Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger die Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" (Blindheit) festzustellen sind.

Der 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt mehrfach behindert, u.a. durch ein Anfallsleiden, eine schwere Tetraspastik mit multiplen Kontrakturen, vor allem der Hüft- und Kniegelenke, sowie einer psychomotorischen Retardierung. Daneben besteht bei dem Kläger eine erhebliche Beeinträchtigung der Sehfunktion, deren Ursachen und deren Ausmaß im Einzelnen zwischen den Beteiligten streitig sind.

Mit Bescheid vom 31.7.1998 stellte der Beklagte - Versorgungsamt L. - erstmals das Vorliegen dieser Behinderungen und einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung), "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung), "B" (Notwendigkeit ständiger Begleitung), "H" (Hilflosigkeit), "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie "Bl" ab dem 1.1.1998 wegen "Entwicklungsstörungen mit Koordinationsstörungen, hirnorganischen Anfällen bei frühkindlichem Hirnschaden" und "Blindheit" fest. Später (Bescheid v. 9.9.1998) erweiterte der Beklagte diese Feststellungen auf den Zeitraum seit der Geburt (8.11.1997) des Klägers.

In den Jahren ab 1999 überprüfte der Beklagte die bisherigen Feststellungen. In diesem Zusammenhang verzichtete der Vater des Klägers als dessen gesetzlicher Vertreter mit Schreiben vom 30.2.2000 sinngemäß auf die weitere Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" (sowie die weitere Zahlung von Blindengeld), weil er dem Kläger keine weiteren Untersuchungen mehr zumuten wolle. Daraufhin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 19.2.2002 den Verzicht auf das Merkzeichen fest und löschte das Merkzeichen "Bl" im Mai 2002 aus dem Schwerbehindertenausweis des Klägers.

Im Juni 2006 beantragte der Kläger durch seinen gesetzlichen Vertreter erneut das Merkzeichen "Bl" (sowie die Gewährung von Landesblindengeld). Der Beklagte holte daraufhin einen Befundbericht des Augenarztes M. vom 18.7.2006 ein und ließ diesen in einer Stellungnahme seines Ärztlichen Dienstes (ÄD; Dr. N.) vom 26.7.2006 auswerten. Mit Bescheid vom 31.7.2006 lehnte er daraufhin den Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen für das streitige Merkzeichen ab. Die letzte augenärztliche Untersuchung vom 14.7.2006 habe zur Diagnose einer visuellen Agnosie (mangelnde Fähigkeit zur Wahrnehmung/"Verarbeitung" visueller Reize) geführt. Danach bestehe entsprechend den Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) keine Blindheit. Hiergegen erhob der Kläger unter Bezug auf ergänzende Ausführungen des Augenarztes M. vom 6.9.2006 Widerspruch. Der Beklagte zog daraufhin weitere Befundunterlagen vom Kinderarzt Dr. O. bei, unter denen sich u.a. auch ein Arztbrief der neurologischen Abteilung des Krankenhauses P., Q., vom 7.11.2006 befand. Diese Unterlagen ließ der Beklagte erneut durch seinen ÄD (Dr. R., Stellungnahme v. 28.11.2006) auswerten. Ergänzend forderte der Beklagte Kernspintomographie-Aufnahmen über den Kläger vom S. Klinikum für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, T., an und ließ diese von dem Radiologen Dr. U. (Bericht v. 29.1.2007) auswerten. Schließlich veranlasste der Beklagte eine Begutachtung des Klägers durch die Augenärztin Dr. V., T ... In ihrem Gutachten vom 4.5.2007 gelangte die Gutachterin nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 17.4.2007 zu der Beurteilung, dass sich trotz weitestgehend normalem morphologischem Befund bei dem Kläger nur rudimentäre Reaktionen auf Licht, gar keine Reaktionen auf Objekte, kein okulo-kinetischer Nystagmus (experimentell ausgelöstes "Augenzittern") und keine gezielten Augenbewegungen nachweisen lassen. Nur das rechte Auge zeige eine direkte Lichtreaktion, so dass insoweit von einer zumindest rudimentären Verarbeitung visueller Reize auszugehen sei, während auf der linken Seite "eine Störung irgendwo im Bereich der afferenten Pupillenbahn" vorliegen müsse. Beim Kläger sei nicht von einer vollkommen gleichmäßig generalisierten Herabsetzung seiner Wahrnehmung und Verarbeitungsfähigkeit auszugehen, sondern von einem in besonderem Maße reduzierten Sehvermögen. Die Minderung der Sehfunktion werde bei ihm durch eine Kombination einer Störung des Sehvermögens im Sinne einer Schädigung der tiefen Sehbahn mit einer visuellen Verarbeitungsstörung und einer Störung gezielter Augenbewegungen sowie einer fehlenden Fixationsfähigkeit verursacht. Eine visuelle Agnosie im engeren Sinne liege nicht vor. Er leide unter einer Minderung der Sehfunktion die in ihrem Schweregrad einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 oder weniger gleich zu achten sei; daher sei der Kläger "faktisch blind". Der Beklagte ließ dieses Gutachten in einer weiteren Stellungnahme seines ÄD (Dr. R.) vom 4.6.2007 auswerten. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.6.2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Beweis des Vorliegens von Funktionsstörungen der Augen im Sinne einer Sehschärfenminderung oder einer Gesichtsfeldeinschränkung sei nicht erbracht worden. Beim Vorliegen umfangreicher cerebraler Schäden müsse sich im Vergleich zu anderen Hirnfunktionen eine spezifische Störung des Sehvermögens feststellen lassen. Eine solche starke Betroffenheit des "Sehapparates" habe aber nicht festgestellt werden können. Auch wenn die Gutachterin Dr. V. zu einer anderen Einschätzung gelangt sei, könne das Merkzeichen "aus den dargelegten Gründen" nicht "zuerkannt" werden. Hiergegen hat der Kläger durch seine Eltern am 9.7.2007 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück erhoben und zur Begründung u.a. geltend gemacht, er sei, wie von verschiedenen Ärzten festgestellt worden sei, faktisch blind. Er könne weder Objekte noch Licht fixieren, auch ein Nystagmus sei nicht auslösbar. Lediglich sein rechtes Auge reagiere leicht auf direkten Lichteinfall. Damit leide er unter einer Sehstörung, die verhindere, dass er überhaupt Gegenstände erkenne. Demgegenüber sei die von der Beklagten zugrunde gelegte Diagnose einer visuellen Agnosie von keinem seiner behandelnden Ärzten je gestellt worden. Eine visuelle Agnosie sei nicht die Ursache seiner Blindheit. Die Beklagte verkenne im Übrigen die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl". Der Kläger hat ergänzend Arztbriefe der Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde des W. aus den Jahren 1998 bis 2000 vorgelegt, wonach er auf akustische Reize reagiere und eine Kontaktaufnahme über die Stimme möglich sei. Demgegenüber erfolgte jedoch keine Fixation von Gegenständen; eine Lichtreaktion liege nur diskret und verzögert vor.

