Die Klägerin will ihre Beteiligung am Durchgangsarztverfahren (D-Arzt-Verfahren) erreichen.

Mit Bescheid vom 04.12.1991 wurde die Klägerin - Fachärztin für Chirurgie - am sogenannten H-Arzt-Verfahren beteiligt. Am 01.01.1998 begründete sie zusammen mit dem D-Arzt Dr. T eine Gemeinschaftspraxis in C im Landkreis C1. Da Dr. T als D-Arzt beteiligt war, konnte die Klägerin nicht mehr als H-Ärztin tätig sein, denn die Beteiligung von H-Ärzten war nach Ziff. 6.1 Abs. 2 der "Anforderungen der ges. UV-Träger nach § 34 SGB VII zur Beteiligung am H-Arzt-Verfahren", zuletzt in der Fassung vom 01.01.2006 ("H-Arzt-Anforderungen") in Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis mit einem D-Arzt unzulässig. Der Beklagte nahm in seinem Datenbestand bzgl. der H-Arzt-Beteiligung der Klägerin eine Stilllegung vor.

Am 07.01.2013 beantragte die Klägerin die Beteiligung am D-Arzt-Verfahren. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 ab. Die Beteiligung der Klägerin am H-Arzt-Verfahren habe am 31.12.1997 geendet. Die Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) zur Beteiligung am D-Arzt-Verfahren (D-Arzt-Anforderungen) seien nicht erfüllt. Die Klägerin verfüge weder über die Schwerpunktbezeichnung "Unfallchirurgie" noch über die Zusatzbezeichnung "spezielle Unfallchirurgie".

Wegen dieser Entscheidung hat die Klägerin am 12.07.2013 Klage zum Sozialgericht Münster (SG) erhoben. Sie sei am D-Arzt-Verfahren zu beteiligen. Die Beteiligung am H-Arzt-Verfahren habe nicht geendet, sondern geruht. Da sie seit 1998 nicht als D-Ärztin habe tätig sein können, habe sie auch nicht 250 Arbeitsunfallverletzte als D-Ärztin erstversorgen können. Der Standort der Praxis verfüge über weit mehr als 250 Erstfälle für jeden D-Arzt. In C selbst gebe es lediglich drei Standorte für D-Ärzte. Ein durch einen Arbeitsunfall Verletzter werde nicht nach Isselburg oder nach C1 fahren, um sich dort behandeln zu lassen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sie am D-Arzt-Verfahren in der Praxis L-straße 00, C, zu beteiligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die Klägerin erfülle nicht die fachlichen Voraussetzungen der D-Arzt-Anforderungen. Auch habe sie im letzten 5-Jahres-Zeitraum nicht mindestens 250 Arbeitsunfallverletzte erstversorgt. Es bestehe auch keine Gefährdung der Versorgung Arbeitsunfallverletzter in der Fläche, da es im Umkreis von 20 km der Praxis von der Klägerin ausreichend D-Ärzte gebe.

Mit Urteil vom 24.11.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die D-Arzt-Anforderungen (i.d.F. vom 01.01.2011) sähen unter Ziff. 2.1. vor, dass der D-Arzt zum Führen der Deutschen Facharztbezeichnung "Orthopädie und Unfallchirurgie" berechtigt sein muss. Ärzte mit der Facharztbezeichnung "Chirurgie" und der Deutschen Schwerpunktbezeichnung "Unfallchirurgie" seien dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie mit der Zusatzbezeichnung "spezielle Unfallchirurgie" gleichgestellt (Ziff. 2.4). Die Klägerin verfüge weder über die Schwerpunktbezeichnung "Unfallchirurgie" noch über die Zusatzbezeichnung "spezielle Unfallchirurgie". Die Klägerin verfüge zwar in Ermangelung eines Beendigungstatbestandes entgegen der Auffassung des Beklagten nach wie vor über den Status einer H-Ärztin. Sie habe jedoch im letzten 5-Jahres-Zeitraum nicht die für eine Beteiligung als D-Ärztin mindestens erforderliche Anzahl von 250 Arbeitsunfallverletzten erstversorgt. Es bestehe auch keine Gefährdung der Versorgung Arbeitsunfallverletzter in C in der Fläche.

