Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als "Toningenieur", "Sound Designer" und "Pro Tools Operator")
Prüfung des Vorliegens eines Dauerrechtsverhältnisses
Auswertung und Abwägung sämtlicher Indizien zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich "Funk und Fernsehen"
Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB
IV]) über die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung
sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer für die Beigeladene zu 1) erbrachten Tätigkeit als "Toningenieur", "Pro
Tools Operator" sowie als "Sounddesigner".
Die im Handelsregister (HR B 00000) des Amtsgerichts (AG) L eingetragene Beigeladene zu 1) bietet nach dem Inhalt des Registereintrags
für Fernsehsender redaktionelle Ausarbeitungen im Bereich Wort und Bild, die Nachbearbeitung von Wort und Bild aller Art,
die Planung und Beratung von Medienproduktionen, die Durchführung von Fernsehproduktionen, Kompositionen und die Berichterstattung
über Medienevents an. Kunden der Beigeladenen zu 1) sind u.a. private Fernsehanstalten, für welche die Beigeladene zu 1) in
dem Zeitraum von Februar 2008 bis Februar 2010 Dienstleistungen im Rahmen der Realisierung der TV-Formate "Deutschland sucht
den Superstar", "Tarzan sucht Jane", "Schwiegertochter gesucht", "Ich weiß, wer gut für Dich ist" sowie "Supertalent" übernommen
hat. Zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten bedient sich die Beigeladene zu 1) fest angestellter Kräfte sowie "freier Mitarbeiter",
die in - der Beigeladenen zu 1) bereitgestellten - Räumlichkeiten großer Technikdienstleister mit verschiedenen anderen Produktionsbeteiligten
(Cuttern, Regisseuren, Redakteuren) zusammenwirken. In diesen Studios werden teilweise auch die Aufzeichnungen für die Fernsehproduktionen
erstellt, Live-Shows aufgezeichnet und die gesamte technische Bearbeitung bis zur endgültigen Fertigstellung des sendefähigen
Materials realisiert. Das Zusammenwirken der für die Produktionsrealisierung erforderlichen Akteure unter einem Dach trägt
hierbei dem Umstand Rechnung, dass bei der Herstellung der Fernsehproduktionen Daten in einem Umfang bearbeitet werden müssen,
die - jedenfalls in den Jahren 2008 bis 2010 - einem externen Datentransfer nur schwer zugänglich waren.
Der am 00.00.1978 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Tontechnik. Er war ab dem 31.8.2005
unter der Firma O als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen (HR A 0000 - AG L1). Mit Gesellschaftsvertrag vom 14.7.2010
gründete er als Alleingesellschafter die G GmbH (HR B 0000 - AG L1), deren Geschäftsbetrieb in eigenen - Ende 2010/Anfang
2011 fertiggestellten - Betriebsräumen (T-straße, H) ausgeübt wird. In diese Betriebsstätte investierte der Kläger eigenen
Angaben zufolge etwa 230.000,00 EUR. Vor ihrer Fertigstellung verfügte er unter der Anschrift N-straße 00, J, im Kellergeschoss
eines Wohngebäudes über ein Tonstudio, in welches er technisches Equipment im Wert von etwa 60.000,00 EUR sowie Gegenstände
zur Büroeinrichtung im Umfang von 10.000,00 EUR investiert hatte.
In der Zeit ab dem 8.2.2008 führte der Kläger Dienstleistungen für die Beigeladene zu 1) als Toningenieur, Sound Designer
und Pro Tools Operator aus. Diese Tätigkeit erfolgte im Wesentlichen in den Studios der Produktionsfirmen, die der Beigeladenen
zu 1) zugewiesen worden waren. Das technische Equipment wurde dem Kläger seitens der Beigeladenen zu 1) kostenfrei zur Verfügung
gestellt.
Schriftliche Vereinbarungen für diese Tätigkeit bestanden nicht. Die übernommenen Dienstleistungen beruhten auf mündlichen
Absprachen des Klägers mit Verantwortlichen der Beigeladenen zu 1), die jeweils im Vorfeld einer einzelnen Produktion erfolgten.
Eine Befugnis der Beigeladenen zu 1), den Kläger einseitig zur Wahrnehmung von Aufgaben heranzuziehen, war nicht vereinbart.
Die Tätigkeit des Klägers erfolgte auf dieser Grundlage an folgenden Einsatztagen:
"Deutschland sucht den Superstar", "Tarzan sucht Jane"
8./ 9.2.2008
15.2.2008
22.2.2008
"Tarzan sucht Jane"
25.-29.2.2008
3.-6.3.2008
11.-13.3.2008
18.-20.3.2008
"Schwiegertochter gesucht"/ "Ich weiß, wer gut für Dich ist"/ "Tarzan sucht Jane"
3.4.2008
7.-11.4.2008
17./18.4.2008
23.-25.4.2008
"Supertalent"
6.10.2008
9.10.2008
14.-18.10.2008
22.-25.10.2008
29.10.-1.11.2008
6.-8.11.2008
14.11.2008
21.11.2008
28.11.2008
9.-13.12.2008
"Deutschland sucht den Superstar"
15.1.2009
20.1.2009
23.1.2009
27.1.2009
30.1.2009
3.2.2009
6.2.2009
10.2.2009
13./14.2.2009
17.2.2009
"Supertalent"
7.9.2009
2.-5.10.2009
10.-17.10.2009
23./24.10.2009
28.-31.10.2009
4.-7.11.2009
11.-14.11.2009
18.-21.11.2009
27./28.11.2009
4./5.12.2009
11./12.12.2009
18./19.12.2009
"Eyeworks"
29.9.-1.10.2009
"Deutschland sucht den Superstar"
5.1.2010
8.1.2010
12.1.2010
15.1.2010
19.1.2010
25./26.1.2010
29.1.2010
2.2.2010
4./5.2.2010
Für diese Dienstleistungen stellte der Kläger der Beigeladenen zu 1) im Kalenderjahr 2008 (netto) einen Betrag von insgesamt
16.257,87 EUR in Rechnung. Im Kalenderjahr 2009 belief sich die Summe seiner Rechnungsbeträge auf 15.299,98 EUR (netto); im
Kalenderjahr 2010 auf 3.087,50 EUR (netto). Wegen der Einzelheiten der Vergütungsmodalitäten wird auf den Inhalt der Abrechnungen
des Klägers Bezug genommen.
Jenseits der für die Beigeladene zu 1) erbrachten Dienstleistungen wurde der Kläger im Zeitraum von Februar 2008 bis Februar
2010 in seinem eigenen Tonstudio bzw. in von ihm angemieteten Räumlichkeiten für diverse im In- und Ausland (Österreich) ansässige
weitere Auftraggeber tätig, wobei er bei diesen Tätigkeiten auf seine eigenen technischen Betriebsmittel zurückgriff. Hieraus
erzielte der Kläger mindestens bzw. mehr als die Hälfte seines Gesamtumsatzes.
Bereits mit bei der Beklagten am 16.1.2008 eingegangenem Statusfeststellungsantrag hatte der Kläger die Feststellung beantragt,
dass hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vorliege.
In dem Formularantrag erklärte er, für die Beigeladene zu 1) als Toningenieur, Pro Tools Operator und Sounddesigner tätig
werden zu wollen. Diese Tätigkeiten würden an dem Betriebssitz der Beigeladenen zu 1) sowie in dem eigenen Studio ausgeübt.
Klare Anweisungen des Auftraggebers würden ihm nicht erteilt. Hinsichtlich der weiteren Angaben des Klägers wird auf den Inhalt
des Statusfeststellungsantrags nebst Anlagen Bezug genommen.
Nach schriftlicher Anhörung vom 3.4.2008 traf die Beklagte mit - an den Kläger und die Beigeladene zu 1) adressierten - Bescheiden
vom 7.7.2008 Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers. Der an Letzteren adressierte Bescheid enthielt
folgenden Verfügungssatz:
"( ...) das auf Antrag vom 16.01.2010 eingeleitete Statusfeststellungsverfahren nach §
7a Abs.
1 Satz 1 des
Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (
SGB IV) führte zum Ergebnis, dass die Tätigkeit von Ihnen als Toningenieur, Sound Designer und Pro Tools Operator bei der U GmbH
seit Aufnahme der Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Die Versicherungspflicht
dem Grunde nach beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung."
Für eine abhängige Beschäftigung des Klägers spreche, dass ihm der Ort durch einseitiges Direktionsrecht zugewiesen werde.
Er arbeite an dem Betriebssitz der Beigeladenen zu 1) bzw. an einem von dieser ihm zugewiesenen Arbeitsort. Zur Durchführung
des Auftrages habe er sich an zeitliche Vorgaben der Beigeladenen zu 1) zu halten; insoweit bestünden lediglich scheinbar
eigene Gestaltungsfreiheiten. Obgleich ihm der zeitliche Rahmen seiner Tätigkeit nicht detailliert nach Tagen, Stunden oder
Minuten vorgegeben werde, sei er dennoch derart eingegrenzt, dass im Sinne der sozialgerichtlichen Rechtsprechung von einer
persönlichen Abhängigkeit auszugehen sei. Überdies würden ihm bezüglich der Art und dem Inhalt seiner Tätigkeit Weisungen
vom seinem Auftraggeber, der Beigeladenen zu 1), erteilt.
Für seine Tätigkeit erhalte der Kläger eine erfolgsunabhängige Pauschalvergütung, die ein individuelles Gewinn- oder Verlustrisiko
nicht erkennen lasse. Einen höheren Gewinn könne er allein durch Mehrarbeit verwirklichen. Die zur Erfüllung des Auftrags
benötigten Arbeitsmittel stelle ihm sein Auftraggeber überwiegend kostenfrei zur Verfügung. Das Vorhandensein eigener Betriebsmittel
sowie die Möglichkeit, diese unter bestimmten Voraussetzungen auch zu nutzen, seien für die Beurteilung der Tätigkeit solange
nicht erheblich, wie diese Arbeitsmittel nicht überwiegend zum Einsatz gelangten.
