Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 1) bis 6) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminsnachrichten auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

A. Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143, 144, 151 Abs. 1, 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig. Die vollständig abgefasste Entscheidung ist der Beklagten am 24.3.2014 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen am 7.4.2014 eingegangen.

B. Die Berufung der Beklagten ist zudem begründet. Die als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässige Klage (§ 54 Abs. 1 1. Alt., 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG) ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2012 in der Fassung des Bescheides vom 24.4.2015, der nach §§ 153, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner Tätigkeit als Promoter bei der Klägerin in der Zeit vom 4.10.2011 bis zum 31.12.2011 und vom 2.1.2012 bis zum 30.1.2012 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

I. Zur Feststellung der Versicherungspflicht kann sich die Beklagte auf die Ermächtigungsgrundlage des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV stützen. Danach können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die Beklagte (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV).

Die Beklagte ist dabei weder an einer Entscheidung in der Sache durch den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Rheinland nach § 28p SGB IV vom 21.12.2012 noch durch die Beitragserhebung der Beigeladenen zu 3) vom 3.11.2011 zur Kranken- und Pflegeversicherung für Selbständige gehindert, denn die dort zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren sind keine die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens hindernden Verfahren im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV.

1. Dies gilt zunächst für den Betriebsprüfungsbescheid vom 21.12.2012, der den Prüfzeitraum vom 1.1.2008 bis 31.12.2011 erfasst. Der Gesetzgeber hat in § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zwar nicht definiert, was unter einem "Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung" zu verstehen ist. Mit der Verwendung des Begriffs "Beschäftigung" hat er jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass eine Sperrwirkung nur von Verfahren ausgehen kann, die auf die versicherungsrechtliche Beurteilung einer konkreten Rechtsbeziehung (zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer) zielen, also einen dem Verfahren nach § 7a SGB IV kongruenten Prüfungsgegenstand haben (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, [...]). Dazu zählt grundsätzlich auch das Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV. Allerdings ist das Prüfverfahren vorliegend erst am 27./28.8.2012 und damit nach der Antragstellung des Beigeladenen zu 1) bei der Beklagten durchgeführt worden.

2. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf das Schreiben der Beigeladenen zu 3) vom 3.11.2011. Zwar hat sie dieses mit den Worten "sie sind hauptberuflich selbständig tätig" eingeleitet, jedoch können nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) der Versicherung die Personen beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren. Folglich wird für den Eintritt nicht die konkrete Rechtsbeziehung geprüft. Vielmehr ist maßgeblich, ob der Beitretende binnen bezeichneter Frist aus einer Pflichtversicherung ausgeschieden ist und eine bestimmte Vorversicherungszeit aufweisen kann. Welcher Tatbestand die Pflichtversicherung beendete, ist dabei ebenso unerheblich wie der Grund, weswegen sie beendet worden ist (Baierl, in: jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 9 Rdnr. 26).

II. Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R; BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 9/14 R, jeweils [...]).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats und unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beigeladene zu 1) im streitigen Zeitraum bei der Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

1. Vertragliche Grundlagen der Rechtsbeziehung der Klägerin zum Beigeladenen zu 1) waren der Einzelauftrag "F1 Offensive" einschließlich der damals gültigen AGB der Klägerin.

a) Zwar wurden durch die Vertragsparteien nur die Einzelaufträge für die Kampagne "F HW und CS Promotion" (Jobnummer ...400) unterzeichnet. Diese Einzelaufträge sind für die Beurteilung jedoch nicht maßgeblich. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) sind nämlich übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beigeladene zu 1) für die Promotionaktion "F1 Offensive" im Zeitraum Oktober 2011 bis Dezember 2011, später einvernehmlich verlängert bis Januar 2012, und damit zu den in dem vorgelegten Mustereinzelauftrag niedergelegten Konditionen tätig werden sollte. Auf dieser Grundlage einschließlich der AGB der Klägerin, die ebenfalls unstreitig Vertragsbestandteil geworden sind, wurde die Tätigkeit durchgeführt und sodann einvernehmlich abgerechnet.

