Die Beteiligten streiten über die teilweise Erstattung der Vergütung von Krankenhausbehandlung.

Am 8. November 2018 ist bei dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf ein als Klage bezeichnetes Schriftstück gegen das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingegangen, mit welchem die Rückzahlung von beglichenen Behandlungskosten des bei der Klägerin versicherten Herrn L für einen stationären Aufenthalt vom 19. November 2014 bis zum 12. Dezember 2014 in Höhe von 25.712,45 € zzgl. Zinsen geltend gemacht worden ist. Als Leistungserbringer IK (Institutskennzeichen) ist angegeben: "01/UniversitÃ#tsklinikum". Das Schreiben enthält keinen Briefkopf, kein Datum, keinen Verfassernamen und keine Unterschrift. Zudem sind im Text einzelne Passagen grau hinterlegt. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Verwaltungsvorgänge anliegend übersandt würden, auf welche Bezug genommen werde. Diese waren dem Schriftstück nicht beigefügt. Im Übrigen wird auf den Inhalt Bezug genommen.

Nach Anhörung hat das SG Düsseldorf den Rechtsstreit an das örtlich zuständige SG Dortmund verwiesen (Beschluss vom 7. Januar 2019).

Am 28. März 2019 hat die Klägerin "Rubrumsberichtigung von Amts wegen" beantragt und die Verwaltungsakte vorgelegt. Richtige Beklagte sei die Universitätsklinikum F AöR, vertreten durch den Vorstand, D-Straße 1. Der bisherige Beklagte sei nicht passivlegitimiert und damit unzutreffend bezeichneter Beklagter. Die Rubrumsänderung sei zulässig. Im Wege der Auslegung ergebe sich zweifellos aus der Angabe des Leistungserbringers, dass die Bezeichnung falsch gewählt worden sei. Die IK-Nr. bezeichne die richtige Beklagte. Ferner sei in der Begründung vom Krankenhaus der Beklagten die Rede, das Ministerium unterhalte keine Krankenhäuser. Das Ministerium sei auch nicht beteiligtenfähig, sondern nur das Land NRW. Zudem sei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu verweisen, der die hiesige Sichtweise stütze (Beschluss vom 30 Januar 1997 - I B 69/96). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) hingegen sei nicht übertragbar (Verweis auf BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - I ZB 83/06), denn die dort geforderte Parteiidentität setze ein einmal begründetes nicht mehr zu veränderndes Prozessrechtsverhältnis voraus, an welchem es im Öffentlichen Recht fehle.

Während die Klägerin zunächst zudem hilfsweise die Umstellung der Klage im Wege der - sachdienlichen - Klageänderung begehrt hat, hat sie diesen Antrag sodann nicht mehr weiterverfolgt, sondern ausschließlich die Rubrumsberichtigung begehrt (Schriftsätze vom 10. Februar 2021, 23. Februar 2021, 9. März 2021 und 15. April 2021).

Die Klägerin hat beantragt,

das Rubrum von Amts wegen auf die richtige Beklagte Universitätsklinikum F AöR, vertreten durch den Vorstand, D-Straße 1 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 25.712,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat der zunächst begehrten Klageänderung nicht zugestimmt. Die Klage sei im Übrigen offensichtlich unbegründet. Es bestehe kein Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Klägerin, das eine Rückforderung des klageweise geltend gemachten Betrages aus der Behandlung des Versicherten an einem Universitätsklinikum des Landesverbandes rechtfertigen würde. Die Hochschulkliniken in NRW seien gemäß § 31a Abs. 2 Satz 1 Hochschulgesetz NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Universitätsklinikum-Verordnung des Landes NRW rechtlich selbstständig. Dementsprechend schlössen sie eigenständig Behandlungsverträge mit ihren Patienten und rechneten diese mit den Krankenversicherungen ab. Die - zunächst verfolgte - Klageänderung wirke auch nicht zwingend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung im Fall der Klageänderung zurück.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsätze vom 23. März 2021 und 15. April 2021).

Das SG hat die Klage sodann mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 29. April 2021 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Klägerin am 15. Juni 2021 zugestellte Urteil hat sich diese mit ihrer am 12. Juli 2021 eingegangenen Berufung gewandt. Es liege ein Fall der zulässigen Rubrumsberichtigung von Amts wegen vor. Das SG verneine demgegenüber fehlerhaft die Auslegungsfähigkeit der ursprünglichen Beklagtenbezeichnung. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (Verweis auf Urteil vom 24. Januar 2913 - VII ZR 128/12) führe die fehlerhafte Bezeichnung eines Beklagten nur dann zur Abweisung, wenn es sich bei dem irrtümlich bezeichneten Beklagten um eine existierende juristische Person handele und sich aus der Klage keine Anhaltspunkte ergäben, dass der Beklagte nur irrtümlich benannt worden sei. Die Klägerin habe in ihrer Klageschrift das Ministerium für Innovation, Forschung und Technologie des Landes NRW als Beklagten aufgenommen. Im Wege der Auslegung der Klageschrift ergebe sich aber unmissverständlich, dass nicht das Ministerium habe verklagt werden sollen, sondern das Universitätsklinikum F, mithin eine falsche Bezeichnung vorliege. Aus der Erhebung einer Klage bei einem anderen Gericht könne im Übrigen nichts für das tatsächliche Begehren der Klägerin hergeleitet werden, da die Einreichung bei einem anderen Gericht gemäß § 91 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus verschiedenen Gründen erfolgen könne. Soweit das Gericht einen rechtlichen (Subsumtions)irrtum der Klägerin annehme und auf den Umkehrschluss aus § 92 Abs. 1 Satz 2 SGG abstelle, wonach die Bezeichnung der Behörde, obgleich das Rechtsträgerprinzip gelte, als Klagegegner ausreichen könne, so könne dies hier nicht ohne weiteres herangezogen werden. Sie selbst habe keinem Subsumtionsirrtum unterlegen. Sie habe schlichtweg die falschen Informationen hinsichtlich des Rechtsträgers erhalten. Zur Unterstützung im Zuge der reihenweise schnellen Fertigung von Klagen hätten sich die Mitarbeiter zur Ermittlung des Rechtsträgers des Internetportals des Deutschen Krankenhausverzeichnisses bedient. Für das Universitätsklinikum F sei dort als Rechtsträger das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes NRW ausgewiesen. Dabei sei darauf zu hinzuweisen, dass für eine Rubrumsberichtigung nicht erforderlich sei, dass sich die geänderte Klage sodann weiterhin gegen die gleiche juristische Person richte. Im Übrigen hat die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Rubrum von Amts wegen bzgl. der Beklagten auf Universitätsklinikum F AöR, vertreten durch den Vorstand, D-Straße 1 zu ändern und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29. April 2021 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Der Beklagte tritt der Berufung entgegen. Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat die Beteiligten zu seiner Absicht angehört, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen (§ 153 Abs. 4 SGG). Die Anhörung ist den Beteiligten jeweils am 29. Dezember 2021 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen.