Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldes bei Fiktiveinstufung.

Der Kläger ist am 00.00.1972 geboren, verheiratet und Vater eines 1994 geborenen Kindes. Nach Abschluss der Realschule (Fachoberschulreife) absolvierte er vom 01.08.1990 bis zum 31.01.1994 eine Ausbildung zum Industriemechaniker - Fachrichtung Betriebstechnik -. Von 1994 bis Januar 1999 und von Mai 1999 bis Februar 2001 war er unterbrochen von einer Arbeitslosigkeit in diesem Beruf tätig. Anschließend war er erneut arbeitslos. Vom 24.06.2002 bis zum 15.06.2004 absolvierte der Kläger erfolgreich eine von der Beklagten geförderte Umschulung zum Informatikkaufmann. Vom 01.09.2004 bis zum 31.07.2006 stand er in diesem Beruf in einem Arbeitsverhältnis. Vom 01.08.2006 bis zum 31.01.2013 bezog er eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Vom 01.02.2013 bis zum 21.02.2013 bezog der Kläger Krankengeld.

Auf seine Arbeitslosmeldung im Februar 2013 hin bewilligte ihm die Beklagte nach agenturärztlicher Untersuchung Arbeitslosengeld ab dem 22.02.2013 für 360 Tage nach einem täglichen Bemessungsentgelt von 53,90 Euro und einem täglichen Leistungssatz von 28,53 Euro (endgültiger Bewilligungsbescheid vom 26.08.2013). Dabei ging die Beklagte von einer Fiktiveinstufung nach § 152 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Einstufung als Pförtner - aus. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bezog der Kläger vom 24.02.2014 bis zum 01.09.2015 erneut Krankengeld.

Am 21.07.2015 meldete sich der Kläger bei der Beklagten zum 02.09.2015 arbeitslos. Am 03.08.2015 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Zielberuf "Pförtner" (Verbis-Vermerk vom 03.08.2015), da aus Sicht der Arbeitsvermittlung keine aktuelle Berufserfahrung mehr vorlag. Am 29.09.2015 wurde der Kläger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit untersucht. Die Agenturärztin der Beklagten, Frau Dr. X, kam zu dem Ergebnis, dass er vollschichtig (täglich sechs Stunden und mehr) für leichte Tätigkeiten mit wechselnder Arbeitshaltung dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe. Aus ärztlicher Sicht seien grundsätzlich Bürotätigkeiten am ehesten möglich, sofern die qualitativen Einschränkungen berücksichtigt würden. Dabei sei zu beachten, dass ununterbrochenes Sitzen zu verstärkten Beschwerden führe und daher die Möglichkeit zum zwischenzeitlich kurzzeitigen Stehen und Gehen gegeben sein sollte.

In einem persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Arbeitsvermittler der Beklagten Q schloss sich der Kläger dem Gutachten an. Der Arbeitsvermittler dokumentierte im Verbis-Vermerk vom 15.10.2015, dass sich aufgrund der langen Abwesenheit des Klägers vom Arbeitsmarkt Vermittlungsaktivitäten der Beklagten auf Tätigkeiten erstreckten, die keinen Berufsabschluss erforderten. Er sei damit Qualifikationsgruppe 4 zuzuordnen.

Durch Bescheid vom 14.09.2015 und Bewilligungsbescheid vom 02.10.2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig und durch Bescheid, Änderungsbescheid und gesonderten Bewilligungsbescheid vom 15.10.2015 abschließend Arbeitslosengeld ab dem 02.09.2015 mit einer Anspruchsdauer von 240 Tagen und einem täglichen Leistungssatz von 26,87 Euro. Die Beklagte legte dabei ausgehend von der Qualifikationsgruppe 4 des § 152 Abs. 2 SGB III ein fiktives kalendertägliches Bemessungsentgelt von 56,70 Euro zugrunde, ermittelte hieraus unter Berücksichtigung der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuerklasse III ein tägliches Leistungsentgelt von 44,79 Euro und setzte hiervon 60 % als Leistungssatz fest.

Am 25.10.2015 legte der Kläger Widerspruch ein. Er sei gelernter Informatikkaufmann. Ferner verfüge er über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Industriemechaniker. Es sei sicherlich richtig, dass er laut Gutachten nur in der Lage sei, leichte Bürotätigkeiten auszuüben. Um eine solche Tätigkeit handele es sich bei einem Arbeitsplatz als Informatikkaufmann. Er bitte deshalb darum, seine berufliche Qualifikation in der Berechnung zu berücksichtigen.

Auf Anfrage der Widerspruchsstelle der Beklagten gab der zuständige Arbeitsvermittler Q folgende schriftliche Stellungnahme ab: "Nachdem Kd. jedoch seit 10 Jahren (vorübergehender Rentenbezug) nicht mehr in seinem vormals erlernten Beruf als Informatikkaufmann gearbeitet habe, sei eine Integration in diese Tätigkeit kaum realistisch. Daher bezögen sich Vermittlungsbemühungen der Arbeitsvermittlung auf Tätigkeiten, bei denen üblicherweise kein Ausbildungsabschluss erforderlich sei." (Verbis-Vermerk vom 09.12.2015).

Daraufhin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheide vom 09.12.2015 den Widerspruch des Klägers, soweit sich dieser einerseits auf die vorläufige Bewilligung und andererseits auf die Höhe des Bemessungsentgeltes bezog, zurück. Den letzteren begründete sie folgendermaßen: Da sich auch im Rahmen des verlängerten Bemessungsrahmens vom 02.09.2013 bis zum 01.09.2015 keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt feststellen ließen, sei der Bemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das sich entsprechend der beruflichen Qualifikation des Klägers nach der Qualifikationsgruppe 4 des § 152 Abs. 2 SGB III richte. Die von dem Kläger begehrte fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Qualifikationsgruppe 3 sei nicht möglich, weil sich Vermittlungsbemühungen für den Kläger in erster Linie auf Beschäftigungen der Qualifikationsgruppe 4 zu erstrecken hätten. In seinem Falle sei es nach den Recherchen der Beklagten so, dass sich die Vermittlungsaktivitäten der Beklagten angesichts der langen Dauer, während der der Kläger keine Erwerbstätigkeit habe ausüben können, auf Tätigkeiten richteten, für die kein Berufsabschluss erforderlich sei.

Am 07.01.2016 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben, mit der er weiterhin die Berücksichtigung eines höheren Bemessungsentgeltes fordert, und seinen Vortrag aus dem Vorverfahren im Wesentlichen wiederholt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15.10.2015, beide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2015 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld auf der Grundlage einer fiktiven Bemessung gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

Der Kläger hat bis zur Anspruchserschöpfung im April 2016 Arbeitslosengeld und anschließend Arbeitslosengeld II bezogen. Seit dem Jahr 2017 bezieht er wieder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (befristet bis zum 30.06.2020).

Das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 09.01.2018 Beweis durch Vernehmung des Arbeitsvermittlers Q als Zeugen erhoben und sodann durch Urteil die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15.10.2015, beide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2015 verurteilt, dem Kläger höheres Arbeitslosengeld auf der Grundlage einer Fiktiveinstufung gem. § 152 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, sowie die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen:

Der Kläger habe zunächst unstreitig die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte habe zutreffend festgestellt, dass für den Kläger im erweiterten Bemessungsrahmen vom 02.09.2013 bis zum 01.09.2015 ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht festgestellt werden könne. Denn er habe in diesem Zeitraum Kranken- bzw. Arbeitslosengeld bezogen. Damit sei nach § 152 Abs. 1 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt zugrunde zu legen. Dessen Höhe habe die Beklagte jedoch unzutreffend bestimmt. Entgegen ihrer Auffassung sei das Bemessungsentgelt ausgehend von der Qualifikationsgruppe 3 gemäß § 152 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III bei der Bemessung zugrunde zu legen.