b) Bei der zu beurteilenden Rechtsbeziehung der Klägerin zu dem Beigeladenen zu 1) handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Der Beigeladene zu 1) hat sich gegenüber der Klägerin zur Teilnahme als Promoter für die Dauer der Promotionaktion "F1 Offensive" verpflichtet. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die konkreten Tage, an denen der Beigeladene zu 1) tätig werden sollte, zwischen ihm und der Klägerin noch vereinbart wurden. Hierbei handelte es sich lediglich um die nähere Ausgestaltung des Umfangs der Tätigkeit, die sich zudem in einem grundsätzlich gleichbleibenden Turnus entwickelte. Aus dem im monatlichen Zyklus erstellten Tourenplan ergab sich, dass der Beigeladene zu 1) kontinuierlich stets in derselben Filiale in der Regel wöchentlich freitags und samstags sowie teilweise montags, dienstags und donnerstags eingesetzt war. Dafür, dass diese Tage im Wege von Einzelaufträgen durch die Klägerin jeweils neu beauftragt worden sind, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

2. Der vor diesem Hintergrund heranzuziehende Auftrag "F1 Offensive" samt den klägerischen AGB spricht in der Gesamtschau eher für eine abhängige Beschäftigung als für eine selbständige Tätigkeit.

a) Hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung bestimmte der Einzelauftrag in Ziff. II, dass der Beigeladene zu 1), da unstreitig keine Kick-off-Veranstaltung durchgeführt worden ist, dass die Aktion gemäß den Vorgaben des Aktionsleitfadens und damit des Handbuchs durchzuführen war. Der Klägerin war dadurch gegenüber dem Beigeladenen zu 1) die Rechtsmacht eingeräumt, diesem bei mangelnder Einhaltung der dortigen Vorgaben Weisungen zu erteilen. Dieser Rechtsmacht bedurfte die Klägerin auch vor dem Hintergrund, dass sie den Beigeladenen zu 1) zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber der Beigeladenen zu 6) einsetzte. Ihr gegenüber war sie nach Ziff. 3.1 des Kostenvoranschlags u.a. zur Aktionssteuerung und -koordination am POS einschließlich des Controlling und Reportings sowie der Überwachung der Aktionsabsprachen und des täglichen Datenaustauschs verantwortlich und musste, wollte sie nicht vertragsbrüchig werden, versuchen, diese auch gegenüber dem Beigeladenen zu 1) durchzusetzen.

aa) Aus dem Handbuch ergaben sich insbesondere bezüglich der Art und Weise der Durchführung folgende Anforderungen: Im Promotionszeitraum vom 1.10.2011 bis zum 31.1.2012 waren in zeitlicher Sicht als Einsatztage i.d.R. Montag, Freitag und Samstag zwischen 11.00 bis 20.00 Uhr inkl. einer Stunden Pause vorgesehen (S. 18 Handbuch). Die Aktionen hatten pünktlich zu beginnen (S. 51 Handbuch). Die Ziele und anzusprechenden Zielgruppen wurden für die Promotoren ebenso definiert (S. 19/20 Handbuch) wie die Erwartungshaltung ihnen gegenüber, die eine Identifikation mit der Marke, eine aktive Kundenansprache, professionelle Auftragsabwicklung sowie das zeitnahe Führen eines vollständigen in Art und Weise durch die Klägerin vorgegebenen Berichtswesens beinhaltete (S. 21, 30ff., 51 Handbuch). Das zu nutzende Equipment wurde gestellt, die zu tragende Kleidung vorgegeben (S. 22, 51 Handbuch).

bb) Das Handbuch ist Gegenstand des zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) geschlossenen Auftrags geworden.

(1) Insoweit ist zunächst unstreitig, dass es sich bei dem Handbuch um den in Ziff. II der Einzelaufträge erwähnten "Aktionsleitfaden" handelt, gemäß dessen der Beigeladene zu 1) den Auftrag vertragsgemäß durchzuführen hatte.

(2) Dass dem Beigeladenen zu 1) - wie er und die Klägerin übereinstimmend vorgetragen haben - dieses Handbuch nicht ausgehändigt worden ist, steht seiner Einbeziehung als Vertragsgegenstand nicht entgegen.