Der Kläger setze bei der Ausübung der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) zudem kaum eigenes Kapital ein, weshalb in dieser
Tätigkeit ein unternehmertypisches Risiko nicht erkennbar sei. Der Umstand, dass er einen erheblichen Kapitaleinsatz für Tätigkeiten
für andere Auftraggeber geleistet habe, sei für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit zugunsten der
Beigeladenen zu 1) nicht von Belang.
Die Versicherungspflicht beginne mit der Aufnahme der Beschäftigung für die Beigeladene zu 1), da er - der Kläger - einem
späteren Beginn der Versicherungspflicht nach Maßgabe des §
7a Abs.
6 SGB IV nicht zugestimmt habe.
Gegen den Bescheid erhob der Kläger am 11.8.2008 Widerspruch, zu dessen Begründung er im Wesentlichen ausgeführt hat: Es erschließe
sich ihm nicht, weshalb die Beklagte meine, es bestünden bei der Ausübung der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) nur "scheinbar"
Gestaltungsfreiheiten. Die Annahme, er agiere zeitlich eingegrenzt, sei unrichtig. Vielmehr könne er autonom entscheiden,
zu welchen Zeitpunkten und an welchen Orten er seine Produktionsergebnisse für die Beigeladene zu 1) realisiere. Dass aufgrund
der Natur der von ihm übernommenen Dienstleistungen gewisse Abgabezeiten ("Deadlines") zu beachten seien, könne kaum die Annahme
einer abhängigen Beschäftigung rechtfertigen. Zudem sei die Annahme unrichtig, wonach er kein eigenes Kapital einsetze. Die
Beklagte lasse überdies außer Acht, dass er bei der Ausführung der für die Beigeladene zu 1) wahrgenommenen Tätigkeiten teilweise
von seinem eigenen Tonstudio unter Einsatz eigener Hardware tätig werde. Schließlich sei unrichtig, dass eine erfolgsunabhängige
Pauschalvergütung gezahlt werde. Es gehöre zu den gängigen Übungen bei Medienunternehmen, dass Vergütungen auch bei Nichterreichung
des Erfolges gezahlt würden. Es gelte jedoch in diesem Sinne zu berücksichtigen, dass in einem solchen Fall eine Anschlussbeschäftigung
kaum erfolgen werde. Insofern laufe aufgrund der Besonderheiten der Auftragsvergabe in der Medienbranche die Negation eines
Gewinn- oder Verlustrisikos durch die Beklagte ins Leere.
Überdies habe die Beklagte bei einer weiteren, von der Beigeladenen zu 1) beauftragten Person, die eine vergleichbare Tätigkeit
ausgeübt habe, eine Versicherungspflicht durch Verwaltungsakt verneint.
Die Beigeladene zu 1) trat dem Vorbringen des Klägers bei. Dieser übernehme eigenverantwortlich die Fertigstellung von Fernsehproduktionen,
wobei sie ihm lediglich grobe Eckdaten und die zeitliche Terminierung, wie Abgabetermine und Sprachaufnahmen, vorgebe. Die
eigentliche Projektabwicklung nehme der Kläger eigenverantwortlich wahr, ohne insoweit an weitergehende Weisungen gebunden
zu sein. Soweit die zeitliche Terminierung der Produktionen es zulasse, werde dem Kläger überlassen, ob er die Tätigkeit tagsüber,
nachts oder an Wochenenden ausübe. Allein der - auch ihr - verbindlich vorgegebene Abgabetermin sei einzuhalten. Für ihren
wirtschaftlichen Erfolg sei es für die Beigeladene zu 1) dringend erforderlich, auf freie Mitarbeiter zurückgreifen zu können.
Ein Unternehmen der Medienbranche könne ohne freie Mitarbeiter nicht existieren und müsse den Betrieb einstellen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Ausführungen des
Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Sie führte ergänzend aus, neben dem ständigen Personal arbeitende Künstler und
Angehörige verwandter Berufe, die aufgrund von Honorarverträgen tätig und im allgemeinen als freie Mitarbeiter bezeichnet
würden, seien insbesondere dann als abhängig Beschäftigte anzusehen, wenn sie zu dem Kreis nicht programmgestaltender Mitarbeitern
gehörten. Ein programmgestaltender Mitarbeiter bringe typischerweise seine eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen,
künstlerischen oder anderen Sachfragen, seine Fachkenntnisse und Informationen sowie seine individuelle künstlerische Befähigung
und Aussagekraft in eine Sendung ein. Bei dieser Art der Tätigkeit sei zu differenzieren zwischen dem vorbereitenden Teil,
dem journalistisch-schöpferischen oder künstlerischen Teil und dem technischen Teil der Ausführung. Überwiege die gestalterische
Freiheit und werde die Gesamttätigkeit vorwiegend durch einen schöpferischen Eigenanteil bestimmt, sei eine selbständige Tätigkeit
anzunehmen.
Als Toningenieur, Pro Tools Operator und Sounddesigner sei der Kläger für den technischen Teil der Ausführung verantwortlich,
indem er Tonelemente mit einem bestimmten Bildausschnitt zusammenführe. Er übe keine programmgestaltende Tätigkeit aus, da
er lediglich vorab definierte Fernsehinhalte - ggf. nach näherer Weisung eines Regisseurs oder Produktionsleiters - mit Musik-
und Tonelementen zusammengefügt habe. Der Inhalt der Sendung werde nicht durch das individuelle Engagement des Klägers und
dessen Persönlichkeit bestimmt. Soweit der Kläger außerordentliche Fachkenntnisse betont habe, seien solche weder ein Indiz
für eine selbständige Tätigkeit noch für eine abhängige Beschäftigung, da auch ein abhängig Beschäftigter sein individuelles
Wissen und Können in die Wahrnehmung seiner Tätigkeit einbringe.
Mit der am 29.12.2008, einem Montag, zum Sozialgericht (SG) Duisburg erhobenen Klage hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er seinen vorprozessualen
Vortrag wiederholt und vertieft. Als selbständiger Kaufmann sei er Mitglied der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK)
und gewerbesteuerpflichtig. Er verfüge auch über ein eigenes Tonstudios, in dessen Modernisierung er rund 200.000,00 EUR investiert
habe. Zur weiteren Begründung seines Klagebegehrens hat er auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg
vom 23.1.2009 (L 1 KR 26/08) verwiesen.
Er könne jedenfalls in Anwendung des §
7a Abs.
6 SGB IV einen späteren Eintritt der Versicherungspflicht beanspruchen, da er über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz
und eine hinreichende Absicherung gegen das Risiko des Alters verfüge. Er sei ohne Unterbrechung bei der Beigeladenen zu 3)
krankenversichert gewesen und verfüge über verschiedene Kapitallebensversicherungen, über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
eigener Immobilien und eigener Technik sowie über ausreichende Barmittel. Schließlich habe er mit seiner Lebensgefährtin eine
Vereinbarung getroffen, kraft derer Letztere an ihn einen monatlichen Ausgleich für ersparte Mietaufwendungen in Höhe von
400,00 EUR zahle. Nicht zuletzt sei er auch über seine vermögende Mutter ausreichend abgesichert, die ihn im Erkrankungsfall
mit monatlich 1.500,00 EUR unterstützen werde.
Der Kläger hat beantragt,
die Feststellungsbescheide der Beklagte vom 7.7.2008 und 24.1.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat zur Begründung auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen. Bei der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit als Toningenieur
sei von einer programmgestaltenden Qualität nicht auszugehen. Sie hat ergänzend auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen
vom 8.8.2007 (L 11 (8) R 35/06) Bezug genommen, indem die Tätigkeit eines Mediengestalters "Bild und Ton", die der früheren
Bezeichnung Toningenieur entsprochen habe, als abhängige Beschäftigung bewertet worden sei. Dieser Entscheidung habe ein Sachverhalt
zugrunde gelegen, in dem ein Toningenieur Beiträge entsprechend den Vorgaben eines Regisseurs zusammengestellt und deshalb
weitgehenden inhaltlichen Weisungen unterlegen habe. Da dem Toningenieur der gedankliche Inhalt der Sendung weitgehend vorgegeben
worden sei, sei auch die im vorliegenden Fall zu beurteilende Tätigkeit zugunsten eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses
zu werten.
Mit - an den Kläger und die Beigeladene zu 1) adressierten - Bescheiden vom 24.1.2011 hat die Beklagte den Bescheid vom 7.7.2008
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2008 abgeändert und festgestellt, dass in der von dem Kläger "seit dem 8.1.2008
ausgeübten Beschäftigung" als Toningenieur, Sound Designer und Pro Tools Operator bei der Beigeladenen zu 1) Versicherungspflicht
in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem
Recht der Arbeitsförderung bestehe. Die Versicherungspflicht beginne am 8.1.2008. Ein späterer Beginn der Versicherungspflicht
in Anwendung des §
7a Abs.
6 SGB IV komme nicht in Betracht, da der nachgewiesene Versicherungsschutz des Klägers zur Absicherung gegen das Risiko von Krankheit
und zur Altersvorsorge nicht ausreichend sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides der Beklagten vom
24.1.2011 Bezug genommen.
Mit Urteil vom 15.3.2011 hat das SG den "Feststellungsbescheid vom 7.7.2008" aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf den Inhalt der Entscheidungsgründe
wird Bezug genommen.
Gegen das ihm am 11.4.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.5.2011 Berufung eingelegt. Das SG habe zu Unrecht festgestellt, dass er in einem Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 1) gestanden habe. Die Annahme,
seine Tätigkeit habe auch von einem festen Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) ausgeübt werden können, sei unzutreffend, zumal
das SG selbst betont habe, dass für einzelne der Kunden der Beigeladenen zu 1) "gestandene Leute" hätten eingesetzt werden müssen.
Bei diesem Sachverhalt sei offenkundig, dass er, der Kläger, über mehr als durchschnittliche Kenntnisse verfüge. Er habe studiert
und sei seit langem als Tonspezialist tätig.
Auch sei die Annahme unzutreffend, er werde von der Beigeladenen zu 1) lediglich zum Abbau von Arbeitsspitzen eingesetzt.
