn besorgt, dem nämlich die Durchführung der gesetzlichen Bestattungspflicht obliegen habe. Zwar habe sie damit zugleich eine eigene öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt als primär Verpflichtete im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 Bestattungsgesetz M-V. Dies stehe aber dem sogenannten Fremdgeschäftsführungswillen nicht entgegen, wenn der Geschäftsführer – wie hier – auch im fremden Interesse handele. Letztendlich könne die Klägerin von dem Sohn den Ersatz der Bestattungsaufwendungen nach § 683 BGB verlangen. Etwaig fehlendes Vermögen bei dem Sohn sei für die Wirksamkeit eines gegen ihn gerichteten Ersatzanspruches unerheblich. Hier stehe eine bloße Zahlungsunwilligkeit des Sohnes im Raum, die für sich genommen einen Verweis auf Ausgleichsansprüche nicht unzumutbar mache. Eine solche Auslegung, die maßgeblich nur Probleme im Erkenntnisverfahren, nicht aber im inländischen Vollstreckungsverfahren berücksichtige, sei auch aus systematischen Gründen geboten. Bei der Anwendung des Nachranggrundsatzes könne generell weder auf Pietätsgesichtspunkte noch auf sonstige innerfamiliäre Umstände Rücksicht genommen werden. Konsequenterweise sei hier auch im anwaltlichen Schriftsatz vom 18. November 2015 die gerichtliche Durchsetzung der klägerischen Ansprüche angedroht worden. Schließlich hätte der Sohn gegebenenfalls einen Kostenübernahmeanspruch gegenüber dem Beklagten nach § 74 SGB XII gehabt. Diesen habe er nicht geltend gemacht, obgleich ihm die Unterlagen persönlich im Mai 2015 ausgehändigt worden seien. Auch in dem anwaltlichen Schriftsatz vom 18. November 2015 sei auf diese Möglichkeit hingewiesen worden, gleichwohl habe der Sohn hierauf nicht reagiert. Mittlerweile sei der Ausgleichsanspruch nach § 683 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2018 verjährt (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Die damit für den Sohn verbundene Leistungsverweigerungseinrede (§ 214 Abs. 1 BGB) würde über § 2 Abs. 1 SGB XII gegen ihn wirken, sofern er jetzt noch einen Übernahmeantrag nach § 74 SGB XII stellen würde. Zudem habe das Girokonto des Verstorbenen am 30. Januar 2015 abzüglich der an diesem Tag abgehobenen 50,00 Euro noch einen Stand von immerhin 641,59 Euro aufgewiesen. Auch sei die Privatinsolvenz gegen Herrn A. erst fast eineinhalb Jahre nach dem Tod des Vaters eröffnet worden (Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 21. Juli 2016). Schließlich seien die Voraussetzungen für eine Überleitung nach § 93 SGB XII nicht erfüllt. Die Klägerin habe das Erbe ausgeschlagen und sei damit weder verpflichtet im Sinne des § 74 SGB XII noch hieran anknüpfend leistungsberechtigt im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gewesen. Es gebe auch keine Beratungsfehler des Beklagten gegenüber der Klägerin, die gegebenenfalls einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösen würden. Zwar sei die telefonische Auskunft vom 22. April 2015 fehlerhaft gewesen, wonach der Sohn wegen der unterbliebenen Erbausschlagung keinen Kostenübernahmeantrag stellen könne. Dieser Fehler sei aber rechtzeitig durch Übergabe des Hinweisschreibens nebst Antragsunterlagen am 12. Mai 2015 korrigiert worden.

Die Klägerin hat gegen das am 29. April 2019 zugestellte Urteil am 15. Mai 2019 Berufung eingelegt. Zur Begründung wurde nochmals dargelegt, der Klägerin könne aufgrund ihrer Mittellosigkeit nicht ein aussichtsloser Prozess gegen den Erben, ihren Sohn, zugemutet werden. Der Sohn sei mittellos. Ein gerichtliches Verfahren gegen ihn, der zudem seine Haftung auf den Nachlass beschränken könnte, sei nicht erfolgversprechend. Auch sei die familiäre Verbindung zwischen der Klägerin und ihrem Sohn zu berücksichtigen. Gleichwohl sei es dem Beklagten zumutbar, sich einen Anspruch gegebenenfalls abtreten zu lassen, ein entsprechendes Prozessrisiko zu tragen und einen etwaigen Anspruch gegen den Erben geltend zu machen. Die von der Klägerin zitierte erstinstanzliche BSG-Rechtsprechung sei hier entsprechend auf die vorliegende Konstellation anzuwenden.

Hinsichtlich der geltend gemachten Klageforderung hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sie die Bestattungskosten in Höhe von 1.068,30 Euro zuzüglich Mahn- und Verzugskosten begehre. Insoweit sei mit dem Bestattungsinstitut ein Vergleich geschlossen worden, wonach der Betrag gedeckelt worden sei und sie hierauf weiterhin Raten zahle. Die Kosten des Gebührenbescheides der Stadt A-Stadt über 720,25 Euro seien inzwischen aufgehoben worden, weswegen diese Kosten nicht mehr geltend gemacht werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Neubrandenburg vom 29. März 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen an sie einen Betrag von 1.068,30 € zuzüglich inzwischen angefallener Mahn- und Verzugskosten sowie 271,52 € aus der Rechnung der XXX-gesellschaft sowie einen Betrag von 220,00 € auf die Rechnung vom 15. Februar 2015 für die Trauerrede zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung sowie seinen Widerspruchsbescheid. Er hält an seiner Auffassung fest, dass die Klägerin nicht Verpflichtete im Sinne des § 74 SGB XII sei.