Die nach den § § 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG) ist zulässig und begründet.

Das Sozialgericht hat zu Unrecht der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, den Kläger für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 30. November 2016 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien und die zu Unrecht gezahlten Beiträge zu erstatten. Der Bescheid vom 8. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 30. November 2016 für seine Tätigkeit bei dem Beigeladenen zu 1).

Gemäß § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, die unter Berücksichtigung der BRAO in der ab dem 1. April 2016 geltenden Fassung erteilt wurde, auf Antrag vom Beginn derjenigen Beschäftigung an, für die die Befreiung erteilt wird. Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand (Satz 2). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 wirkt frühestens ab dem 1. April 2014 (Satz 3), es sei denn, dass für Zeiten vor diesem Datum bereits einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden (Satz 4). Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigungen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt auf Grund einer vor dem 4. April 2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde (Satz 5). Der Antrag auf rückwirkende Befreiung konnte nur bis zum Ablauf des 1. April 2016 gestellt werden (Satz 6).

Die Voraussetzungen für eine Befreiung bereits ab dem 1. November 2014 (dem Beginn der Tätigkeit des Klägers bei dem Beigeladenen zu 1)) liegen bei dem Kläger nicht vor, denn er war vor dem 1. Dezember 2016 weder als Rechtsanwalt noch als Syndikusrechtsanwalt zugelassen noch war er überhaupt Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk.

In derartigen Fällen, in denen noch nicht einmal eine freiwillige Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk bestand, scheidet eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI aus.

Zwar setzt § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI seinem Wortlaut nach lediglich voraus, dass zum einen eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI erteilt wurde und zum anderen ein (fristgerechter) Antrag auf früheren Beginn der Befreiung gestellt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Vorschrift ist aber im Kontext der übrigen Regelungen und nach dem Zweck der Vorschrift so zu verstehen, dass für den Zeitraum der rückwirkenden Befreiung bereits ein Bezug zu einem Versorgungswerk bestehen muss (in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 26. Februar 2020 - B 5 RE 2/19 R - juris Rn. 20f).

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/5201 S.46) diente die Einführung der Vorschrift der Wiederherstellung der Befreiungsfähigkeit von der gesetzlichen Versicherungspflicht für solche Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte, für die diese Möglichkeit infolge der Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 vorübergehend entfallen war. Erklärtes Ziel war unter anderem, eine erfolgte Beitragszahlung zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwälte und Patentanwälte zu legalisieren und dabei angemessen ein durch die frühere Rechtspraxis geschaffenes schutzwürdiges Vertrauen zu berücksichtigen. Die Regelung sollte nur Bedeutung haben "für diejenigen Personen, die für ihre zum Zeitpunkt der Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 ausgeübten Beschäftigungen keinen gültigen Befreiungsbescheid besaßen, stets Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung waren und nunmehr als Syndikusrechtsanwälte oder Syndikuspatentanwälte befreiungsfähig sind". Zu den Sätzen 1 bis 3 heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, Voraussetzung sei "in allen Fällen" der rückwirkenden Befreiung, "dass während der Beschäftigungen zumindest eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk (nicht unbedingt auch eine einkommensbezogene Beitragszahlung an das Versorgungswerk) bestand, mithin ein Bezug zur berufsständischen Versorgung (gegebenenfalls auch neben einer Pflichtbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung) gegeben war" (BT-Drucks 18/5201 S. 46).

Das BSG hat im Urteil vom 26. Februar 2020 offengelassen, ob sich diese Begründung angesichts ihres Wortlauts nicht nur auf § 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI bezieht, weil jedenfalls die Einschränkung im 2. Halbsatz "Bezug zur berufsständischen Versorgung" keinen zwingenden Schluss von der Begründung auf ein entgegen dem Wortlaut bestehendes Erfordernis der Pflichtmitgliedschaft zulasse (BSG, Urteil vom 26. Februar 2020 - B 5 RE 2/19 R - juris Rn.21). Wenn schon erörterungsbedürftig ist, ob eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk bestanden haben müsste, gilt dies erst recht für eine freiwillige Mitgliedschaft oder jedenfalls für eine frühere Zulassung zur Anwaltschaft. Zumindest ein Bezug zur berufsständischen Versorgung muss vorliegen, denn nur insoweit kann das Vertrauen auf den Fortbestand dieser Verwaltungspraxis enttäuscht worden sein. Zwar ist der Wille des historischen Gesetzgebers nicht ausschlaggebend, sofern der Wortlaut des Gesetzes ihm entgegensteht. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Vorschrift ist ihrem Sinn und Zweck nach restriktiv auszulegen, sodass der Bezug zu einer berufsständischen Versorgung eine Minimalvoraussetzung darstellt, die im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals vorliegen muss.

Der Senat schließt sich der zutreffenden Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 7. Oktober 2021, Az. L 12 BA 5/19 an:

"Zwar fordert § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F. für Zeiten "derjenigen Beschäftigung, für die die Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wird", vor dem 1.1.2016 - anders als für "davor liegende Beschäftigungen" (§ 231 Abs. 4b Satz 2 SGB VI n.F.) und vor dem 1.4.2014 liegende Zeiten (§ 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI n.F.) - keine durch Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer bedingte Pflichtmitgliedschaft in einem Versorgungswerk, sodass nach dieser Vorschrift rückwirkend auch befreit werden kann, wer nur freiwilliges Mitglied im berufsständischen Versorgungswerk war (so nunmehr ausdrücklich BSG, Urteil vom 26.2.2020 - B 5 RE 2/19 R - sowie zuvor Landessozialgericht (LSG) Hessen, Urteil vom 14.2.2019 - L 1 KR 617/18). Gleichwohl muss (irgend)ein Bezug zu einem Versorgungswerk bereits für den Zeitraum der angestrebten rückwirkenden Befreiung bestanden haben (BSG, a.a.O., juris Rn. 20 f., 26). Denn die gesetzgeberische Intention, die infolge der Rechtsprechung des BSG möglicherweise vorübergehend zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge "im Ergebnis (rückwirkend) an die Versorgungswerke [zu erstatten]" und eine trotz Fehlens einer wirksamen Befreiung erfolgte Beitragszahlung an die Versorgungswerke nachträglich "zu legalisieren" (BT-Drs. 18/5201, S. 22, 46), setzt voraus, dass jedenfalls überhaupt ein Bezug zum berufsständischen Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft bestanden hat. Durch die Übergangsregelung soll - lediglich - Abhilfe für diejenigen "Syndikusanwälte im Sinne der früheren Verwaltungspraxis geschaffen werden, die in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ihre Anwaltszulassung zurückgegeben (und damit ihre Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk verloren) [haben]" (BT-Drs. 18/6915, S. 26). Zumindest dies ergibt sich - entgegen der Auffassung des SG München in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 1.2.2018 (S 31 R 1310/17) - zur Überzeugung des Senats auch unmittelbar aus dem Gesetz: § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI n.F. trifft keine eigenständige Befreiungsregelung für den infrage kommenden zurückliegenden Zeitraum, sondern nimmt seinerseits auf "eine Befreiung von der Versicherungspflicht ... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" Bezug. Hiernach aber können (nur) Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, von der Versicherungspflicht befreit werden. Auch der durch die frühere Rechtspraxis geprägte Status quo, der durch die mit dem SAnwRNOG/FGOÄndG eingefügten Änderungen des SGB VI "weitestgehend wieder hergestellt" (BT-Drs. 18/5201, S. 22; BT-Drs. 18/6915, S. 1f.) werden soll, setzte grundsätzlich die förmliche Zulassung der (damaligen) "Syndikusanwält/inn/e/n" zur Rechtsanwaltschaft für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht voraus (BT-Drs. 18/5201, S. 2, 14ff.; zur seinerzeit überwiegend herangezogenen "Vier-Kriterien-Theorie" ferner etwa LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/09). Die Zulassung erfolgt durch die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 12 Abs. 1, 4 BRAO); sie hat rechtsgestaltende Wirkung. Mit ihr stellt die zuständige Rechtsanwaltskammer nach den Regeln des Berufsrechts, auf welche der sozialversicherungsrechtliche Tatbestand des § 6 SGB VI Bezug nimmt, grundsätzlich das Vorliegen einer Tätigkeit fest, die zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk führt (Gürtner, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Bd. III, § 6 SGB VI Rn. 7d). Für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bestimmt § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO n.F. daher nunmehr auch ausdrücklich die Bindung des - zuvor anzuhörenden (§ 46a Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.) - Trägers der Rentenversicherung an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer. Für eine Begrenzung auf Syndikusanwält/inn/e/n mit vorherigem "Bezug zum berufsständischen Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft" sprechen auch die in § 231 Abs. 4b Sätze 3 und 4 SGB VI n.F. getroffenen Rückwirkungsbegrenzungen: Wurden vor dem 1.4.2014 keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungssystem gezahlt (Satz 4), kommt eine rückwirkende Befreiung frühestens ab dem 1.4.2014 in Betracht (Satz 3) - ab einem Zeitpunkt mithin, zu dem (gerade) noch ein uneingeschränktes Vertrauen in den Bestand der früheren Rechtspraxis der Rentenversicherungsträger auf entsprechende Befreiungsanträge von der Versicherungspflicht entstehen konnte. Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich, auf welcher Grundlage ein Vertrauen in eine rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ohne frühere Willensbetätigung, dem Versorgungssystem der Rechtsanwaltschaft zugehören zu wollen, hätte entstehen können, noch, dass ein etwaiges solches Vertrauen durch die dargestellte Übergangsregelung geschützt werden sollte."

(LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 7. Oktober 2021 - L 12 BA 5/19 - juris Rn. 28)

Der Senat macht sich diese Ausführungen ausdrücklich zu eigen. Der Kläger war vor dem 1. Dezember 2016 zu keinem Zeitpunkt zugelassener Rechtsanwalt bzw. Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes und hatte dies auch nicht beantragt. Er war damit mangels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit nicht Angehöriger einer (freien) Berufsgruppe, denen der Gesetzgeber aus historischen Gründen ausnahmsweise auch im Angestelltenverhältnis die Möglichkeit einer gesetzlichen Vorsorge außerhalb des gesetzlichen Rentenversicherungssysteme öffnet hat. Ein entsprechendes Vertrauen in die Aufnahme bzw. den Verbleib im anwaltlichen Versorgungssystem war daher anders als bei den Syndikusanwälten, die nach dem 3. April 2014 auf ihre Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Patentanwaltschaft verzichtet hatten und auf die die Regelung in § 231 Abs. 4c SGB VI Anwendung findet, zu keinem Zeitpunkt vorhanden. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts liegt insoweit keine Diskriminierung wegen Alters vor, weil das maßgebliche Kriterium der Bezug zur Anwaltschaft und zu einem Versorgungswerk ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er eine grundsätzliche höchstrichterliche Klärung der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI für erforderlich hält (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).