Der Beklagte ist der Klage aus den von ihm bereits im Widerspruchsbescheid genannten Gründen sowie unter Bezug auf die Stellungnahme des ÄD (Dr. R.) vom 4.6.2007 entgegengetreten. Ergänzend hat er eine weitere Stellungnahme von Dr. R. vom 24.1.2008 vorgelegt.

Das SG hat zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts ein Gutachten von Prof. Dr. Dr. X., Leiter der Abteilung für Experimentelle Ophthalmologie in der Klinik und Poliklinik für Augenheilkunde des W., eingeholt. In dem Gutachten vom 14.9.2008 gelangt der Sachverständige nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 1.9.2008 u.a. zu der Feststellung, dass der morphologische Befund der Augen und ihrer Adnexe (Anhänge) mit Ausnahme einer Makula-Unreife weitgehend normal ist und eine Erblindung nicht erklärt. In funktioneller Hinsicht reagiere der Kläger nur rudimentär und nicht reproduzierbar auf Lichtquellen ohne dabei gezielte Blickwendungen oder gar Folgebewegungen auszuführen. Eine Pupillenreaktion sei zwar träge aber beidseits vorhanden und als Zeichen dafür zu werten, dass Lichtreize vom Auge in das Gehirn gelangen. Auch die elektrophysiologische Ableitung von visuell evozierten Potentialen (VEP) zeige keine Unterbrechung der aufsteigenden Sehbahn und lasse eine komplette Zerstörung der Sehrinde mit nachfolgender Rindenblindheit sehr unwahrscheinlich erscheinen. Damit spreche mehr dafür als dagegen, dass sich der Schaden jenseits der primären Sehhirnrinde befinde und es sich um eine zentrale Verarbeitungsstörung der von der primären Sehrinde weitergeleiteten visuellen Information handele. Gesehene Objekte würden demnach nicht als solche erkannt und eingeordnet; dies entspreche dem Bild einer visuellen Agnosie. Eine Blindheit nach den Richtlinien der DOG könne nur angenommen werden, wenn ein diese erklärender Befund vorliege. Dies sei jedoch nicht der Fall. Allerdings bewiesen die funkionellen Befunde, dass beim Kläger ein Gesamtzustand vorliege, der einer "faktischen Erblindung" entspreche. Die Ursache der faktischen Erblindung liege im Bereich einer sehwahrnehmungsbetonten Agnosie (visuellen Agnosie), die mit der Herabsetzung des Sehvermögens durch die Makula-Unreife, der fehlenden Fixationsfähigkeit sowie mit der Störung der gezielten Augenfolgebewegungen kombiniert sei.