Vielmehr werde er beauftragt, sobald ein spezielles Fachwissen erforderlich sei. Dass er im Falle einer schlechten Auftragslage
von der Beigeladenen zu 1) nicht gebucht werde, sei für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung seiner Tätigkeit irrelevant.
Entgegen der Beurteilung des SG weise seine Tätigkeit programmgestaltende Qualität auf. Dieses ergebe sich bereits aus der Tätigkeitsbeschreibung der "Berufsvereinigung
Filmton e.V." Selbst wenn diese Annahme jedoch nicht zutreffe, folge hieraus jedoch nicht ohne Weiteres seine Arbeitnehmereigenschaft.
Die Annahme des SG, die Vereinbarung eines Tageshonorars spreche zugunsten eines Arbeitsvertrages, sei unrichtig, zumal im Medienbereich die
Zahlung von Tageshonoraren branchenüblich sei. Bei Überschreiten eines täglichen Arbeitseinsatzes von zehn Stunden erfolge
demnach in der Regel die Zahlung eines Zuschlages, der zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werde. Bei einer weniger
als fünf Stunden umfassenden Tätigkeit werde in der Regel nur der halbe Tagessatz gezahlt.
Schließlich verkenne das SG, dass auch die Beigeladene zu 1) seine Selbständigkeit bestätigt habe. Das Statusfeststellungsverfahren sei allein deshalb
initiiert worden, weil deren Geschäftsführung zur Rechtssicherheit eine schriftliche Statusentscheidung gefordert habe.
Er betreibe ein eigenes Tonstudio und unterhalte dieses aufwändig. Dass er im Verhältnis zur Beigeladenen zu 1) im Umfang
von rund 80% in deren Betriebsräumen bzw. am Standort des Kunden agiere, sei allein dem Umstand geschuldet, dass auch dem
Kunden gegenüber eine Präsenz von Mitarbeitern dokumentiert werden müsse.
Die Beigeladene zu 1) habe überdies bekundet, dass er in der zeitlichen Gestaltung seiner Arbeitszeit frei sei und weder in
deren Dienstpläne noch in deren betrieblichen Arbeitsablauf eingegliedert sei. Er arbeite in der Produktionszeit nur tageweise,
ohne dass ihm Vorgaben hinsichtlich seiner Arbeitszeit gemacht würden. Schließlich könne er Aufträge der Beigeladenen zu 1)
ablehnen und treffe auch insoweit freiverantwortliche Entscheidungen. Dieses gelte gleichermaßen für den Inhalt seiner Tätigkeit
selbst. Soweit er etwa eigenständig Bildmaterial auswähle und dieses mit individuell ausgewählten Tonspuren bzw. Toneffekten
verbinde, übernehme er "mehr oder weniger" die Tätigkeit eines Regisseurs, da er an dieser Stelle eigenverantwortliche gestalterische
Entscheidungen treffe.
Für ein eigenes Unternehmerrisiko spreche zudem, dass er auf werkvertraglicher Grundlage nicht nur die Leistungen seiner fachspezifischen
und gestaltenden Dienste schulde, sondern den tatsächlichen Erfolg der Ablieferung des sendefähigen Materials innerhalb der
ihm verbindlich gesetzten Fristen (Deadlines).
Im Jahr 2010 habe er das Unternehmen G GmbH gegründet und beschäftige seither Arbeitnehmer und Auszubildende. Auch deshalb
erscheine es nicht geboten, ihn "gegen seinen Willen in die gesetzliche Sozialversicherung zu drängen".
Schließlich sei das Urteil hinsichtlich der Feststellung des Eintritts der Versicherungspflicht fehlerhaft. Entgegen der Annahme
des SG seien die Voraussetzungen des §
7a Abs.
6 SGB IV erfüllt. Er sei bei der Beigeladenen zu 3) krankenversichert und unterhalte verschiedene kapitalbildende Lebensversicherungen,
um für das Alter vorzusorgen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 24.1.2011
und des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2008 festzustellen, dass er wegen seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1.) am
8. und 9.2.2008, 15.2.2008, 22.2.2008, 25. bis 29.2.2008, 3. bis 6.3.2008, 11. bis 13.3.2008, 18. bis 20.3.2008, 3.4.2008,
7. bis 11.4.2008, 17. und 18.4.2008, 23. bis 25.4.2008, 6.10.2008, 9.10.2008, 14. bis 18.10.2008, 22. bis 25.10.2008, 29.10.
bis 1.11.2008, 6. bis 8.11.2008, 14.11.2008, 21.11.2008, 28.11.2008, 9. bis 13.12.2008, 15.1.2009, 20.1.2009, 23.1.2009, 27.1.2009,
30.1.2009, 3.2.2009, 6.2.2009, 10.2.2009, 13. und 14.2.2009, 17.2.2009, 7.9.2009, 2.10. bis. 5.10.2009, 10. bis 17.10.2009,
23. und 24.10.2009, 28. bis 31.10.2009, 4. bis 7.11.2009, 11. bis 14.11.2009, 18. bis 21.11.2009, 27. und 28.11.2009, 4. und
5.12.2009, 11. und 12.12.2009, 18. und 19.12.2009, 29.9. bis 1.10.2009, 5.1.2010, 8.1.2010, 12.1.2010, 15.1.2010, 19.1.2010,
25. und 26.1.2010, 29.1.2010, 2.2.2010, 4. und 5.02.2010 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,
der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Das individuelle
Fachwissen des Klägers werde nicht in Zweifel gezogen. Soweit er indessen nunmehr in Abrede stelle, er werde von der Beigeladenen
zu 1) zum Abbau von Belastungsspitzen eingesetzt, sei zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1)
selbst im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem SG dies ausdrücklich eingeräumt habe.
Ein wesentliches unternehmerisches Risiko des Klägers bestehe nicht, da er nach Einsatztagen vergütet werde und gerade keinen
Fixpreis erhalte, der etwaige unvorhergesehene aufwändige Nacharbeiten unvergütet lasse. Insofern falle auf, dass in geradezu
jeder Rechnung des Klägers Überstunden abgerechnet worden seien, teilweise überdies Nacht- und Feiertagszuschläge. Die damit
dokumentierte minutiöse Abrechnung spreche einmal mehr gegen das Bestehen eines unternehmerischen Risikos. Der Kläger habe
vielmehr davon ausgehen dürfen, dass jede Minute geleisteter Arbeitszeit auch tatsächlich vergütet werde.
Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.
Die Beigeladene zu 3) hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, der Kläger sei bis zum 14.1.2008 als Beschäftigter ihr pflichtversichertes
Mitglied gewesen. In dem anschließenden Zeitraum vom 15.1.2008 bis Juli 2008 habe eine freiwillige Versicherung als hauptberuflich
Selbständiger ohne Krankengeldanspruch bestanden. Mit - von dem Kläger nicht angefochtenem - Bescheid der Beigeladenen zu
3) vom 11.3.2008 hatte Letztere geregelt, dass der Kläger ab dem 1.3.2008 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach
einem Beitragssatz von 12,8% zu leisten hatte. Aus der diesem Bescheid beigefügten Anlage folgt, dass dieser Beitragssatz
für solche Selbständige Anwendung findet, die bei der Beigeladenen zu 3) ohne Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen
sind. Der Senat hat zur Klärung des Umfangs des Krankenversicherungsschutzes des Klägers zudem die im Jahr 2008 geltende Satzung
der Beigeladenen zu 3) beigezogen. Diese sah in § 12 Abs. 3 Ziffer 2 vor, dass die Beitragsklasse 656 für selbständige Versicherte
mit nachgewiesenen beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze ohne Krankengeldanspruch
Anwendung findet. § 21 Abs. 3 der Satzung bestimmte, dass Mitglieder u.a. dieser Beitragsklasse keinen Anspruch auf Krankengeld
haben. Aus der von dem Senat beigezogenen Satzung der Beigeladenen zu 3) für das Kalenderjahr 2009 ergibt sich schließlich,
dass ab dem Kalenderjahr 2009 Krankengeld für Selbständige und für unständig beschäftigte Arbeitnehmer nur bei Wahl eines
entsprechenden Tarifes gewährt wurde.
Der Senat hat zur Feststellung des Umfangs seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) eine Spezifizierung der tatsächlichen
Einsatztage des Klägers sowie Kopien der Gewinn- und Verlustrechnungen für die Kalenderjahre ab 2007 sowie die Einkommensteuerbescheide
des Klägers betreffend die Jahre 2008 und 2009 beigezogen.
Der Senat hat des Weiteren Einsicht in den ab 2012 geltenden Tarifvertrag für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und
Fernsehschaffende (TV FFS) genommen. Nach dem Inhalt dieses Tarifvertrages betrugen bis Juni 2012 die Wochengagen für den
Bereich Ton 1.323,00 EUR und für Schnitt 1.297,00 EUR. Der TV FFS sah daneben Mehrarbeitszuschläge bei Arbeit über 10 Stunden
täglich sowie Zuschläge für Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen vor.
Am 11.7.2014 hat der Senat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt
der Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Der Senat hat ferner die Konfektionierungsrichtlinien der Mediengruppe RTL Deutschland
("Liefermaterialien bei Auftragsproduktionen") beigezogen und deren Inhalt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Der Senat hat schließlich Nachweise zur privaten Altersvorsorge des Klägers beigezogen. Demnach verfügt der Kläger über eine
Kapitallebensversicherung der S Versicherungen (Versicherungsschein-Nr.: 000, Vertragsbeginn 1.12.2005, Vertragsablauf 1.12.2038).
Deren monatliche Beitragsbelastung betrug 50,00 EUR (Stand 30.8.2010). Darüber hinaus existiert eine Kapitallebensversicherung
bei der Q-Versicherung (Versicherungsschein-Nr.: 000), deren (hochgerechnete) Leistung zum vertragsgemäßen Ablauftermin 1.12.2043
mit 17.606,85 EUR beziffert wurde. Diesen Versicherungsvertrag hat der Kläger mit monatlich 105,00 EUR bedient. Einem weiteren,
gleichfalls mit der Q-Versicherungen abgeschlossenen, Versicherungsvertrag (Versicherungsschein-Nr. 000), liegt ein vertragsgemäßer
Ablaufzeitpunkt 1.12.2043 zugrunde. In diesen Versicherungsvertrag hat der Kläger monatlich 21,68 EUR eingezahlt (Stand Oktober
2010).
