Die Beteiligten streiten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 erlitten hat.

Der 1962 geborene, bei der Beklagten seinerzeit freiwillig versicherte Kläger war zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls selbständiger Rechtsanwalt. Auf dem Weg von seiner Kanzlei in N zum Finanzgericht E, wo er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit einen Termin wahrzunehmen hatte, wurde er mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nach dem polizeilichen Aufnahmeprotokoll vom 10.06.1994 hatte sich der Verkehr an der Unfallstelle aufgrund eines vorausgegangenen Verkehrsunfalls stark verlangsamt, was ein auf der Autobahn rechts fahrender Lkw-Fahrer zu spät bemerkt habe und deshalb zur Vermeidung eines Auffahrunfalls mit seinem Fahrzeug nach links auf die vom Kläger benutzte Fahrbahn ausgeschert sei. Dabei sei es zur Kollision mit dessen VW Golf gekommen. Der Kläger habe nicht rechtzeitig ausweichen können und sei unter den Anhänger gefahren. Der Wagen des Klägers war rechtsseitig total beschädigt. Die Geschwindigkeit des Lkw habe zum Unfallzeitpunkt laut Schaublatt ca. 82 km/h betragen.

Der Kläger wurde mit dem Notarzt ins Evangelische Krankenhaus C in N (Leitender Arzt Dr. U, Abteilung Unfall- und Gelenkchirurgie) verbracht. Dort wurde eine schmerzhafte Verspannung der linksseitigen Nackenmuskulatur des Klägers festgestellt. Die Kopfwendung nach links war schmerzhaft. Außerdem gab der Kläger Schmerzen an der vorderen Brustkorbseite und einen Druckschmerz beidseits neben der Wirbelsäule (WS) im Übergang der Brust- (BWS) zur Lendenwirbelsäule (LWS) an. Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule (HWS) und des Brustkorbs ergaben keinen Anhalt für eine frische Knochenverletzung, jedoch eine Blockwirbelbildung bei C5/6 und eine Steilstellung der HWS. Diagnostiziert wurden ein HWS-Schleudertrauma und eine Rippenprellung. Der Kläger wurde dann nach Wiedervorstellung im Krankenhaus C am 15.06.1994 aufgrund eines von ihm angegebenen Schwindelgefühls mit Verzerrung des Blickfeldes und globaler Schwäche stationär dort aufgenommen und es wurden folgende Diagnosen gestellt: Links hinterkopfseitige Schädelprellung mit ausgeprägt vegetativem Begleitsyndrom, HWS-Distorsion mit traumatischer Bandscheibenvorwölbung C3-C4 und C5, unfallunabhängige Blockwirbelbildung C 5/6 sowie LWS-Distorsion mit rechtsbetonter Lumboischialgie und Bandscheibenvorwölbung L5/S1. Im MRT von Schädel und HWS ergab sich in der HWS kein Hinweis auf eine Einblutung. Auch Stammhirnläsionen und Einblutungszeichen ließen sich nicht erkennen. Der Kläger wurde alsdann in die Neurologische Klinik des Krankenhauses N (Chefarzt Prof. Dr. I) verlegt. Dieser hatte bereits mit Bericht vom 22.06.1994 ein HWS-Schleudertrauma I. Grades ohne objektivierbares neurologisches Defizit, eine links-occipitale Schädelprellung mit ausgeprägtem vegetativem Begleitsyndrom und Verdacht auf Hirnstammaffektion und ein traumatisch bedingtes LWS-Schmerzsyndrom mit rechtsseitiger Lumboischialgie festgestellt. In Zwischenberichten vom 07. und 11.07.1994 wurden zunächst eine beidseitige rechtsbetonte Lumboischialgie bei traumatisch bedingter medio-rechtslateraler Diskusprotrusion L5/S1 und ein HWS-Schleudertrauma 3. Grades mit Schmerzsyndrom diagnostiziert. Im Überweisungsbericht in die Anschlussheilbehandlung vom 19.07.1994 teilte das Krankenhaus N mit, die Kernspintomographie habe eine unauffällige Darstellung des Schädels und des Hirnstamms ergeben. Die in diesem Bericht aufgeführten Diagnosen links-occipitale Schädelprellung mit protrahiertem psychovegetativem Begleitsyndrom, beidseitige rechtsbetonte Lumboischialgie bei Bandscheibenvorwölbung L5/S1 sowie HWS-Schleudertrauma 3. Grades mit paravertebraler Schmerzsymptomatik und hochgradigen Bandscheibenvorwölbungen bei C3 bis C5 seien traumatisch bedingt, die darüber hinaus festgestellte Verblockung von C 5/6 hingegen angeboren. Der Kläger wurde am 16.08.1994 aus der stationären Behandlung entlassen.

Am 04.08.1995 erlitt er einen weiteren Verkehrsunfall im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Hierbei war ein Pkw auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren. Dr. U nannte in dem diesbezüglichen Durchgangarztbericht vom 01.09.1995 als Diagnose eine HWS-Distorsion.

Die Beklagte forderte bei Prof. Dr. I einen Bericht an. Dieser berichtete unter dem 13.09.1995, dass beim Kläger ein Zustand nach zweimaligem HWS-Schleudertrauma (1994 II. - III. Grades, 1995 I. Grades), eine beidseitige rechtsbetonte typische Lumboischialgie bei initial nachgewiesener traumatischer Diskusprotrusion L5/S1 sowie ein Zustand nach Schädelprellung bestünden. Das neuerliche HWS-Schleudertrauma habe die Beschwerden verschlimmert. Eine gutachterliche Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei erforderlich.

Mit Gutachten vom 26.02.1996 stellte Prof. Dr. I folgende Gesundheitsbeeinträchtigungen beim Kläger fest:

1. Zustand nach zweimaligem Halswirbelsäulenschleudertrauma (10.06.1994: II. bis III. Grades und 04.08.1995: I. Grades) mit ausgeprägtem paravertebralem, teils radikulär, teils pseudoradikulär ausstrahlendem Schmerzsyndrom und traumatisch bedingten Diskusprotrusionen C3 bis C5 mit Myelontangierung links.

2. Beidseitige rechtsbetonte Lumboischialgie bei traumatisch bedingter medio-rechtslateraler Diskusprotrusion L5/S1.

3. Zustand nach links occipitaler Schädelprellung mit protrahiertem psychovegetativem Begleitsyndrom und kognitiven Störungen.

1976 und 1985 sei es bereits zu HWS-Schleudertraumata gekommen, jedoch ohne persistierende Beschwerden. Der psychische Befund des Klägers sei im Wesentlichen unauffällig. Die festgestellten Protrusionen in den Segmenten C3/C4, C4/C5, C6/C7 und L5/S1 seien jeweils traumatisch bedingt und auf den Unfall vom 10.06.1994 zurückzuführen. Die Beschwerden seien durch den Folgeunfall akzentuiert worden. Ab dem 01.09.1995 liege deshalb eine dauerhafte MdE von 60 v.H. vor.

Der hierzu von der Beklagten beratungsärztlich gehörte Chirurg und Unfallchirurg Dr. S hielt es für in hohem Maße zweifelhaft, ob es durch die Arbeitsunfälle zu den vom Sachverständigen angenommenen unfallbedingten Bandscheibenvorwölbungen in LWS und HWS gekommen sei. Der Krankheitswert dieser Befunde sei ebenso zweifelhaft, weil die Beschwerdesymptomatik sich nicht entsprechenden Nervenwurzeln zuordnen lasse. Eine Hirnstammschädigung sei aufgrund der MRT-Untersuchungen auszuschließen. Die Bandscheibenveränderungen hätten zudem keinen prozesshaften Wandel gezeigt. Substanzielle unfallbedingte Schäden im Bereich von Schädel, Gehirn, HWS, Rückenmark, Nervenwurzel und LWS seien bisher nicht nachgewiesen. Sichere funktionelle Defizite seien beim Kläger nicht beschrieben worden. Der hierzu um ergänzende Stellungnahme gebetene Prof. Dr. I hielt an seiner Beurteilung fest.

Die Beklagte hielt es nach Auswertung des Gutachtens für zweifelhaft, dass die Bandscheibenvorwölbungen durch den Unfall entstanden seien. Sie beabsichtigte daher eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen. Zwischen den Beteiligten entstand in der Folge eine Auseinandersetzung darüber, ob und durch welchen Sachverständigen eine weitere Untersuchung durchgeführt werden solle.

