Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der mit der Anfechtungsklage angegriffene Bescheid vom 26.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2019 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte den Rentenbewilligungsbescheid vom 22.10.2018 hinsichtlich der Rentenhöhe teilweise mit Wirkung ab 01.01.2018 aufgehoben hat und die Erstattung der entstandenen Überzahlung für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 in Höhe von 8.087,88 € geltend macht. Der Bescheid vom 01.03.2019 ist nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, weil er für das hier maßgebliche Kalenderjahr 2018 keine abweichende Regelung trifft und insoweit lediglich eine nicht anfechtbare wiederholende Verfügung darstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 25.02.2016 - 1 WB 33/15 - juris Rdn. 35).

Die zulässige Klage ist überwiegend unbegründet, in geringerem Umfang begründet.

Das SG hat die angegriffene Verwaltungsentscheidung zu Unrecht aufgehoben, soweit sich der Kläger gegen die Berücksichtigung der Urlaubsabgeltung und der Weihnachtsgratifikation wendet. Bezogen hierauf ist der Bescheid rechtmäßig. Begründet ist die Klage lediglich bezogen auf die Anrechnung der Auszahlung des Gleitzeitguthabens und des Ausgleichs des Mehrarbeitskontos.

Nach § 96a Abs. 1 SGB VI wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 1c nicht überschritten wird. Gemäß § 96a Abs. 1a SGB VI wird die Rente bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nur teilweise geleistet. Die Verfahrensgrundsätze ergeben sich über § 96a Abs. 5 SGB VI dabei sinngemäß aus § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI.

Grundlage für die Aufhebung des Bescheides vom 22.10.2018 ist daher § 34 Abs. 3f SGB VI. Danach sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach den jeweiligen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben, soweit sich nach den Abs. 3c bis 3e eine Änderung ergibt, die den Rentenanspruch betrifft. Dabei sind gemäß § 34 Abs. 3f Satz 3 SGB VI die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches) nicht anzuwenden.

Eine den Rentenanspruch betreffende Änderung ergab sich durch die Auszahlung der Weihnachtgratifikation und der Urlaubsabgeltung im Dezember 2018. Beide Zahlungen in Höhe von insgesamt 27.846,50 EUR bewirken ein Überschreiten der in § 96a Abs. 1c Nr. 2 SGB VI für Renten wegen voller Erwerbsminderung bestimmten Hinzuverdienstgrenze von 6.300 EUR. Sie sind als Arbeitsentgelt nach § 96a Abs. 2 SGB VI anzusehen, das als Hinzuverdienst aus einem Beschäftigungsverhältnis während des Rentenbezugs zu berücksichtigen ist.

Was Arbeitsentgelt nach dieser Vorschrift darstellt, bestimmt sich nach den Regelungen des § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) (vgl. BSG Urteil vom 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 14 Rdn. 30). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hiervon ausgehend sind sämtliche von der Beklagten als Hinzuverdienst berücksichtigte Zahlungen als Arbeitsentgelt im Sinne des § 96a Abs. 2 SGB VI zu betrachten. Sämtliche Zahlungen sind zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung bei der X GmbH erzielt worden (vgl. für die Urlaubsabgeltung ausführlich BSG Urteil vom 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R - juris Rdn. 22ff).

Eine Anrechnung von Hinzuverdiensten ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn das Arbeitsentgelt nicht nur während des Rentenbezugs tatsächlich zugeflossen ist, sondern dieser Zeit auch rechtlich zugeordnet werden kann - zeitlich-rechtliche Kongruenz - (BSG a.a.O. Rdn. 39). Nur in diesem Fall kann die Rente ihrer Funktion als Kompensation für auf gesundheitlichen Einschränkungen beruhenden wirtschaftlichen Nachteilen gerecht werden (vgl. zur bis zum 30.06.2017 geltenden Rechtslage BSG Urteil vom 10.07.2012 - B 13 R 85/11 R; Urteil vom 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R; Urteil vom 26.04.2018 - B 5 R 26/17 R; Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R). Das Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz ergibt sich auch nach Neufassung der §§ 96a und 34 SGB VI durch das Flexirentengesetz weiterhin aus dem Willen des Gesetzgebers, der Systematik sowie aus Sinn und Zweck des § 96a SGB VI i.V.m. § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung. Eine Änderung der bisher geltenden Grundsätze und damit eine Verschlechterung der Rechtsposition der Versicherten folgen aus der Gesetzesänderung nicht.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, dass es seit Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 01.07.2017 anders als nach dem "alten" Recht nicht mehr darauf ankommt, ob eine Einmalzahlung einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis zugeordnet werden kann, wird diese Auffassung vom Senat nicht geteilt. Der Beurteilung des Senats steht nicht entgegen, dass zunächst der Wortlaut des § 96a SGB VI und des § 34 SGB VI eher dafür spricht, dass die Zuordnung zu einem Beschäftigungsverhältnis nicht mehr erforderlich ist. Danach ist die bisherige Formulierung "aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit" in § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI und § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung nicht mehr enthalten. Vielmehr sind nur noch (ganz allgemein) Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbare Einkommen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 2 Satz 1 SGB VI; § 34 Abs. 3b SGB IV). Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9787 Seite 39 zu Buchstabe b zu Abs. 3b) ergibt sich jedoch, dass an der bisherigen Rechtsauslegung festgehalten werden soll. Sie macht deutlich, dass die Beurteilung "wie bisher" erfolgen soll. Sie verweist ausdrücklich auf die bisherige Rechtsauslegung. Mit dem Entfallen der Formulierung "aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit" wird (lediglich) klargestellt, dass es für die Frage, ob Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen als rentenrechtlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist, nicht darauf ankommt, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Schon nach altem Recht hat die rechtliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zum Zeitraum der Rentenleistung nicht vorausgesetzt, dass dieses auf einer tatsächlichen Arbeit während des Rentenbezuges beruht (BSG Urteil vom 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R - juris Rdn. 50).