(a) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beigeladene zu 1) aufgrund seines Auftretens im Geschäftsverkehr als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder aber seinem tatsächlichen rechtlichen Status nach als Arbeitnehmer und damit als Verbraucher (§ 13 BGB) anzusehen ist. Im einen wie im anderen Fall richtet sich die Einbeziehung des Handbuchs als allgemeine Geschäftsbedingung nämlich nicht nach § 305 Abs. 2 oder 3 BGB, sondern nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen. Das folgt für den Unternehmer aus § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, für den Arbeitnehmer aus § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BGB. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass bei Annahme eines Arbeitsverhältnisses die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, dem Beigeladenen zu 1) die wesentlichen Vertragsbedingungen gemäß § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz (NachwG) schriftlich nachzuweisen. Ob sie mit dem schriftlich geschlossenen "Einzelauftrag" dieser Verpflichtung genügt hat, insbesondere ob der bloße Hinweis auf den Aktionsleitfaden ausreicht, kann der Senat dabei ebenfalls dahinstehen lassen. Denn selbst wenn die Klägerin ihre Nachweispflicht insoweit verletzt haben sollte, würden hieraus allenfalls sekundäre Schadenersatzansprüche des Beigeladenen zu 1) folgen, ohne dass dies an der wirksamen Einbeziehung in den Vertrag etwas ändern würde (BAG, Urteil v. 17.4.2002, 5 AZR 89/01, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG).

(b) An dieser wirksamen Einbeziehung nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen bestehen hingegen keine Zweifel. Beide Vertragsparteien waren mit der Geltung des Einzelauftrags in seiner Gesamtheit einverstanden. Eine übereinstimmende, vom schriftlichen Vertragswortlaut abweichende Vereinbarung dahingehend, dass der Aktionsleitfaden im konkreten Vertragsverhältnis keine Anwendung finden sollte, ist nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht behauptet worden. Die Beteiligten haben insoweit lediglich vorgetragen, dass eine Übergabe ebenso wie eine Teilnahme des Beigeladenen zu 1) an einer Kick-off-Veranstaltung unterblieben sei. Beidem kann jedoch nicht der Erklärungswert beigemessen werden, Ziff. II. des Einzelauftrags individualvertraglich abzubedingen. Dagegen sprechen gleich mehrere Gesichtspunkte: Zum einen hat der Beigeladene zu 1) ausgeführt, er habe einer Schulung (wie sie auf den Kick-off-Veranstaltungen durchgeführt wurde) nicht bedurft, weil er den Markt, in dem er tätig werden solle, gekannt und auch sonst über hinreichende Branchenkenntnisse verfügt habe. Die Klägerin selbst war, wie sie ausdrücklich vorgetragen hat, gegenüber der Beigeladenen zu 6) zur Erstellung eines Aktionsleitfadens verpflichtet. Dies erlaubt nicht die Annahme, dass sie ohne ausdrückliche Absprache mit Rechtsbindungswillen auf die Einbeziehung dieses Aktionsleitfadens in den Vertrag mit dem Beigeladenen zu1) als ihrem nachgeordneten Auftragnehmer verzichten wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beteiligten auf eine Aushändigung des Aktionsleitfadens allein aus tatsächlichen Gründen verzichtet haben, weil dessen Inhalt dem Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner Vorerfahrungen ohnedies bekannt war. Dass schließlich der Beigeladene zu 1) im Zweifelsfall ohne Probleme in den von der Klägerin entsprechend ihrer Pflichten gegenüber der Beigeladenen zu 6) entwickelten und im Regelfall ihren Nachauftraggebern extra präsentierten Aktionsleitfaden hätte Einblick nehmen können, unterliegt keinen Zweifeln.

cc) Zudem ergaben sich weitere Vertragspflichten des Beigeladenen zu 1) auch unmittelbar aus den AGB der Klägerin. Aus Ziff. 6 der AGB folgte die Pflicht zur Nutzung des konzeptrelevanten Outfits und bereitgestellten Equipments. Die unverzügliche Erstellung und Übersendung des Aktionsberichts in Textform sowie online wurde auch in Ziff. 7 der AGB geregelt. Dass der Beigeladene zu 1) zur professionellen Leistungserbringung gehalten und verpflichtet war, die Aktionsziele aktiv zu fördern und damit letztlich auch die Interessen der Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 6) zu wahren, zeigt sich auch in dem der Klägerin bei Zuwiderhandlung gewährten fristlosen Kündigungsrecht (Ziff. 33 der AGB).

b) Angesichts dessen kommt den dem Beigeladenen zu 1) gewährten Entscheidungsspielräumen, nämlich der individuell möglichen Vereinbarung der Aktionstage und -orte, in der Abwägung kein entscheidend für eine selbständige Tätigkeit sprechendes Gewicht zu.

aa) Danach ist der Beigeladene zu 1) zwar nur an einvernehmlich vereinbarten Aktionstagen und -orten verpflichtet gewesen, für die Klägerin im Rahmen der Promotionsaktion tätig zu werden. Er konnte demnach aus dem von der Klägerin zusammengestellten Angebot der Aktionstage in den jeweiligen Elektromärkten diese für den Promotionszeitraum ganz oder tageweise auswählen, was dann letztlich im Rahmen des erstellten Tourenplans durch die Klägerin rückbestätigt wurde.