Mit Bescheid vom 05.06.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.1997 lehnte die Beklagte weitere Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Begründung ab, dass der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. In einem im Rahmen eines in der Folge vor dem Senat zu Az. L 17 U 319/00 geführten Berufungsverfahrens geschlossenen Vergleichs vom 20.06.2001 erklärte sich der Kläger bereit, sich von dem Facharzt für Nervenheilkunde, physikalische und rehabilitative Medizin und Chefarzt der neurologischen Abteilung der Klinik am S Bad P, Dr. Dr. X, untersuchen zu lassen. Die Beklagte erklärte sich bereit, die wegen mangelnder Mitwirkung erlassenen Bescheide alsdann aufzuheben.

Dr. Dr. X erstellte nach Untersuchung des Klägers unter dem 28.12.2001 sein Gutachten, in dem er den Kläger mit der Angabe zitierte, er habe bereits 1987 einen Verkehrsunfall mit HWS-Schleudertrauma erlitten, das aber ausgeheilt sei. Er habe auch "schon mal irgendwann" unter leichteren Rückenbeschwerden gelitten. Ihm sei auch bekannt, dass er einen Blockwirbel im HWS-Bereich habe. Er versuche, aus seiner Situation das Beste zu machen, sei nicht gedrückt oder depressiv. Aus organneurologischer Sicht sah Dr. keine krankheitswertigen Veränderungen. Die Schmerzangaben des Klägers ließen sich organmedizinisch nicht objektivieren. Die Frage der Unfallfolgen müsse allein auf der Grundlage der orthopädischen Begutachtung beantwortet werden. Hiernach liege in Auswertung auch des orthopädischen Zusatzgutachtens ein unfallfremdes degeneratives HWS-Leiden vor, das im Zusammenwirken mit der anlagebedingten HWS-Blockwirbelbildung zu den geklagten Beschwerden geführt habe. Mit den von Prof. Dr. I gestellten Diagnosen stimme er somit überein, die hieraus folgenden Funktionseinschränkungen seien aber nicht unfallbedingt.

Die orthopädische Begutachtung führte der Facharzt für Orthopädie, physikalische und rehabilitative Medizin Dr. P am 17.12.2001 durch. Als Folgen des Unfalls beschrieb Dr. P:

1. Leichtgradige Halswirbelsäulendistorsion

2. Rippenprellung

Bei der seitlichen Kollision mit dem Lkw sei es zu einer Flexionsverletzung gekommen. Eine Beschleunigungsverletzung stehe angesichts des Unfallverlaufs mit seitlichem Anprall des Lkw nicht zur Diskussion. Die zu einem späteren Zeitpunkt nachgewiesenen Bandscheibenprotrusionen C3-5 sowie L5/S1 seien nicht durch den Unfall verursacht worden. Die beim Kläger vorliegende fixierte Fehlhaltung des Rumpfes und der HWS mit einhergehender Einschränkung der Beweglichkeit sei nicht unfallbedingt verursacht worden. Denn das Unfallereignis sei nicht schnell genug gewesen, um Rissbildungen der Bandscheibe zu verursachen. Geeignet hierfür seien Stürze aus größerer Höhe oder erhebliche Schleuderbewegungen verursachende Ereignisse. Gerade bei jüngeren Menschen würde auch zunächst das angrenzende Knochengewebe traumatisiert, was sich in bildgebenden Verfahren in Form von Gewebeveränderungen, Einblutungen, Stufenbildung oder Knochenmarködemen sicher nachweisen ließe. Solche Nachweise fehlten hier aber. Auch sei nicht im unmittelbaren Anschluss an den Unfall der Nachweis von Wurzelreizungen geführt. Weder das Unfallereignis noch die klinisch objektivierten Funktionsbefunde oder die weiteren technischen Befunde sprächen für eine traumatische Bandscheibenprotrusion im Bereich der HWS. Dies gelte auch für die später objektivierte Vorwölbung L5/S1. Unfallfremd seien daher:

1. Synostose der leichtgradig hypoplastischen 5. und 6. Halswirbelkörper

2. Anlagebedingte Bandscheibenrückbildung C3/4, 4/5 mit Protrusionen

3. Anlagebedingte Bandscheibenprotrusion L5/S1 Unfallbedingt sei damit eine leichtgradige HWS-Distorsion. Eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe bis zu 6 Wochen nach dem Unfall bestanden. Der Grad der MdE sei ab dem 01.12.1995 mit 10 v. H. für ein Jahr zu bewerten.

Mit Bescheid vom 21.02.2002 lehnte die Beklagte eine Rentengewährung aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Unfalls vom 10.06.1994 ab. Eine MdE über das Ende des Anspruchs auf Verletztengeld hinaus bestehe nicht. Der Widerspruch des Klägers vom 18.03.2002 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2002 zurückgewiesen.

Gegen die Versagung von Verletztenrente hat der Kläger am 13.11.2002 Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, dass er auf Grund des Unfalls vom 10.06.1994 Anspruch auf Gewährung einer Rente habe, weil auch über den 01.12.1995 hinaus Beeinträchtigungen bei ihm vorlägen, die eine MdE bedingten. Dies habe der Sachverständige Prof. Dr. I in seinem Gutachten vom 26.02.1996 festgestellt. Demgegenüber seien die Gutachten von Dr. und Dr. P in weiten Teilen falsch. Bezüglich des zuletzt genannten Vortrags hat der Kläger ein Privatgutachten von dem "Medizingutachterbüro" Dr. W überreicht, wonach der Unfallhergang sehr wohl geeignet gewesen sei, die beim Kläger aufgetretenen Verletzungen hervorzurufen. Dass unfallnah kein Ödem nachgewiesen sei, liege am Unterlassen der zu dessen Objektivierung notwendigen Untersuchungen, was "natürlich nicht zu Lasten des Geschädigten" gehen könne. Die Beschwerden seien unfallbedingt, da andere Ursachen nicht erkennbar seien. Eine unfallbedingte Schädelprellung mit Hirntraumatisierung und diagnostizierter Hirnstammaffektion habe vorgelegen. Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) "dürfte vorliegen". Die gegen einen Anspruch des Klägers sprechenden Gutachten seien somit nahezu durchgängig falsch und eine MdE von mindestens 30-40 v.H. gerechtfertigt. Diese Feststellungen hat Dr. W allein anhand einer Auswertung der Vorgutachten getroffen.

Ferner hat der Kläger eine verkehrstechnische gutachterliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. G. A vom 16.04.2002 sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 29.07.2002 überreicht. Hiernach habe keine Heckkollision stattgefunden, sondern eine Streifkollision mit kurzzeitiger Kontaktierung bzw. Verhakung mit dem Unterfahrschutz bzw. Aufbau des Lkw-Anhängers, einem nachfolgenden teilweisen Unterfahren sowie einer nachfolgenden Frontalkollision der rechten Frontpartie des Pkw's des Klägers mit dem linken hinteren Reifen des Anhängers. Nach Auswertung der Tachoscheibe habe der Lkw bei der Kollision wahrscheinlich eine Geschwindigkeit von 58 km/h gehabt. Anhand der Schäden am Pkw sei von einer Geschwindigkeitsdifferenz von 20-25 km/h und somit von einer Geschwindigkeit des Pkw bei Anprall von mindestens 78-83 km/h, eher aber 93-98 km/h auszugehen. Betreffend die Einwirkungen auf den Körper des Klägers seien die einzelnen Ablaufphasen nicht mehr exakt rekonstruierbar. Im Hinblick auf die beim Anprall frei werdende Energie könne eine HWS-Verletzung nicht ausgeschlossen werden. Das Unfallgeschehen stehe zu diesen Verletzungen jedenfalls nicht im Widerspruch.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2002 zu verurteilen, ihm nach seinem Arbeitsunfall vom 10.06.1994 ab dem 01.12.1995 eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v. H. zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass die angefochtene Entscheidung rechtmäßig sei. Beim Kläger habe ein ausgeprägtes anlagebedingtes Leiden bestanden, auf dessen Boden die Bandscheibenprotrusionen entstanden seien. Der Unfall vom 10.06.1994 sei nicht die Ursache für die jetzt noch beim Kläger bestehenden Beschwerden. Der Unfall vom 10.06.1994 und der Unfall vom 04.08.1995 seien als eine Einheit zu betrachten. Insoweit habe sie mit der angefochtenen Entscheidung über beide Unfälle entschieden.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverstän- digengutachtens von Prof. Dr. K (Chefarzt der Abteilung Orthopädie und orthopädische Chirurgie am K-Krankenhaus in O). In seinem Gutachten vom 20.10.2003 hat dieser folgende Diagnosen gestellt:

- Zustand nach Halswirbelsäulendistorsionsverletzung (Schleudertrauma) 1985 - Blockwirbelbildung der Halswirbelsäule in der Etage C5/C6 (Nachweis 1987) - Rezidivierendes HWS-Syndrom (Erstbehandlung 1/91 - 3/91), Cephalgien, BWS-Syndrom (Behandlung 1/91 - 3/91) - Rezidivierende Lumboischialgien (erstmals 10.03.1992) - HWS-Syndrom (Behandlung 08.05.1992 - 07.08.1992) - Zustand nach Verkehrsunfall am 10.06.1994 mit HWS-Distorsionsverletzung Grad II, links occipitaler Schädelprellung, Rippenprellung und protrahiertem psychovegetativem Begleitsyndrom - Zustand nach Verkehrsunfall am 04.08.1995 mit HWS-Distorsion Grad I - Degenerative kernspintomographisch progrediente Veränderungen der HWS in den Etagen C3/C4, C4/5 mit primärer relativer Spinalkanalstenose im Bereich HWK 4 bis HWK 5 - Degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule mit schmerzhafter Funktionseinschränkung bei Osteochondrose L3/L4 - Bandscheibenprotrusion L5/S1 rechts

Hinsichtlich der biomechanischen Einflüsse sei eine Aussage hinsichtlich der Verursachung eindeutig möglich. Die Bandscheiben könnten durch einen Verkehrsunfall, wie ihn der Kläger erlitten habe, nicht beeinträchtigt werden. Eine Hinterkopfverletzung sei nirgends dokumentiert. LWS-Beschwerden habe der Kläger schon vor dem Unfall gehabt. Den Gutachten von Dr. P und Dr. Dr. X stimme er zu. Der Kläger habe bei dem Verkehrsunfall vom 10.06.1994 eine HWS-Distorsionsverletzung II. Grades sowie eine linksoccipitale Schädelprellung, eine Rippenprellung und ein protrahiertes psychovegetatives Syndrom erlitten. Dass es hierbei zu einer Verletzung von HWS oder LWS gekommen sei, sei unwahrscheinlich. Die zeitnah durchgeführten kernspintomographischen und radiologischen Untersuchungen hätten keine Hinweise auf posttraumatische Veränderungen ergeben. Das Schadensbild im Bereich der HWS sei anlagebedingter und degenerativer Genese. Im Durchgangsarztbericht sei eine Verletzung des Hinterkopfes, die Prof. Dr. I angenommen habe, gerade nicht festgestellt worden. Äußere Verletzungszeichen seien zeitnah zum Unfall auch in bildgebenden Verfahren nicht beschrieben worden.

Das private Gutachten von Dipl.-Ing. A hat dem Sachverständigen vorgelegen. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 27.03.2004 hat er eingeräumt, er habe dieses Gutachten privat einem Kfz-Sachverständigen vorgelegt, der es ihm erläutert habe.

Dem Gesuch des Klägers, Prof. Dr. K deshalb und weil dieser ihn selbst nicht untersucht habe, wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist das SG mit Beschluss vom 13.05.2004 nicht gefolgt, hat aber ein weiteres Sachverständigengutachten bei dem Orthopäden und Sozialmediziner Dr. T in Auftrag gegeben. Dr. T hat sein Gutachten unter dem 05.04.2005 erstellt. Dort beschreibt er, dass das Unfallgeschehen grundsätzlich geeignet sei, strukturelle Verletzungen auch an der HWS hervorzurufen. Auch subjektive Beschwerden habe der Kläger hinreichend zeitnah geäußert. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe beim Kläger jedoch eine gravierende Schadensanlage bestanden, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und den beim Kläger vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen ausschließe. Dr. P habe unter Bezug auf die Röntgenaufnahmen vom 10.06.1994 dargelegt, dass bereits am Unfalltag eine ausgeprägte Segmentdegeneration C4/C5 mit nachweisbarer Bandscheibenhöhenminderung und restspondylotischer Reaktion vorgelegen habe. Zeichen einer frischen Bandscheibenmassenverlagerung nach dem Unfall fänden sich hingegen nicht. Zweifelsfrei zu sichernder Erstschaden sei eine HWS-Schleuderverletzung Grad I bis II nach Erdmann. Für die Annahme einer unfallbedingten LWS-Verletzung fehle es hingegen an einem entsprechenden durchgangsärztlichen Erstbefund und gesicherten Funktionseinschränkungen der LWS in den ersten 10 Tagen nach dem Unfall. Jederzeit habe insoweit eine Schadensmanifestation stattfinden können, auch ohne ein äußeres Ereignis. Es sei in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Kläger im Segment C5/C6 eine angeborene Befundauffälligkeit im Sinne eines Blockwirbels aufweise. Diese Befundauffälligkeit rufe keine klinischen Symptome hervor. Sie bilde allenfalls eine sogenannte prädiskotische Deformität, da es durch die damit verbundene Teilversteifung der HWS zu einer statischen und dynamischen Mehrbelastung der benachbarten Bewegungssegmente komme, die vergleichbar mit dem Zustand nach einer Versteifungsoperation ein erhöhtes Degenerationsrisiko der benachbarten Bandscheiben nach sich ziehe. Für seine jetzige Bewertung und für die Feststellung einer gravierenden Schadensanlage sei nicht dieser Blockwirbel entscheidend, sondern der Umstand, dass das benachbarte Segment C4/C5 nicht nur theoretisch Verschleißveränderungen unterworfen sein könne, sondern bereits eingetretenen Verschleißumformungen unterworfen gewesen sei. Diese Feststellung werde gesichert durch die Höhenminderung der Bandscheibe C4/C5 und die eingetretene Umklammerungsreaktion (Retrospondylose) mit dadurch verbundener Einengung des Zwischenwirbelloches und des Wirbelkanals. Eine solche eingetretene Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes zeige, dass es sich um eine fortgeschrittene Bandscheibendegeneration handele, da bereits eine Druckminderung der Bandscheibe als Ausdruck der Höhenminderung bestehe und regelmäßig zumindest zeitweilige Bandscheibenmassenverlagerungen im Sinne von Protrusionen oder Bandscheibenvorfällen gleichzeitig bestehen oder vorangegangen sein müssten. Ein solcher Befund sei ausschließlich denkbar, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rissbildung im Bereich des Bandscheibenfaserringes bestehe. Solche Befunde würden als röntgenologische Zufallsbefunde in der orthopädischen Praxis des Sachverständigen immer wieder auch bei symptomarmen oder symptomfreien Patienten festgestellt. Beim Kläger bestehe ein degeneratives Cervicalsyndrom bei Bandscheibenprotrusionen der HWS und ein degeneratives Lumbalsyndrom. Ein Zusammenhang mit dem Ereignis vom 10.06.1994 könne nicht wahrscheinlich gemacht werden. Gegen den Kausalzusammenhang spreche das Ausmaß der bestehenden Schadensanlage zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens mit weit fortgeschrittener und deutlich. altersvorauseilender Degeneration der HWS. Gleichzeitig spreche gegen den Kausalzusammenhang die mehrsegmentale Bandscheibenprotrusion. Ein solcher mehrsegmentaler Befund, der zeitlich parallel auch im LWS-Bereich auftrete, sei ein Zeichen einer "inneren Ursache". Im LWS-Bereich spreche gegen den ursächlichen Zusammenhang, dass in den ersten Tagen nach dem Unfallgeschehen keine LWS-Verletzung und keine diesbezügliche Funktionseinschränkung gesichert worden seien. Bei der Erstuntersuchung sei lediglich ein Druckschmerz im Übergangsbereich der BWS zur LWS auffällig gewesen. Hier bestehe keinerlei denkbarer Zusammenhang zu einer Bandscheibenmassenverlagerung im tiefer liegenden Segment L5/S1, die später festgestellt worden sei. Eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit habe bis zum 30.11.1995 bestanden. Ab dem 01.12.1995 sei eine unfallbedingte MdE von 10 v. H. festzustellen. Ab dem 10.06.1996 sei keine messbare MdE mehr gegeben.

