Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes "West" anstelle des aktuellen Rentenwertes (Ost) hat.

Der am 1949 geborene Kläger bezieht aufgrund Rentenantrags vom 13. Juni 2013 Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1. Juli 2013, die ihm mit Rentenbescheid vom 22. Juli 2013 bewilligt wurde. Der Rentenbescheid vom 22. Juli 2013 wies einen monatlichen Rentenzahlbetrag in Höhe von 1.420,75 Euro ab 1. Juli 2013 aus, der sich aus einem Wert des Rechts der Rente in Höhe von 1.583,01 Euro monatlich abzüglich eines Beitragsanteils zur Krankenversicherung in Höhe von 129,81 Euro monatlich sowie eines Beitrags zur Pflegeversicherung in Höhe von 32,45 Euro monatlich zusammensetzte. Der Berechnung der Rente ab 1. Juli 2013 legte die Beklagte, neben 1,5976 persönlichen Entgeltpunkten und den aktuellen Rentenwert in Höhe von 28,14 Euro monatlich, 59,7533 persönliche Entgeltpunkte (Ost) und den aktuellen Rentenwert (Ost) in Höhe von 25,74 Euro monatlich zu Grunde.

Einen gegen diesen Rentenbescheid am 22. August 2013 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit - bestandskräftig gewordenem - Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2014 zurück.

Mit Überprüfungsantrag vom 29. Mai 2014, der bei der Beklagten am 6. Juni 2014 einging, begehrte der Kläger, die Anwendung des aktuellen Rentenwertes (Ost) durch die Anwendung des aktuellen Rentenwertes "West" bei der Rentenberechnung zu ersetzen. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Juli 2014 ab; den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers vom 25. Juli 2014 wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 2014 zurück: Die Zugrundelegung des aktuellen Rentenwertes (Ost) bei der Rentenberechnung des Klägers sei geltendes Recht, an das sie gebunden sei.

Die hiergegen am 14. Oktober 2014 mit der Begründung erhobene Klage, die ungleiche Bewertung der festgestellten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) anstatt mit dem aktuellen Rentenwert "West" verstoße gegen geltendes Recht, sei gleichheitswidrig und benachteilige ostdeutsche Rentner, hat das Sozialgericht Leipzig mit Urteil vom 19. Oktober 2015 abgewiesen. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die Altersrente unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes "West" zu berechnen. Vielmehr habe sie zutreffend die zeitlich befristete Regelung des § 254b des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) angewandt, nach der bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse der aktuelle Rentenwert (Ost) anzuwenden sei. Die entsprechenden Vorschriften seien nicht verfassungswidrig. Einheitliche Einkommensverhältnisse in Ost und West lägen nach wie vor nicht vor. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht ersichtlich. Gegen den am 18. Dezember 2015 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 13. Januar 2016 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er begehre weiterhin die Anwendung des aktuellen Rentenwerts "West" anstatt, wie bisher, des aktuellen Rentenwertes (Ost) für seine festgestellten Rentenpunkte. Nach nunmehr fünfundzwanzig Jahren deutscher Einheit stelle sich die Frage, ob sich weiterhin eine ungleiche Behandlung der Rentenwerte noch rechtfertigen ließe. Trotz vielfacher Ankündigungen und Wahlversprechen der Parteien bestehe die Ungleichbehandlung bei der Rentenwertanpassung Ost an West fort. Die ungleiche Bewertung der festgestellten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) anstatt mit dem aktuellen Rentenwert "West" verstoße gegen geltendes Rechts. Zu rügen sei ein Verstoß gegen Vorschriften des Sozialpaktes der UNO vom 19. Dezember 1966. Weiterhin sei zu rügen ein Verstoß gegen § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nrn. 5, 3 Abs. 1 und Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vor. Der Rentenbescheid diskriminiere den Kläger aufgrund seiner Herkunft und Lebensleistung in den östlichen Bundesländern. Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt. Im Laufe der Zeit hätten sich die Gründe, die die Ungleichbehandlung ursprünglich rechtfertigten, gewandelt. Nach über fünfundzwanzig Jahren deutscher Einheit sei festzustellen, dass sich die Lebensverhältnisse im geeinigten Deutschland weitgehend angenähert hätten. Eine ungleiche Behandlung der Rentenwerte sei daher nicht nachvollziehbar.

Der Kläger beantragt - sinngemäß und sachdienlich gefasst -,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2015 aufzuheben und die Beklagte, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2014, zu verurteilen, den Rentenbescheid vom 22. Juli 2013 abzuändern und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anwendung des aktuellen Rentenwertes "West" anstatt des aktuellen Rentenwertes (Ost) zu berechnen und die entsprechenden Beträge nachzuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Mit Schriftsätzen vom 26. Januar 2016 und 27. April 2016 haben die Beteiligten jeweils ihr Einverständnis zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge vorgelegen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird hierauf insgesamt Bezug genommen.