Dabei ist jedoch zunächst zu berücksichtigen, dass zwischen den Vertragsparteien bereits vereinbart war, dass der Beigeladene zu 1) an der Aktion teilnahm, d.h. er war verpflichtet, überhaupt Termine zu buchen und nur noch in der Wahl des Umfangs und des Ortes frei. Hinsichtlich der zeitlichen sowie der örtlichen Gestaltung hatte er sich an die Vorgaben der Klägerin zu halten, die lediglich die bezeichneten Tage und Orte anbot, an denen Werbemaßnahmen vielversprechend waren und an denen die durch die Beigeladene zu 6) angemieteten Flächen in den vorbestimmten Elektrofachmärkten zur Verfügung standen. Zudem war es die Klägerin, die bei Mehrfachbewerbungen von Promotoren auf bestimmte Termine die letztliche Auswahl traf.

bb) Nach dieser Auswahl war der Beigeladene zu 1) zur tatsächlichen und vollständigen Einhaltung dieser Termine verpflichtet (Ziff. 2b der AGB). Diese Vertragspflicht sicherte die Klägerin mehrfach vertraglich ab, nämlich durch die in Ziff. 31 der AGB geregelte Möglichkeit der Honorarkürzung, das in Ziff. 33 der AGB geregelte fristlose Kündigungsrecht, die nach Ziff. 35 der AGB u.a. darauf zu stützende Vertragsstrafenregelung sowie über die nach Ziff. V des Einzelauftrags gewährten freiwilligen Prämienzahlungen für Pünktlichkeit und Durchhalten.

cc) Dabei war in zeitlicher Hinsicht der Beigeladene zu 1) zudem nach Ziff. 10 der AGB einseitig durch die Klägerin gehalten, die vereinbarte Aktionszeit bei Bedarf nach Absprache mit dem jeweiligen Ansprechpartner vor Ort und demnach mit dem Verantwortlichen des Elektromarktes zur Optimierung der Aktionsdurchführung auszudehnen. Er war damit unter bestimmten Voraussetzungen zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Dass der genaue Umfang und die Lage dieser Überstunden "nach Absprache" mit dem jeweiligen Marktleiter festgelegt wurden, steht der Annahme einer Weisungsgebundenheit nicht entgegen. Ohne entsprechende Rechtsgrundlage (z.B. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) ist auch der Arbeitgeber im "klassischen" Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht berechtigt, einseitig die Leistung von Überstunden anzuordnen. Zudem ist der vorliegend geschlossene Vertrag am ehesten einem Teilzeitarbeitsverhältnis vergleichbar, in dem auch bei Bestehen einer entsprechenden Rechtsgrundlage die einseitige Anordnung von Mehrarbeit durch den Arbeitgeber regelmäßig dann nicht möglich, wenn die Stundenreduktion auf dem Willen der Zeitarbeitnehmers beruht (Dörner/Vossen in: Ascheid/Preis/Schmidt, 4. Aufl. KSchG, § 1 Rdnr. 283; Berkowsky in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. § 114 Rdnr. 94).

c) Die weiteren vertraglichen Regelungen erlauben ebenfalls nicht mit hinreichender Eindeutigkeit die Zuordnung zum Typus der selbständigen Tätigkeit.

aa) Zwar erhielt der Beigeladene zu 1) weder Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder Krankheit noch ein monatliches Festgehalt. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um die Rechtsfolgen der - im vorliegenden Fall zu Unrecht - angenommenen Selbständigkeit der Tätigkeit. Vereinbart war indessen maßgeblich eine erfolgsunabhängige tageweise Vergütung (Basishonorar, R-T-P). Darüber hinaus gewährte die Klägerin eine erfolgsunabhängige Mobilitätspauschale, (Wohlverhaltens-)Prämien für Pünktlichkeit, Login, Berichtswesen und Durchhalten sowie eine erfolgsabhängige Abverkaufsprämie, die tatsächlich von untergeordneter Bedeutung war. Bei beiden letztgenannten Gruppen handelte es sich um freiwillige Leistungen (Ziff. V des Einzelauftrages), deren Gewährung grundsätzlich nach Ziff. 25 der AGB im freien Ermessen der Klägerin standen und nach Ziff. V gewährt wurden bei vollumfänglicher, pünktlicher und mängelfreier Leistung.

