Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, weil die angegriffenen Bescheide des Beklagten rechtmäßig sind. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt im maßgeblichen Zeitraum.

I. Rechtsfehlerhaft ist das angegriffene Urteil schon deshalb, weil es den Bescheid vom 1.8.1994 und den Widerspruchsbescheid vom 8.12.1994 insgesamt aufgehoben hat. Denn die Klage wurde nur namens und im Auftrag der Klägerin eingelegt, weshalb die in diesen Bescheiden zugleich ausgesprochene Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Sohn Julian bestandskräftig geworden ist. Auch ist die Verpflichtung zur Hilfegewährung über den 8.12.1994 (Datum des Widerspruchsbescheids) hinaus fehlerhaft, weil die Sozialhilfe keine rentenähnliche Dauerleistung darstellt.

II. Der Beklagte ist aber auch zu Recht davon ausgegangen, daß der Klägerin deshalb kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zusteht, weil diese mit dem Zeugen A. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und die Hilfegewährung deshalb nicht ohne Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Zeugen A. erfolgen konnte.

1. Der Beklagte ist zutreffend vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 122 S. 1 BSHG ausgegangen. Hiernach dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.5.1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98, S. 195) nur vor, wenn eine "Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" gegeben ist. Dies bedeutet, daß eine Lebensgemeinschaft bestehen muß, die durch innere Bindungen ausgezeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (a.a.O., S. 264). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

a) Ob eine solche Einstandsgemeinschaft vorliegt, läßt sich naturgemäß nicht direkt feststellen. Auf bestehende innere Bindungen kann vielmehr nur aufgrund von äußeren Anhaltspunkten, von Indizien, geschlossen werden. Hierbei müssen sich die Träger der Sozialhilfe und die Verwaltungsgerichte aber bewußt sein, daß die Anwendung des § 122 BSHG so ausgestaltet werden muß, daß durch den Verwaltungsvollzug weitgehend sichergestellt ist, daß Ehepaare beim Leistungsbezug nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden, als eheähnliche Gemeinschaften (vgl. insoweit BVerfGE 67, 187 (197)). Denn auch die faktische Schlechterstellung der Ehe im Verwaltungsvollzug würde gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine solche Verwaltungspraxis wäre nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Eheähnliche Gemeinschaften, die solche engen inneren Bindungen einräumen, sich zu dieser Lebensart mithin offen bekennen und sie als Alternative zur bürgerlich-rechtlichen Ehe ansehen, stellen in der Verwaltungspraxis kein Problem dar. Der Wert und die Relevanz der zu entwickelnden Kriterien muß sich deshalb an den realen Streitfällen messen lassen, also genau in den Konstellationen, in denen das Vorliegen einer solchen Beistandsgemeinschaft von den Beteiligten in Abrede gestellt wird. Werden Verwaltungspraxis und Verwaltungsgerichte diesem Erfordernis nicht gerecht, würde dies zwangsläufig dazu führen, daß in einer Vielzahl von Fällen Sozialhilfe bewilligt würde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Je mehr die zu entwickelnden Maßstäbe in den Bereich des Unüberprüfbaren, der Darstellung und Disposition der Betroffenen Unterliegenden reichen, um so unmöglicher wird es sein, die Hilfe rechtsfehlerfrei zu versagen. Ein solches Vorgehen würde aber dazu führen, daß Ehe und Familie, die solche Dispositionsmöglichkeiten bei der Darstellung ihrer Form des Zusammenlebens nicht haben, faktisch entschieden schlechter gestellt würden als die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Dieses Ergebnis wäre - wie oben dargestellt wurde - aber verfassungswidrig.

b) Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.1.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.3.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109). Würde die schlichte Erklärung, sich nicht wechselseitig beistehen zu wollen, genügen, bedürfte es keiner weiteren Ermittlungen des Trägers der Sozialhilfe. Die Bewilligung von Sozialhilfe wäre dann weitestgehend ins Belieben der Betroffenen gestellt. Dies wäre eindeutig eine verfassungswidrige Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beim Leistungsbezug. Zu berücksichtigen ist weiter, daß sich Zuneigung und innere Bindung in aller Regel im persönlichen, intimen Bereich äußern werden. Zu diesem Bereich hat der Träger der Sozialhilfe regelmäßig keinen Zugang. Erkenntnisse, die über die persönlichen Erklärungen der Betroffenen hinausgehen, wird er mehr zufällig als gezielt erlangen können. Kommt es durch das Verständnis der eheähnlichen Gemeinschaft als Beistandsgemeinschaft entscheidend auf innere Vorgänge an, muß deshalb auch die Verteilung der Sachverhaltsermittlungslast bzw. Beweislast neu bestimmt werden. Hierbei kann dem Träger der Sozialhilfe nichts aufgebürdet werden, was er schlechterdings nicht erfüllen kann. Denn auch dies würde typischerweise dazu führen, daß das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht festgestellt werden könnte, obwohl eine solche vorliegt.

c) Vollzugstaugliche Kriterien, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, müssen nach Überzeugung des Senats im direkten Vergleich mit der für den Leistungsbezug maßgeblichen Vorschrift des § 11 BSHG entwickelt werden. Nur im Vergleich mit dieser Vorschrift kann konkret geklärt werden, wann der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt besser oder schlechter gestellt wird, was Rückschlüsse auf die zu überprüfenden Indizien zuläßt.

Auch der Ehegatte, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 11 Abs. 1 S. 1 BSHG). Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten wird gem. § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG aber auch das Einkommen und das Vermögen des anderen Ehegatten berücksichtigt. Dies bedeutet, daß bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Ehepartners der Anspruch des an sich hilfsbedürftigen Ehegatten entfällt, wenn zwischen den Ehepartnern eine Wohngemeinschaft besteht. Sozialhilferechtlich ist damit völlig unerheblich, ob die Ehepartner konfliktfrei miteinander leben, ob sie sexuell miteinander verkehren, ob sie außereheliche Bindungen eingegangen sind, ob der vermögende Ehepartner primär seine eigenen Bedürfnisse deckt und der notwendige Bedarf des anderen Ehepartners dabei unbefriedigt bleibt. Der Gesetzgeber vermutet, daß im Regelfall der erforderliche Beistand gewährt wird, bzw., daß der Ehegatte, dem sein Ehepartner in der Not nicht beisteht, die häusliche Gemeinschaft verlassen wird. Nur in extremen Ausnahmesituationen, wenn ein Ehegatte den notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht erhält und er Not leidet, kommt eine Hilfebewilligung nach § 11 Abs. 2 S. 1 BSHG für den in der Wohngemeinschaft bleibenden Ehegatten in Betracht (vgl. Mergler/Zink, BSHG-Komm., Stand Dezember 1996, RdNr. 23 a zu § 11 m.w.N.). Der Gesetzgeber geht also davon aus, daß Ehestörungen, die zur Gefährdung des Lebensunterhalts führen, typischerweise zu einer Trennung der Ehepartner führen. Entscheidendes Kriterium der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beider Ehegatten ist mithin die Wohngemeinschaft. Löst ein Ehegatte die Wohngemeinschaft auf, steht ihm nach Maßgabe von § 11 Abs. 1 S. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt zu - unabhängig von Einkommen und Vermögen des anderen Ehegatten. Dessen Einkommen und Vermögen werden erst relevant, wenn der "vorleistende" Sozialhilfeträger durch Geltendmachung dieses Unterhaltsanspruchs seine Aufwendungen ganz oder teilweise wiedererlangen will. Die Grundidee des § 11 Abs. 1 S. 2 BSHG ist somit die Fiktion der Bedarfsdeckung innerhalb der Ehe; diese Vermutung besteht erst dann nicht mehr, wenn die Wohngemeinschaft aufgelöst wird.

