Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV; im folgenden BK 2108).

Der 1957 geborene Kläger war nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland von August 1979 bis März 1989 als Bergmann und anschließend bis 2002 als Monteur bei verschiedenen Unternehmen tätig. Mit Schreiben vom 25.01.2012 stellte er bei der BG RCI einen Antrag auf Anerkennung einer BK 2108. Bei ihm sei eine Wirbelsäulenerkrankung festgestellt worden, hierfür sei seine Tätigkeit im Bergbau ursächlich. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Beklagte trat daraufhin in arbeitstechnische und medizinische Ermittlungen ein. Sie zog medizinische Unterlagen und Stellungnahmen ihres eigenen Präventionsdienstes, der für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten eine Belastungsdosis von 5,1 MNh errechnete, sowie des Präventionsdienstes der BG RCI bei. Letzterer errechnete für den Zuständigkeitsbereich der BG RCI eine Belastungsdosis von 12,3 MNh.

Außerdem holte die Beklagte ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Sportmedizin Dr. G ein. Dieser diagnostizierte Bandscheibenprotrusionen L 4/5 und L5/S1 mit einer Chondrose vom Grad kleiner I ohne Begleitspondylosen, umschriebene Bandscheibenschäden an der Halswirbelsäule in Höhe der Segmente C 5/6, C 6/7 und umschriebene, nicht diskogen evozierte Veränderungen an der Lendenwirbelsäule im Sinne einer Spondylosis hyperostotica. Die Bandscheibenschäden an der Hals- und Lendenwirbelsäule seien vergleichbar ausgeprägt. Die Veränderungen seien für einen mittlerweile 58jährigen nicht altersuntypisch. Die medizinischen Voraussetzungen einer BK 2108 lägen nicht vor (Gutachten vom 07.08.2014).

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.09.2014 die Feststellung einer BK 2108 und die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab. Der Kläger erhob Widerspruch und machte unter Vorlage verschiedener medizinischer Unterlagen geltend, dass Dr. G nicht seinen gesamten oberen Knochenkörperbau betrachtet habe. Außerdem sei zu vermuten, dass Dr. G nicht vollständig über seine Arbeitstätigkeit von 1989 bis 2002 informiert gewesen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2015, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, wies die Beklagte den Rechtsbehelf des Klägers zurück.

Der Kläger hat am 19.02.2015 Klage beim Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben und gemeint, dass sowohl die arbeitstechnischen als auch die medizinischen Voraussetzung der BK 2108 erfüllt seien.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 16.09.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2015 zu verurteilen, bei ihm eine Berufserkrankung nach der Nr. 2108 der Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen und zu entschädigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich im Wesentlichen auf die Gründe der angefochtenen Bescheide bezogen.

Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein orthopädisches Sachverständigengutachten von Dr. W aus R eingeholt. Dieser ist zu folgendem Ergebnis gelangt: Die Bandscheibenvorwölbungen in den beiden unteren Segmenten der Lendenwirbelsäule überstiegen die Altersnorm grenzwertig. Ähnlich ausgeprägte grenzwertig altersuntypische Veränderungen fänden sich auch an der unteren Halswirbelsäule. Für den beruflichen Zusammenhang spreche, dass damit die beiden unteren Segmente der Lendenwirbelsäule belastungskonform betroffen seien. Gegen den Zusammenhang sprächen die fehlende Beteiligung der höher gelegenen Segmente der Lendenwirbelsäule und die fehlende Akzentuierung am hauptsächlich belasteten Wirbelsäulenabschnitt. Wäge man die vorstehend genannten Gesichtspunkte gegeneinander ab, so lasse sich ein Überwiegen der Anzahl und Bedeutung der Pro-Argumente nicht erkennen. Die medizinischen Voraussetzungen der Berufskrankheit ließen sich damit nicht wahrscheinlich machen (Gutachten vom 24.08.2015).

Mit Urteil vom 16.12.2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und beschweren den Kläger nicht in seinen Rechten.

Als Versicherungsfall wird nach § 7 Abs. 1 SGB VII auch eine Berufserkrankung (BK) anerkannt.