Im Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht Vertreter der Beigeladenen zu 2) bis 5)
nicht erschienen sind, hat der Senat den Kläger persönlich angehört. In der mündlichen Verhandlung hat Letzterer sein Einverständnis
mit einem späteren Beginn der Versicherungspflicht im Sinne des §
7a Abs.
6 SGB IV erklärt, sofern festgestellt werde, dass er wegen der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) der Versicherungspflicht unterliege.
Wegen des weiteren Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten
und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Entscheidungsgründe
Der Senat hat in Abwesenheit der Beigeladenen zu 2) bis 5) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen
Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.
I. Die am 11.5.2011 bei dem erkennenden Gericht eingelegte Berufung des Klägers gegen das ihm am 11.4.2011 zugestellte Urteil
des SG Duisburg vom 15.3.2011 ist zulässig, insbesondere gemäß §§
143,
144 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden (§
151 Abs.
1, Abs.
3, §
64 Abs.
1, Abs.
2, §
63 SGG).
II. Die Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Die auf die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 24.1.2011
und des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2008 gerichtete Anfechtungsklage (dazu 1.) sowie die auf die Feststellung des Nichtbestehens
einer Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung
und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen der für die Beigeladene zu 1) am 8. und 9.2., 15.2., 22.2., 25. bis 29.2., 3.
bis 6.3., 11. bis 13.3., 18. bis 20.3., 3.4., 7. bis 11.4., 17. und 18.4., 23. bis 25.4., 6.10., 9.10., 14. bis 18.10., 22.
bis 25.10., 29.10. bis 1.11., 6. bis 8.11., 14.11., 21.11., 28.11., 9. bis 13.12.2008, 15.1., 20.1., 23.1., 27.1., 30.1.,
3.2., 6.2., 10.2., 13. und 14.2., 17.2., 7.9., 2.10. bis 5.10., 10. bis 17.10., 23. und 24.10., 28. bis 31.10, 4. bis 7.11.,
11. bis 14.11., 18. bis 21.11., 27. und 28.11., 4. und 5.12., 11. und 12.12., 18. und 19.12., 29.9. bis 1.10.2009, 5.1., 8.1.,
12.1., 15.1., 19.1., 25. und 26.1., 29.1., 2.2., 4. und 5.2.2010 ausgeübten Tätigkeit gerichtete Feststellungsklage sind begründet
(hierzu 2.).
1. Die auf die Aufhebung des gemäß §
96 SGG zum Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewordenen Bescheides der Beklagten vom 24.1.2011 und des Widerspruchsbescheides
vom 21.11.2008 gerichtete Anfechtungsklage ist begründet. Diese Bescheide beschweren den Kläger i.S.d. §
54 Abs.
2 Satz 1
SGG, weil sie rechtswidrig sind.
a) Zulässiger Gegenstand einer Statusfeststellung nach §
7a SGB IV ist allein die Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der konkreten Rechtsbeziehung zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; B 12 Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]). Besteht zwischen ihnen keine Dauerbeziehung, sondern wird der Auftragnehmer auf der Grundlage von Einzelaufträgen
für den Auftraggeber tätig, sind nur diese am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbständiger
Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O., Rdnr. 25; Urteil v. 18.9.2011, a.a.O., [...]Rdnr. 17; jeweils m.w.N.).
b) Die streitgegenständlichen Bescheide sind vom maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont der Adressaten (§
133 Bürgerliches Gesetzbuch) dahingehend auszulegen, dass die Beklagte das Vorliegen eines Dauerrechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beigeladenen
zu 1) seit dem 8.1.2008 festgestellt hat. Für dieses Verständnis spricht bereits die im Tenor des Bescheides vom 24.1.2011
gewählte Formulierung "in der seit dem 08.01.2008 ausgeübten Beschäftigung", aber auch - im Umkehrschluss - der Umstand, dass
die Beklagte die einzelnen Einsatztage bzw. -zeiträume des Klägers nicht gesondert aufgeführt hat. In der Begründung des Bescheides
vom 24.1.2011 heißt es wiederum, der Kläger habe "die Beschäftigung" am 8.1.2008 aufgenommen.
c) Die Feststellung eines Dauerschuldverhältnisses ist rechtswidrig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Kläger für
die Beigeladene zu 1) im Rahmen projektgebundener Einzelaufträge tätig geworden, welche die Beklagte dementsprechend jeweils
als rechtlicher Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde hätte legen müssen.
Der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) hat zur Ausgestaltung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Kläger ausdrücklich
bekundet, es sei im Vorfeld einer jeden Produktion mit diesem Kontakt aufgenommen und dessen Bereitschaft zur Mitwirkung an
den jeweiligen Produktionen abgesprochen worden. Dem entsprechend ist zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Kläger von Produktion
zu Produktion jeweils neu über die Übernahme einzelner Aufträge entschieden worden. Dies stimmt mit den Bekundungen des Klägers
anlässlich der Befragung durch den Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung überein, wonach er jeweils projektgebunden gebucht
worden sei.
Diese jeweils im Vorfeld eines Projektes getroffenen Absprachen lassen zur Überzeugung des Senats nicht die Annahme zu, dass
der Kläger und die Beigeladene zu 1) eine zugunsten eines Dauerschuldverhältnisses zu würdigende Vertragsbeziehung begründet
haben oder begründen wollten. Ebenso wenig lässt sich ein solches aus der tatsächlich gelebten Beziehung herleiten. In diesem
Rahmen bedarf es auch keiner abschließenden Festlegung durch den Senat, ob durch die konkret praktizierte Form der Zusammenarbeit
des Klägers mit der Beigeladenen zu 1) konkludent eine rahmenvertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Diese Frage
kann offen bleiben, weil weder erkennbar ist noch von der Beklagten geltend gemacht wird, dass die Beigeladene zu 1) zu einem
einseitigen Heranziehungsrecht des Klägers berechtigt werden sollte, was die Annahme eines Dauerschuldverhältnisses hätte
begründen können.
Aus den mündlichen Vereinbarungen und der tatsächlich geübten Praxis der Zusammenarbeit der an der maßgeblichen Rechtsbeziehung
beteiligten Personen lässt sich auch nicht schließen, dass zwischen den konkreten Einsatztagen des Klägers eine Verpflichtung
zu einer Rufbereitschaft bestehen sollte, kraft derer die Beigeladene zu 1) innerhalb einer vereinbarten Dienstzeit über die
Erbringung von Arbeitsleistungen des Klägers nach konkretem Arbeitsanfall hätte bestimmen dürfen (hierzu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R, [...], Rn. 26 [Bühnenkünstler]).
Ebenso wenig hat die zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) praktizierte Rechtsbeziehung das charakteristische Gepräge
eines Dauerschuldverhältnisses mit Arbeit auf Abruf aus unbezahlter Freizeit (§ 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz [TzBefG]) erfahren, da weder die Absprachen des Klägers mit der Beigeladenen zu 1) noch die gelebte Praxis ihrer Zusammenarbeit
einen Rückschluss dahingehend zulassen, dass sich die Vertragsparteien auf eine bestimmte Tätigkeit und ein bestimmtes Arbeitsdeputat
verständigt haben, welches von der Beigeladenen zu 1) kraft eines etwaigen Direktionsrechts in einem bestimmten Bezugszeitraum
abrufen können sollte (vgl. hierzu Laux, in: Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. Aufl. 2011, § 12 Rn. 32; allgemein zur Abgrenzung zwischen Bereitschaftsdienst mit Arbeitseinsätzen innerhalb einer vereinbarten Dienstzeit
und Arbeit auf Abruf i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 TzBefG, der den Abruf aus unbezahlter Freizeit erfasst, auch Linck, in: Schaub,
in: Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl. 2013, § 43 Rn. 21a m.w.N.; Jacobs, in: Annuß/Thüsing, Kommentar zum Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 12 Rn. 10 m.w.N., Arnold, in: Arnold/Gräfl, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 12 Rn. 26).
d) Der Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008 sind in vollem Umfang rechtswidrig
und daher aufzuheben. Sie können insbesondere nicht insoweit aufrecht erhalten bleiben, als die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung "seit dem 8.1.2008" jedenfalls auch die Zeiträume umfasst, in denen der Kläger tatsächlich für die Beigeladene
zu 1) tätig geworden ist.
Wie schon allein die Bestimmungen über die unständige Beschäftigung in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zeigen
(§§
186 Abs.
2 SGB V, 27 Abs. 3 Nr. 1
SGB III), knüpfen sich an die Feststellung, ob ein Dauerrechtsverhältnis oder eine Mehrzahl von Einzelaufträgen vorliegt, bereits
in versicherungsrechtlicher Hinsicht wesentliche Rechtsfolgen. Gleiches gilt im Einzelfall für die Frage der Geringfügigkeit
wegen kurzfristiger Beschäftigung (§
8 Abs.
1 Nr.
2 SGB IV).
Das gilt erst recht eingedenk des Umstandes, dass die Entscheidungen der Versicherungsträger über das Bestehen oder Nichtbestehen
von Versicherungspflicht im Falle ihrer Bestandskraft auch beitragsrechtlich verbindlich sind (BSG, Urteil v. 4.6.2009, a.a.O.). Auch insoweit ist eine Feststellung des genauen Beschäftigungszeitraums von erheblicher Bedeutung
(z.B. für die Frage, in welchen Zeiträumen bei Mehrfachbeschäftigungen die anteilige Beitragsbemessungsgrenze zu beachten
ist, oder für die Anwendung von §§
232 SGB V, 163 Abs.
1 SGB VI).
2. Die nach §
55 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Feststellungsklage des Klägers ist gleichfalls begründet. Der Kläger unterlag während
der im Urteilstenor im Einzelnen genannten Beschäftigungen bei der Beigeladenen zu 1) der Entscheidung den Einsatztagen nach
konkretisierten Beschäftigung für die Beigeladene zu 1) in keinem Zweig der Sozialversicherung einer Versicherungspflicht.
