Die Klägerin begehrt (noch) die Übernahme der Kosten für ihre hauswirtschaftliche Versorgung durch einen Pflegedienst im Monat Mai 2017.

Die im Jahr 1968 geborene Klägerin ist verwitwet. Im Jahr 2009 bestand bei ihr ein massives Übergewicht (200 kg bei einer Körpergröße von 1,70 m) und ihre Wohnung war so stark verwahrlost, dass sie dort nicht mehr leben konnte. Sie wurde in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung aufgenommen und dort vom MDK begutachtet. Nach dem Gutachten vom 23.04.2010 bestand ein Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege von 35 Minuten am Tag und im Bereich der Mobilität von zwölf Minuten am Tag. Damit waren die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllt, sodass die Pflegekasse entsprechende Leistungen bewilligte.

Die Klägerin zog nach der Entlassung aus der Einrichtung allein in eine andere Wohnung. Sie vereinbarte mit der Beigeladenen, die ambulante Pflegeleistungen anbietet und im Jahr 1995 einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI mit den Pflegekassen und der Beklagten abschloss, am 02.06.2010 die Übernahme der häuslichen Pflege, die neben der pflegerischen Versorgung auch hauswirtschaftliche Leistungen beinhaltete. Soweit die Kosten nicht durch die Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt werden konnten, übernahm die Beklagte diese mit Bescheid vom 01.06.2010 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.

Die Klägerin wurde im Jahr 2015 erneut vom MDK begutachtet. Danach bestand ein Hilfebedarf im Bereich der Körperpflege von neun Minuten pro Tag und im Bereich der Mobilität von fünf Minuten pro Tag. Da die Voraussetzungen für die Pflegestufe I damit nicht mehr erfüllt waren, stellte die Pflegekasse die Leistungen nach dem SGB XI mit Bescheid vom 11.03.2015 ein. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 28.04.2015 ihren letzten Bewilligungsbescheid vom 21.12.2011 auf und bewilligte ab dem 01.04.2015 Hilfe zur Pflege, indem sie die Kosten für eine Ganzwaschung dreimal pro Woche, eine Teilwaschung viermal pro Woche, eine große hauswirtschaftliche Versorgung einmal pro Woche und eine Hausbesuchspauschale achtmal pro Woche übernahm. Für die Gewährung der beantragten Hilfe sei jedoch nicht allein entscheidend, ob die Klägerin die Voraussetzungen des Siebten Kapitels des SGB XII erfülle, sondern auch, inwieweit ihr die Deckung des Bedarfes aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen zuzumuten sei. Das Einkommen der Klägerin iHv insgesamt 1.272,49 € übersteige die Einkommensgrenze von 1.187,69 €, sodass sie sich mit 84 € an den Kosten beteiligen müsse. Besondere Belastungen, die nicht im Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit stünden, habe sie nicht geltend gemacht, sodass es ermessensgerecht sei, den übersteigenden Teil des Einkommens in voller Höhe zur Bedarfsdeckung heranzuziehen. Die Aufwendungen für die besondere Pflegekraft würden in dem vorgenannten Umfange direkt mit dem ambulanten Pflegedienst abgerechnet, der von der Beklagten eine entsprechende Mitteilung erhalten habe. Die Sozialhilfe werde jeweils nur für einen Monat gewährt. Sie werde jedoch fortlaufend ohne Antrag längstens bis zu einem Jahr gezahlt, solange aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII vorliege. Entfalle die Hilfebedürftigkeit ganz oder teilweise, so werde die Sozialhilfe ab diesem Zeitpunkt nicht mehr oder nur in Höhe des festgestellten Bedarfes weitergewährt, ohne dass es eines besonderen Widerrufes bedürfe. Mit Schreiben vom 29.06.2016 setzte die Beklagte den Eigenanteil der Klägerin zu den Rechnungen des Pflegedienstes ab dem 01.07.2016 auf monatlich 145 € fest.

Am 06.03.2017 erfolgte eine weitere Begutachtung durch den MDK. Zum damaligen Zeitpunkt wog die Klägerin 151 kg. Aufgrund der bestehenden Adipositas war sie in ihrer Mobilität eingeschränkt. Daraus folgte ein Hilfebedarf im Bereich der Selbstversorgung, nämlich beim Waschen des Intimbereiches, beim Duschen und Baden, beim An- und Auskleiden des Unterkörpers sowie beim Benutzen einer Toilette. Im Bereich der Haushaltsführung war die Klägerin beim Einkaufen für den täglichen Bedarf und bei einfachen Aufräum- und Reinigungsarbeiten überwiegend selbstständig. Demgegenüber war sie bei aufwändigen Aufräum- und Reinigungsarbeiten sowie bei der Wäschepflege überwiegend unselbständig. Der MDK bewertete den Hilfebedarf der Klägerin nach dem neuen Begutachtungsinstrument mit 10 Punkten im Bereich der Selbstversorgung. Damit lagen die Voraussetzungen für einen Pflegegrad nicht vor, sodass die Pflegekasse mit Bescheid vom 08.03.2017 Leistungen aus der Pflegeversicherung ablehnte. Die Klägerin verfügt nicht über ein persönliches Umfeld, auf dessen Hilfe sie bei der Haushaltsführung zurückgreifen könnte.

Die Clearingstelle der Beklagten gelangte in ihrem Bericht vom 24.03.2017 zu dem Ergebnis, dass für einen großen Einkauf pro Woche ein Zeitaufwand von 30 Minuten erforderlich sei. Für die aufwändigen Aufräum- und Reinigungsarbeiten, wie zB Böden wischen, Badreinigung, Betten beziehen sowie für die Wäschepflege seien 60 Minuten pro Woche zu veranschlagen. Dazu kämen noch kleine Hilfestellungen im Bereich der Hauswirtschaft, die mit zehn Minuten pro Woche zu berücksichtigen seien. Insgesamt bestehe damit ein Hilfebedarf von 100 Minuten pro Woche.

Mit Bescheid vom 31.03.2017 stellte die Beklagte die Leistungen der Hilfe zur Pflege ab dem 01.05.2017 ein, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Siebten Kapitel des SGB XII nicht mehr vorlägen. Personen ohne Pflegegrad könnten auch keine Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten. Dies gelte auch für die Klägerin, deren Hilfebedarf durch den MDK lediglich mit 10 Punkten bewertet worden sei, der Schwellenwert liege jedoch bei 12,5 Punkten. Die Voraussetzungen für Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII lägen ebenfalls nicht vor. Im Bereich der Haushaltsführung bestehe ein Hilfebedarf im Umfang von einer Stunde und 40 Minuten pro Woche. Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 8,84 € ergebe sich ein monatlicher Bedarf von ca. 64 €. Dieser könne von der Klägerin aus ihrem Einkommen über der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII selbst gedeckt werden. Kosten für den Pflegedienst könnten daher insgesamt nicht mehr übernommen werden.

Die Klägerin legte gegen den Bescheid am 02.05.2017 Widerspruch ein. Auch ab dem 01.05.2017 seien weiterhin die Kosten für eine besondere Person zur Haushaltsführung zu übernehmen. Nach dem Gutachten des MDK und nach der Stellungnahme der Clearingstelle bestehe bei der Klägerin ein Hilfebedarf bei der Haushaltsführung. Dieser sei durch Leistungen der Hilfe zur Weiterführung eines Haushaltes nach § 70 SGB XII zu decken. Der Verweis auf die Möglichkeit der Beschäftigung einer privaten Haushaltshilfe zu den Bedingungen des gesetzlichen Mindestlohns sei rechtswidrig, weil in dem angefochtenen Bescheid die Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Person nicht geprüft worden sei. Bislang sei die Heranziehung einer besonderen Fachkraft für die hauswirtschaftliche Versorgung der Klägerin bejaht worden. Es müssten daher auch weiter die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungssätze übernommen werden.

Die Klägerin nahm die Leistungen der Beigeladenen im Monat Mai 2017 im Umfang von 9,75 Stunden in Anspruch. Im Einzelnen handelte es sich um fünf Einsätze am 02., 08., 15., 22. und 29.05.2017, bei denen jeweils ein Einkauf und eine hauswirtschaftliche Versorgung erfolgten. Die Beigeladene berechnete pro Stunde einen Betrag von 33,07 €, zusätzlich sind fünf Hausbesuchspauschalen á 2,50 € abgerechnet worden, so dass sich ein Gesamtbetrag von 334,93 € ergibt. Davon hat die Klägerin 145 € selbst getragen, so dass noch 189,93 € offen sind. Die Leistungen wurden durch eine ausgebildete Altenpflegehelferin der Beigeladenen erbracht. Die Rechnung der Beigeladenen datiert vom 06.06.2017, sie ist der Klägerin im Juni 2017 zugegangen. Sie bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine Witwenrente, die sich ab dem 01.01.2017 auf 613,31 € und 577,12 € beliefen. Zusätzlich erhält sie noch eine Betriebsrente von den kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe, die ab dem 01.01.2017 einen Betrag iHv 155,69 € auszahlte. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezog die Klägerin in 2017 nicht mehr, da ihr Bedarf durch die Renten gedeckt war. Über Vermögen verfügt die Klägerin nicht. Die Kaltmiete der Klägerin belief sich im Jahr 2017 auf einen Betrag iHv 289,69 €, an Abschlägen waren 100 € für die Betriebskosten und 70 € für die Heizkosten zu zahlen. Die Klägerin unterhält eine Haftpflicht- und eine Hausratversicherung, die Beiträge werden vierteiljährlich zum 28.02., 31.05., 29.08. und 29.11. fällig.

Im Jahr 2017 bestand eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI zwischen der Beigeladenen und den Pflegekassen sowie der Beklagten. Danach ist für den Leistungskomplex (LK) 11 (Einkaufen) eine Vergütung von 6,73 € und für den LK 22 (Große hauswirtschaftliche Versorgung) von 34,09 € vorgesehen. Zusätzlich wurde als Hausbesuchspauschale ein Betrag von 2,50 € vereinbart. Die Beklagte hatte im Jahr 2017 keine Vereinbarungen mit Leistungserbringern über die Erbringung von Leistungen nach § 70 SGB XII abgeschlossen.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.09.2017 zurück. Die Klägerin habe ab dem 01.05.2017 keinen Anspruch mehr auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, da bei ihr kein Pflegegrad festgestellt worden sei. Dies sei nach der Pflegereform aber auch für die Hilfe zur Pflege erforderlich. Im Bereich der Hauswirtschaft bestehe zwar ein Hilfebedarf, es seien aber keine Gründe ersichtlich, die es erforderlich machten, die notwendige Hilfe durch eine besonders ausgebildete Fachkraft durchführen zu lassen. Insbesondere lasse sich aus der nach der alten Rechtslage getroffenen Entscheidung, die Kosten des ambulanten Pflegedienstes zu übernehmen, kein dauerhaftes Recht für die Zukunft bei geänderten Verhältnissen ableiten. Vielmehr sei bei der Prüfung der Angemessenheit der Stundenlohn einer Haushaltshilfe nach den örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der angemessene Stundensatz betrage nunmehr 10 €, dies führe aber ebenfalls nicht zu einem Anspruch, denn der monatliche Bedarf von 73 € lasse sich weiterhin durch das Einkommen über der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII decken.

Die Klägerin hat am 16.10.2017 Klage erhoben. Sie habe ab dem 01.05.2017 einen Anspruch auf Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII. Es bestehe unstreitig ein Hilfebedarf im Bereich der Haushaltsführung. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, diesen Bedarf durch die Beschäftigung einer privaten Haushaltshilfe zu den Bedingungen des gesetzlichen Mindestlohnes im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu decken. Wenn sie so ein Arbeitsverhältnis begründe, träfen sie auch sämtliche Pflichten eines Arbeitgebers, wie zB die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche, etc. Darüber hinaus sei die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung in ihrem Fall auch erforderlich. Davon sei bislang auch die Beklagte ausgegangen, die die Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung durch den Pflegedienst anerkannt habe. Bei dem Bescheid vom 28.04.2015 handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, den die Beklagte nicht aufgehoben habe. Daher müsse sie die Kosten für eine Fachkraft weiterhin übernehmen. Schließlich bestehe der Hilfebedarf nicht nur im Umfang von einer Stunde und 40 Minuten pro Woche, sondern im Umfang von zwei Stunden pro Woche. In diesem Umfang würden die Leistungen auch weiter durch die Beigeladene erbracht.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 31.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr über den 30.04.2017 hinaus Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes in Form der Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Weiterführung eines Haushaltes nach § 70 SGB XII, da der Bedarf durch eine selbst angestellte Haushaltshilfe gedeckt werden könne. Die Kosten könne die Klägerin mit dem Einkommen oberhalb der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII decken. Der Einsatz einer Fachkraft sei nicht erforderlich. Bei dem Bescheid vom 28.04.2015 handele es sich nicht um einen Dauerverwaltungsakt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 12.03.2020 abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Bei dem Bescheid vom 31.03.2017 handele es sich um einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich des Zeitraums ab dem 01.05.2017. Der Bewilligungsbescheid vom 28.04.2015 habe Leistungen nur bis zum 31.03.2016 bewilligt. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Bescheides, wonach Leistungen höchstens für ein Jahr bewilligt würden. Die weiteren Leistungen seien dann nicht mehr durch Bescheid bewilligt worden, sondern durch die Auszahlung der entsprechenden Beträge. Dabei handele es sich um konkludente Verwaltungsakte für jeweils einen Monat, eines Aufhebungsbescheides habe es daher nicht bedurft. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII. Nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SGB XII seien die angemessenen Kosten zu übernehmen, soweit neben oder anstelle der Weiterführung des Haushaltes die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten sei. Hieran zeige sich, dass vorrangig die Hilfe durch nicht gewerbsmäßig tätige Personen, also zB nahestehende Personen oder Nachbarn, geleistet werden solle. Nur die angemessenen Kosten seien zu übernehmen. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Leistungen bestehe grundsätzlich ein Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers. Auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes der Klägerin könne ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beigeladene nicht erkannt werden. Für die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen seien keine Fachkräfte, wie zB eine examinierte Altenpflegerin, erforderlich. Soweit in dem Verfahren angeklungen sei, dass die Klägerin sich nicht mehr an neue Personen gewöhnen könne, so könne dem nicht gefolgt werden. Auch bei dem Personal der Beigeladenen habe es Wechsel gegeben, wenn auch nicht in erheblichem Umfang. Darüber hinaus scheine die Klägerin trotz ihrer psychischen Einschränkungen durchaus noch in der Lage zu sein, sich an andere Menschen zu gewöhnen. Sie sei nicht an ihre Wohnung gebunden und nehme auch am öffentlichen Leben teil, dies habe sie im Erörterungstermin bestätigt. Das Gericht verkenne nicht, dass es für die Klägerin selbstverständlich durchaus bequem und vorteilhaft sei, die Beigeladene mit der Organisation der hauswirtschaftlichen Hilfe zu betrauen. Die Kosten dafür seien jedoch nicht angemessen und die Klägerin habe auch eine rechtliche Betreuerin, die für sie eine geringfügige Beschäftigung organisieren könne. Zudem habe auch die Beklagte unter Hinweis auf die städtische Pflegeberatung ihre Hilfe angeboten. Die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im Rahmen eines Minijobs sei für die Klägerin daher zumutbar.

Gegen das ihr am 21.04.2020 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.05.2020 Berufung eingelegt. Diese begründet sie damit, dass sie weiter einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die hauswirtschaftliche Versorgung durch die Beigeladene habe. Bei dem Bescheid vom 28.04.2015 handele es sich um einen Dauerverwaltungsakt, den die Beklagte nicht aufgehoben habe. Der Bescheid vom 31.03.2017 sei nicht als Aufhebungsbescheid zu klassifizieren. Schon aus diesem Grund müssten die Kosten weiter übernommen werden. Im Übrigen bestehe weiterhin ein Anspruch auf Übernahme der Kosten im Rahmen der Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten den Streitgegenstand im Wege eines Teilvergleichs auf die Übernahme der Kosten erbrachter Leistungen für den Monat Mai 2017 begrenzt und sich im Übrigen (bzgl. der Erstattung weiterer Leistungen ab dem Monat Juni 2017 bis einschließlich November 2020) dem rechtskräftigen Ergebnis des vorliegenden Verfahrens unterworfen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts vom 12.03.2020 zu ändern, den Bescheid vom 31.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.09.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für die Beauftragung der Beigeladenen im Monat Mai 2017 zu übernehmen, soweit diese nicht bereits von der Klägerin selbst getragen worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.