BK'en sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung durch Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII erleidet (§ 9 Abs. 1 SGB VII). Die Bundesregierung ist ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als BK'en zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit im erheblichen höheren Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann BK'en auf bestimmte Gefährdungsbereiche beschränken oder mit dem Zwang zur Unterlassung aller gefährdenden Tätigkeiten versehen. Gemäß diesen Vorgaben lassen sich bei einer Listen-BK im Regelfall folgende Tatbestandsmerkmale ableiten, die ggfs. bei einzelnen Listen-BK'en einer Modifikation bedürfen: Die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zur Einwirkung von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt (Einwirkungskausalität), und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung", "Einwirkung" und "Krankheit" müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit (BSG, Urteil vom 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 15). Ein Zusammenhang ist hinreichend wahrscheinlich, wenn nach herrschender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen ihn spricht und ernste Zweifel an einer anderen Ursache ausscheiden (BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 17 f.). Von der BK Nr. 2108 werden "bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben ursächlich waren oder sein können", erfasst. Nach dem Tatbestand der BK Nr. 2108 muss also der Versicherte aufgrund einer versicherten Tätigkeit langjährig schwer gehoben und getragen bzw. in extremer Rumpfbeugehaltung gearbeitet haben. Durch die spezifischen, der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden besonderen Einwirkungen muss eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS entstanden sein und noch bestehen. Zwischen der versicherten Tätigkeit und den schädigenden Einwirkungen muss ein sachlicher Zusammenhang und zwischen diesen Einwirkungen und der Erkrankung ein (wesentlicher) Ursachenzusammenhang bestehen. Der Versicherte muss darüber hinaus gezwungen gewesen sein, alle gefährdenden Tätigkeiten aufzugeben. Als Folge dieses Zwanges muss die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit tatsächlich erfolgt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, liegt eine BK Nr. 2108 nicht vor (vgl. BSG, Urteile vom 08.11.2008 - B 2 U 14/07 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 23 ff.) und ist nicht anzuerkennen.

Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, ob also der Kläger in einem ausreichenden Ausmaß während seiner versicherten Tätigkeit die LWS-belastenden Tätigkeiten ausgesetzt war, wie sie die BK Nr. 2108 voraussetzt. Hier bestehen bereits wie zu Recht vom Sachverständigen Dr. W geäußert erhebliche Zweifel.

Der Feststellungsanspruch scheitert jedenfalls an den medizinischen Voraussetzungen. Nach den überzeugenden Feststellungen des im Klageverfahren gehörten Orthopäden Dr. W in seinem Gutachten vom 24.08.2015 sind die medizinischen Voraussetzungen zur Anerkennung der BK Nr. 2108 nicht erfüllt. Bei Dr. W handelt es sich um einen versierten in der Unfallversicherung tätigen Gutachter, dessen Ausführungen nach Auffassung der Kammer in sich schlüssig und überzeugend sind.