bb) Soweit der Beigeladene zu 1) konkurrierend tätig werden durfte, stellt dies vorliegend gleichfalls kein maßgeblich für eine selbständige Tätigkeit sprechendes Kriterium dar. Zunächst bestand dieses Recht nur, solange der reibungslose Ablauf der Tätigkeit für die Klägerin nicht behindert wurde (Ziff. 3 der AGB). Sodann war es eingeschränkt, indem es dem Beigeladenen zu 1) untersagt war, im unmittelbaren Aktionsumfeld des jeweiligen Standortes parallel anderweitige Tätigkeiten durchzuführen (Ziff. 4 der AGB mit Verweis auf Ziff. 33 und 35 der AGB).

Darüber hinaus darf auch der Arbeitnehmer im Handelszweig des Arbeitgebers anderweitig arbeiten, wenn der Arbeitgeber seine Einwilligung erteilt (§ 60 Abs. 1 Handelsgesetzbuch [HGB]). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das in § 60 Abs. 1 HGB geregelte kompensationslose Verbot jeglicher anderweitiger abhängiger Beschäftigung bei Wettbewerbern während des Arbeitsvertrages auf Vollzeitarbeitsverhältnisse zugeschnitten ist und bei Teilzeitbeschäftigungen einer restriktiven Handhabung bedarf (vgl. Roth, in Baumbach/Hopt, HGB, 36 Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 4 m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11). Von einer derartigen Teilzeitbeschäftigung gingen die vertraglichen Vereinbarungen im vorliegenden Fall jedoch allein auf der Grundlage des zeitlichen Einsatzes des Beigeladenen zu 1) aus.

cc) Die Vereinbarung von Schadenersatzpflichten schließlich ist kein zwingendes Indiz für Selbständigkeit, weil auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern - in den Grenzen der hierzu entwickelten Rechtsprechung (vgl. BAG GS, Beschluss v. 27.9.1994, GS 1/89 (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, BAG, Urteil v. 25.9.1997, 8 AZR 288/96, AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) - grundsätzlich den aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstandenen Schaden ersetzen müssen (vgl. hierzu nur die Regelung des § 619a BGB).

dd) Dem steht letztlich auch nicht entgegen, dass der Beigeladene zu 1) nicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen ist.

Zwar haben nach der Rechtsprechung des BSG Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19), sodass daraus grundsätzlich ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis folgt. Da nach § 613 Satz 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste demgegenüber nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat, kann der zur Leistung Verpflichtete dagegen berechtigt sein, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen (BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129). Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt aber nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4; BSG, Urteil v. 31.3.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21).

Der dadurch ggf. geschaffene Gestaltungsspielraum des Beigeladenen zu 1) hat vorliegend das Gesamtbild der Tätigkeit nicht geprägt (BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, Rdnr. 125). Denn das Recht Dritte einzusetzen, von dem der Beigeladene zu 1) tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat, war durch die Klägerin bereits in der Auswahl, die grundsätzlich dem Unternehmer obliegen würde, stark eingeschränkt worden, in dem sie es an vier Voraussetzungen knüpfte, die der Beigeladene zu 1) zunächst zu erfüllen hatte. Nach der Präambel der klägerischen AGB mussten nämlich die von dem Beigeladenen zu 1) ggf. einzusetzenden Dritten unter www.promofinder.de registriert sein, der Klägerin zwei Tage vor ihrem erstmaligen Einsatz bei einer Aktion mitgeteilt werden, dem jeweiligen Anforderungsprofil entsprechen und von den Kunden der Klägerin und damit der Beigeladenen zu 6) nicht abgelehnt worden sein.

3. Die tatsächliche Vertragspraxis zeigt im Übrigen, dass der geschlossene Vertrag vereinbarungsgemäß umgesetzt worden ist.

So hat die Zeugin W bekundet, dass der (pünktliche) Einsatzbeginn der Promotoren vor Ort über den Log-In überwacht wurde. Wenn ein solcher nicht erfolgte, habe sie nachgefragt. Dass die Klägerin nicht sicher wusste, ob die Systemanmeldung tatsächlich am Einsatzort stattfand, ändert an diesem grundsätzlichen Kontrollmechanismus nichts. Denn derartige Mechanismen funktionieren im Allgemeinen nur bei rechtmäßiger aber möglicherweise unzuverlässiger Nutzung, versagen jedoch bei betrügerischen Absichten.