Hierzu hat der Kläger eine von ihm eingeholte Stellungnahme des Neurochirurgen Dr. C vorgelegt, der die Auffassung vertreten hat, seit dem Unfall liege beim Kläger ein cervikocephales Syndrom vor. Das Beschwerdebild sei nicht durch die vorbestehenden degenerativen HWS-Beschwerden erklärbar. Vor dem Unfall hätten keine Beschwerden bestanden, nunmehr persistierten diese seit 11 Jahren. Die von Dr. C wiedergegebenen Beschwerden des Klägers seien somit ausschließlich unfallbedingt. Ferner hat der Kläger u.a. ein Attest des Allgemeinmediziners, Psychotherapeuten und Psychosomatikers Dr. S vom 28.02.2005 vorgelegt, wonach der Kläger wegen einer PTBS infolge der 1994 und 1995 erlittenen Verkehrsunfälle bei ihm in fortlaufender tiefenpsychologischer Psychotherapie sei. Auch Dr. W hat in einer weiteren Stellungnahme für den Kläger vom 12.09.2005 das Gutachten Dr. T für falsch gehalten, weil dieser auf das ja ebenfalls falsche Gutachten Dr. P Bezug nehme. Es liege nicht nur ein geeigneter Unfallhergang, sondern auch ein Kausalzusammenhang mit sämtlichen nunmehr bestehenden Beschwerden einschließlich der PTBS vor, was eine MdE um 70 v.H. begründe. In einer weiteren Ergänzung seiner dem Kläger privat erstatteten Gutachten vom 27.06.2005 hat Dipl.-Ing. A dargelegt, dass es bei dem Unfall auch zu einer starken Verdrehung des Oberkörpers entgegen dem Uhrzeigersinn gekommen sei, was er nunmehr anhand einer neuerdings zur Verfügung stehenden digitalen Simulationssoftware belegen könne.

Mit Urteil vom 15.11.2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Zu Recht habe es die Beklagte abgelehnt, dem Kläger eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen seines Unfalls vom 10.06.1994 zu gewähren. Denn nach Ablauf der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit, während der Verletztengeld gezahlt wurde, bestehe keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr, die zu einer Rentengewährung führe. Es könne dahinstehen, ob die Beklagte, wie sie es im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, mit der angefochtenen Entscheidung sowohl über das Ereignis vom 10.06.1994 als auch über das Ereignis vom 04.08.1995 entschieden habe. Denn nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme stehe dem Kläger nach beiden Ereignissen kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Denn über die 26. Woche hinaus nach dem schädigendem Ereignis bestehe bei dem Kläger keine MdE in rentenberechtigender Höhe mehr. Der Kläger habe am 10.06.1994 in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen Verkehrsunfall erlitten. Dieser Unfall stelle einen Versicherungsfall im Sinne des § 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) dar, denn es handele sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII. Weder dieser Arbeitsunfall vom 10.06.1994 noch das weitere Ereignis vom 04.08.1995 hätten jedoch die beim Kläger vorliegenden Schäden an der HWS und LWS verursacht. Die beim Kläger festgestellten Protrusionen der Bandscheiben im Bereich der HWS und der LWS seien vielmehr auf ein anlagebedingtes Leiden und somit auf eine innere Ursache zurückzuführen, die der Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht unterliege. Bei seiner Einschätzung habe das SG das von Prof. Dr. K unterzeichnete Sachverständigengutachten vom 27.03.2004 nicht verwertet. Zwar habe die Kammer den Antrag des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, sich jedoch nicht mit der ausreichenden Sicherheit davon überzeugen können, dass der durch die Beweisanordnung vom 23.06.2003 beauftragte Sachverständige das Gutachten selbst auf der Basis einer eigenen Untersuchung und Urteilsfindung erstellt habe. Die vom Kläger aufgeworfenen Zweifel an der eigenständigen Untersuchung durch den beauftragten Sachverständigen habe das SG trotz nachhaltiger Recherchen nicht ausräumen können. Das SG hat seine Auffassung deshalb auf das im Anschluss eingeholte Sachverständigengutachten von Dr. T vom 05.04.2005 sowie auf die im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. Dr. X vom 28.12.2001 und von Dr. P vom 17.12.2001 gestützt. In einer das SG überzeugenden Weise hätten diese Sachverständigen dargestellt, dass bereits zum Zeitpunkt des Unfalls vom 10.06.1994 eine erhebliche Vorbelastung in der HWS des Klägers und auch der LWS bestanden habe. Die bei dem beschriebenen Unfall auf den Körper des Klägers wirkenden Kräfte könnten zur Überzeugung der Sachverständigen, denen sich das SG angeschlossen hat, die Veränderungen der Bandscheiben im HWS und LWS-Bereich des Klägers nicht verursachen. Wenn auch der Unfallhergang in Nuancen streitig geblieben sei, so stehe doch fest, dass es beim Spurwechsel des Lkws von der rechten auf die linke Spur, die vom Pkw des Klägers genutzt wurde, zu einem Seitenaufprall gekommen sei. Die dabei auftretenden Kräfte seien sowohl im Gutachten von Dr. P wie auch im Gutachten von Dr. T beschrieben worden. Der Vortrag des Klägers, der sich im Wesentlichen auf eine Stellungnahme der "GutachtensteIle W" beziehe, stütze sich im Wesentlichen auf Spekulationen. Auch das die Zusammenhangsfrage bejahende Gutachten von Prof. Dr. I berücksichtige nicht die für eine Bandscheibenschädigung notwendige mechanische Dynamik, die durch den beschriebenen Unfall nicht habe verursacht werden können. Wie Dr. T überzeugend ausgeführt habe, habe beim Kläger eine so gravierende Vorveranlagung bestanden, dass es zu der jetzt vorliegenden Schadensmanifestation auch ohne ein äußeres Ereignis habe kommen können. Um die Kausalität bezüglich einer Bandscheibenprotrusion und eines degenerativen Cervicalsyndroms beim Kläger zu bewerten, sei es daher erforderlich, die Frage zu klären, ob das Unfallgeschehen geeignet war, eine wesentliche Vorverlagerung der Schadensmanifestation zu bewirken. Eine solche, für die Begründung der Kausalität notwendige Vorverlagerung der Schadensmanifestation um mindestens ein Jahr könne nach den vorliegenden Befunden nicht begründet werden. Das Ausmaß der bestehenden Schadensanlage, die jederzeit eine Schadensmanifestation ohne jegliche äußere Verursachung ermöglicht hätte, und ferner der Umstand, dass die Bandscheibenmassenverlagerungen beim Kläger im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen in drei Bewegungssegmenten nämlich C3/C4, C4/C5 und C6/C7 festgestellt worden seien, sprächen dagegen. Eine solche mehrsegmentale Befundkonstellation, gerade wenn sie in Kombination mit einer prädiskotischen Deformität (Blockwirbelbildung C5/C6) vorliege, spreche gegen eine unfallbedingte Verursachung und für eine schicksalhafte Entstehung der Bandscheibenmassenverlagerungen. Beim Kläger sei es daher wahrscheinlicher, dass es auch ohne das Unfallgeschehen vom 10.06.1994 im Laufe von einem Jahr zur Ausprägung eines degenerativen Cervicalsyndroms im Rahmen einer Bandscheibenprotrusion der HWS gekommen wäre. Eine unfallbedingte Teilverursachung sei zwar möglich, jedoch nicht wahrscheinlich. Der Frage einer psychischen Schädigung des Klägers durch das Unfallgeschehen im Sinne eines posttraumatischen Psychosyndroms habe das SG nicht nachgehen müssen, da hierfür jegliche Anhaltspunkte fehlten. Schon im Erstgutachten von Prof. Dr. I werde der psychische Befund des Klägers als unauffällig beschrieben. Auch Dr. Dr. X beschreibe den psychopathologischen Befund des Klägers als unauffällig. Zeigten sich aber bereits im engeren Zusammenhang zum Unfallgeschehen keine psychischen Reaktionen, so erscheine eine Verursachung einer wie auch immer gearteten psychischen Störung durch das Unfallgeschehen als äußerst unwahrscheinlich.

Gegen dieses ihm am 31.01.2006 zugestellte Urteil richtet sich die vom Kläger am 15.02.2006 eingelegte Berufung, die er auf das Gutachten Prof. Dr. I und die Stellungnahmen der Dres. W und C stützt. Dr. T sei bereits zu Unrecht davon ausgegangen, dass beim Unfall nur ein seitlicher Aufprall des Lkw stattgefunden habe. Vielmehr sei es, wie Dipl.-Ing. A dargelegt habe, zu einem kombinierten Seit- und Heckaufprall mit einer Verdrehung des Oberkörpers mit Anprall des Kopfes und damit einhergehender erheblicher Einwirkung auf die HWS gekommen. Entgegen Dr. T sei es auch nicht bereits bei früheren Unfällen zu einer HWS-Distorsion gekommen. Der hier in Rede stehende schwere Unfall könne auch zu Bandscheibenvorfällen führen. Es sei auch unberücksichtigt geblieben, dass es zu einer Hirnstammläsion bei Hirntraumatisierung gekommen sei. Am Unfalltag hätten auch schon LWS-Beschwerden mit Ausstrahlung in die Beine bestanden. Gemäß Dr. S bestehe überdies eine PTBS.

Der Senat hat auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Neurologin und Psychiaterin Dr. I und den Orthopäden Dr. P mit der Erstattung von Sachverständigengutachten beauftragt. Bei Dr. I (Gutachten vom 12.04.2007) hat der Kläger von einem 1985 erlittenen Schleudertrauma infolge eines Verkehrsunfalls und von Nackenmassagen in der Examenszeit 1991/92 berichtet. Diagnostiziert hat sie ein hirnorganisches Psychosyndrom nach Schleudertrauma Grad III am 10.06.1994 (F06.9; S 13.6Z), ein HWS- und LWS-Syndrom (M54.2; M54.4), ein chronisches Schmerzsyndrom (R52.2), eine chronische depressive Erkrankung (F33.2) und eine posttraumatische Belastungsreaktion (F41.3). Infolge des Unfalls von 1994 habe der Kläger eine HWS-Symptomatik mit konsekutiver neurasthenischer Symptomatik und ein Psychotrauma erlitten. Letzteres drücke sich mit den Worten "ich dachte, das war's" als Unfallbeschreibung deutlich aus. Dies zeige sich auch in seinen Alpträumen und Panikattacken, weshalb er sich in psychotherapeutische Behandlung habe begeben müssen. Die Beschwerden seien unfallbedingt, wie sich aus dem zeitlichen Zusammenhang, dem posttraumatischen Leistungsknick und den Therapieberichten von Prof. I ableiten lasse. Vorher sei der Kläger beschwerdefrei gewesen. Andere Faktoren könnten nicht eruiert werden. Der Grad der MdE betrage 60 v.H.

Dr. P (Gutachten vom 07.08.2007) hat als Unfallfolge ein chronisches myofasciales Schmerzsyndrom nach HWS-Syndrom mit cervikocephaler Symptomatik diagnostiziert. Eigenständige prätraumatische Krankheiten oder Krankheitsanlagen, die für die nach dem Unfall aufgetretene Beschwerdesymptomatik angeschuldigt werden könnten, lägen nicht vor. Wenn auch davon auszugehen sei, dass der Unfall ungeeignet gewesen sei, einen Bandscheibenvorfall mit Erstschaden herbeizuführen, müsse er dennoch im Hinblick auf die ungewöhnliche und langandauernde Beschwerdesymptomatik ursächlich auf den Unfall zurückgeführt werden. Der Primärschaden sei durch das nach dem Unfall schlagartig veränderte Sozialverhalten des Klägers nachgewiesen, das nur als Unfallfolge gewertet werden könne. Die Beschwerden des Klägers seien ohne den Unfall nicht denkbar, die MdE betrage 60 v.H.

Der Kläger, der ab dem 01.11.2006 Berufsunfähigkeitsrente vom Rechtsanwaltsversorgungswerk bezieht, hat ferner ein Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Dipl.-Psychologen Dr. L vom 24.01.2007 zur Frage der Berufsunfähigkeit im Rahmen des Rechts der Rechtsanwaltsversorgung vorgelegt. Hierin wird u.a. von einem stationären Aufenthalt des Klägers vom 09.07.-22.09.2006 in der T-Klinik in N berichtet, wo eine schwere depressive Episode vor dem Hintergrund einer PTBS sowie eine anhaltende Schmerzstörung diagnostiziert worden seien. Der Kläger hat angegeben, sich auch nach den Unfällen zunächst "durchlaviert" und auch Mandate akquiriert zu haben. Ab 2002 sei es ihm "richtig beschissen" gegangen. Anfang 2003 habe er sich dann bei dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. S in psychiatrische Behandlung begeben und sei ab Sommer 2003 gehäuft wegen körperlicher und psychischer Beschwerden arbeitsunfähig gewesen. 2006 hätten diese Beschwerden dann weiter zugenommen. Seit Juli 2006 arbeite er gar nicht mehr. Dr. L hat die gestellten Diagnosen "unzweifelhaft" als Folge des Unfalls vom 10.06.1994 angesehen.

Ein gegen den seinerzeitigen Berichterstatter, VRiLSG H, gestelltes Befangenheitsgesuch mit der Begründung, dass der Richter eine für falsch gehaltene Vorgabe einer später aus anderen Gründen nicht beauftragten Sachverständigen, nämlich den Kläger nicht in Anwesenheit einer Begleitperson untersuchen zu wollen, durch sein Verhalten unterstützt habe, hat der Senat mit Beschluss vom 03.06.2009 zurückgewiesen.

Der Senat hat sodann von Amts wegen ein Gutachten von dem Neurologen und Psychiater Dr. L eingeholt (Gutachten vom 18.06.2010). Der bei dieser Begutachtung ebenfalls anwesende behandelnde Arzt Dr. S habe angegeben, dass der Kläger nur zu rein supportiven Gesprächen zu ihm komme. Der Kläger habe ferner angegeben, zur Behandlung zu Dr. C aus der T-Klink zu gehen. Auf die Frage, welche Therapien denn dort stattfänden, habe der Kläger geantwortet, Dr. C versuche, ihm Tipps zu geben. In Schmerzbehandlung sei er bei Dr. C, in hausärztlicher Behandlung bei Dr. I. Stationär psychiatrisch sei er 2006, 2007 und 2009 behandelt worden. Vor 2003 sei er nicht in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Er habe einen Führerschein und fahre auch Pkw. Dr. L kam zu dem Ergebnis, ein hirnorganisches Psychosyndrom bestehe bei dem Kläger mit Sicherheit nicht. Eine strukturelle Verletzung des Gehirns sei nie nachgewiesen worden. Vielmehr sei es infolge des Unfalls zu einer allenfalls geringgradigen Gehirnerschütterung gekommen, die aber jedenfalls folgenlos ausgeheilt sei. Ferner liege eine somatoforme Schmerzstörung vor sowie eine mittelgradige depressive Episode. Eine PTBS bestehe definitiv nicht. Der Unfall sei keine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophalen Ausmaßes, die bei fast jedem eine tiefe Verstörung hervorrufen würde. Ein sogenanntes Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen, Träumen oder Albträumen sei einigermaßen zeitnah zum Unfall nicht dokumentiert. Allererste psychopathologische Auffälligkeiten habe Dr. S vielmehr erst 2005 diagnostiziert. Auch liege kein Vermeidungsverhalten vor. Der Kläger spreche über den Unfall. Die aktuell bestehenden psychischen Beschwerden seien nicht wahrscheinlich ursächlich auf den Unfall zurückzuführen, zumal erstmals neun Jahre nach dem Unfallereignis psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen worden sei. Traumatische Veränderungen der HWS seien nie nachgewiesen worden, die Diagnose Dr. I eines HWS-Schleudertraumas Grad III daher falsch.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG ist Prof. Dr. I hierzu erneut gehört worden (ergänzende Stellungnahme vom 11.01.2010). Sie hat an ihrer Beurteilung festgehalten und wiederum auf das Fehlen vor dem Unfall bestehender psychiatrischer Krankheiten hingewiesen. Hierzu seinerseits von Amts wegen um ergänzende Stellungnahme gebeten, hat Dr. L unter dem 18.02.2011 ausgeführt, dass sich der Kläger bei dem Unfall eine Schädelprellung und möglicherweise ein HWS-Schleudertrauma Grad II nach Erdmann zugezogen habe. Wenn Letzteres der Fall gewesen sei, sei es allerdings verwunderlich, dass sich der Kläger erst fünf Tage später in stationäre Behandlung begeben habe, weil ein solches Schleudertrauma initial sehr starke Schmerzen auslöse. Ein hirnorganisches Syndrom liege hingegen mit Sicherheit nicht vor. Dies impliziere nämlich eine strukturelle Verletzung des Gehirns, die gerade nicht nachgewiesen sei.

Dem hat der Kläger unter Vorlage weiterer Stellungnahmen der Dres. I und C nicht folgen können. Ferner hat er einen vierseitigen Auszug aus einer Stellungnahme des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. B vom 12.09.2010 vorgelegt, der - ohne Behandler zu sein - den Kläger aus mehreren persönlichen Gesprächen in der T-Klinik N kenne. Dieser hat die Kriterien für eine PTBS als erfüllt angesehen, aus der sich allein eine MdE um mindestens 80 v.H. ergebe. In seiner auch hierzu eingeholten zweiten ergänzenden Stellungnahme vom 12.04.2011 hat Dr. L darauf hingewiesen, dass ein - ohnehin nicht nachgewiesenes - hirnorganisches Psychosyndrom eine Hirnleistungsschwäche bedeute, die mit der zunächst über Jahre fortgeführten rechtsanwaltlichen Tätigkeit des Klägers auch halbtags nicht vereinbar sei. Ansonsten hat er an seinen bisherigen Aussagen festgehalten. Alsdann ist erneut Prof. Dr. I nach § 109 SGG gehört worden (Stellungnahme vom 24.08.2011). Sie hat nunmehr gemeint, Hirnverletzungen seien beim Kläger deshalb nicht nachgewiesen, weil Kernspintomogramme keine genügende Auflösung aufwiesen. Sie hätten aber beim Kläger sicherlich vorgelegen. Auch hat sie eingeräumt, dass ihre 13 Jahre nach dem Unfall durchgeführten Tests zu Konzentration und Intelligenz nichts zu einer Unfallbedingtheit besagten. Schließlich habe aber Prof. Dr. I ähnliche Aufmerksamkeitstests bereits in den ersten zwei Jahren nach dem Unfall durchgeführt. Hiernach habe der Kläger unfallbedingt Einschränkungen erlebt. Was den Nachweis einer posttraumatischen Belastungsreaktion und eines chronischen Schmerzsyndroms angehe, liege hier eine Schwäche ihres eigenen Gutachtens. Sie gehe davon aus, dass alle beim Kläger bestehenden psychopathologischen Auffälligkeiten hirnorganisch bedingt seien.

Der Kläger hat privat durch die Neurologin und Psychiaterin Dr. A aus N eine nicht datierte "Qualitätskontrolle des Gutachtens Dr. L" veranlasst, die dessen Gutachten für zu kurz und zu kursorisch und deshalb für unzureichend hält. Auch Dr. C kann in einer weiteren vom Kläger privat veranlassten Stellungnahme vom 16.07.2012 dem Gutachten Dr. L nicht folgen.

Die mündliche Verhandlung vom 18.07.2012 wurde vertagt. Im Anschluss daran hat der Kläger u.a. eine Honorarrechnung Prof. Dr. I vom 16.09.1994 vorgelegt, in der u.a. eine "psych. Untersuchung" am 06.07.1994 und, vom 12.07 - 13.08.1994, 13 psychotherapeutische Behandlungen bzw. eingehende therapeutische Gespräche - nach Klägerangaben wegen Vegetativsymptomatik der Schädelprellung - abgerechnet wurden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.09.2012 sind Dr. L (§ 106 SGG) und Prof. Dr. I (§ 109 SGG) als Sachverständige gehört worden. Dr. L hat erläutert, für die Annahme einer PTBS fehle es an einigermaßen zeitnah zum Unfall dokumentierten passenden Primärschäden. Auf welcher Grundlage die Liquidation Prof. Dr. I erfolgt sei, könne er nicht sagen. Verlauf und Dauer der unfallnah dokumentierten Schmerzen des Klägers seien nicht als Brückensymptome einer PTBS zu werten. Die Diagnosekriterien für eine PTBS seien nicht erfüllt. Prof. Dr. I hat erklärt, sie habe Befunde erhoben, die in Richtung einer Hirnstammverletzung gingen, wozu auch das hirnorganische Psychosyndrom gehöre, und nunmehr Zeichen einer posttraumatischen Epilepsie gesehen, denen durch Einholung eines neuropsychologischen Gutachtens nachzugehen sei. Dr. L war bei ihrer Vernehmung anwesend, aber nicht mehr nach der Beratung, so dass der Senat ihn nicht ergänzend befragen konnte. Die mündliche Verhandlung wurde erneut vertagt.

Aus einer danach eingegangenen weiteren Stellungnahme Dipl.-Ing. A vom 12.09.2012 geht dessen Auffassung hervor, dass beim Fahrzeuganprall anlässlich des streitigen Arbeitsunfalls eine Geschwindigkeitsdifferenz vom mindestens 20-25 km/h vorgelegen habe, die gravierende HWS-Verletzungen verursachen könne. Dr. L bagatellisiere das Unfallgeschehen.

Zu den Äußerungen Prof. Dr. I im Termin vom 17.09.2012 hat sich dann Dr. L unaufgefordert mit Schreiben vom 18.09.2012 zu Wort gemeldet, woraufhin ihn der Kläger als befangen abgelehnt hat. Hinsichtlich (nur) dieser ergänzenden Äußerungen hat der Senat mit Beschluss vom 27.11.2012 das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt.

Die erneut nach § 109 SGG gehörte Prof. Dr. I (Stellungnahme vom 27.08.2013) hat nach Auswertung von vom Kläger eingereichten EEG-Ausdrucken dort keine eine Epilepsie beweisenden, aber doch ihrer Ansicht nach hierauf hinweisende Zeichen gefunden und eine neuropsychologische Untersuchung zur Klassifikation des vorliegenden hirnorganischen Psychosyndroms für sinnvoll gehalten. Wann eine Epilepsie ggfs. aufgetreten sei, könne sie nicht sagen.

Von Amts wegen sind daraufhin ein Hauptgutachten des leitenden Abteilungsarztes am Epilepsiezentrum Bethel Dr. C vom 14.01.2015 (Anlage des Dokuments; Fertigstellung in 04/15) aufgrund stationärer Untersuchung des Klägers vom 08.-10.09.2014, ein kernspintomografisches Zusatzgutachten des Neurologen, Zusatzbezeichnung Magnetresonanztomografie, Dr. X1 (Bethel) vom 20.03.2015 und ein neuropsychologisches Zusatzgutachten des Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. H (Bethel) vom 27.03.2015 eingeholt worden. In der Beweisanordnung vom 11.10.2013 sind die Sachverständigen gebeten worden zu beachten, dass Dr. L bezüglich seiner Äußerungen ab Bl. 1173 (Schreiben vom 18.09.2012) der Prozessakte als befangen anzusehen und zu diesen Ausführungen nicht inhaltlich Stellung zu nehmen sei.

Dr. C hat darauf hingewiesen, dass Prof. Dr. I in dem am 12.04.2007 erstellten Gutachten keine epilepsietypischen Potenziale gefunden habe. In den vorliegenden EEGs von 2009 fand der Sachverständige Dr. C ebenfalls keine epilepsietypischen Potenziale. Die Zungenmotilität war unauffällig, keine Zungenbissnarbe. Während der gutachtlichen Untersuchung ist es zu einem 15-sekündigen Zittern der rechten Hand gekommen, für das sich kein EEG-Korrelat fand und das der Sachverständige als nicht epileptisch und nicht organisch einordnet. Die Videoauswertung der Schlafenszeit ergab ein Aufwachereignis beim Kläger gegen 23:17 Uhr, das der Sachverständige als nicht-epileptische normale Schreckreaktion bei Aufwachen aus dem Schlaf einordnet. Der Sachverständige sieht ein "buntes Bild der Anfallsbeschreibung", mit dem der Kläger nur Phänomene schildere, die an kleinere Anfälle erinnerten. Im Rahmen der stationären Untersuchung hätten weder im gut 20-stündigen Videomonitoring noch im Routine-EEG epilepsietypische Potenziale registriert werden können. Das kernspintomografische Zusatzgutachten habe einen cerebralen Normalbefund ohne Hinweise auf einen möglichen epileptogenen Fokus erbracht. Es ergebe sich kein stimmiges Bild und somit kein Hinweis auf eine Epilepsie. Eine Epilepsie sei zwar auch bei unauffälligem EEG und Kernspin möglich, scheide hier aber wegen der unschlüssigen Epilepsieanamnese aus. Ein hirnorganisches Psychosyndrom sei angesichts des neuropsychologischen Zusatzgutachtens Dr. H ebenfalls abzulehnen. Prof. Dr. I sei insoweit nicht zu folgen. Sie habe überwiegend subjektive Beschwerdeskalen eingesetzt, um dieses Ergebnis zu untermauern, was angesichts der bereits von Prof. Dr. I festgestellten Aggravationstendenzen und der von Dr. H festgestellten suboptimalen Leistungsbereitschaft nicht überzeuge. Ein zeitlich unfallnahes hirnorganisches Psychosyndrom lasse sich ohnehin nicht sichern. Zwar könne die von Prof. Dr. I berichtete nächtliche Taubheit des rechten Armes bei einem epileptischen Anfall auftreten. Dies sei aber ein sehr unspezifisches Symptom. Letztlich gebe es in der Zusammenschau aller Einzelheiten keinen Hinweis auf eine Epilepsie. Insbesondere sei das von Prof. Dr. I als deutliches Zeichen einer Epilepsie gewertete Abreißen der Haube bei der EEG-Untersuchung unter Flackerlicht keinesfalls epilepsiebeweisend, da Fotoepilepsie ein seltenes epileptisches Symptom sei. Dr. X1 hat ein cerebrales Kernspintomogramm (MRT) angefertigt und einen alterstypischen Normalbefund erhoben. Dr. H hat den Kläger zahlreichen Tests unterzogen, hierbei auch solchen, die vermeintlich die Gedächtnisleistung, real jedoch die Leistungsmotivation des Probanden überprüfen. Dies sind der TOMM- und der Rey 15-Item Test, wo der Kläger auffällige Werte nahe der Zufallsquote zeigte, was auf suboptimale Leistungsbereitschaft hindeute. Auch bei Prof. Dr. I sei der Rey-Test auffällig gewesen. Somit kämen erhebliche Zweifel an der Validität der auch sonst nahezu durchgängig unterdurchschnittlich bis weit unterdurchschnittlich ausgefallenen Testergebnisse auf. Eine Aussage zur kognitiven Leistungsfähigkeit des Klägers sei damit nicht valide möglich. Ob neuropsychologische Störungen oder ein hirnorganisches Psychosyndrom vorlägen, könne deshalb nicht gesagt werden.