Gegen das ihr am 23.12.2016 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 20.01.2017. Sie trägt vor, bei Abwesenheit von Herrn Dr. T habe sie diesen vertreten und sei demgemäß mit der Erstversorgung und Behandlung von Arbeitsunfällen vertraut. Die Praxis entspreche dem neuesten Stand der Technik. Ab 01.07.2008 habe sie zusammen mit Frau Dr. E eine ortsübergreifende chirurgische Praxis gegründet. Dr. E sei seit 2008 zum H-Arzt-Verfahren zugelassen, ihre H-Arzt-Zulassung sei 2012 in eine D-Arzt-Zulassung umgewandelt worden. Ab 01.08.2008 sei die angestellte Ärztin Dr. L in der Praxis in C am D-Arzt-Verfahren beteiligt worden. Diese sei bis 31.03.2013 in der Praxis in C tätig gewesen, seit 01.04.2013 sei Dr. T wieder als angestellter Arzt in C tätig und ab Oktober 2013 wieder am D-Arzt-Verfahren beteiligt worden. Die Praxis versorge jährlich etwa 900 bis 1000 Schul- und Arbeitsunfälle. In dem gesamten Zeitraum habe sie abwesende D-Ärzte vertreten. Sie sei seit über 25 Jahren mit der Versorgung von Unfällen im niedergelassenen Bereich vertraut. Nach Ziffer 2.5 der D-Arzt-Anforderungen würden H-Ärzte bis spätestens 31.12.2015 auf Antrag als D-Arzt beteiligt, wenn sie die unter Ziffer 3 bis 6 genannten Anforderungen erfüllt haben. Den bis zum 31.12.2014 zu stellenden Antrag habe sie rechtzeitig gestellt. Sie erfülle die Anforderungen und müsse deshalb auch am D-Arzt-Verfahren beteiligt werden. Die Anforderungen an die Praxisausstattung in personeller und sachlicher Hinsicht seien erfüllt. Auf Zusatzqualifizierungen oder Zusatzbezeichnungen stelle die Regelung nicht ab. Ein Tatbestand, der zur Beendigung der Zulassung führe (Ziffer 6.3 ff.) liege nicht vor. Sie sei noch nicht 68 Jahre alt, werde ihre Praxis weder verlegen noch aufgeben und scheide auch nicht aus den Diensten eines Krankenhauses aus. Die Ziffer 6.4, die regele, dass die Beteiligung jeweils nach 5 Jahren überprüft werde und der erste 5-Jahres-Zeitraum mit dem auf die Beteiligung folgenden Kalenderjahr beginne, sei nicht einschlägig, da diese Regelung in die Zukunft gerichtet sei. Ihr könne die Beteiligung am D-Arzt-Verfahren auch nicht mit Hinweis auf Ziffer 6.5.1 der D-Arzt-Anforderungen versagt werden, also mit dem Hinweis darauf, dass sie in der Vergangenheit nicht genügend Arbeitsunfallverletzte als Durchgangsarzt erstversorgt habe. Die Regelung stelle ausdrücklich darauf ab, dass in dem "5-Jahres-Zeitraum nach 6.4" eine bestimmte Anzahl von Arbeitsunfallverletzten von dem Durchgangsarzt erstzuversorgen sei. Dieser 5-Jahres-Zeitraum habe demgemäß bei ihr noch nicht begonnen. Der Beklagte könne die Beteiligung am D-Arzt-Verfahren auch nicht mit dem Hinweis darauf versagen, dass sie als H-Ärztin nicht ausreichend Arbeitsunfallverletzte erstversorgt habe, weil es genau der Beklagte sei, der geregelt habe, dass ein H-Arzt dann nicht Arbeitsunfallverletzte erstversorgen kann, wenn in derselben Praxis D-Ärzte tätig sind, wie dies in ihrer Praxis durchgängig der Fall sei. Es sei ihr also aufgrund von Vorschriften des Beklagten nicht möglich, in ihrer Eigenschaft als H-Ärztin selbständig Arbeitsunfallverletzte zu versorgen, weil in ihrer Praxis allein in C zwei D-Ärzte tätig seien und diese beiden D-Ärzte im Jahr 900-1000 Arbeitsunfallverletzte