Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (vgl. § 143 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und bedarf keiner Zulassung, weil sie die Verrechnung der Beitragsforderung der Beigeladenen zu 2 mit laufenden Rentenleistungen des Beigeladenen zu 1 für mehr als ein Jahr betrifft (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Frist und Form (vgl. §§ 151 Abs. 1, 64 Abs. 1 SGG) sind gewahrt. Der Zulässigkeit steht auch nicht eine fehlende Prozessführungsbefugnis des Klägers entgegen (zum Begriff: Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 54 Rn. 11; § 69 Rn. 4). Wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ist die Klage nur dann unzulässig, wenn der Kläger ein Recht geltend macht, das nach seinem eigenen Vorbringen einem anderen zusteht und kein Fall einer zulässigen Prozessstandschaft vorliegt (Keller aaO § 54 Rn. 11a, b und 15 sowie § 69 Rn. 4a). Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger behauptet, er sei als Insolvenzverwalter Inhaber des strittigen Rückzahlungsanspruchs, zumindest aber vom Kläger ermächtigt, diesen geltend zu machen.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Weder dem Kläger noch dem Beigeladenen zu 1 steht der geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung des verrechneten Anteils der Altersrente des Beigeladenen zu 1 mit einer Beitragsforderung der Beigeladenen zu 2 für die Zeit von Juni 2010 bis Mai 2014 in Höhe von insgesamt 4.800,00 EUR zu. Die von der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen zu 1 bis Mai 2014 vorgenommene Verrechnung war wirksam und rechtmäßig.

Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben. Gegenstand der Klage ist eine öffentlich - rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe dazu auch BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - B 5 RJ 18/03 R -, juris).

Die Klage ist als Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG zulässig. Insbesondere ist der Kläger gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG klagebefugt, weil er geltend macht, durch die mit den angegriffenen Bescheiden vorgenommenen Verrechnungen in seinen Rechten als Verwalter über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 80 Abs. 1 InsO) verletzt zu sein und einen Anspruch auf Auszahlung des verrechneten Betrages zu haben.

Der Kläger ist auch nicht gehalten, im Wege der Anfechtungsklage zunächst auf Aufhebung des bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 7. November 2007 zu klagen. Dieser Bescheid wäre auch ohne eine Anfechtung und/oder behördliche oder gerichtliche Aufhebung wirkungslos bzw. nicht vollziehbar, wenn für den hier streitigen Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich Mai 2014 die Beschränkungen der InsO, hier insbesondere die zwischen den Beteiligten streitige Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 InsO, gelten würden.

Ob die angefochtene Verrechnung von Beitragsansprüchen der Beigeladenen zu 2 mit einem Teil der Altersrente des Beigeladenen zu 1 ab Dezember 2007 rechtmäßig ist, richtet sich nach § 52 SGB I i.V.m. den Vorschriften der InsO vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836).

Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Gemäß § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach dem § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar sind. Nach § 51 Abs. 2 SGB I kann der zuständige Leistungsträger u.a. mit Beitragsansprüchen nach diesem Gesetzbuch gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch wird. Gemäß § 54 Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Nach diesen Maßgaben sind die Voraussetzungen für eine Verrechnung erfüllt. Die von der Beigeladenen zu 2 geltend gemachten Beitragsansprüche sind von der Vorschrift erfasst. Es handelt sich um Beitragsansprüche nach dem Sozialgesetzbuch (hier dem siebten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung). Die Beklagte wurde von der Beigeladenen zu 2 auch mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 zur Verrechnung mit den offenen Beitragsansprüchen ermächtigt. Eine Aufrechnungslage im Sinne von §§ 52,51 Abs. 1 SGB I lag ebenfalls vor. Denn bei der Altersrente für langjährig Versicherte handelt es sich um eine laufende Geldleistung, die gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Die mit Bescheid vom 7. November 2007 erfolgte Verrechnungserklärung der Beklagten ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte konnte die Verrechnung gegenüber dem Beigeladenen zu 1 durch Bescheid vornehmen. Der Große Senat des BSG hat mit Beschluss vom 31. August 2011 die bis dahin offene Streitfrage entschieden, dass eine Verrechnung in Form eines Verwaltungsaktes durchgeführt werden kann (GS 2/10, juris). Die Beklagte hat den Bescheid vom 7. November 2007 ordnungsgemäß bekanntgegeben und zuvor den Beigeladenen zu 1 zur beabsichtigten Verrechnung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ordnungsgemäß angehört.

Eine Aufrechnungslage war hier ebenfalls gegeben. Die Forderung der Beigeladenen zu 2 auf Sozialversicherungsbeiträge zur Unfallversicherung war nach den Mitteilungen im Verrechnungsersuchen vom 16. Dezember 2002, erneuert durch die Schreiben vom 13. April 2006 und 30. Oktober 2006, fällig. Die Zahlungsansprüche der Beigeladenen zu 2 gehen auf Beitragsforderungen aus der Zeit der Selbständigkeit des Beigeladenen zu 1 zurück. Weder gegen den Grund noch die Höhe der Forderung der Beigeladenen zu 2 sind von den Beigeladenen zu 1 Einwendungen geltend gemacht worden.

Die Beklagte hat das Ermächtigungsersuchen der Beigeladenen zu 2 auch mit Bescheid vom 7. November 2007 korrekt umgesetzt. Insbesondere hat sie die Forderung hinreichend dem Grunde und der Höhe nach bezeichnet. Dieser Bescheid ist vom Beigeladenen zu 1 nicht angefochten und damit bestandskräftig geworden.

Die Pfändungsfreigrenzen (§ 54 Abs. 3 bis 5 SGB I i.V.m. der ZPO) müssen bei der Verrechnung gemäß § 51 Abs. 2 SGB I nicht beachtet werden. Damit ist der Gesetzgeber von der im bürgerlichen Recht bestehenden Verknüpfung von Aufrechenbarkeit und Pfändbarkeit (§ 394 BGB) abgewichen (vergleiche hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juli 2016 - L 18 R 1120/15 -; Hessisches LSG, Urteil vom 17. Mai 2013 - L 5 R 336/12 -, juris).

Das seinerzeit laufende, mittlerweile beendete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beigeladenen zu 1 stand der Verrechnung nicht entgegen. Die Verrechnungslage bestand bereits vor Insolvenzeröffnung. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, hier mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 1. September 2014, verlor der Beigeladene zu 1 zwar grundsätzlich die Möglichkeit, über die nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände oder -werte zu verfügen. Dies gilt aber nicht für seine Altersrente. Zwar fällt auch Renteneinkommen gemäß § 35 Abs. 1 InsO grundsätzlich als so genannter Neuerwerb zur Insolvenzmasse, allerdings nur mit seinem pfändbaren Anteil. Unpfändbare Vermögens - und Einkommensteile wie die Altersrente des Beigeladenen zu 1 gehören nach § 36 Abs. 1 InsO dagegen nicht zur Insolvenzmasse.

Ob und inwieweit das Renteneinkommen des Beigeladenen zu 1 pfändbar war, ergibt sich aus den §§ 850 ff ZPO, insbesondere unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenzen. Gem. § 850 c Abs.1 ZPO ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 985,15 EUR (Juni 2007 bis Juni 2009), 998,99 EUR (Juli 2009 bis Juni 2011), 1.028,89 EUR (Juli 2011 bis Juni 2013) und 1.049,99 EUR (Juli 2013 bis Juni 2015) in der Fassung der jeweiligen Pfändungsfreigrenzen - Bekanntmachungen 2005, 2009, 2011und 2013 beträgt. Diese Pfändungsgrenzen gelten wegen § 54 Abs. 4 SGB I und § 850 Abs. 2 ZPO auch für das Renteneinkommen des Beigeladenen zu 1, soweit es von der Beklagten gezahlt wird. Die von der Beklagten gewährte Rente lag jeweils unterhalb dieser Beträge und war wegen § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO unpfändbar.

Die Altersrente des Beigeladenen zu 1 überschritt auch nicht durch seinen Hinzuverdienst in der Zeit von Mai 2010 bis August 2010, Mai 2011 bis Dezember 2011, April 2012 bis Februar 2013, April 2013 bis November 2013 und März bis Mai 2014 die Pfändungsgrenze. Verfügt der Schuldner über Bezüge mehrerer Drittschuldner, so kommt er - ohne gegenläufige gerichtliche Anordnungen - für jedes Einkommen in den Genuss der Pfändungsfreibeträge (BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - IX ZR 246/96 - und Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07 -, juris; Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 850e Rn. 3 ff.). Es obliegt dem Insolvenzverwalter, nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO beim Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO) eine Zusammenrechnung der Einkünfte oder Sozialleistungen (vgl. § 54 Abs. 4 SGB I) zu beantragen und so den Insolvenzbeschlag zu erweitern (vgl. BT-Drucks. 14/6468 S. 17; Holzer in: Kübler/Prütting, InsO, Stand 10/19, § 36 Rn. 28d). Der Beschluss des Insolvenzgerichts hat die Höhe des Gesamteinkommens anzugeben und unter Berücksichtigung des § 850e Nr. 2 Satz 2, Nr. 2a Satz 2 ZPO anzuordnen, aus welchem Einkommen der unpfändbare Grundbetrag zu entnehmen ist (Seiler aaO). Ein solcher Beschluss ist vorliegend nicht ergangen. Demgemäß ist der Insolvenzbeschlag nicht erweitert worden.

Da die dem Beigeladenen zu 1 von der Beklagten gewährte Altersrente für langjährig Versicherte durchgehend unter den Pfändungsfreigrenzen des §§ 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850 C ZPO lag, war sie von vornherein nicht insolvenzbefangen. Die laufenden Rentenleistungen der Beklagten an den Beigeladenen zu 1 zählten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mithin nicht zum relevanten Neuerwerb und damit auch nicht zur Insolvenzmasse. Die Verrechnungshindernisse nach §§ 95, 96 InsO bzw. die von dem Kläger geltend gemachte Vorschrift des § 114 Abs. 2 InsO finden mangels Zurechnung der Altersrente zur Insolvenzmasse keine Anwendung (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2015 - L 3 U 561/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 21. März 2018 - L 13 R 25/17 - und Urteil vom 23. April 2013 -L 20 R 819/09-, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 163/13 -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Oktober 2016 - L 3 R 321/15 -, Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016 - L 5 R 123/15 -, juris; Bigge, jurisPR - SozR 16/2008 Anm. 4; Bigge/Peters - Lange, ZIP 2014, 2114-2119). Soweit die §§ 52, 51 SGB I dies zulassen, darf die Beigeladene zu 2 die Beklagte im Wege der Verrechnung in Dienst nehmen, um ihre Forderungen einzuziehen. Denn in dem nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Raum handelt die Beigeladene zu 2 nicht als Insolvenzgläubigerin, sodass auch die Vorschrift des § 87 InsO einer Verrechnung nicht entgegensteht. Dies gilt gleichermaßen für § 89 InsO, der als Vollstreckungsverbotsvorschrift zum Schutz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger im Rahmen der durch das Insolvenzverfahren eingeleiteten Gesamtvollstreckung (Einzel -) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verbietet. Das Vollstreckungsverbot spricht in Abs. 1 nur Insolvenzgläubiger an; § 89 Abs. 2 InsO nennt zwar auch andere Gläubiger, womit Gläubiger von Masseverbindlichkeiten, neue Gläubiger oder auch aus - und absonderungsberechtigte Gläubiger erfasst und bestimmte Vermögenswerte des Schuldners betroffen sind. Für Verrechnungsmöglichkeiten von Sozialleistungsträgern in den unpfändbaren und mithin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht zugänglichen Teil von Sozialleistungen gilt diese Vorschrift nicht. Der Gesetzgeber hat das Privileg, auch dann noch aufrechnen zu können, wenn die Einzelzwangsvollstreckung und damit die Pfändung ausgeschlossen sind, im Interesse der Versichertengemeinschaft bewusst vorgesehen; dies gilt auch im Insolvenzverfahren (Bigge/Lange, ZIP 2014, Seite 1214 ff.).

Aus diesem Grunde besteht auch kein Ansatz für die Auffassung des Klägers, dass eine Verrechnung/Aufrechnung in den unpfändbaren Teil der Sozialleistungen über den Zwei-Jahres-Zeitraum des § 114 Abs. 2 InsO hinaus unzulässig ist. Mit der bestehenden Möglichkeit, eine Aufrechnung/Verrechnung in den unpfändbaren Teil des Rentenauszahlungsanspruchs des Versicherten nach §§ 51 Abs. 2,52 Abs. 2 SGB I vorzunehmen, werden Forderungsgegenstände erfasst, die von vornherein nicht den Insolvenzbeschlag und der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO unterliegen und somit dem Zugriff sonstiger Insolvenzgläubiger entzogen sind. Konsequenterweise bedeutet dies, dass die Vorschriften über die Einschränkung einer während des Insolvenzverfahrens erfolgten Aufrechnung (§§ 80,94, 95,96 InsO), insbesondere was die zeitliche Beschränkung der Aufrechnung gegenüber laufenden Bezügen nach § 114 Abs. 2 InsO betrifft, keine Anwendung finden. Die Aufrechnung/Verrechnung, die sich nicht auf den pfändbaren und damit nicht der Masse zugehörigen Betrag der Rente erstreckt, unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung, so das auch über den zeitlichen Rahmen des § 114 Abs. 2 InsO hinaus die Aufrechnung fortgesetzt werden kann (Gerd Bigge, Susanne Peters - Lange, ZIP 2014 aaO; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016 aaO, juris und jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen). Der Schutzzweck des § 114 InsO, der den Zugriff der Gläubiger auf den Neuerwerb regelt und sicherstellt, kann erst gar nicht zum Tragen kommen, da die Rentenzahlungen von vornherein nicht zur Befriedigung anderer Gläubiger zur Verfügung standen.

Dieses Ergebnis wird auch gestützt durch Sinn und Zweck der §§ 52,51 Abs. 2

SGB I, bei denen es sich um besondere Regelungen handelt, die nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich der Nichtentrichtung von Beiträgen oder bei zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen, einen erweiterten Zugriff der Sozialleistungsträger auf das nichtpfändbare Vermögen des Betroffenen gestatten, und zwar unter dem weiteren Vorbehalt, dass der Betroffene dadurch nicht hilfebedürftig wird. Beide Fallkonstellationen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger, die durch die Aufrechnung bzw. Verrechnung vom Gesetzgeber dazu ermächtigt wurden, wenigstens einen Teil der Beträge, nämlich maximal bis zur Hälfte der laufenden Sozialleistung, vom Betroffenen zurückzuholen. Dies stellt eine Privilegierung der Sozialleistungsträger gegenüber "normalen" Gläubigern dar, die § 394 BGB zu beachten haben, die aber vom Gesetzgeber aus sozialpolitischen und verwaltungstechnischen Gründen so gewollt war (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 aaO; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2015 - L 1 R 425/14 B ER -, juris). Eine Änderung oder Einschränkung dieser Möglichkeit ist weder durch die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung noch durch spätere Änderungen vorgenommen worden (dazu auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07 -, juris).

Soweit der Kläger meint, dass seine Auffassung zur Anwendung von § 114 Abs. 2 InsO durch Entscheidungen des BSG und des BGH gestützt werden, trifft dies nicht zu. Eine derartige Feststellung enthalten die von ihm angegebenen Entscheidungen nicht. Die Ausführungen des BSG zur Insolvenzordnung beziehen sich ausschließlich auf den pfändbaren Teil des im betreffenden Verfahren streitgegenständlichen Rentenauszahlungsanspruchs (BSG, Urteil vom 10. Dezember 2003, B 5 RJ 18/03 R, juris Rn. 17: "Der Verrechnung der Beklagten steht schließlich nicht entgegen, dass der pfändbare Anteil des Rentenauszahlungsanspruchs des Versicherten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nach §§ 35, 36 Abs. 1 InsO der Insolvenzmasse zuzurechnen ist. Dies ergibt sich aus § 114 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 94 und 95 sowie § 96 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO.") Und betreffen mithin einen völlig anders gelagerten Sachverhalt. Auch der Satz aus der Entscheidung des BGH vom 10. Juli 2008 "Sofern und soweit die Rentenversicherung nach § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 4 SGB I verrechnet hat, war diese Verrechnung - in den von § 114 Abs. 2 InsO gezogenen zeitlichen Grenzen - als solche wirksam" (IX ZR 118/07, juris) lässt nicht den Rückschluss auf eine entsprechende Geltung des § 114 Abs. 2 InsO auch bei unpfändbaren Sozialleistungen zu. Es handelt sich vielmehr um ein obiter dictum, dass für den Inhalt der Entscheidung nicht von Bedeutung war und wo im Übrigen auch nicht im Tatbestand der Entscheidung erkennbar ist, ob der Sozialleistungsträger nicht ohnehin von sich aus und ohne Rechtsgrund in diesen Grenzen verrechnet hat.

Die Verrechnung nach den Vorschriften der §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beigeladene zu 2 ihre offenen Forderungen in voller Höhe im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet hat. Die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle und die Verrechnungsmöglichkeit nach den §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I sind voneinander unabhängig und schließen sich nicht gegenseitig aus (vgl. z.B. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2013 - L 20 R 819/09 -, juris m.w.N.).

Die Verrechnung ist schließlich auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Beigeladene zu 1 hat nicht glaubhaft gemacht, dass er durch die monatliche Verrechnung in Höhe von 100,00 EUR hilfebedürftig geworden ist. Angesichts des erzielten Hinzuverdienstes ist ein Eintreten von Hilfebedürftigkeit im hier maßgeblichen Zeitraum auch nicht ersichtlich. Im Übrigen hat die Beklagte die Verrechnung auf einen Betrag von 100,00 EUR monatlich begrenzt, obwohl nach § 51 Abs. 2 SGB I ein Verrechnungsbetrag bis zur Hälfte der monatlichen Rente möglich gewesen wäre.

Anhaltspunkte für eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Ermessensentscheidung, die im Übrigen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar wäre (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), liegen nicht vor. Insbesondere hat der Beigeladene zu 1 im Rahmen seiner Anhörung nichts Weiteres vorgebracht, was über die von der Beklagten angestellten Überlegungen hinaus in der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGB liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf abgesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz und ergibt sich aus der noch offenen Forderung von 4.800,00 EUR, um die gestritten wird.