Mit Schriftsatz vom 19.05.2015 hat sich für den seinerzeit noch anderweitig anwaltlich vertretenen Kläger Rechtsanwalt T, N, gemeldet und ausgeführt, seine Vollmacht erstrecke sich derzeit zunächst ausschließlich auf die Stellung und Begründung von Befangenheitsanträgen gegen die Sachverständigen Dr. C und Dr. H. Im Übrigen verbleibe es bei der bisherigen Bevollmächtigung von Rechtsanwalt G, E. Für den Kläger hat er sodann Befangenheitsanträge gegen Dr. C und Dr. H gestellt, die der Senat mit Beschlüssen vom 24.09 und 20.10.2015 zurückgewiesen hat. Auf die Antragsbegründung vom 19.05.2015 (Bl. 1381 bis 1407 der Gerichtsakten) und die genannten Beschlüsse des Senats wird Bezug genommen. Dem Akteneinsichtsantrag von Rechtsanwalt T ist der Senat am 22.06.2015 durch Übersendung aller bei ihm geführten und beigezogenen Akten in dessen Kanzlei nachgekommen.

Nach Mandatsniederlegung durch Rechtsanwalt G am 07.08.2015 hat Rechtsanwalt T am 21.08.2015 um Verlängerung der Frist zur Rückgabe der Akten bis 29.08.2015 gebeten, da noch geklärt werden müsse, ob der Kläger nunmehr ihn mandatiere und da noch Kopien der sehr umfangreichen Akten anzufertigen seien. Bei Rückgabe der Akten am 04.09.2015 teilte Rechtsanwalt T mit, dass er Fehlseiten und Abheftungsfehler festgestellt habe; er habe die Akten in diesem Zustand fotokopiert und keinerlei Veränderungen vorgenommen. Im Übrigen benötige er Zeit, sich "vollumfänglich und mit großem Zeitaufwand" in die Sache einzuarbeiten. Unter dem 26.11.2015 hat sich Rechtsanwalt T sodann für den Kläger bestellt und zunächst beantragt, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Akten zu vervollständigen und in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Die Durchsicht der ihm überlassenen Akten habe ergeben, dass in Band 1 der Verwaltungsakte die Seiten 156 und 181 bis 189 fehlten. Band 2 sei verknickt und äußerlich beschädigt, teilweise seien die offenbar häufiger ein- und ausgehefteten Seiten nicht in der richtigen Reihenfolge. Anscheinend fehlten Seiten, die Seiten 256, 257, 314 und 364 seien hingegen dPt, jedoch mit abweichendem Inhalt. Unregelmäßigkeiten gebe es auch bei den Seiten 555-568, 587, 599, 658, 669, 986 und 987 der weiteren Bände der Verwaltungsakten. In der Gerichtsakte finde sich ein Seitensprung von Seite 819 zu Seite 880, auf Seite 1122, 1124 und 1132 fänden sich leere Blätter. Bei der Stellungnahme des Dr. B vom 12.09.2010, Blatt 978 bis 981, fehlten die - vom Kläger nunmehr nachgereichten - Seiten 2 bis 6, obwohl sie vom Kläger vollständig zu den Akten gereicht worden seien. Da sich Dr. B auf den fehlenden Seiten als einziger kompetent mit den Diagnosekriterien der PTBS auseinandersetze, seien alle darauf aufbauenden Gutachten mangelhaft. Schließlich seien auch viele der in den Akten erwähnten Röntgen- und MRT-Aufnahmen nicht bei den Akten. Nach erfolgter Vervollständigung der Verwaltungs-, Gerichts- und RöBi-Akte beantrage er, ihm erneut Akteneinsicht zu gewähren. Er beantrage außerdem, aktenkundig zu machen, welchem Unfallablauf das Gericht folgen wolle. Nach Aktenlage sei folgender Unfall zugrunde zu legen: "Am 10.06.1994 befuhr der Kläger bei Regen die linke Fahrspur der BAB 61 in Fahrtrichtung Düsseldorf mit Richtgeschwindigkeit, als plötzlich der niederländische 40-Tonnen-LKW des 01 im Überholverbot und ohne Blinker von der rechten Fahrspur auf die vom Kläger genutzte linke Fahrspur fuhr. Der Kläger fuhr unter den hinteren Teil des LKW-Hängers." Die "hohe Differenzgeschwindigkeit von 35-40 km/h" mache alle beim Kläger vorhandenen Verletzungen möglich und plausibel. Auch habe subjektiv wie objektiv Lebensgefahr bestanden. Es sei zu einem erheblichen Kopfanprall des Klägers und einer Körperdrehung in Längs- und Querrichtung gekommen, wie sich aus dem Rekonstruktionsgutachten von Dipl.-Ing. A ergebe. Auch im aktenkundigen Polizeibericht vom 10.06.1994 sei festgehalten, dass der Kläger nicht rechtzeitig ausweichen konnte und unter den Anhänger fuhr. Soweit die Sachverständigen selber biomechanische Überlegungen anstellten, überschritten sie ihre Kompetenz. Soweit die Beklagte in ihren Gutachtenaufträgen von einer "seitlichen Kollision zweier nebeneinander herfahrender Fahrzeuge" gesprochen habe, führe diese verharmlosende Darstellung zu falschen Gutachtenergebnissen. Er beantrage, auszusprechen, dass die Gutachten des Dr. Dr. X vom 28.12.2001 und des Dr. P vom 17.12.2001 sowie das Gutachten des Dr. T nicht verwertet werden dürfen. Darüber hinaus beantrage er auszusprechen, dass auch das Gutachten des Dr. L sowie dessen nachfolgende ergänzende Stellungnahmen und seine mündliche Einvernahme nicht verwertbar seien. Die Auffassung des Senats, dass trotz des Senatsbeschlusses vom 27.11.2012 Dr. L nur im Hinblick auf seine Äußerungen ab Bl. 1173 der Gerichtsakte als befangen anzusehen sei, sei nicht haltbar. Entweder sei ein Gutachter befangen oder nicht. Im Arbeitskreis "Unfallversicherung" bei dem Landessozialgericht in Essen am 22.03.2006 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Gericht das Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen nicht verwerten dürfe, wenn es das Ablehnungsgesuch für begründet gehalten habe. Außerdem gehe auch Dr. L von einem falschen Unfallgeschehen aus. Auch die Gutachten von Dr. C und Dr. H seien nicht verwertbar, weil sie auf den falschen Annahmen der Vorgutachter zum Unfall und auf den Äußerungen des befangenen Dr. L beruhten. Auch dies beantrage er ausdrücklich auszusprechen. Deshalb seien alle den Zusammenhang verneinenden Gutachten unbrauchbar.

Der Kläger trägt weiter vor, der Beratungsarzt der Beklagten habe bei ihm eine Persönlichkeitsveränderung konstatiert. Die Beklagte habe mehrfach im Zusammenhang mit der Anschlussheilbehandlung und der Verletztengeldzahlung die Unfallbedingtheit der Beschwerden anerkannt. Die Gefährlichkeit von Kopfverletzungen untermauert der Kläger mit einem Artikel aus der Apotheken-Umschau, der zeige, dass die Sachverständigen insoweit nicht auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft seien.

Mit Ladungsverfügung vom 30.11.2015 hat der Senatsvorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.01.2016 anberaumt. Zugleich hat er einerseits die Verwaltungsakten der Beklagten mit der Bitte um Überprüfung der Aktenführung übersandt, andererseits dem Kläger erläutert, dass die Gerichtsakten vollständig seien. Der "Sprung" von Blatt 819 zu Blatt 880 beruhe auf einer versehentlich falschen Paginierung. Warum leere Seiten gerügt würden, bleibe unklar, eine Unvollständigkeit der Akten ergebe sich daraus nicht.