d) Wichtigstes äußeres Kriterium für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.v. § 122 S. 1 BSHG kann damit nur die faktische Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein. Hierbei kommt auch der rechtlichen Ausgestaltung des Zusammenlebens Bedeutung zu, diese verliert jedoch an Gewicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse den rechtlichen Vereinbarungen nicht entsprechen. Von einer Wohngemeinschaft ist auszugehen, wenn die Partner mindestens einen Wohnraum gemeinsam benutzen. Unerheblich ist dabei, wenn sich die Partner die Nutzung eines Raumes jeweils allein vorbehalten, denn auch in einer Ehe kommt es typischerweise vor, daß jedem Partner ein Raum zu seiner ausschließlichen Benutzung vorbehalten ist, wenn die räumlichen Verhältnisse dies ermöglichen (BVerwG, Urt. v. 20.1.1977, Buchholz 436.0, § 122 BSHG Nr. 3).

e) Leben zwei Partner in einer Wohnung tatsächlich zusammen, darf der Träger der Sozialhilfe grundsätzlich davon ausgehen, daß eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen könnte und vor der Hilfegewährung weitere Ermittlungen anstellen. Hierzu wird regelmäßig auch ein - gegebenenfalls unangemeldeter - Hausbesuch gehören. Denn nichteheliche Lebensgemeinschaften sind eine weit verbreitete soziale Erscheinung, deren Zahl in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen ist. So hat sich beispielsweise die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften seit 1972 verzehnfacht; im Jahre 1995 gab es in Deutschland rund 1,7 Millionen unverheiratet im gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Paare, davon 27% mit Kindern (vgl. Heribert Engstler, Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, März 1997, S. 47ff.). Gerade bei jungen - überwiegend kinderlosen - Paaren ist diese Form des Zusammenlebens weit verbreitet; nur wenige gründen einen gemeinsamen Haushalt erst dann, wenn sie heiraten (ebenda). Ebenso steigt die Dauer des Zusammenlebens ohne Trauschein. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann heutzutage als typische Lebensform in der Anfangsphase der Paarbildung angesehen werden, die häufig in die Ehe überführt wird (ebenda). So gaben 1991 in der allgemeinen Bevölkerungserhebung der Sozialwissenschaften (ALLBUS) 71,7% der Verheirateten zwischen 18 und 29 Jahren an, mit ihrem Ehepartner schon vor der Hochzeit zusammengewohnt zu haben, mit einer durchschnittlichen Dauer von 2 Jahren (a.a.O., S. 48). Aber auch nach dem Scheitern einer Ehe gewinnt die nichteheliche Lebensgemeinschaft zusehends als Lebensform an Bedeutung; insgesamt sind in Deutschland 42% der nichtehelich mit einem Partner und Kind(ern) zusammenlebenden Frauen geschieden oder vom Ehemann getrennt. Wohnen eine Frau und ein Mann - gegebenenfalls auch mit Kind(ern) - zusammen, so sprechen schon diese sozialwissenschaftlich festgestellten Befunde für die Möglichkeit des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.v. § 122 S. 1 BSHG. Für diese Einschätzung spricht zudem aber auch die allgemeine Lebenserfahrung. Denn das Zusammenleben mit einem Partner in einer Wohnung bedeutet in aller Regel eine besondere Nähe, die Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung mit sich bringt und die Einblicke in die Intimsphäre des anderen eröffnet. Dieser Situation wird sich nur aussetzen, wer zumindest ein freundschaftliches Verhältnis zu diesem Partner hat, diesem in besonderer Weise vertraut. Je mehr eine Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft gedacht und geplant ist, um so stärker werden die Zusammenwohnenden auf Distanz und Wahrung ihrer Privat- und Intimsphäre auch in der Wohngemeinschaft Wert legen. Welche Motive die Partner einer Wohngemeinschaft dazu bewogen haben, zusammenzuziehen, weiß der Träger der Sozialhilfe nicht und kann es auch nicht wissen. Von daher ist es Sache des Hilfesuchenden, der in einer Wohngemeinschaft mit einem Partner lebt, plausible Gründe darzulegen, die die Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft ausweisen, was innere Bindungen im oben beschriebenen Sinne ausschließen würde. Kann er dies nicht, spricht alles dafür, daß die besondere Zuneigung zum Partner den Grund für das Zusammenleben darstellt. Dann kann der Träger der Sozialhilfe aber auch davon ausgehen, daß zwischen den Betroffenen innere Bindungen vorliegen, die eine eheähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 122 S. 1 BSHG kennzeichnen.

f) Dies gilt erst recht dann, wenn dem Träger der Sozialhilfe weitere Umstände bekannt werden, die diese grundsätzlich bestehende Vermutung weiter erhärten. Dies können insbesondere sexuelle Beziehungen zwischen den Partnern sein, der Umstand, daß die Partner schon sehr lange miteinander befreundet sind, gemeinsames Verbringen der Freizeit und/oder des Urlaubs, die Dauer des Zusammenwohnens bzw. die auf längere Dauer angelegte gemeinsame Anmietung einer Wohnung. Im Bereich des Sozialhilferechts kann die Befugnis, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen zu können, nicht als entscheidendes Kriterium herangezogen werden. Dies ergibt sich schon daraus, daß eine solche Verfügungsbefugnis auch in der Ehe nicht besteht, das Aufstellen eines dahingehenden Erfordernisses im Rahmen von § 122 S. 1 BSHG mithin eine Schlechterstellung der Ehe zur Folge hätte. Denn in vermögensrechtlicher Hinsicht geht der typische Fall der Zugewinngemeinschaft davon aus, daß jeder Ehegatte über seine Vermögensgegenstände alleine verfügen kann. Die ebenfalls zulässige Gütertrennung stellt die Ehegatten in vermögensrechtlicher Hinsicht so, als ob sie nicht verheiratet wären. Das Prinzip der selbständigen Vermögensverwaltung (§ 1364 BGB) wird lediglich hinsichtlich bestimmter Verfügungen beschränkt (§ 1365 Vermögen als Ganzes; § 1369 Verfügung über Haushaltsgegenstände). Schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten sind lediglich nach Maßgabe von § 1357 BGB vorgesehen. Sogar dieses Recht kann gem. § 1357 Abs. 2 BGB beschränkt werden. Auch rechtstatsächlich kann keineswegs davon ausgegangen werden, daß sich Ehepartner typischerweise wechselseitig bevollmächtigen würden, über das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen frei verfügen zu können. In der klassischen Hausfrauenehe jedenfalls konnte und kann davon keine Rede sein. Der Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, daß heutzutage viele Ehepartner auf getrennte Kassen großen Wert legen. Zwar werden die Kosten der Haushaltsführung gemeinsam bestritten, ansonsten verfügt jeder Ehegatte über sein Einkommen und Vermögen aber getrennt. Selbst wenn im Einzelfall eine solche Verfügungsbefugnis, die rechtlich nach außen wirksam wäre und nach innen nicht zusätzlichen treuhänderischen Bindungen unterliegen würde, festgestellt werden könnte, könnte dies im Rahmen des § 122 S. 1 BSHG keine Relevanz erlangen. Denn der hilfebedürftige Partner, der im Besitz einer solchen Befugnis wäre, könnte problemlos seinen Lebensunterhalt aus den vorhandenen Mitteln des Partners befriedigen. Dann aber kann er sich unschwer selbst helfen, was die Bewilligung von Sozialhilfe von vornherein ausschließen würde (§ 2 Abs. 1 BSHG). Hinzu kommt, daß eine solche etwaige Verfügungsbefugnis in der eheähnlichen Gemeinschaft dem Sozialamt regelmäßig verborgen bleiben wird. Die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen sind dem Träger der Sozialhilfe nicht zugänglich; die Einräumung von Bankvollmachten wird nur schwer und mehr zufällig feststellbar sein, wobei es ein Leichtes wäre, diese durch die Behauptung von treuhänderischen Bindungen zu relativieren. Solche Vollmachten können zudem jederzeit frei widerrufen werden. Ein brauchbares Indiz für die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft läßt sich aus diesem Kriterium nicht ableiten.

2. Bei Anwendung des oben dargestellten Maßstabs leben die Kläger und der Zeuge A. in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

a) Der Senat ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die Klägerin mit dem Zeugen A. in Wohngemeinschaft zusammenlebt. Den entgegenstehenden mietvertraglichen Regelungen vermag der Senat keinen Beweiswert beizumessen.

Nach dem bei den Behördenakten befindlichen Mietvertrag vom 15.1.1993 hat der Zeuge A. der Klägerin eine Wohnung bestehend aus 2 Zimmern, 1 Bad, 1 Küche, 1 Kellerraum ab dem 1.2.1993 vermietet. Der Mietzins beträgt nach § 3 des Vertrages 590,-- DM zuzüglich Nebenkosten, für die eine monatliche Pauschale von 135,-- DM vereinbart worden ist. Nach der gleichfalls dem Beklagten vorgelegten Mietbescheinigung vom 28.1.1993 beträgt die Gesamtfläche der Wohnung der Klägerin 45 qm. Weder die Klägerin noch der Zeuge A. waren im Verhandlungstermin in der Lage, die überlassenen Räume genau zu bezeichnen, noch zu erklären, wie sich die Wohnfläche von 45 qm zusammensetzen soll. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung bekundet, sie habe mit ihren Kindern bis zur Geburt des dritten Kindes in den beiden Räumen im Untergeschoß gewohnt. Während der Umbaumaßnahmen habe sie nur eines der beiden Zimmer benutzen können. Im März 1994 habe sie das nunmehrige Schlafzimmer im Dachgeschoß bezogen und die beiden im Untergeschoß liegenden Räume ihren beiden Kindern aus erster Ehe überlassen. Demgegenüber hat der Zeuge A. erklärt, die Klägerin sei wahrscheinlich schon anläßlich der Umbauarbeiten, die ca. einen Monat nach ihrem Einzug stattgefunden hätten, ins Dachgeschoß gezogen. Hinsichtlich der Größe der überlassenen Räume hat er angegeben, daß die beiden im Untergeschoß befindlichen Räume zusammen lediglich 25 qm groß seien. Auch wenn man Küche und Bad wegen der Mitbenutzung hälftig berücksichtigen würde, käme man keinesfalls auf 45 qm. Wie die Größenangaben und die Raumbezeichnungen im Mietvertrag zustandegekommen seien, vermochte er nicht zu erklären. Der Senat kann aus diesen unzureichenden und sich widersprechenden Aussagen nur den Schluß ziehen, daß die Angaben im Mietvertrag vom 15.1.1993 bzw. der Mietbescheinigung vom 28.1.1993 nie dazu bestimmt waren, Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Zeugen A. zu regeln, denn sonst wären die Vertragspartner unschwer in der Lage gewesen, plausible Angaben über die angeblich vermieteten Räume zu machen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß die vertraglichen Vereinbarungen einzig dem Zweck dienten, beim Sozialamt - vielleicht auch dem Finanzamt - vorgelegt zu werden. Nach den gesamten Umständen geht der Senat davon aus, daß die Klägerin nicht lediglich die beiden Räume im Untergeschoß bewohnt hat, sondern - jedenfalls ab den Umbaumaßnahmen - das gesamte Haus weitestgehend mitbenutzte. Hinsichtlich der Küche und später auch des gemeinsamen Bades ergibt sich dies schon aus den Angaben der Klägerin und des Zeugen A. Für eine alsbaldige Nutzung des Schlafzimmers im Dachgeschoß sprechen die Aussagen des Zeugen A. und die allgemeine Lebenserfahrung. Es ist völlig unglaubhaft, wenn die Klägerin geltend macht, sie habe bis zur Geburt ihres dritten Kindes ausschließlich im Untergeschoß gelebt. Gegen diese Darstellung spricht schließlich auch der Umstand, daß die Klägerin und der Zeuge A. schon vor dem Einzug der Klägerin eine sexuelle Beziehung hatten. Im maßgeblichen Zeitraum benutzte die Klägerin unstreitig das Schlafzimmer im Dachgeschoß. Der Zeuge A. kann sein Schlafzimmer nur durch das Schlafzimmer der Klägerin erreichen. Auch hierin vermag der Senat keine räumliche Trennung, sondern nur ein tatsächliches Zusammenwohnen zu erkennen. Da die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum auch noch das Arbeitszimmer benutzte und das Wohn-/Eßzimmer jedenfalls beim Empfang gemeinsamer Gäste mitbenutzte sowie dieses Zimmer auch als Durchgangsraum in Anspruch genommen hat, kann der Senat überhaupt keine räumliche Trennung mehr feststellen, sondern geht davon aus, daß die Klägerin und der Zeuge A. das Haus insgesamt gemeinsam genutzt haben.

b) Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht für den Senat auch fest, daß zwischen der Klägerin und dem Zeugen A. innere Bindungen i.S.v. § 122 S. 1 BSHG bestanden haben und bestehen. Da zwischen der Klägerin und dem Zeugen A. - wie festgestellt - eine Wohngemeinschaft bestand, wäre es Sache der Klägerin gewesen, plausible Gründe für das Zusammenleben anzugeben, aus denen der Beklagte hätte schließen können, daß keine besonderen inneren Bindungen bestehen, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander vermuten lassen. Es kann dahinstehen, ob der Zeuge A. der Klägerin zunächst Aufnahme gewährt hat, um ihr in einer persönlichen Notlage beizustehen. Dies wäre für sich betrachtet ein plausibler Grund für die Begründung einer Wohngemeinschaft, aus der keine weitergehenden Einstandsabsichten abzuleiten wären. Gegen eine solche Betrachtung würde allerdings die vertragliche Regelung zwischen der Klägerin und dem Zeugen A. sprechen, die oben bereits gewürdigt worden ist. Jedenfalls nach dem erfolgten Einzug der Klägerin hat sich das Verhältnis zum Zeugen A. derart gewandelt, daß nicht lediglich von der Überbrückung einer Notsituation gesprochen werden kann. Denn die Klägerin hat schon nach ihren eigenen Angaben alsbald nach ihrem Einzug ihre Bemühungen aufgegeben, eine andere Wohnung zu finden. Soweit sie bekundet hat, noch Monate nach ihrem Einzug nach einer anderen Wohnung gesucht zu haben, nimmt ihr das der Senat ebenfalls nicht ab. Auch insoweit ist der Senat von der Richtigkeit der entgegenstehenden Angaben des Zeugen A. überzeugt, der den Umbau des alten Badezimmers im Untergeschoß nur deshalb vorgenommen haben will, weil bereits damals - also ca. einen Monat nach Einzug der Klägerin - abzusehen gewesen sei, daß die Klägerin zwei bis drei Jahre bei ihm wohnen bleiben werde. Daß dies keine "kurzfristige" Überbrückung einer Notsituation darstellt, bedarf keiner Darlegung. Es muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß - jedenfalls ab den Umbaumaßnahmen - ein längerfristiges Zusammenleben ins Auge gefaßt und verwirklicht wurde, das nichts mehr mit der Überbrückung einer aktuellen Notsituation zu tun hatte. Die festgestellten Umstände sprechen damit eindeutig dafür, daß sich die Klägerin schon vor dem maßgeblichen Zeitraum auf ein längeres Zusammenleben mit dem Zeugen A. eingerichtet hatte.