Mit Urteil vom 24.6.2009 hat das SG die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger ab 20.6.2006 das Merkzeichen "Bl" "zuzuerkennen". Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, zwar sei nicht nachweisbar, dass der Kläger "faktisch blind" im Sinne von § 72 Abs. 5, 1. Alt. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sei, da seine Sehschärfe wegen fehlender Fixationsmöglichkeit nicht feststellbar sei. Allerdings leide der Kläger an einer anderen Störung des Sehvermögens mit einem Schweregrad, der der Beeinträchtigung der Sehschärfe von 1/50 gleichzusetzen sei. Hierfür sei es nicht maßgeblich, auf welchen Ursachen die Störung des Sehvermögens beruhe oder ob das Sehorgan selbst beschädigt sei. Auch cerebrale Schäden, die zu einer Beeinträchtigung des Sehvermögens führten, seien beachtlich, und zwar für sich allein oder im Zusammenwirken mit Beeinträchtigungen des Sehorgans. Zwar sei nach der Rechtsprechung zu differenzieren, ob das Sehen- bzw. Erkennen-Können oder "nur" die Identifikation des Gesehenen beeinträchtigt sei. Allerdings genüge es, dass die visuelle Wahrnehmung bei zentralen Verarbeitungsstörungen deutlich stärker betroffen sei als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten. Dies sei beim Kläger der Fall, wie der Sachverständige Prof. Dr. Dr. X. festgestellt habe. Zwar liege die Ursache der faktischen Erblindung des Klägers im Bereich einer (sehwahrnehmungsbetonten) Agnosie, die jedoch mit der Makula-Unreife, mit fehlender Fixationsfähigkeit und mit der Störung der gezielten Augenfolgebewegungen verbunden sei und im Übrigen die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betreffe als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten. Aus den seit dem 1.1.2009 geltenden Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG; = Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung v. 10.12.2008, BGBl. I, 2412) ergebe sich keine andere Beurteilung, da diese bereits keine Vorschrift im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 der insoweit maßgeblichen Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) sei. Die Festsetzung in Teil A.6 VMG, wonach visuelle Agnosien oder andere gnostische Störungen nicht als Blindheit zu begreifen seien, weiche von der Begriffsbestimmung des § 72 Abs. 5 SGB XII, auf die § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV ausschließlich verweise, ab. Zudem sei von einem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit auszugehen. Demnach bestünden schon Zweifel, ob die Begriffsbestimmung der VMG bei der Feststellung, ob einem schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen "Bl" "zuzuerkennen" ist, überhaupt anwendbar sei. Zudem sei Teil A.6 der VMG nicht von der Ermächtigungsnorm des § 30 Abs. 17 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) gedeckt, da diese keine Ermächtigung zur Festlegung von Grundsätzen zur Bestimmung von gesundheitlichen Merkmalen wie Blindheit enthalte.

Gegen dieses ihm am 7.8.2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3.9.2009 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Zur Begründung hat der Beklagte sein Vorbringen aus der ersten Instanz bekräftigt und auf eine weitere Stellungnahme seines ÄD (Dr. R.) vom 21.8.2009 Bezug genommen. Er hat betont, der Kläger leide an einer visuellen Agnosie, bei deren Vorliegen sowohl nach den (früheren) "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) sowie nach den VMG Blindheit zu verneinen sei. Dies habe das SG selbst erkannt. Die Auffassung, dass der Blindheitsbegriff der VMG nicht anwendbar sei, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr entspreche es der gefestigten Rechtsprechung, dass der Blindheitsbegriff der AHP bzw. der VMG für die Feststellungen nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) heranzuziehen sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 24.6.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und betont, dass es sich bei ihm "nicht allein" um eine visuelle Agnosie handele, sondern darüber hinaus weitere Beeinträchtigungen seines Sehvermögens bestünden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen sind.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.