Er war in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherungsfrei; in der gesetzlichen Rentenversicherung
sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ist eine Versicherungspflicht des Klägers während der Ausübung der Beschäftigung
noch nicht eingetreten.
a) Personen die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der
sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht (§
5 Abs.
1 Nr.
1 SGB V, §
1 Satz 1 Nr.
1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI] bzw. § 25 Abs. 1
Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]).
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist §
7 Abs.
1 Satz 1
SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung
des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in
einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer,
Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich
bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein.
Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen
Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und
Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten
Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, [...]; Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17; Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11)
Bei der Feststellung des Gesamtbildes kommt den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber
den vertraglichen Abreden zu (vgl. BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 14/10 R [[...]]; BSG SozR 4-2400, § 7 Nr. 7 Rn. 17; ebenso Urteil v. 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R, USK 2006-8; Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f.): Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild der bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände,
die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt,
ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich zulässigen tatsächlich vollzogen
worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen
Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen
Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur
der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt
gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu
den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende
Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen.
Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig
ist (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R = SozR 3-2004 § 7 Nr. 19; Urteil v. 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2004 § 7 Nr. 7; jüngst: BSG, Urteile v. 29.8.2012, B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R).
b) Nach diesen Kriterien bestimmt sich auch im vorliegenden Fall, ob der Kläger bei Erledigung der seitens der Beigeladenen
zu 1) übernommenen Einzelaufträge abhängig beschäftigt oder selbständig war. Sie sind insbesondere nicht etwa deshalb zu modifizieren,
weil der Kläger als programmgestaltender Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) anzusehen wäre.
aa) Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeiten im Bereich "Funk und Fernsehen" gelten im Grundsatz
die üblichen Kriterien (Segebrecht, in: jurisPK-
SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 7 Rdnr. 196), wobei sich das BSG jedoch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Abgrenzung von Arbeitsverträgen und freien Dienstverhältnissen
bei programmgestaltenden Mitarbeitern zu Eigen gemacht hat (BSG, Urteil v. 3.12.1998, B 7 AL 108/97 R, SozR 3-4100 § 104 Nr. 16; [...]Rdnr. 20 unter Bezugnahme auf BAG, Urteil v. 11.3.1998, 5 AZR 522/96; vgl. auch BSG, Urteil v. 28.1.1999, B 3 KR 2/98 R, SozR 3-5425 § 1 Nr. 5, [...]Rdnr. 23). Diese Rechtsprechung (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit BAG, Urteil v. 17.4.2013, 10 AZR 668/12, BAGE 145, 26 ff. [Cutterin]) fußt auf den Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.
5 Abs.
1 Satz 2
Grundgesetz (
GG) in solchen Fällen in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und
dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite verlangt (BVerfG, Beschluss v.
13.1.1982, 1 BvR 848/77 u.a., BVerfGE 59, 231 ff.; Beschluss v. 18.2.2000, 1 BvR 491/93 u.a., AP Nr
9 zu Art
5 Abs.
1 GG Rundfunkfreiheit). Die Rundfunkfreiheit erstreckt sich dabei auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt
der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung zu
tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken sollen. Zwar ist es von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch
im Rundfunkbereich von den für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen. Allerdings
muss das durch Art.
5 Abs.
1 Satz 2
GG geschützte Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung programmgestaltender
Mitarbeiter zu bestimmen, angemessen berücksichtigt werden. Eine Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung des BVerfG
in Betracht, wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen - wie Teilzeitbeschäftigungs- oder Befristungsabreden - zur Sicherung
der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet
sind wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.2.2000, a.a.O.). Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden,
aber rundfunk- und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat das BAG dagegen mehrfach entschieden, dass sich derartige Arbeiten
regelhaft nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen lassen (vgl. BAG NZA 1998, 1277, 1278 m.w.N.; BAG, Urteil v. 17.4.2013, a.a.O.).
bb) Die vom BAG auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Grundsätze zur arbeitsrechtlichen Beurteilung
programmgestaltender Mitarbeiter lassen sich (entgegen den zitierten Entscheidungen des BSG) nicht auf die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung im Sinne von §
7 Abs.
1 SGB IV und selbständiger Tätigkeit zu übertragen. Wie das BVerfG in seiner Leitentscheidung vom 13.1.1982 (a.a.O., [...]Rdnr. 75)
bereits ausgeführt hat, lassen sich seine diesbezüglichen Erwägungen auf außerhalb des Arbeitsrechts liegende Rechtsvorschriften,
die der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer dienen, wie namentlich diejenigen des Sozialversicherungsrechts, nicht erstrecken.
Regelungen etwa der Altersversorgung oder des Schutzes bei Krankheit beschränkten nicht die Entscheidungsfreiheit der Rundfunkanstalten
über die Auswahl, Einstellung oder Beschäftigung programmgestaltend tätiger Mitarbeiter. Sie würden daher umgekehrt auch nicht
durch Art.
5 Abs.
1 Satz 2
GG berührt, sodass diese Gewährleistung nicht etwa die Bewertung von Rundfunkmitarbeiterverhältnissen als abhängige Beschäftigung
(§
7 Abs.
1 SGB IV) ausschließe. Das Verfassungsrecht verlange nicht die Wahl zwischen dem Alles des vollen Schutzes der unbefristeten Daueranstellung
und dem Nichts des Verzichts auf jeden Sozialschutz. Die Richtigkeit dieser Erwägungen wird gerade durch den vorliegenden
Fall bestätigt. Der Kläger und die Beigeladene zu 1) haben von ihren Möglichkeiten einer flexiblen Vertragsgestaltung ausgiebig
Gebrauch gemacht. Aus welchen Gründen es von Verfassungs wegen gerechtfertigt geschweige denn geboten sein könnte, dem Kläger
den Schutz des Sozialversicherungsrechts zu versagen, falls er im Rahmen der von ihm mit der Beigeladenen zu 1) vereinbarten
Einzelaufträge abhängig beschäftigt sein sollte, ist nicht ersichtlich.
cc) Letztlich kann diese Frage jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Denn der Kläger ist bei seiner Tätigkeit
für die Beigeladene zu 1) nicht programmgestaltender Mitarbeiter im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind in den Kreis der "programmgestaltenden" Mitarbeiter diejenigen Personen einbezogen,
die an Hörfunk- und Fernsehsendungen inhaltlich gestaltend mitwirken. Das gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene
Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen,
ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies bei Regisseuren, Moderatoren,
Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern regelmäßig der Fall ist. Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören
hingegen das betriebstechnische und Verwaltungspersonal sowie diejenigen Personen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms
mitwirken, aber auf dieses keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG, Beschluss v. 13.1.1982, a.a.O.; BAG, Urteil
v. 19.1.2000, 5 AZR 644/98, BAGE 93, 218; BAG, Urteil v. 17.4.2013, a.a.O., [...]Rdnr. 16; ähnlich auch Ziffer 3.2 der Anlage 1 des - rechtlich nicht verbindlichen
- "Abgrenzungskataloges für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen tätige
Personen" der Deutschen Rentenversicherung Bund, der beispielhaft als selbständig tätige Personen auch Bildgestalter, Editoren/Cutter,
Lichtgestalter/Lichtdesigner, Regisseure sowie Tonmeister mit eigenem Equipment erwähnt, für die Berufsgruppen der Editoren/Cutter,
der Regisseure und Bildgestalter jedoch einschränkend verlangt, dass der eigenschöpferische Teil der Leistung überwiegt).
Nach den Feststellungen des Senats hat der Kläger bei seinen Tätigkeiten als "Toningenieur", "Sound Designer" und "Pro Tools
Operator" nicht programmgestaltend mitgewirkt.
Bei der Wahrnehmung der streitigen Einzelaufträge hat die Aufgabe des Klägers nach eigenem Bekunden darin bestanden, das von
Seiten der Redaktion (vor-) ausgewählte Bildmaterial zunächst so zu bearbeiten, dass es für die Sendung überhaupt nutzbar
war. Die anschließend zu unterlegenden Musikeffekte wurden ihm in der Regel seitens der Redaktion vorgegeben und von ihm "lediglich"
neu gemischt und mit weiteren akustischen Effekten unterlegt. Soweit er Alternativanregungen zu den Vorschlägen der Redaktion
unterbreitete, wurden diese mit dem zuständigen Redakteur besprochen, dem insoweit eine abschließende Entscheidungsbefugnis
zukam. Dem Kläger wurde daher nicht allein der thematische Inhalt des Produktion als solcher, sondern auch das ihm zu bearbeitende
Bild- und Tonmaterial vorgegeben. Überdies hat der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) bekundet, dass die Produktionsfirmen
die zu implementierenden akustischen Soundeffekte teilweise detailliert vorgaben, etwa bei der Produktion "Deutschland sucht
den Superstar". Jedoch seien auch bei der Produktion "Das Supertalent" von der Produktionsfirma Grundzüge vorgegeben worden.
In diesem Fall habe die Produktionsfirma eine Auswahl möglicher Soundeffekte zur Verfügung gestellt, innerhalb derer der Kläger
(lediglich) den aus seiner Sicht passenden Soundeffekt habe einbauen dürfen. Für den Fall, dass dem Kläger etwaige Soundeffektvorschläge
unpassend erschienen, sei es ihm ausnahmsweise gestattet gewesen, auf seine eigene "Soundlibrary" zurückzugreifen. In diesen
Fällen war jedoch eine nachträgliche Abänderung auf Anweisung des jeweiligen Redakteurs denkbar und ist auch praktiziert worden.
So hat der Kläger auf Befragung durch den Senat erklärt, dass bei unterschiedlichen Vorstellungen über eine künstlerische
Gestaltung verschiedene Alternativen ausprobiert würden. Das letzte Wort habe jedoch "natürlich der Sender" gehabt.
Diese weitreichenden inhaltlichen und konzeptionellen Vorgaben der Produktionsfirmen bzw. der Sender schränkten spiegelbildlich
die kreativen Einflussmöglichkeiten des Klägers im Rahmen seines individuellen Mitwirkungsbeitrages erheblich ein. Dementsprechend
hat der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) betont, dass die produzierten Fernsehformate im Interesse einer Wiedererkennbarkeit
für den Zuschauer einem vorgegeben Muster entsprächen. Aus diesem Grund existierten einheitliche "Openings", "Endings", "Werbe-In/Werbe-Out"
und einheitliche "Gewinnspielanimationen". Dies deckt sich mit den Konfektionierungsrichtlinien der Mediengruppe RTL Deutschland
("Liefermaterialien bei Auftragsproduktionen"), in denen sehr genaue Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Medienproduktionen
enthalten sind.