Ferner hatte die Klägerin über den unmittelbar zu erstellenden Online-Aktionsbericht unmittelbaren Zugriff auf die Einsatzdaten und konnte an ihnen neben den Anwesenheitszeiten auch den Einsatzerfolg des Beigeladenen zu 1) ablesen, der hinzukommend im schriftlichen Aktionsbericht durch den Marktleiter noch zu bestätigen war.

Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch den Prokuristen der Klägerin führten darüber hinaus sowohl die Beigeladene zu 6) Testkäufe als auch die Klägerin stichprobenartige Supervisings durch. Nach dem Kostenvoranschlag der Klägerin war Ziel dieser Supervisings die Bewertung des Teams bzgl. Erscheinungsbild, Kundenansprache und Produktwissen. Dass ggf. bei dem Beigeladenen zu 1) ein solches Supervising nicht stattgefunden hat, ist nicht ausschlaggebend. Hierfür gilt, dass vertragliche Einwirkungsmöglichkeiten des Auftrag- bzw. Arbeitgebers nicht dadurch obsolet werden, dass von ihnen - aus welchen Gründen auch immer - kein Gebrauch gemacht zu werden braucht (keine sog. "Schönwetterselbständigkeit"; ähnlich BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, [...]; Urteil v. 29.8.2012, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17).

4. Der Beigeladene zu 1) war dabei im Sinne einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess in den Betrieb der Klägerin eingegliedert. Denn seine Dienste gingen in einer von ihr vorgegebenen Ordnung auf. Eine dienende Teilhabe am Arbeitsprozess im Sinne abhängiger Beschäftigung liegt in der Regel vor, wenn das Arbeitsziel und der betriebliche Rahmen vom Auftraggeber gestellt oder auf seine Rechnung organisiert werden. Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten (z.B. einem Geschäftsführer, leitenden Angestellten) überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. Segebrecht a.a.O. Rdnr. 108 ff. m.w.N.; Senat, Urteil v. 19.8.2015, L 8 R 726/11).

Eine in diesem Sinne bestehende Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in die von der Klägerin vorgegebene Organisation ihrer Kampagne für die Beigeladene zu 6) ist hier gegeben gewesen. Die von ihm zunächst auszuwählenden Aktionstage und -zeiten im Rahmen der Kampagne waren durch die Klägerin und dieser über die Anmietung der Flächen durch die Beigeladene zu 6) vorgegeben. Der Beigeladene zu 1) hatte ferner das durch die Klägerin eingerichtete Onlineberichtswesen zu nutzen und die geforderten Daten einzupflegen. Dies bewirkte nicht nur eine ständige Rückkopplung und Kontrolle durch die Klägerin sondern gab ihr auch über weitere Informationen wie Marktbeobachtungsdaten, Beurteilung des Outlets und des dortigen Konsumentenverhaltens sowie Feedback zur Aktion durch den Shop die Möglichkeit steuernd einzugreifen. Darüber hinaus wurde dem Beigeladenen zu 1) die für das Vermarktungskonzept relevante, so der Vertreter der Klägerin im Erörterungstermin, Bekleidung vorgeschrieben und teilweise zur Verfügung gestellt.

5. Wesentliche Merkmale, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen und letztlich im Rahmen der Gesamtabwägung dermaßen überwiegen, dass nicht von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist, sind demgegenüber nicht festzustellen.

a) Weder verfügte der Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum über eine eigene Betriebsstätte, noch ist ein eigenes maßgebliches Unternehmerrisiko bei ihm zu erkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rdnr. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O., BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.4.2014, L 8 R 376/12, [...]).

aa) Hinsichtlich der Vergütung trug der Beigeladene zu 1) grundsätzlich kein maßgebliches Risiko, die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einzusetzen, denn die Vergütung wurde bis auf die Abverkaufsprämien pauschal und erfolgsunabhängig gezahlt. Die Abrechnung erfolgte monatsweise. Das Risiko, dass die Klägerin Rechnungen nicht oder verspätet beglich, entspricht dem Risiko eines abhängigen Beschäftigten, dessen Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug gerät.

