Streitig ist die Übernahme einer Nebenkostennachzahlung für das Jahr 2016.

Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung für die Durchführung der Grundsicherung im Oberbergischen Kreis nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständig (vgl. § 44b SGB II). Der Kreis Oberberg beauftragte das Beratungsunternehmen „Analyse & Konzepte immo.consult GmbH“ (nachfolgend: Analyse & Konzepte) aus Hamburg mit der Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung, das im Oktober 2014 ein entsprechendes „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Oberbergischen Kreis“ (nachfolgend: Konzept 2014) vorlegte. Dieses beruhte auf einer Mietwerterhebung aus dem Jahr 2014. Dabei wurden mittels Clusteranalyse zwei Wohnungsmarkttypen gebildet. Zum Wohnungsmarkttyp I gehörten die Kommunen Lindlar, Engelskirchen sowie Marienheide und die Städte Hückeswagen, Radevormwald, Wipperfürth, Gummersbach und Waldbröl. Zum Wohnungsmarkttyp II gehörten die Kommunen Morsbach, Nümbrecht und Reichshof sowie die Städte Bergneustadt und Wiehl. Im April 2016 wurde das Konzept mittels eines NRW-weiten Preisindex fortgeschrieben („Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Oberbergischen Kreis“, nachfolgend: Fortschreibung 2016). Danach lag die Angemessenheitsgrenze für Fünfpersonenhaushalte für den Wohnungsmarkttyp I im Jahr 2014 bei 646,80 Euro (Bruttokaltmiete) und - nach der Fortschreibung im Jahr 2016 - bei 662,20 Euro (Bruttokaltmiete).

Der am 00.00.1968 geborene Kläger, seine Ehefrau R (geb. am 00.00.1975) sowie deren drei Kinder B (geb. am 00.00.2000), K (geb. am 00.00.2004) und N (geb. am 00.00.2009) bezogen zum 01.02.2014 eine 117 m2 große Vierzimmerwohnung in Lindlar zu einer Grundmiete von monatlich 650,00 Euro und einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 140,00 Euro sowie Kosten für eine Garage/einen Stellplatz von 38,00 Euro. Die Tochter K besuchte im Streitzeitraum die knapp 16 km von ihrem Wohnort entfernte Gesamtschule L. Der Sohn B besuchte zunächst ebenfalls diese Schule und wechselte ab dem 24.08.2016 auf das Berufskolleg A, das ebenfalls ca. 16 km vom Wohnort der Familie entfernt ist. Der Sohn N besuchte ab August 2015 die Grundschule E.

Der Kläger und seine Bedarfsgemeinschaft standen seit Februar 2015 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Mit Schreiben vom 17.03.2015 forderte der Beklagte den Kläger zur Kostensenkung auf und führte hierzu aus, dass bei einem Fünfpersonenhaushalt nur eine Wohnungsgröße von 110 m2 angemessen sei und der Quadratmeterpreis für diese Wohnungsgröße in Lindlar bei 5,72 Euro liege, so dass als angemessene Bruttokaltmiete höchstens ein Betrag von 646,80 Euro berücksichtigt werden könne. Die unangemessenen Kosten könnten längstens für sechs Monate berücksichtigt werden.

Der Kläger kam der Kostensenkungsaufforderung nicht nach.

Der Beklagte gewährte dem Kläger und seiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum von Februar bis Juli 2015 Kosten der Unterkunft unter Berücksichtigung der vollen Aufwendungen sowie ab August 2015 Mietaufwendungen ohne Heizung nur noch in Höhe von 646,80 Euro (Bescheide vom 05.08.2015, 10.02.2016 und 29.07.2016).

Am 05.10.2016 ging ein Schreiben der Familie des Klägers beim Beklagten ein, wonach der Sohn ausgezogen sei und daher nur noch vier Personen in der Wohnung lebten. In der Folge ging der Beklagte aber weiterhin von einem Fünfpersonenhaushalt aus. Auch in dem Weiterbewilligungsantrag vom 28.12.2016 wurden fünf Personen als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angeführt.

Der Kläger legte dem Beklagten im November 2016 elf Ausschnitte aus Zeitungsinseraten aus der Zeit vom 31.08.2016 bis 09.11.2016 vor, in denen Wohnungen im gesamten Oberbergischen Kreisgebiet angeboten wurden. Auf den Inhalt dieser Inserate wird verwiesen.