Soweit der Kläger nach dem Inhalt der beigezogenen Rechnungen zeitweilig eine Tätigkeit als "Head of Audio" wahrgenommen hat,
lässt diese spezifische Ausgestaltung seiner Tätigkeit gleichfalls keine wesentlichen programmgestaltenden Einflussmöglichkeiten
erkennen. Der Kläger hat selbst betont, dass eine mit dieser Funktion betraute Person die notwendigen Absprachen mit Cuttern,
Produktionsleitern, Redakteuren und ggf. dem Sender durchführt. Insoweit kennzeichnet diese spezifische Facette seiner Tätigkeit
eine vorwiegend betrieblich koordinierende Funktion, die aber ihrem inhaltlichen Gepräge nach keinen wesentlichen eigenen
schöpferischen Mitwirkungsbeitrag im Sinne einer programmgestaltenden Aufgabe beinhaltet.
dd) Vor diesem Hintergrund kann schließlich auch dahingestellt bleiben, ob die Beigeladene zu 1) sich überhaupt eigenständig
auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art.
5 Abs.
1 Satz 2
GG berufen kann.
c) Unter Zugrundelegung der danach maßgebenden allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung
und selbständiger Tätigkeit hat der Senat nach Auswertung und Abwägung sämtlicher abgrenzungsrelevanter Indizien die Überzeugung
gewonnen, dass die im Rahmen der maßgeblichen Einzeleinsätze des Klägers für die Beigeladene zu 1) ausgeübte Tätigkeit entscheidend
durch Aspekte geprägt waren, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen. Demgegenüber treten die eine selbständige Tätigkeit
des Klägers charakterisierenden Umstände im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung in den Hintergrund.
aa) Der Kläger unterlag bei Wahrnehmung der einzelnen Aufträge der Beigeladenen zu 1) deren Weisungsrecht hinsichtlich Art,
Zeit und Ort der Arbeit [dazu unter (1)]). Er war darüber hinaus in ihre betriebliche Organisation eingegliedert [dazu unter
(2)]).
(1) Der Kläger war bei der Ausübung der in dem Tenor konkretisierten Einzelaufträge einem umfassenden Weisungsrecht der Beigeladenen
zu 1) unterworfen. Diese Weisungsgebundenheit äußerte sich sowohl in inhaltlich-fachlicher, als auch in zeitlicher und örtlicher
Hinsicht.
(a) In inhaltlich-fachlicher Hinsicht agierte der Kläger im Rahmen der weitgehenden Vorgaben der Redaktion, die nicht lediglich
bestimmt haben, welches Filmmaterial gesendet werden soll, sondern eine abschließende Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der
zusätzlich Ton- und Musikelemente zukam (s.o.).
(b) Auch hinsichtlich der Zeit seiner Tätigkeit war der Kläger - nach entsprechender Annahme eines ihm angetragenen Einzeleinsatzes
- einem umfassenden Weisungsrecht der Beigeladenen zu 1) unterworfen. Die eine selbständige Tätigkeit kennzeichnende weitgehende
Gestaltbarkeit der Arbeitszeit war jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr anzunehmen, ab dem der Kläger den Einzelauftrag
angenommen hat. Bei der Bearbeitung der Produktionen existierten zeitliche Deadlines, bis zu deren Ablauf die von dem Kläger
zu erbringenden Produktionsleistungen abgeschlossen sein mussten. Die Beigeladene zu 1) hat dementsprechend auch betont, dass
sie ihren "freien Mitarbeitern" die Entscheidung überlasse, ob sie ihre Tätigkeit tagsüber, nachts oder am Wochenende ausführen,
"wenn es ihre Terminierung zulasse".
(c) In örtlicher Hinsicht unterlag der Kläger faktisch einer Bindung, da die funktionsgerecht nur in den der Beigeladenen
zu 1) zugewiesenen Produktionsräumen der Studios ausgeübt werden konnte. Der Kläger hat erklärt, dass die bei der Produktionsrealisierung
zu bearbeitenden Datenmengen einen Umfang hatten, die damals einem Transfer nicht zugänglich waren. Hinzu kam, dass ständig
Meetings stattfanden, die eine Anwesenheit des Klägers in den Produktionsräumen erfordert haben.
(2) Der Kläger hat die streitbefangenen einzelnen Aufträge in einer ihm vorgegebenen betrieblichen Ordnung und unter Nutzung
der im Wesentlichen von der Beigeladenen zu 1) bereitgestellten sächlichen und sonstigen Mittel erbracht. Hierbei hat der
Kläger weitgehend auf das technische Equipment der Beigeladenen zu 1) zurückgegriffen. Die Tätigkeit erfolgte in den Räumlichkeiten,
die der Beigeladenen zu 1) von der Produktionsfirma zur Verfügung gestellt worden ist.
Auch in kommunikativer Hinsicht bestand eine umfassende Eingliederung des Klägers in Personalstruktur der Beigeladenen zu
1). Er verrichtete die streitbefangene Tätigkeit nicht allein, sondern hat vielmehr mit verschiedenen programmgestaltenden
und technischen Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) zusammengewirkt und anlässlich regelmäßig stattfindender Meetings die
für die Produktionsrealisierung erforderlichen Abstimmungen getroffen. Diese Integration des Klägers in die betriebliche Organisation
der Beigeladenen zu 1) wird auch dadurch offenbar, dass ihm zeitweilig die Funktion eines "Head of Audio" übertragen worden
ist und er in dieser Rolle die für die Produktionsrealisierung notwendigen Absprachen mit Cuttern, Produktionsleitern, Redakteuren
und ggf. dem Sender wahrgenommen hat. Dies bedingt aufgrund der regelmäßigen Rückkopplung mit den Verantwortlichen der Beigeladenen
zu 1) eine weitgehende Integration in deren betriebliche Organisation.
cc) Für eine selbständige Tätigkeit des Klägers sprechende Gesichtspunkte sind nach dem Ergebnis der gerichtlichen Feststellungen
nicht in einem Maße gegeben, dass diese im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller für die Abgrenzung zwischen abhängiger
Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit relevanten Umstände die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden
Umstände überwögen.
(1) Der Kläger verfügte zwar - schon seinerzeit - über ein eigenes Tonstudio im Kellergeschoss eines Wohnhauses. Anlässlich
der Befragung durch den Senat hat er jedoch ausdrücklich eingeräumt, dass die neue Betriebsstätte, in deren Realisierung er
erhebliches Kapital investiert hat, erst zum Jahreswechsel 2010/2011 fertiggestellt worden ist. Die Herstellung der neuen
Betriebsstätte stand damit erkennbar in einem Zusammenhang mit der Gründung der G GmbH, die jedoch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung
der streitigen Einzeleinsätze für die Beigeladene zu 1) noch nicht bestand. Überdies kommt dem Vorhandensein einer eigenen
Betriebsstätte für die Beurteilung der streitgegenständlichen Aufträge nur nachgeordnete Bedeutung zu, weil die diese Aufträge
prägenden Leistungen vom Kläger nicht in dieser Betriebsstätte, sondern in den der Beigeladenen zu 1) zugewiesenen Produktionsräumen
ausgeführt wurden und werden mussten. Dementsprechend hat der Kläger auch eigene Betriebsmittel (z.B. seine Sound Libriary)
in einem nur untergeordneten Umfang eingesetzt.
(2) Ein wesentliches unternehmerisches Risiko des Klägers ist im Hinblick auf die Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) nicht
ersichtlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.) ist maßgeblich hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr
des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich
ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht, in jurisPK-
SGB IV, §
7 Rn. 117). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko erst dann ein Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem
Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen
(BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.).
Der Kläger ist für die streitigen Einzelaufträge nach festen Stundensätzen bezahlt worden, die sich strukturell an den Vergütungsregelungen
des TV FFS orientiert haben. Hiernach betrugen bis Juni 2012 die Wochengagen für den Bereich Ton 1.323,00 EUR und für Schnitt
1.297,00 EUR. Der Kläger hat nach den zu den Gerichtsakten gereichten Abrechnungen - auch insoweit den Regelungen des TV FFS
entsprechend - überdies eine Vergütung für Überstunden und Vorbereitungsleistungen (vgl. Rechnung vom 31.10.2008), Vorbesprechungen
(vgl. Rechnung vom 9.2.2009), Feiertagszuschläge (vgl. Rechnung vom 31.10.2008) und Nachtzuschläge (vgl. Rechnung vom 31.10.2008)
erhalten, so dass - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - keine Gefahr bestand, dass er seine eigene Arbeitskraft
mit dem Risiko ungewisser Vergütung einsetzte.
Entsprechendes gilt für die Gefahr des Verlustes eingesetzten Vermögens. Zwar hat der Kläger glaubhaft bekundet, für sein
ursprüngliches Tonstudio eigene Aufwendungen geleistet zu haben; der insoweit getätigte Vermögenseinsatz zur Beschaffung eigener
Betriebsmittel stand jedoch nicht in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit für die Beigeladene zu 1), da dem Kläger dort das
für die Produktionsrealisierung erforderliche Equipment im Wesentlichen bereitgestellt worden ist, weshalb insoweit ein eigener
Vermögenseinsatz nicht erforderlich gewesen ist.
(3) Der Umstand, dass der Kläger ein Gewerbe angemeldet hat, spricht gleichfalls nicht entscheidend für eine selbständige
Tätigkeit, da dieses formale Kriterium für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit
ohne wesentliche Aussagekraft ist (Segebrecht, jurisPK-
SGB IV, 2. Aufl. 2011, §
7 Rdnr. 117). Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft.
dd) In der Gesamtabwägung sprechen wesentliche Gesichtspunkte für eine Eingliederung des nicht programmgestaltend wirkenden
Klägers in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1). Darüber hinaus spricht viel für eine Weisungsgebundenheit hinsichtlich
Art, Zeit und Ort der Arbeit. Anhaltspunkte für eine selbständige Tätigkeit des Klägers sind hinsichtlich der im vorliegenden
Rechtsstreit allein zu beurteilenden einzelnen Einsätze für die Beigeladene zu 1) in einem nur untergeordneten Maße vorhanden.