Auch die systematische Einordnung des § 96a SGB VI im Unterabschnitt "Zusammentreffen von Renten und Einkünften" spricht weiterhin für eine zeitlich-rechtliche Kongruenz. Diese ist insbesondere unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 96a SGB VI weiterhin geboten. Durch die monatliche Hinzuverdienstgrenze sollte verhindert werden, dass der Versicherte durch Rente und Hinzuverdienst ein höheres Gesamteinkommen erzielen kann als vor dem Rentenbezug. Wird die Rente als Kompensation für die mit den gesundheitlichen Leistungseinschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile verstanden, ist eine Minderung der Rente aber nur durch einen solchen Hinzuverdienst gerechtfertigt, den der Versicherte trotz bzw. mit der geminderten Erwerbsfähigkeit im jeweiligen Zahlungsmonat der Rente "gleichzeitig" erwirtschaften kann. Das von der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit abgedeckte Risiko hat sich dann in dem jeweiligen Bezugszeitraum nicht voll verwirklicht. Eine hiervon abweichende Auslegung ist auch nicht nach der Ersetzung der bislang geltenden monatlichen Hinzuverdienstgrenze durch eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung des § 34 Abs. 2 SGB VI bzw. des § 96a Abs. 1 SGB VI geboten. Dass mit diesem Gesetzesvorhaben durch den Verzicht auf das Merkmal eines Beschäftigungsverhältnisses beim Hinzuverdienst eine Verschlechterung einhergehen sollte, ist nicht ersichtlich. Gesetzeszweck des Flexirentengesetzes ist es gewesen, ältere Beschäftigte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels möglichst lange im Erwerbsleben zu halten und den Übergang in den Ruhestand zu verbessern. Hierzu sollte die Möglichkeit verbessert werden, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Der Hinzuverdienst sollte im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente berücksichtigt werden.

Entgegen der Ansicht des SG lag hier während der Rentenbezuges jedoch eine Beschäftigung vor, der die Urlaubsabgeltung und die Weihnachtsgratifikation grundsätzlich zuzuordnen sind. Eine zeitliche Kongruenz wäre nur dann ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem Beginn der Rente beendet gewesen wäre. Das ist hier nicht der Fall.

Dass ein Ausscheiden aus der Beschäftigung auch vor dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses möglich ist (BSG Urteil vom 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R - juris, Rn. 17/18), führt im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zum Zeitpunkt des Rentenbezugs am 01.12.2016 bestand neben dem erst zum 30.11.2018 endenden Arbeitsverhältnis auch das Beschäftigungsverhältnis noch fort. Das Beschäftigungsverhältnis endete frühestens am 23.04.2018. Erst ab diesem Zeitpunkt kann von einem Verzicht auf die Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers des Klägers ausgegangen werden.

Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses erlangt je nach Sinnzusammenhang, in den die einzelne Norm gestellt ist, unterschiedliche Bedeutung. Vor dem Hintergrund der jeweiligen Norm kann insbesondere die Auslegung dazu differieren, welche Bedeutung die reale Arbeitsleistung für die Beschäftigung hat. Sinn und Zweck des Kongruenzprinzips erfordern, dass während des Rentenbezugs erzieltes Arbeitsentgelt noch dem laufenden Beschäftigungsverhältnis als einer der in § 96a SGB VI i.V.m. § 14 SGB IV genannten Quellen des Hinzuverdienstes zugerechnet werden kann. Allerdings ist dieser Zusammenhang erst dann aufgehoben, wenn für die Beendigung bzw. Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses klare und eindeutige Anhaltspunkte bestehen, die eine Zurechenbarkeit des Hinzuverdienstes zu dieser Grundlage ausschließen (BSG Urteil vom 06.09.2017, a.a.O., juris Rdn. 62). Dabei ist von einem leistungsrechtlichen Verständnis der Beschäftigung im Gegensatz zur Verwendung im Beitragsrecht auszugehen. Ein Beschäftigungsverhältnis endet trotz eines rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet bzw. der Arbeitnehmer seine Dienstbereitschaft endgültig einstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Beschäftigungsverhältnis wegen des Bezugs einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nach tarifrechtlichen Regeln oder aber vertraglichen Absprachen ruht. Eine solche Fallkonstellation liegt nicht vor. Denkbar ist aber auch eine (konkludente) Vereinbarung etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung oder mit dem Bezug von Arbeitslosengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsvertragsparteien mit ihren Handlungen und Erklärungen nach außen zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis als beendet ansehen; dies geschieht im letzteren Fall etwa durch den Arbeitslosengeldantrag und die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt auf die Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verzichten (BSG Urteil vom 06.09.2017, a.a.O., juris Rdn. 63).

Vergleichbare Anhaltspunkte für eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers sind gegeben. Dabei führt die länger andauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers allein noch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bzw. zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ein "faktisches Ruhen" des Arbeitsverhältnisses ist nicht ausreichend (BSG Urteil vom 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R - juris Rdn. 18). Während der Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug bestand das Beschäftigungsverhältnis weiterhin fort. Mit der Vorlage der Antragsunterlagen bei der Bundesagentur für Arbeit und des am 23.04.2018 beginnenden Alg-Bezuges ist bei umfassender Würdigung des Akteninhalts von einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis kraft konkludenter Vereinbarung auszugehen. Durch Beantragung von Alg gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, mit welcher der Kläger seine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und seine aktuelle Beschäftigungslosigkeit angibt, bringt er nach außen gegenüber einem Dritten klar zum Ausdruck, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung mehr erbringen wird. Weiterhin hat der Arbeitgeber des Klägers mit Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung nach § 312 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) am 23.04.2018 und Weiterleitung an die Bundesagentur für Arbeit auf sein Direktionsrecht gegenüber dem Kläger verzichtet, da dieser nur so Arbeitslosengeld erhalten konnte. Diese Auslegung steht im Einklang mit den Ausführungen des Arbeitgebers im Schreiben vom 18.01.2020. Danach hat dieser das Beschäftigungsverhältnis bis zu seiner Beendigung während des Alg-Bezuges als ruhend betrachtet.

Die Urlaubsabgeltung und die Weihnachtsgratifikation sind dem während des Rentenbezugs fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis auch rechtlich zuzuordnen.

Ob eine Einmalzahlung dem während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis rechtlich zugeordnet werden kann, erfordert eine wertende Betrachtung von Art und Charakter der einmaligen Leistung. Einmalige Einnahmen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in der Regel nicht für einen bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (vgl. Definition des § 23a Abs. 1 S. 1 SGB IV). Für die Urlaubsabgeltung hat das BSG bereits entschieden, dass diese aufgrund ihres engen inneren Zusammenhangs mit dem Beschäftigungsverhältnis diesem rechtlich zuzuordnen ist (BSG Urteil vom 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R - juris Rdn. 45ff.; selbst dann wenn die Auszahlung der Urlaubsabgeltung weit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist: BSG Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R - juris Rdn. 19ff.). Erfolgt eine rechtliche Zuordnung der Urlaubsabgeltung aufgrund des engen inneren Zusammenhangs mit dem Urlaubsanspruch zum Beschäftigungsverhältnis, so muss dies erst Recht für die Weihnachtsgratifikation gelten, die - anders als der Anspruch auf Urlaubsabgeltung - nicht erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses entsteht.

Zutreffend hat die Beklagte die Urlaubsabgeltung und die Weihnachtsgratifikation bei der Jahresarbeitshinzuverdienstgrenze 2018 berücksichtigt. Neben der Zuordnung zu einem Beschäftigungsverhältnis hat eine Zuordnung des Hinzuverdienstes zu einem konkreten Anrechnungszeitraum zu erfolgen (vgl. BSG Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R - juris Rdn. 21ff).