Die Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, dass sie ihre Vermittlungsbemühungen für den Kläger in erster Linie auf Tätigkeiten als Helfer oder als Pförtner zu erstrecken habe. Habe der Arbeitslose eine bestimmte Berufsausbildung abgeschlossen, hätten sich die Vermittlungsbemühungen grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation zu erstrecken, weil diese Tätigkeit eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantiere. Dem jeweils erworbenen förmlichen Berufsabschluss komme damit entscheidende Bedeutung zu. Angesichts dessen hätten sich die Vermittlungsbemühungen für den Kläger nicht nur auf Tätigkeiten als Pförtner, sondern auch gleichwertig auf eine Vermittlung in seinem erlernten Beruf als Informatikkaufmann zu erstrecken gehabt. Er habe unstreitig über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Informatikkaufmann verfügt und in diesem Beruf auch mehrere Jahre gearbeitet. Es sei zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass er im September 2015 gesundheitlich in der Lage gewesen sei, diesen Beruf auszuüben. Denn bei der Tätigkeit als Informatikkaufmann handele es sich um eine Bürotätigkeit, die auch nach Einschätzung von Frau Dr. X dem Kläger am ehesten möglich gewesen sei, insbesondere da hier regelmäßig die Möglichkeit bestanden habe, die Körperhaltung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen bedarfsmäßig zu wechseln. Weil der Kläger für diesen Bereich über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfüge, habe die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen gleichwertig auch auf diesen Bereich zu erstrecken gehabt, weil diese Tätigkeit eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnet habe. Um seine Vermittlungschancen zu erhöhen, sehe das Gesetz insbesondere die Gewährung von Eingliederungszuschüssen vor. Zu Unrecht vertrete daher die Beklagte, dass analog § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III bereits nach einer Dauer von vier Jahren Nichtarbeit in dem erlernten Beruf zwingend eine völlige Entwertung und Abstufung des Arbeitslosen zum Ungelernten zu erfolgen habe. Nach dem Günstigkeitsprinzip sei hier auch nach dem Ablauf von vier Jahren die höhere Qualifikation maßgeblich für die Einstufung des Klägers.

Gegen das ihr am 07.02.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 01.03.2018 Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.

Zwar sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) und des erkennenden Senates zunächst an den förmlichen Berufsabschluss anzuknüpfen. Dies könne jedoch in den Fällen nicht gelten, in denen die Eignung für die erlernte Tätigkeit in Frage stehe. Das individuelle Leistungsprofil werde auch durch den zeitlichen Abstand zum Ausbildungsabschluss und zwischenzeitliche Erwerbstätigkeiten beeinflusst.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.01.2018 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Die Beklagte gehe schematisch davon aus, dass nach vier Jahren der Nichtausübung des erlernten Berufes der Schwerpunkt der Vermittlung nicht mehr auf entsprechenden Stellen liege. Der Kläger verfüge nach wie vor über Erkenntnisse, die von einem Informatikkaufmann zu fordern seien. Da er sich aufgrund seiner beruflichen Vorbildung selbstverständlich ständig mit den entsprechenden Medien beschäftigt habe, könne er nicht auf die Fähigkeiten und Tätigkeiten eines Pförtners herabgestuft werden.

Mit Schreiben vom 10.09.2018 hat der Senat dem Kläger aufgegeben, unter Vorlage von Nachweisen darzulegen, wie er sich zwischen dem 01.04.2007 und dem 01.09.2015 fortgebildet hat, um seinen Wissensstand im Ausbildungsberuf zu erhalten.

Er hat daraufhin vorgetragen, dass es sich um eine Berufsausbildung handele, die grundsätzliche Qualifikationen voraussetze, einer Fortbildung jedoch nicht bedürfe. Nach Auskunft der IHK sei das Einsatzgebiet für den spezifischen Beruf derartig breit gefächert, dass eine gezielte und spezielle Weiterbildung gar nicht möglich sei. Er sei auch jetzt noch in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seine erlernten Fähigkeiten als IT-Fachmann bzw. -kaufmann einzusetzen. Dies werde unter Beweis durch Sachverständigengutachten gestellt. Bereits der zuvor erlernte Beruf des Industriemechanikers, ein Berufsbild, bei dem es keiner Aus- und Fortbildung bedürfe, rechtfertige allein die Einordnung in die Qualifikationsgruppe 3. Sofern die Krankheit mittlerweile zu einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit geführt habe, sei der Kläger gehindert, die jeweiligen Qualifizierungen in einer praktischen Tätigkeit umzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.