Am 10.11.2016 sprach der Kläger beim Beklagten persönlich vor und teilte mit, dass er sich in letzter Zeit vergeblich um eine neue Wohnung bemüht habe. Bei einer Wohnung habe er von der Vermieterin die Auskunft erhalten, dass die Wohnung zu klein sei; außerdem sei sie auch zu teuer gewesen. Dem Kläger wurde vom Beklagten am 10.11.2016 ein Wohnungsangebot in Gummersbach ausgehändigt, wonach für eine 94 m2 große Wohnung eine Bruttokaltmiete von 517,00 Euro und Nebenkosten von 150,00 Euro verlangt wurden. Der Beklagte recherchierte am gleichen Tag sowie am 14. und 24.11.2016 im Internet weitere Wohnungen in Engelskirchen. Auf diese sowie weitere Online-Inserate über Wohnungen aus dem Kreisgebiet, die der Beklagte im März 2016, am 09.01.2017 und 23.05.2017 recherchierte, wird Bezug genommen.

Mit Bescheiden vom 06.01.2017 passte der Beklagte die seiner Auffassung nach angemessene Bruttokaltmiete ab Januar 2016 an und gewährte der Bedarfsgemeinschaft des Klägers Kosten der Unterkunft ohne Heizung für Mietaufwendungen in Höhe von monatlich 675,40 Euro.

Mit Änderungsbescheiden vom 06.04.2017 und 19.04.2017 wurden die Leistungen von April 2017 bis Januar 2018 unter Berücksichtigung anzurechnenden Einkommens aus einer ab dem 01.03.2017 aufgenommenen Tätigkeit des Klägers neu festgesetzt.

Mit Schreiben vom 06.03.2017 berechnete die Vermieterin des Klägers mit einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 eine Nachzahlung in Höhe von 1.163,91 Euro. Am 31.03.2017 beantragte der Kläger die Übernahme dieser Kosten beim Beklagten. Der Beklagte teilte daraufhin mit, dass eine ordnungsgemäß erstellte Nebenkostenabrechnung (unter Angabe der Gesamtkosten, des zugrunde liegenden Verteilerschlüssels und der Berechnung des Anteils des Klägers und seiner Familie abzüglich ihrer Vorauszahlungen) erforderlich sei, woraufhin der Kläger eine erneute Abrechnung seiner Vermieterin vom 17.04.2017 vorlegte. Auf diese Abrechnung wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 16.05.2017 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Am Wohnort des Klägers sei ein Quadratmeterpreis von 6,14 Euro für Kaltmiete und Nebenkosten angemessen, so dass sich monatlich 675,40 Euro an angemessenen Kosten der Unterkunft ergäben. Im Abrechnungszeitraum des Jahres 2016 sei dieser Betrag bereits gewährt worden, so dass keine Differenz zu den angemessenen Kosten verbleibe.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass er sich seit mehr als zwei Jahren um eine kostengünstigere Wohnung bemühe und wöchentlich ohne Erfolg Zeitungsannoncen und Internetanzeigen durchsehe. Er habe dem Beklagten 30 Zeitungsausschnitte vorgelegt, aus denen ersichtlich sei, dass keine Wohnung für fünf Personen zu der vom Beklagten genannten Bruttokaltmiete zu bekommen sei. Zudem sei er bereits in der Schufa registriert und ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet worden, was die Wohnungssuche erschwere. Er habe keine realistische Chance, eine Wohnung zu den vom Beklagten vorgegebenen Bedingungen zu erhalten.

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 26.07.2017 zurück (dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 29.07.2017). Nach dem für den Oberbergischen Kreis geltenden schlüssigen Konzept sei ab dem 01.01.2015 ein Quadratmeterpreis von 6,14 Euro für Kaltmiete und Nebenkosten angemessen, so dass sich für 110 m2 ein monatlicher Betrag von 675,40 Euro ergebe. Da der Kläger der Kostensenkungsaufforderung nicht nachgekommen sei, sei nur noch dieser Betrag zu übernehmen.