§ 96a Abs. 1 SGB VI in der ab 01.07.2017 geltenden Fassung geht von einer Gegenüberstellung des Hinzuverdienstes und der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze pro Kalenderjahr aus. Maßgeblich für dies Zuordnung ist nicht - wie die Beklagte meint - der Zeitpunkt des Zuflusses, sondern der Zeitpunkt des rechtlichen Entstehens des Anspruchs auf Zahlung des Entgelts (vgl. BSG a.a.O.). In Anknüpfung an das Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz ist dieser Betrachtungsweise gegenüber dem Blick auf den tatsächlichen Zufluss der Vorzug zu geben, um Zufälligkeiten und Manipulationsmöglichkeiten zu vermeiden.

Diesen Vorgaben folgend erfolgte die Anrechnung der Urlaubsabgeltung und der Weihnachtsgratifikation im Kalenderjahr 2018 zu Recht.

Für die im Dezember 2018 ausgezahlte Weihnachtsgratifikation ist diese Zuordnung unproblematisch, da es sich nach den Angaben des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers um die Zahlung für das Jahr 2018 handelte. Dieser Anspruch ist im November 2018 entstanden.

Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG zwingend mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BSG a.a.O), hier am 30.11.2018. Auch der Anspruch auf Abgeltung des Mehrurlaubs ist am 30.11.2018 entstanden. Dieser kann, so wie der Urlaubsanspruch selbst, von den Arbeitsvertragsparteien zwar frei vereinbart werden. Fehlt es allerdings an einer abweichenden arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung, ist von einem Gleichlauf von gesetzlichem Mindesturlaub und Mehrurlaub auszugehen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12.04.2011 - 9 AZR 80/10). Eine diesen Gleichlauf abändernde Regelung besteht nicht, sie ergibt sich weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus tarifvertraglichen Vereinbarungen.

Hingegen hat das SG den angefochtene Bescheid zu Recht aufgehoben, soweit die Beklagte die Anrechnung des Gleitzeitguthabens i.H.v. 195,50 € und des Ausgleichs des Mehrarbeitskontos i.H.v. 1.066,36 € vorgenommen hat. Insoweit ist die Berufung zurückzuweisen. Bezogen auf diese Zahlungen fehlt es zwar nicht an einer zeitlichen-rechtlichen Kongruenz zwischen Beschäftigungsverhältnis und Rentenbezug, da hierfür - wie oben dargestellt - lediglich die Gleichzeitigkeit des Beschäftigungsverhältnisses und des Rentenbezugs erforderlich ist. Da jedoch auch in Bezug auf diese Entgeltbestandteile maßgeblich für die zeitliche Zuordnung der Zeitpunkt des Entstehens des Zahlungsanspruchs ist, sind die Vergütung geleisteter Mehrarbeit und des Gleitzeitguthabens nicht im Kalenderjahr 2018 als Hinzuverdienst auf die Rente des Klägers anzurechnen. Diesen Zahlungen liegt eine konkrete Arbeitsleistung zugrunde, die der Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt vor Rentenbezug erbracht hat. Die Zahlungen aufgrund der Anrechnung des Gleitzeitkontos und des Ausgleichs des Mehrarbeitskontos sind dem Jahr 2012 zuzuordnen, da der Anspruch auf diese Zahlungen bereits in diesem Zeitpunkt entstanden ist. Dieser Zuordnung steht nicht entgegen, dass die Entgelte aufgrund der Betriebsvereinbarung 02/2002 zur Gleitzeit verspätet ausgezahlt worden sind. Die Auszahlung ist lediglich durch den vorrangigen Freizeitausgleich aufgeschoben gewesen. Scheitert dieser jedoch, so kommt wieder die Vergütungspflicht des Arbeitgebers zum Tragen. Es liegt kein Fall der Leistungsstörung vor. Die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist durch den vorrangig zu nehmenden Freizeitausgleich suspendiert (vgl. SG Landshut Urteil vom 13.07.2018 - S 2 R 1024/16).

Die gemäß § 34 Abs. 3f Satz 2 SGB VI geltend gemachte Erstattungsforderung für das Kalenderjahr 2018 hat die Beklagte dementsprechend zu reduzieren. Im Jahr 2018 hat der Kläger anstelle des von der Beklagten berücksichtigten Arbeitsentgelt von 29.108,36 € ein zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt in Höhe von 27.846,50 € (29.108,36 € - 195,50 € - 1.066,36 €) erzielt, welches die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 € überschreitet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Das geringe Obsiegen des Klägers fällt kostenrechtlich nicht ins Gewicht.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob seit dem Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 01.07.2017 das Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz zwischen Arbeitsentgelt und Rentenbezug entfallen ist und in der Folge für die zeitliche Zuordnung allein der Zufluss maßgeblich ist, liegt im allgemeinen Interesse und ist bisher - soweit ersichtlich - bislang nicht erfolgt.