erstversorgten. Demgemäß müsse, wenn Ziffer 6.5.1 nicht angewendet werden solle, natürlich auch berücksichtigt werden, dass es gerade der Beklagte gewesen sei, die mit ihren eigenen Regeln verhindert habe, dass sie als H-Ärztin eigene Arbeitsunfallverletzte versorgt. Als Vertreterin für die D-Ärzte habe sie 2012 und 2013 je 144, 2014 171 und 2015 162 Erstversorgungen in BG-Fällen durchgeführt. Darüber hinaus habe sie in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils über 300 Erstbehandlungen von Krankenversicherungspatienten vorgenommen. Eine Gefährdung der Versorgung Arbeitsunfallverletzter in der Fläche sei immer dann anzunehmen, wenn einer der in Ziffer 6.5.1 genannten Fälle gegeben sei, nämlich dass sich das Verhältnis von Durchgangsärzten zu Versicherten in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt schlechter als 1:30.000 darstelle oder in einer Region innerhalb von 30 Minuten kein Durchgangsarzt erreichbar sei. Soweit der Beklagte und das SG von einer Einwohnerzahl von etwas über 70.000 in "C und Umgebung" ausgingen, übersähen diese, dass auf das Verhältnis in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt abzustellen sei. Der Landkreis C1 habe zum 31.12.2015 369.666 Einwohner gehabt, woraus sich ein Bedarf an 13 Durchgangsärzten ergebe. Nach ihrer Kenntnis seien im Landkreis C1 genau 13 D-Ärzte zugelassen, darunter auch die beiden bei ihr angestellten. Somit könnte die Klägerin am D-Arzt-Verfahren beteiligt werden, wenn einer der bei ihr angestellten Ärzte auf seine Beteiligung verzichte, hierauf könne sie hinwirken.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil vom 24.11.2016 abzuändern und den Bescheid vom 14.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin am D-Arztverfahren in der Praxis L-straße 00, C, zu beteiligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, das Erfordernis der Mindestfallzahl ergebe sich aus Ziffer 2.5 i.V.m. Ziffer 6.5.1 der D-Arzt-Anforderungen in der Fassung vom 01.01.2011. Dass diese Mindestfallzahl auch für die als D-Ärzte zu übernehmenden ehemaligen H-Ärzte gelte, regele § 30 Abs. 4 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung. Danach habe der antragstellende Arzt in einem 5-Jahreszeitraum mindestens 250 Arbeitsunfallverletzte jährlich erstzuversorgen. Die Fallzahl gelte als erreicht, wenn sie im Jahresdurchschnitt oder in den letzten 3 Jahren des 5-Jahres-Zeitraumes jeweils erreicht wurde. Dieser Nachweis sei nicht erbracht, was die Klägerin ausdrücklich bestätige. Da in der Praxis der Klägerin bereits 2 Durchgangsärzte tätig seien, bestehe auch in dem Einzugsbereich der Praxis der Klägerin kein Engpass in der Versorgung.

Auf Nachfrage des Senats hat der Beklagte mitgeteilt, der Landkreis C1 gliederte sich in 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden. In diesem Bereich seien 17 Durchgangsärzte tätig. Ein Zusammenhang mit der Praxis von Frau Dr. E und den im Landkreis C1 tätigen Durchgangsärzten sei für den Beklagten nicht erkennbar.

Die Klägerin beanstandet, dass in der von dem Beklagten überreichten Liste 2 Ärzte aus H, mithin aus Niedersachsen, aufgeführt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen und den weiteren Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.