Mit seiner am 29.08.2017 erhobenen Klage vor dem Sozialgericht (SG) Köln hat der Kläger seinen Kopfteil an der Nebenkostennachzahlung (232,78 Euro) geltend gemacht. Er hat vorgetragen, sich intensiv, aber vergeblich um eine günstigere Wohnung bemüht zu haben. In Lindlar und Umgebung seien keine für ihn geeigneten Wohnungen in ausreichender Zahl zu bekommen. Die seitens des Beklagten aufgezeigten Wohnungen befänden sich in anderen Orten als Lindlar, nämlich in Engelskirchen und Gummersbach, und damit außerhalb seines und des sozialen Umfelds seiner Familie sowie außerhalb seines Arbeitsplatzes (in Wipperfürth). Ferner sei das im Jahr 2014 erstellte und im Jahr 2016 vom Beklagten fortgeschriebene Konzept nicht schlüssig. So sei insbesondere der Flüchtlingsstrom im Herbst 2015, der zu einer drastischen Wohnungsknappheit geführt habe, nicht berücksichtigt worden.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 16.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2017 zu verurteilen, ihm weitere Kosten der Unterkunft von 232,78 Euro zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es sei nicht zutreffend, dass der Kläger 30 Zeitungsausschnitte vorgelegt habe. In den Verwaltungsakten befänden sich ca. 10 Zeitungsausschnitte aus dem Zeitraum von September bis November 2016. Demgegenüber habe er, der Beklagte, wiederholt von März 2016 bis Mai 2017 in der Verwaltungsakte dokumentiert, dass ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung stehe.

Das SG Köln hat den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides dazu verurteilt, an den Kläger weitere 232,78 Euro zu zahlen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 17.11.2017). Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass das Konzept des Oberbergischen Kreises nicht schlüssig sei. Es sei bereits zweifelhaft, ob der für den Wohnort des Klägers benannte Vergleichszeitraum zutreffend bestimmt sei. Dies könne jedoch dahinstehen, weil die Fortschreibung der ab 2016 ermittelten Richtwerte mittels eines NRW-weiten Preisindex nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genüge. Das BSG fordere methodisch-inhaltlich mindestens eine bestimmte Datenerhebung und -auswertung. Bereits eine Datenerhebung sei für die Fortschreibung 2016 aber nur insofern erfolgt, als die für das ursprüngliche Konzept erhobenen Daten als Grundlage der Fortschreibung gedient hätten. Eine rein preisindexbezogene Fortschreibung sei jedoch unzureichend, weil damit nicht nur die maßgeblichen lokalen (Lebens-)Verhältnisse im Kreisgebiet, sondern in ganz NRW berücksichtigt würden. Ferner müsse gemäß § 22c Abs. 2 SGB II der Fortschreibungsmodus, auf den hin die Überprüfung vorzunehmen sei, dem Grunde nach bereits in der erstmaligen Angemessenheitssatzung festgelegt sein, was hier nicht der Fall sei. Ferner sei es auch nicht ausreichend, allein auf die Veränderung der erhobenen Angebotsmieten für die Zeiträume Oktober 2013 bis März 2014 und Oktober 2015 bis März 2016 abzustellen. Bereits in dem Konzept für das Jahr 2014 sei aufgeführt worden, dass in dem Zeitraum für den gesamten Oberbergischen Kreis lediglich 1251 Angebote ermittelt worden seien, so dass nicht einmal die Hälfte der Mietverhältnisse, die pro Jahr neu abgeschlossen werden, erfasst seien. Zum Wohnungsmarkttyp I hätten für eine Fünfpersonenwohnung gerade einmal 87 Angebote zugrunde gelegen. Auf jede Stadt und Gemeinde im Wohnungsmarkttyp I entfielen gerade einmal durchschnittlich zehn Angebote, d.h. nur ein bis zwei Angebote auf eine Wohnung über 95 m2 pro Monat. In der Fortschreibung 2016 würden die absoluten Zahlen noch nicht einmal genannt. Allerdings seien bereits die Ausgangszahlen aus dem Zeitraum Oktober 2013 bis März 2014 viel zu niedrig, um diese als Grundlage für eine weitere Berechnung im Rahmen eines schlüssigen Konzepts heranzuziehen. Die vom SGB-II-Träger gewährte Datengrundlage müsse repräsentativ sein; dies sei dann der Fall, wenn die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands beruhe (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R). Das treffe hier nicht zu. Daher seien für die Bestimmung der Mietobergrenze die Werte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 % anzusetzen. Dieser betrage für Lindlar (Mietenstufe III) für fünf Personen zuzüglich des Sicherheitszuschlags 825,00 Euro. Vorliegend habe der Beklagte für das Jahr 2016 Kosten der Unterkunft in Höhe von 8.104,80 Euro (12 x 675,40 Euro) übernommen. Lege man die Werte nach § 12 WoGG samt Sicherheitszuschlag zugrunde, ergäbe sich ein Betrag von 9.900,00 Euro (12 x 825,00 Euro). Es verbleibe daher ein Differenzbetrag von 1.795,20 Euro, wobei für den Kopfteil des Klägers 359,04 Euro anzusetzen seien. Es bestünden ferner Zweifel, ob für den Kläger eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung verfügbar und zugänglich sei. Der Beklagte habe zwar einige Wohnungsinserate recherchiert, die der von ihm zugrunde gelegten angemessenen Bruttokaltmiete genügten. Der Kläger habe jedoch nachvollziehbar geschildert, dass aufgrund des Schufa-Eintrags, des Insolvenzverfahrens, seiner eingeschränkten Deutschkenntnisse sowie der Größe seiner Familie es ihm trotz vielfacher Versuche bislang nicht möglich gewesen sei, Besichtigungstermine für entsprechende Wohnungen zu vereinbaren. Darauf komme es aber (im Ergebnis) nicht mehr an.