In der medizinischen Wissenschaft ist anerkannt, dass Bandscheibenschäden und Bandscheibenvorfälle, insbesondere der unteren LWS in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Berufsgruppen vorkommen. Da diese Bandscheibenerkrankungen ebenso in Berufsgruppen vorkommen, die während ihres Arbeitslebens keiner schweren körperlichen Belastungen ausgesetzt waren, wie in solchen, welche auch schwere körperliche Arbeit leisteten, kann allein die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne des sogenannten Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD) die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Kausalzusammenhanges nicht begründen (vgl. Merkblatt zur BK Nr. 2108, Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, BArbBl. 10/2006, Seite 30 ff., abgedruckt bei Mehrtens/Brandenburg, BKV Kommentar, Stand 2/10, M 2108 vor Rdnr. 1). Im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Beurteilung des Ursachenzusammenhanges bei der BK Nr. 2108 war die medizinische Wissenschaft gezwungen, weitere Kriterien zu erarbeiten, die zumindest in ihrer Gesamtschau für oder gegen eine berufliche Verursachung sprechen. Diese sind in den medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der LWS niedergelegt, welche als Konsensempfehlung zur Zusammenhangsbegutachtung auf Anregung der vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe anzusehen sind. Diese stellen nach wie vor den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von LWS-Erkrankungen durch körperliche berufliche Belastungen dar (vgl. BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R -, zitiert nach juris, Rdnr. 14 f.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 10/14 R -, SozR 4, BSGE). Zur Gewährleistung einer im Geltungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung gleichen und gerechten Behandlung aller Versicherten begegnet es daher keinen Bedenken, wenn die befassten Gutachter - wie bei Dr. W geschehen - diese Konsensempfehlungen anwenden.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind nach den Ausführungen von Dr. W die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen der BK Nr. 2108 nicht gegeben. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen des gesamten Gerichtsverfahrens. Zwar spricht für einen beruflichen Zusammenhang, dass bei dem Kläger die beiden unteren Segmente der Lendenwirbelsäule belastungskonform betroffen sind und die Altersnorm grenzwertig übersteigen. Gegen einen beruflichen Zusammenhang spricht jedoch die fehlende Beteiligung der höher gelegenen Segmente der Lendenwirbelsäule und die fehlende Akzentuierung am hauptsächlich belasteten Wirbelsäulenabschnitt. Ähnlich ausgeprägte grenzwertig altersuntypische Veränderungen finden sich auch an der unteren Halswirbelsäule. So spricht das Ausbreitungsmuster der bandscheibenbedingten Schäden eindeutig gegen eine berufliche Verursachung (vgl. Konsensempfehlung 1.4). Damit ist der Schadenszustand weder der Konstellation B1, B2 noch B3 der Konsensempfehlungen zuzuordnen. Sogenannte "Black disc"-Veränderungen, die insofern für den beruflichen Zusammenhang sprechen könnten, sind nicht feststellbar. Hinzu kommt, dass sich ein tatsächlicher Grund der Berufsaufgabe nach der Aktenlage nicht sicher feststellen lässt. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass objektiv der Zwang zur Unterlassung aller belastenden Tätigkeiten bestanden hat. Damit lässt sich eine plausible zeitliche Korrelation zwischen dem Beginn der beruflichen Einwirkungen und der erstmaligen Diagnose einer bandscheibenbedingten Erkrankung nicht herstellen. Auch Dr. G hatte in seinem seinerzeitigen Gutachten vom 07.08.2014 aus diesem Grunde das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer BK Nr. 2108 abgelehnt. Der Kläger hat im Übrigen auch im Laufe des Verfahrens keine medizinischen Unterlagen vorgelegt oder angegeben, aus denen sich andere Erkenntnisse erschließen könnten. Auch einen Antrag nach § 109 SGG hat er nicht gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG."

Gegen das ihm am 29.12.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 28.01.2016 Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Begehren auf Anerkennung einer BK 2108 weiter und legt zu dessen Stützung verschiedene medizinische Unterlagen vor. Außerdem meint er, dass Dr. W die Zeit seiner Tätigkeit im Bergbau von 1979 bis 1989 nicht berücksichtigt habe. Hinsichtlich der Belastungen bei der Tätigkeit als Monteur sei zu bedenken, dass er teilweise 12 Stunden täglich gearbeitet habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.12.2015 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2015 zu verurteilen, bei ihm eine BK 2108 anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ein medizinisches Sachverständigengutachten des Facharztes für Anästhesie und Allgemeinmedizin Dr. H aus B eingeholt. Dieser hat gemeint, dass die beruflichen Einwirkungen wahrscheinlich wesentliche Ursache für die Entstehung der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule des Klägers seien. Das Schadensbild der Lendenwirbelsäule sei belastungskonform im Sinne der Konsenskriterien. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 14.12.2017 Bezug genommen.

Die Beklagte hat dieser Beurteilung durch Vorlage einer Stellungnahme ihrer Beratungsärztin Dr. I2 vom 18.01.2018 widersprochen. Diese hat ausgeführt, dass Dr. H zwar Aspekte aus den Konsensempfehlungen benenne, eine Auswertung der den Kläger betreffenden Bildmaterialien und deren Zuordnung zu den Kriterien der Konsensempfehlungen hingegen nicht deutlich werde.

Der Kläger hat anschließend noch weitere medizinische Unterlagen vorgelegt, u. a. einen MRT-Befund der Lendenwirbelsäule vom 04.05.2018, einen Bericht des Zentrums für Orthopädie und Unfallchirurgie des St. B Hospitals H vom 22.06.2018 und eine Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie I vom 08.06.2018.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und die vom Sozialgericht beigezogenen Vorprozessakten S 18 KN 224/09, S 18 KN 773/12, S 18 KN 779/12 und S 34 U 118/14 Bezug genommen. Ihr wesentlicher Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.