Ohne daß es darauf noch entscheidend ankommt, weist der Senat darauf hin, daß im vorliegenden Fall weitere gewichtige Umstände für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft sprechen. Die Klägerin und der Zeuge A. sind durch eine langjährige Freundschaft verbunden. Sie haben angegeben, daß schon vor dem Einzug der Klägerin ein sexuelles Verhältnis zwischen ihnen bestand, aus dem schließlich auch ein Kind hervorgegangen ist. Die Klägerin und der Zeuge A. verbringen weiterhin den Urlaub und die Freizeit miteinander; sie leben seit nunmehr über vier Jahren zusammen. Bei Gesamtsicht dieser Umstände scheidet eine andere Bewertung als die einer eheähnlichen Gemeinschaft aus.

c) Ist der Beklagte mithin zu Recht davon ausgegangen, daß die Voraussetzungen des § 122 S. 1 BSHG gegeben sind, kam es für die Leistungsgewährung auch auf Einkommen und Vermögen des Zeugen A. an. Die Beklagte hat die Klägerin auch zu Recht aufgefordert, entsprechende Auskünfte zu erteilen bzw. Unterlagen vorzulegen. Denn zu den Mitwirkungspflichten der Klägerin i.S.v. § 60 Abs. 1 SGB-I können auch Auskünfte über Einkommen und Vermögen eines Dritten gehören (BVerwGE 98, 195 (202)). Da sich die Klägerin im Verwaltungsverfahren dahin erklärt hat, insoweit keine Kenntnisse zu besitzen, ist ihr eine entsprechende Mitwirkung unzumutbar (§ 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB-I). Da dem Beklagten andere Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung nicht zur Verfügung stehen, bleiben die für die Bewilligung der Leistung maßgeblichen Umstände unerweislich. Die Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Umstände geht aber zu Lasten der Klägerin.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aber auch deshalb nicht zu, weil sie im maßgeblichen Zeitraum einsatzpflichtiges Vermögen besessen hat. Wie sich anläßlich der Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, war und ist sie Eigentümerin eines Pkw Toyota Camry, den sie nach ihren Angaben im Oktober 1992 für 13.000,-- DM gekauft hatte. Die Klägerin, die auch zu jener Zeit schon laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezog, hat weiter angegeben, daß ihr dieses Geld teilweise im Zusammenhang mit ihrer Scheidung zugeflossen sei; einen anderen Teilbetrag habe sie von ihren Eltern geliehen bekommen. Dieses Fahrzeug stand während des gesamten streitgegenständlichen Bewilligungszeitraums im Eigentum der Klägerin und war von daher verwertbares Vermögen i.S.v. § 88 Abs. 1 BSHG. Dieses Vermögen war auch nicht nach § 88 Abs. 2 BSHG geschont, wobei ersichtlich nur die dortige Nummer 4 in Betracht kommen könnte. Denn das Arbeitsverhältnis als Arzthelferin, für das der Pkw möglicherweise erforderlich gewesen sein könnte, bestand nur vom 1.9.1992 bis zum 31.3.1993. Im maßgeblichen Zeitraum bestand ein solches Arbeitsverhältnis nicht. Soweit die Klägerin auf ihre später begonnene selbständige Tätigkeit abstellen will, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen stellen das gelegentliche Abholen von Material bzw. das gelegentliche Ausliefern von Ware keine Umstände dar, die den Unterhalt eines größeren Mittelklassewagens als unentbehrlich erscheinen lassen. Zum anderen hat die Klägerin aus der von ihr angegebenen Tätigkeit nur geringe Einnahmen erzielt, die durchgehend die Gewährung ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig gemacht haben bzw. hätten. Der Hilfesuchende kann aber nicht die Verwertung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG verweigern, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit keine Erträge abwirft, die ihn von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig machen, sondern im Gegenteil zu erwarten ist, daß die bestehende Notlage auf unabsehbare Zeit fortbestehen wird. Die Verwertung des Pkw stellt auch keine Härte i.S.v. § 88 Abs. 3 BSHG dar. Für die Klägerin ist es sicherlich angenehmer, wenn ihr ein Pkw zur Verfügung steht, insbesondere auch um ihre Kinder zu den verschiedenen Terminen transportieren zu können. Der Wegfall dieser Erleichterung begründet aber keine besondere Härte, sondern stellt die Klägerin nur mit denen gleich, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse kein Auto (Zweitauto) leisten können und deshalb auf öffentliche Verkehrsmittel oder Nachbarschaftshilfe angewiesen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gemäß § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei.,

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.