Die Beklagte hat mitgeteilt, Band 1 ihrer Akten sei vollständig. Blatt 49 sei hinter Blatt 44 geheftet, Blatt 156 zwischen 150 und 151. Blatt 181 bis 189 existierten nicht, es handele sich um eine Fehlnummerierung. In Band 2 fehlten auf Blatt 271, 289, 312 und 341 nicht entscheidungserhebliche Taxiquittungen, die Abrechnung eines Erstattungsanspruchs der AOK und eine Krankengymnastik-Rechnung. Seite 314 und 364 seien jeweils nur einmal vorhanden und versehentlich gemeinsam mit Seite 319 und 369 abgeheftet gewesen. Das Fehlen der Seiten 255 ff. beruhe erneut auf einem Paginierungsfehler, ebenso wie die Doppelvergabe der Seitennummer 587. Blatt 556 bis 567 beträfen Kopien von Gesetzestexten zur Rechtsanwaltsversorgung. Seite 569 und 599 seien bei 564 und 594 abgeheftet gewesen. Blatt 986 und 987 seien Kopien der Klage vom 07.11.2002, deren Originale bei Blatt 976, 977 abgeheftet seien. Alle fehlenden Seiten seien nachgeheftet worden. Die Bände 2 und 5 habe die Beklagte in jeweils zwei Bände aufgeteilt, um erneutes Auseinanderfallen zu vermeiden. Diese Stellungnahme ist dem Kläger am 28.12.2015 per Fax übersandt worden.

Der Kläger hat daraufhin mit Fax vom 07.01.2016 die Aufhebung des Termins am 13.01.2016 sowie erneute Akteneinsicht beantragt und die Bescheidung seiner diversen Verfahrensanträge angemahnt. Er hat außerdem beantragt, das Verfahren für mindestens drei Monate zum Ruhen zu bringen, bis die Beklagte über seinen bei ihr gestellten Antrag vom 16.12.2015 entschieden habe, mehrere ärztliche Stellungnahmen und Gutachten aus den Verwaltungsakten zu löschen. Die Gerichtsakte könne nicht vollständig sein. Die gerügten leeren Seiten 1122, 1124 und 1132 enthielten die Faxkennung der früheren Bevollmächtigten. Die Übersendung leerer Seiten sei ungewöhnlich, ebenso wie die Tatsache, dass das Fehlen von Seiten aus der Stellungnahme von Dr. B nicht aufgefallen sei. MRT-Bilder seien nicht vorhanden gewesen. Es stelle sich die Frage, wo diese Bilder seien. Die Akte sei also offenbar nicht vollständig. Die Akten seien nach Mitteilung der Beklagten teilweise neu angelegt und ein neuer Aktenband angelegt worden. Soweit Fehlnummerierungen behauptet würden, bestünden Zweifel, ob es diese Seiten nicht doch gegeben habe. Eine ordnungsgemäße und faire Gerichtsverhandlung sei daher derzeit nicht möglich. Der Termin sei nicht ordnungsgemäß vorzubereiten.

Der Senatsvorsitzende hat dem Kläger unter dem 08.01.2016 mitgeteilt, dass es bei dem geladenen Termin am 13.01.2016 verbleibt. Unmittelbar nach Rückgabe der Akten durch die Beklagte am 11.01.2016 hat der Vorsitzende dem Kläger angeboten, vor dem Termin oder beginnend mit der Terminsstunde am 13.01.2016, 13.45 Uhr, im Sitzungssaal noch einmal Akteneinsicht zu nehmen. Hiermit war eine zeitliche Beschränkung nicht verbunden. Der Kläger hat sich hierzu bis zum Terminsbeginn nicht geäußert. Der Vorsitzende des Senats hat daraufhin vor Beginn der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben, die Gerichts- und Verwaltungsakten einzusehen und darauf zu kontrollieren, ob sie nunmehr vollständig seien. Der Senat werde die Einsichtnahme abwarten, mindestens stehe hierfür eine Stunde zur Verfügung.

Der Kläger hat es abgelehnt, Akteneinsicht zu nehmen und stattdessen nach Eintritt in die mündliche Verhandlung unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 13.01.2016 beantragt,

die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Akten zu vervollständigen,

ihm die Akten nach Vervollständigung zur Akteneinsicht für zwei Wochen zur Verfügung zu stellen,

die Verhandlung zu vertagen.

Die Akten seien weiterhin nicht vollständig. Er verweise auf die textleeren Seiten 1122, 1124 und 1132 und die weiterhin fehlenden MRT-Bilder. Akteneinsicht sei nach Vervollständigung der Akten für wenigstens zwei Wochen durch Übersendung an die Kanzlei erforderlich.

Der Senat hat den Vertagungsantrag durch Beschluss abgelehnt. Ein Vertagungsanlass bestehe nicht. Dem Kläger sei ausreichend Gelegenheit gegeben worden, die Akten auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Hierfür sehe der Senat eine Stunde als ausreichend an, da nur eine überschaubare Anzahl an Seiten auf Vollständigkeit zu überprüfen sei. Dieses Angebot habe der Kläger abgelehnt. Da er zuvor ausreichend Akteneinsicht genommen und die Akten umfassend ausgewertet habe, seien ihm die Akten hinreichend bekannt. Der Senat hat den Akteneinsichtsantrag deshalb als in Verzögerungsabsicht gestellt angesehen.

Der Kläger hat daraufhin die Berufsrichter und die ehrenamtlichen Richterinnen des Senats wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er auf das bereits maschinenschriftlich vorbereitete und mit handschriftlichen Ergänzungen versehene Befangenheitsgesuch vom 13.01.2016 verwiesen, auf das Bezug genommen wird (Anlage 2 zur Niederschrift vom 13.01.2016).

Der Senat hat die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Der Kläger hat dem widersprochen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2002 zu verurteilen, ihm nach seinem Arbeitsunfall vom 10.06.1994 ab dem 01.12.1995 eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 60 v. H. zu zahlen,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen, bis die Beklagte über seine Anträge zur Löschung von beratungsärztlichen Stellungnahmen und Gutachten des Instituts für medizinische Begutachtung, Dr. S einerseits und der von der VBG beauftragten Gutachter Dr. X und Dr. P entschieden hat,

nach Klärung des zutreffenden Unfallablaufes wegen der Unverwertbarkeit der Gerichtsgutachten des Dr. T, des Dr. L sowie von Dr. C und Dr. H vorsorglich,

ein neues orthopädisches Gerichtsgutachten nach § 106 SGG einzuholen unter Zugrundelegung des tatsächlichen Unfallablaufes,

ein neues neurologisch-psychiatrisches Gerichtsgutachten nach § 106 SGG einzuholen unter Zugrundelegung des tatsächlichen Unfallablaufes,

ein weiteres Gutachten nach § 106 SGG zur PTBS unter Berücksichtigung des Sachverhaltes wie vom Sachverständigen A dargestellt einzuholen,

die mündliche Vernehmung der Sachverständigen Dr. T und Dr. P, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen,

sowie - schriftlich als Anlage zu Protokoll sinngemäß -

auszusprechen, dass die Sachverständigengutachten, ergänzenden Stellungnahmen und mündlichen Äußerungen von Dr. T, Dr. L, Dr. C, Dr. H nicht verwertet werden dürfen

die bereits anderweitig benannte Zeugin und Physiotherapeutin N, S-straße 00 in O zu vernehmen zu der Tatsache, dass von ihr bei den Begutachtungen des Klägers beobachtete Befunde und Auffälligkeiten von den Sachverständigen Dr. L und Dr. C verschwiegen wurden,

den sachverständigen Zeugen, den Neurochirurgen Dr. P. C zu vernehmen, der ebenfalls schon mehrfach, u.a. vor und nach den Untersuchungen des Klägers durch die vorgenannten "Gutachter", den für befangen erklärten "Gutachter" Dr. L und Dr. C die gleichen Feststellungen gemacht hat, wie die Zeugin N.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten - soweit sie Gegenstand der Akteneinsicht des Klägers in der Zeit vom 22.06. bis 04.09.2015 waren - insbesondere auf die gewechselten Schriftsätze, die medizinischen Berichte, Stellungnahmen und Gutachten sowie die Niederschriften der Termine zur mündlichen Verhandlung vom 17.09.2012 und 13.01.2016 nebst Anlagen verwiesen.