Nach allem überwiegen die zugunsten einer - auch gegen Arbeitsentgelt (§
14 SGB IV) ausgeübten - abhängigen Beschäftigung des Klägers sprechenden Merkmale deutlich.
d) In der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung ist der Kläger anlässlich dieser einzelnen Aufträge jedoch
versicherungsfrei gewesen [dazu aa)]. Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung
rechtfertigen, sind nicht gegeben [dazu bb)]. Nach dem Recht der Arbeitsförderung scheidet eine Versicherungsfreiheit des
Klägers unter dem Gesichtspunkt einer unständigen Beschäftigung (§
27 Abs.
3 Nr.
1 SGB III) im Wesentlichen aus [dazu cc)].
aa) Die Versicherungsfreiheit des Klägers folgt für die gesetzliche Krankenversicherung aus §
5 Abs.
5 SGB V, wonach versicherungsfrei ist, wer hauptberuflich eine selbständige Tätigkeit ausübt.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Regelung ist das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, die auf eine Gewinnerzielung
ausgerichtet ist. Die Abgrenzung zu dem Begriff der abhängigen Beschäftigung erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen. Die Hauptberuflichkeit
ist nicht absolut, sondern relativ zu bestimmen. Hauptberuflich ist eine selbständige Tätigkeit, wenn wie von der wirtschaftlichen
Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt
der Erwerbstätigkeit bildet. Maßgeblich hierfür sind stets die Umstände des Einzelfalles, wobei die zeitliche Verteilung der
jeweiligen Beschäftigungen und das erzielte Entgelt als Kriterium heranzuziehen sind. Damit ist eine Hauptberuflichkeit dann
gegeben, wenn die selbständige Tätigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen
Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit bildet (BSG, Urteil v. 23.7.2014, B 12 KR 16/12 R, SozR 4-5420 §
3 Nr. 3; Felix, in: jurisPK-
SGB V, 2. Aufl., §
5 Rn. 112.1; Klose, in: Jahn,
SGB V, §
5 Rn. 258 ff.).
Ausgehend von diesen Maßstäben war der Kläger in dem Zeitraum, in dem er für die Beigeladene zu 1) die streitigen Einzelaufträge
wahrgenommen hat, hauptberuflich selbständig. Hierfür spricht die gebotene Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Relevanz
und des zeitlichen Aufwandes der von ihm neben seinen Einzelaufträgen für die Beigeladene zu 1) ausgeübten selbständigen Tätigkeit.
Für den Senat steht nach den glaubhaften Bekundungen des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung zunächst nicht in Frage,
dass die für andere Auftraggeber ausgeübten Tätigkeiten in sozialversicherungsrechtlich selbständiger Form verrichtet worden
sind. Der Kläger hat insoweit glaubhaft erklärt, die Tätigkeiten seien von ihm als eingetragener Kaufmann in seinem eigenen
Tonstudio bzw. von ihm angemieteter Tonstudios erbracht worden und hätten nicht den Bedingungen der Tätigkeit für die Beigeladene
zu 1) entsprochen. Im Rahmen dieses anderweitigen wirtschaftlichen Engagements hat der Kläger - anders als bei seiner Tätigkeit
für die Beigeladene zu 1) - auch auf eigenes tontechnisches Equipment zurückgegriffen. Der Senat hat angesichts dessen keine
Veranlassung, die sozialversicherungsrechtliche Einordnung jeder anderweitig von dem Kläger verrichteten Tätigkeit im Rahmen
der Amtsermittlung im Einzelnen weitergehend aufzuklären, zumal seitens der Beklagten auch nicht geltend gemacht worden ist,
dass die von dem Kläger im Übrigen wahrgenommenen Tätigkeiten im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt
worden sind.
Der Kläger hat in den Jahren 2008 bis 2010 in zeitlicher Hinsicht in weitaus größtem Umfang Tätigkeiten für andere Auftraggeber
ausgeübt. Angesichts der Vielzahl anderweitiger Auftraggeber war auch unter prognostischer Betrachtung naheliegend, dass die
Tätigkeiten für andere Auftraggeber den überwiegenden Anteil seiner Gesamttätigkeit ausmachen würden. Die wirtschaftliche
Bedeutung der anderweitig ausgeübten Tätigkeiten des Klägers stützt die Annahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit. Wie
zwischen den Beteiligten unstreitig ist, hat der Kläger in den streitigen Jahreszeiträumen mindestens die Hälfte, eher mehr
des Gesamtumsatzes aus seiner Tätigkeit in seinem eigenen Studio bzw. in angemieteten Räumlichkeiten erzielt zu haben. Der
Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der dahingehenden Angaben des Klägers zu zweifeln.
Infolge der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung war der Kläger auch in der sozialen Pflegeversicherung
nicht versicherungspflichtig (§
20 Abs.
1 Satz 1
SGB XI).
bb) Tatbestände, die eine Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung begründen, sind weder vorgetragen,
noch ersichtlich.
cc) Nach dem Recht der Arbeitsförderung kommt eine Versicherungsfreiheit des Klägers nach der insoweit allein in Betracht
kommenden Regelung des §
27 Abs.
3 Nr.
1 SGB III im Wesentlichen nicht Betracht.
Hiernach sind Personen in einer unständigen Beschäftigung versicherungsfrei sind, die sie unständig ausüben. Der Begriff der
"unständigen Beschäftigung" ist u.a. in §
27 Abs.
3 Nr.
1 Satz 2
SGB III legal definiert (vgl. auch - wortgleich - §
232 Abs.
3 SGB V und §
163 Abs.
1 Satz 2
SGB VI) und bezeichnet eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder der Natur der Sache nach befristet zu sein pflegt
oder im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet ist. Ob dieses der Fall ist, muss prognostisch im Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme
bestimmt werden (Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-
SGB III, 1. Aufl. 2014, § 27 Rn. 28 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 16.2.1983, 12 RK 23/81 zu § 441
RVO).
Hiernach kommt eine Versicherungsfreiheit des Klägers für den weitaus größten Anteil seiner einzelnen Aufträge für die Beigeladene
zu 1) allein deshalb nicht in Betracht, weil die Dauer der vereinbarten Einzeleinsätze weder aufgrund ihrer inneren Eigenart
("der Natur der Sache nach"), noch von vornherein arbeitsvertraglich auf weniger als eine Woche zeitlich befristet war. Der
Kläger und der Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) haben vielmehr insoweit übereinstimmend erklärt, der Kläger sei im Vorfeld
eines jeden Projekts, beispielsweise im Hinblick auf das Projekt "Supertalent 2008" oder "Deutschland sucht den Superstar
2009" projektgebunden gebucht worden. Eine Absprache, wonach der Kläger für jeden einzelnen Einsatztag gebucht worden ist,
lag demnach nicht vor.
Soweit der Kläger anlässlich seiner Befragung durch den Senat einschränkend angegeben hat, er könne nicht ausschließen, im
Monat April 2008 für einzelne Projekte nur wenige Tage gebucht worden zu sein, kann das Bestehen einer etwaigen Versicherungsfreiheit
des Klägers aus den unter e) dargelegten Gründen im Ergebnis offen bleiben, da sich eine solche nicht entscheidungserheblich
auswirkt. Entsprechendes gilt für die von dem Kläger in der Zeit vom 29.9. bis zum 1.10.2009 ausgeübte Tätigkeit in dem Projekt
"Eyeworks".
e) Soweit danach allein in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung eine Versicherungspflicht
besteht, ist diese zum Zeitpunkt der von dem Kläger vom 8.2.2008 bis zuletzt am 5.2.2010 ausgeübten Einzelaufträgen für die
Beigeladene zu 1) noch nicht eingetreten.
Dies folgt aus §
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV. Nach dieser Regelung tritt, wenn der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach §
7a Abs.
1 Satz 1
SGB IV innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und diese ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
feststellt, die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte (1.) zustimmt und (2.)
er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko
von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung
entspricht.
aa) Die Voraussetzungen eines späteren Eintritts der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §
7a Abs.
6 SGB IV sind erfüllt [dazu nachfolgend (1) bis (3)]. Hieraus folgt, dass die Versicherungspflicht in diesem Zweig der Sozialversicherung
erst mit der Bekanntgabe des Bescheides vom 24.1.2011 eintreten konnte [dazu nachfolgend (4)].
(1) Der Kläger hat den optionalen Antrag auf Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status (§
7a Abs.
1 Satz 1
SGB IV) im Sinne des §
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV fristgerecht innerhalb eines Monats vor Aufnahme der Beschäftigung gestellt. Der Kläger hat die streitbefangene Tätigkeit
für die Beigeladene zu 1) am 8.2.2008 aufgenommen. Der Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist
bereits am 16.1.2008 bei der Beklagten eingegangen.
(2) Der Kläger hat einem späteren Eintritt der Versicherungspflicht in Anwendung des §
7a Abs.
6 SGB IV zugestimmt.
Dem steht nicht entgegen, dass die Erklärung erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt worden ist. Die
Zustimmung zu einem späteren Eintritt der Versicherungspflicht nach §
7a Abs.
6 SGB IV kann zumindest bis zur Bestandskraft einer Entscheidung nach §
7a Abs.
2 SGB IV zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erteilt werden (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 R 5564/08, [...], Rn. 42; Baier, in Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, §
7a SGB IV, Stand Oktober 2014, Rn. 16). Soweit in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, von der Zustimmung müsse
bereits zu Beginn des Statusfeststellungsverfahrens Gebrauch gemacht werden (Lüdtke, in Lehr- und Praxiskommentar
SGB IV, 2007, §
7a Rn. 22), ist einer dahingehenden Auslegung entgegen zu halten, dass weder der Wortlaut der Norm, noch dessen Sinn und Zweck
diese Einschränkung des Anwendungsbereiches rechtfertigen.