Gegen das ihm am 01.12.2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 28.12.2017 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, dass nach der BSG-Rechtsprechung die in § 558d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angelegte Möglichkeit der Heranziehung des bundesdeutschen Verbraucherindex als Fortschreibungsmodus eines schlüssigen Konzepts für weitere zwei Jahre ausreichend sei (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R). Ergänzend zur Indexfortschreibung sei auch die Veränderung der Angebotsmieten geprüft worden. Dafür seien für die Zeiträume Oktober 2013 bis März 2014 und Oktober 2015 bis März 2016 Angebotsmieten aus dem Internet und Printmedien erfasst und ausgewertet worden. Die per Verbraucherpreisindex fortgeschriebenen Richtwerte seien den mithilfe des Angebotsmieten-Index fortgeschriebenen Werten gegenübergestellt worden. Da die Angebotsmietenentwicklung einen regionaleren Bezug als die Entwicklung auf Basis des Verbraucherpreis-Index zeige, seien die fortgeschriebenen Angemessenheitsrichtwerte auf Basis der Angebotsmieten herangezogen worden. Anders als das SG Köln meine, sei von einer Repräsentativität des Datensatzes im Sinne der BSG-Rechtsprechung auszugehen. Das BSG verlange, dass die Datenbasis auf mindestens 10 % des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes beruhe. In Bezug auf den Oberbergischen Kreis wären somit weniger als 5.300 Mietwerte erforderlich. Dem Konzept lägen 10.856 Datensätze zu Bestandsmieten und 1.251 Angebotsmieten, also insgesamt 12.107 Mieten zugrunde. Nach Durchführung der Extremwertkappung hätten für die eigentliche Auswertung insgesamt 9.129 Mieten zur Verfügung gestanden. In der Fortschreibung 2016 seien zwar die absoluten Zahlen nicht genannt worden. Nach Rücksprache mit Analyse & Konzepte hätten für den Wohnungsmarkttyp I, dem auch Lindlar zugeordnet wird, bei der Fortschreibung des schlüssigen Konzepts 74 Angebote für Fünfpersonenwohnungen zugrunde gelegen. Davon seien zwölf Angebote auf Lindlar entfallen. Aus § 22c Abs. 2 SGB II lasse sich keine Verpflichtung herleiten, bereits im erstmaligen schlüssigen Konzept den Fortschreibungsmodus festzulegen.

Während des laufenden Berufungsverfahrens hat der Oberbergische Kreis in Reaktion auf die Urteile des BSG vom 30.01.2019 (B 14 AS 24/18 R u.a.) zur Unzulässigkeit der Clusteranalyse sein Konzept im Dezember 2019 überarbeiten lassen („Korrektur des Konzeptes zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2014 und Fortschreibung 2016“, nachfolgend: Korrekturbericht 2019). Statt der bisherigen Aufteilung in Wohnungsmarkttypen wird das Kreisgebiet nunmehr in zwei Vergleichsräume (Nord- und Südkreis) unterteilt. Die Städte Hückeswagen, Radevormwald und Wipperfürth gehören zum Nordkreis. Lindlar gehört mit Gummersbach, Bergneustadt, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof, Wiehl, Engelskirchen, Marienheide und Waldbröl zum Südkreis. Die Angemessenheitsgrenze beläuft sich danach unter Berücksichtigung der Indexfortschreibung für einen Fünfpersonenhaushalt im Südkreis im Jahr 2016 auf 652,30 Euro (statt auf den für diesen Zeitraum vom Beklagten bewilligten Betrag von 675,40 Euro).

Der Beklagte meint, dass das Konzept des Oberbergischen Kreises in der Fassung des Korrekturberichts 2019 den Vorgaben des BSG genüge. Man habe infrastrukturell verbundene Kommunen zu Vergleichsräumen zusammengefasst. Auf dieser Grundlage seien Angemessenheitsrichtwerte ermittelt worden. Nach der Rechtsprechung des BSG dürften im Flächenlandkreis Klein- und Kleinstgemeinden zusammengefasst werden. Die Kriterien des BSG für die Vergleichsraumbildung in den Urteilen vom 30.01.2019 seien näher geprüft worden. Dabei seien vor allem die „räumlichen Orientierungen“, die verkehrstechnische Verbundenheit und „Tagespendlerbereiche für Berufstätige“ sowie die „deutlichen Mietunterschiede“ näher untersucht worden. Zudem seien die Daten des Nahverkehrsplanes 2017 und insbesondere die Beschreibung der mobilitätsrelevanten Strukturen als Grundlage der Vergleichsraumbildung herangezogen worden. Vor diesem Hintergrund habe man sich für die Bildung von zwei Vergleichsräumen (Nord- und Südkreis) entschieden. Maßgeblich sei dabei, dass die Erreichbarkeit innerhalb des jeweiligen Vergleichsraums gegeben sei. Von jeder Kommune im Vergleichsraum (Grundzentrum) könne eines der dazugehörigen Mittelzentren gut erreicht werden. Damit sei eine gute Erreichbarkeit und flächendeckende Präsenz von Gesundheits-, Versorgungs- und Bildungsstandorten in den jeweiligen Vergleichsräumen gegeben.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.11.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger hält dagegen das angefochtene Urteil für rechtsfehlerfrei. Zur Begründung führt er aus, dass eine rein preisindexbezogene Fortschreibung unzulässig sei, zumal auch der Beklagte festgestellt habe, dass der Oberbergische Kreis keinen einheitlichen Wohnungsmarkt darstelle. Der Hinweis auf § 558d Abs. 2 BGB sei irrelevant, weil weder für den Oberbergischen Kreis noch für die Gemeinde Lindlar ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne dieser Norm existiere.

Auch der Korrekturbericht 2019 sei unzureichend. Die Bewohner der Gemeinde Lindlar orientierten sich weder beruflich noch räumlich nach Reichshof, Morsbach, Waldbröl und Nümbrecht, sondern vielmehr nach Wipperfürth, Gummersbach und Engelskirchen und außerhalb des Oberbergischen Kreises nach Köln und Bergisch Gladbach. Auch die Tagespendlerbereiche und die verkehrstechnische Verbundenheit orientierten sich nach Köln. Der öffentliche Personennahverkehr sei nach Köln und Bergisch Gladbach und mit Einschränkungen nach Gummersbach ausgerichtet. Eine infrastrukturelle Verbindung der Gemeinde Lindlar in Richtung Süden in die Kommunen Waldbröl, Morsbach, Nümbrecht und Reichshof existiere überhaupt nicht. Wenn überhaupt, seien diese Gemeinden von Lindlar aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur über Gummersbach zu erreichen. Eine direkte (Bahn-)Verbindung in die südliche Richtung existiere jedenfalls nicht. Lindlar sei auch historisch anders gewachsen; zusammen mit Engelskirchen habe die Gemeinde bis 1975 zum Rheinisch-Bergischen Kreis gehört, was sich bis heute infrastrukturell zeige. Wegen der besseren Verkehrsverbindung nach Köln seien die Mieten in Lindlar deutlich teurer als in Waldbröl, Morsbach, Nümbrecht und Reichshof. Es sei eher vergleichbar mit dem Mietpreisniveau in Engelskirchen und Wipperfürth. Der neu gebildete Südkreis entspreche damit keineswegs einem - wie von Analyse & Konzepte behauptet - homogenen Lebens- und Wohnbereich. Es sei erkennbar nicht möglich, für den Oberbergischen Kreis ein schlüssiges Konzept zu erstellen, so dass man sich nach den Werten des WoGG samt Sicherheitszuschlag zu orientieren habe.

Der Berichterstatter des Senats hat am 25.09.2019 einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses dieses Termins wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Der Senat hat vom Beklagten ergänzende Angaben zum Korrekturbericht 2019 erbeten. Auf die daraufhin vom Beklagten eingeholte schriftliche Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 14.02.2022 wird Bezug genommen.

Der Senat hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.02.2022 verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen.