OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.09.1997 - 6 W 133/97
Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Sozialhilfebehörde; Verweisung auf den Erwerb einer Fertigbrille in einem Kaufhaus
Äußert die Sozialhilfebehörde gegenüber einem Hilfebedürftigen, die einzige Möglichkeit der Erlangung einer kostenfreien Lesebrille
sei der Erwerb einer Fertigbrille in einem Kaufhaus, so liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 UWG.
Fundstellen: NJWE-WettbR 1999, 78, OLGReport-Frankfurt 1998, 30, wrp 1997, 1206
Normenkette: UWG § 1
,
BSHG § 37 Abs. 2 S. 2
,
Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main 3/12 O 132/97