§
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV knüpft die Zustimmung nicht an eine von dem Beschäftigten zu wahrende Frist. Da sich das in der Regelung normierte Fristerfordernis
dem Wortlaut nach ausdrücklich nur auf die Antragstellung bezieht (vgl. "wird der Antrag nach Absatz 1"), der Gesetzgeber
in die das Zustimmungserfordernis statuierenden Nummer 1 ein solches Fristerfordernis hingegen nicht aufgenommen hat, lässt
sich aus der sprachlichen Fassung der Vorschrift nur entnehmen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass allein
der Statusfeststellungsantrag nach §
7a Abs.
1 SGB IV innerhalb eines Monats gestellt werden muss, die Zustimmung zum späteren Eintritt der Versicherungspflicht jedoch keiner
Fristbindung unterliegt und mithin zeitlich bis zum Abschluss des Anfrageverfahrens erteilt werden kann (so auch LSG Baden-Württemberg,
Urteil v. 23.3.2010, L 11 R 5564/08, [...], Rdnr. 43; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, [...], Rdnr. 57).
(3) Der Kläger verfügt auch über eine anderweitige finanzielle Altersvorsorge, die den Vorgaben des §
7a Abs.
6 Satz 1 Nr.
2 SGB IV entspricht.
Hierbei hat der Gesetzgeber den Umfang und den Inhalt der Absicherung dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht näher konkretisiert;
nach der amtlichen Begründung ist ein ausreichender sozialer Schutz erforderlich, der nicht mit den Leistungen der gesetzlichen
Renten- und Krankenversicherung deckungsgleich sein muss (BT-Drucks. 14/1855 S. 8). Die von dem Kläger sichergestellte Altersvorsorge
entspricht im Sinne des §
7a Abs.
6 Satz 1 Nr.
2 SGB IV der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung [dazu nachfolgend (a)]. Unerheblich ist, dass er nicht zugleich
auch eine soziale Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit getroffen hat, die den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung entspricht [dazu nachfolgend (b)].
(a) Nach der überwiegend vertretenen Auffassung ist eine im Sinne von § 7a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ausreichende Altersvorsorge
anzunehmen, wenn das Risiko des Alters abgesichert ist. Dieses kann durch eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung oder durch eine private Lebens-/Rentenversicherung für den Fall des Erlebens des 60. oder eines höheren
Lebensjahres erfolgen.
Von einem ausreichenden sozialen Schutz ist demnach auszugehen, wenn für die private Versicherung Prämien aufgewendet werden,
die der jeweiligen Höhe des freiwilligen Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung (§
167 i.V.m. §
7 SGB VI) entsprechen (so Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13.4.2010, Ziffer 4.3.1; Knospe, in:
Hauck/Haines, Lfg. 1/15 [Stand 3/15], §
7a SGB IV, Rdnr. 46; Baier, in Krauskopf/Baier, a.a.O., §
7a Rdnr. 19; Rittweger, in: BeckOK-
SGB IV, §
7a Rdnr. 30; Pietrek, in: jurisPK-
SGB IV, §
7a Rdnr. 134). Der hiernach maßgebliche Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug in den Kalenderjahren 2008
bis 2010 einheitlich 79,80 EUR monatlich. Die monatlichen Beitragszahlungen des Klägers für die ihn als Begünstigten ausweisenden
Kapitallebensversicherungen mit einem nach der Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbarten Ablauftermin erfüllen diese Kriterien.
(b) Es bedarf keiner abschließender Entscheidung durch den Senat, ob der Kläger eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko
von Krankheit vorgenommen hat, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des §
7a Abs.
6 Satz 1 Nr.
2 SGB IV entspricht. Insoweit wird regelmäßig angenommen, dass eine ausreichende anderweitige Absicherung durch eine freiwillige Krankenversicherung
in der gesetzlichen Krankenversicherung oder eine freiwillige Versicherung erfolgen kann, die auch einen Anspruch auf Krankengeld
bzw. eine andere, dem Ersatz von Arbeitsentgelt dienende Leistung vorsehen muss (so auch Rundschreiben der Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger vom 13.4.2010, Ziffer 4.3.1).
Der Kläger verfügt nach den Feststellungen des Senats zwar nicht über eine in diesem Sinne ausreichende Absicherung vor dem
Krankheitsrisiko. Er ist nämlich bei der Beigeladenen zu 3) im Rahmen einer freiwilligen Versicherung ohne entsprechenden
Krankengeldanspruch abgesichert.
Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Denn §
7a Abs.
6 SGB IV ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass es einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht bedarf,
wenn bereits aus anderen Gründen (hier: gemäß §
5 Abs.
5 SGB V) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (so auch ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil
v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, [...]Rdnr. 35 ff.; Rittweger, a.a.O., Rdnr. 28; Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 77. Erg.-Lfg.,
§ 7a, Rdnr. 22; Knospe, a.a.O.; Rdnr. 23; Hans, SGb 2000, 399, a.A. Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 13.4.2010, Krauskopf/Baier, a.a.O., Rdnr. 17).
Andernfalls wäre der Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich von einem ausreichenden
Krankenversicherungsschutz abhängig, obwohl ein derartiger innerer Zusammenhang nicht begründbar wäre. Das gilt namentlich
hier: Wenn der Gesetzgeber Versicherungsfreiheit aufgrund einer anderweitigen hauptberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit
anordnet und damit bereits das Ob einer Absicherung gegen das Krankheitsrisiko der Risikosphäre des Betroffenen zuordnet,
kann er nicht im Bereich einer anderen Sozialversicherung (hier: der gesetzlichen Rentenversicherung) den Eintritt der Versicherungspflicht
vom Vorliegen einer Absicherung gegen das Risiko von Krankheit abhängig machen.
Die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung widerspricht auch dem Sinn und Zweck des §
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV. Diese Regelung privilegiert solche Versicherte (und ggf. ihre Arbeitgeber), die sich aus eigenem Antrieb frühzeitig um die
Klärung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status bemühen und darüber hinaus schon mit der Aufnahme der Beschäftigung Eigenvorsorge
betrieben haben, welche für den Fall, dass Versicherungspflicht festgestellt wird, gar nicht oder nur noch unter erheblichem
Aufwand, etwa durch Kündigung des privaten Versicherungsvertrages) rückabzuwickeln ist (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rdnr.
38 m.w.N.). Die Privilegierung dieser Versicherten vermeidet damit eine grundsätzlich unerwünschte Doppelversicherung (Pietrek,
a.a.O., Rn. 118). Die in dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vertretene Rechtsauffassung
hätte jedoch zur Folge, dass dieses Privileg bereits dann nicht zum Tragen käme, wenn auch nur gegen eines der beiden im Gesetz
genannten Risiken keine ausreichende Absicherung getroffen wurde (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).
(4) Sind damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des §
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV erfüllt, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein. Soweit der Gesetzgeber in dieser Vorschrift
an den Begriff der "Entscheidung" anknüpft, ist hiermit nur eine solche über die Feststellung der Versicherungspflicht gemeint.
Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung,
regelt (wie hier der Bescheid vom 7.7.2008) reicht dagegen nicht (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, [...], Rdnr. 30; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, [...], Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, [...]).
Dieses Verständnis der Norm folgt aus der Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 11.3.2009 und 4.6.2009, a.a.O.) wonach innerhalb eines Statusfeststellungsverfahrens nach §
7a Abs.
1 Satz 1
SGB IV eine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. §
7 Abs.
1 SGB IV nicht zulässig ist. Die Feststellung der Versicherungspflicht hat die Beklagte jedoch erst mit dem Bescheid vom 24.1.2011
getroffen. Mit dem - infolge der Aufhebung durch das SG ohnehin nicht mehr wirksamen - Bescheid der Beklagten vom 7.7.2008 hatte sie dagegen lediglich eine Entscheidung über das
Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung getroffen. Dieser - eine unzulässige Elementenfeststellung beinhaltende - Bescheid
kann für die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Versicherungspflicht nach §
7a Abs.
6 Satz 1
SGB IV nicht maßgeblich sein. Allein der Arbeitnehmer hat es nämlich in der Hand, durch seine Zustimmung den Eintritt der Versicherungspflicht
hinauszuschieben. Entscheidet er sich hierfür, gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, trotz fehlender subjektiver
und objektiver Schutzbedürftigkeit die Versicherungspflicht bereits zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, zu dem über die
Versicherungspflicht noch gar nicht entschieden worden ist (so auch LSG, Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 R 2190/12, [...], Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, [...]).
bb) Hinsichtlich des Eintritts der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung gelten die vorstehenden Ausführungen
entsprechend. Auch in diesem Zweig der Sozialversicherung ist die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe des Bescheides
vom 24.1.2011 eingetreten. Dieses folgt aus dem Wortlaut des §
7a Abs.
6 SGB IV, der insoweit keine - der Leistung nach dem Recht der Arbeitsförderung entsprechende - anderweitige Absicherung fordert.
Zu einer einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift sieht sich der Senat nicht veranlasst (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil
v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, [...], Rn. 47 f.). Soweit der Gesetzgeber im Rahmen seines ihm zustehenden weitreichenden legislativen Gestaltungsermessens
eine anderweitige Absicherung für durch Arbeitslosigkeit bedingte Wechselfälle des Lebens für entbehrlich erachtet, hat der
Senat diese gesetzgeberische Erwägung zu respektieren. Dass diese gesetzgeberische Wertungsentscheidung offenkundig fehlsam
ist, vermag der Senat nicht zu erkennen. Im Gegenteil dürfte es eher praktischen Bedürfnissen entsprechen, Versicherungspflicht
in allen Zweigen der Sozialversicherung möglichst gleichzeitig entstehen zu lassen, schon um einen allzu großen Meldeaufwand
zu vermeiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§
183,
193 SGG. Da es sich vorliegend nicht um ein in den Anwendungsbereich des §
197a Abs.
1 Satz 1
SGG fallendes Verfahren handelt, hat der Senat zugleich festgestellt, dass Gerichtskosten in beiden Verfahren nicht anfallen.
Der Senat hat die Revision gem. §
160 Abs.
2 Nr.
1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