(1) Zwar war die Abverkaufsprämie erfolgsabhängig. Ihr Anteil an der Gesamtvergütung war allerdings gering. Der Beigeladene zu 1) hat insgesamt nur Prämien in Höhe von 251,60 EUR bei einem Gesamtbetrag gegenüber der Klägerin von 4.395,60 EUR in Rechnung gestellt. Zudem sind erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile (z.B. Tantiemen) auch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen nicht unüblich.

(2) Dass die Klägerin zudem vertragliches Wohlverhalten bzgl. Pünktlichkeit, Login, Berichtswesen und Durchhalten auf freiwilliger Basis honorierte, zeugt nicht von einer Selbständigkeit des Beigeladenen zu 1). Zum einen werden auch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen freiwillige Leistungen gewährt (z.B. Gratifikationen [BAG, Urteil v. 12.1.2000, 10 AZR 840/98, AP Nr. 223 zu § 611 BGB]). Zum anderen handelte es sich hierbei letztlich um einen weiteren Kontrollmechanismus der Klägerin, mit dessen Hilfe sie eine zeitliche Einbindung des Beigeladenen zu 1) schaffte und die Art und Weise seiner Tätigkeit über Anreize steuerte.

bb) Soweit der Beigeladene zu 1) darauf verwies, dass die gewährte Fahrtkostenpauschale nicht kostendeckend gewesen sei und er einen Teil der Fahrtkosten habe selbst tragen müssen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass es sich um eine Strecke zwischen Wohnort und Einsatzort des Beigeladenen zu 1) von lediglich knapp 10 km handelte.

Lediglich ergänzend ist darauf zu verweisen, dass Aufwendungen für Fahrtkosten sowohl bei abhängig Beschäftigten im Rahmen der Wege zwischen Arbeitsstätte und Privatwohnung als auch bei Selbständigen über Anfahrtskosten vorkommen, so dass ihre Bedeutung für die statusrechtliche Abgrenzung als gering zu bewerten ist.

b) Der Beigeladene zu 1) hat ein Gewerbe angemeldet und Rechnungen ohne Umsatzsteuer gestellt. Der Wille und die Vereinbarung der Beteiligten, dass der Beigeladene zu 1) selbständig tätig sein sollte, sind jedoch grundsätzlich allerdings nicht geeignet, Selbständigkeit zu begründen. Entscheidend sind allein die maßgeblichen Grundlagen. Nur wenn der Abwägungsprozess kein Überwiegen von Gesichtspunkten für einen Status ergibt, gibt der Wille der Beteiligten den Ausschlag. Ansonsten unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht, in: jurisPK, SGB IV, 2. Auflage, § 7 Rn. 116). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 9/14 R, Rn. 47).

6. Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insgesamt zeigt die Bewertung und Gewichtung der relevanten Abgrenzungsmerkmale unter Berücksichtigung der durch den Senat festgestellten tatsächlich praktizierten Rechtsbeziehung, dass diese im gesamten Streitzeitraum im Wesentlichen der eines abhängig Beschäftigten entsprach, wogegen Aspekte, die für eine selbständige Tätigkeit stehen, nicht in einem im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegenden Umfang vorhanden waren.

7. Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 1) in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung bestand nicht.

a) Es liegen zunächst keine Anhaltspunkte für eine geringfügige Beschäftigung vor (vgl. §§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III, 7 Abs. 1 SGB V, 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Eine geringfügige Beschäftigung lag nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV im Streitzeitraum vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht überstieg. Die dem Beigeladenen zu 1) gezahlten Entgelte lagen regelmäßig über dieser Grenze.

b) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 5 SGB V kommt im gesamten Streitzeitraum ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Norm ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbstständig erwerbstätig ist. Eine entsprechende Hauptberuflichkeit, die zudem selbständig ausgeübt wurde, ist neben der Tätigkeit für die Klägerin nicht erkennbar.

8. Die Beklagte hat damit zu Recht die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in der Zeit vom 4.10.2011 bis zum 31.12.2011 und vom 2.1.2012 bis zum 30.1.2012 festgestellt.

Ein späterer Eintritt der Versicherungspflicht kam ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 7a Abs. 6 SGB IV tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und diese ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.) er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht. Vorliegend ist sowohl der Antrag vom 9.12.2011 nicht fristgerecht eingereicht worden, da die Tätigkeit bereits am 4.10.2011 begann als auch die Zustimmung nicht erteilt worden.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz (GKG) nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden (wirtschaftlichen) Bedeutung.