Der Kläger, der mit seinem erwachsenen Sohn in Haushaltsgemeinschaft lebt, beantragte am 18.9.1996 die Gewährung von einmaligen Beihilfen für die Beschaffung von Winterbekleidung und Brennstoff. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.10.1996 ab.

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.1.1997 zurück. Zur Begründung führte er aus, Brennstoffbeihilfen würden in pauschalierter Form gewährt. Die Pauschalbeträge erstreckten sich auf die Heizperiode vom 1.10. eines Jahres bis zum 30.4. des Folgejahres und beliefen sich für die Heizperiode 1996/1997 für einen Zweipersonenhaushalt auf 800,-- DM. Auf den Kläger entfalle die Hälfte des Betrages, da er mit seinem volljährigen Sohn zusammenlebe. Auch die Bekleidungsbeihilfen würden in pauschaler Form gewährt; die Pauschale zur Ergänzung der Winterbekleidung betrage bei Männern 297,-- DM. Das anrechenbare Einkommen des Klägers in Höhe von 769,36 DM überschreite seinen sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe von 653,97 DM um 115,39 DM. Nach § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG sei nicht nur das im Monat der Antragstellung vorhandene Einkommen zu berücksichtigen, sondern es könne auch das Einkommen berücksichtigt werden, das der Hilfesuchende innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerbe, in dem über die Hilfe entschieden werde; dem liege die Erwartung zugrunde, daß der Hilfesuchende bei verständiger Haushaltsführung Ansparungen tätigen könne. Bei Anrechnung von vier bzw. drei monatlichen Ansparleistungen ergebe sich, daß weder die Brennstoffbeihilfe noch die Bekleidungsbeihilfe zu zahlen sei.

Am 20.1.1997 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat seinem Begehren den Antrag entnommen, den Bescheid des Beklagten vom 24.10.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.1.1997 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die beantragten Beihilfen für Winterbekleidung und Brennstoff zu gewähren.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Urteil vom 16.3.1998 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für das Halbjahr 1996/1997 eine einmalige Winterbekleidungsbeihilfe in Höhe von 297,-- DM zu gewähren; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den sozialhilferechtlichen Bedarf des Klägers zutreffend ermittelt und berechnet. In seinem Fall sei von einem den sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigenden Einkommen in Höhe von 115,39 DM monatlich auszugehen. Der Kläger könne deshalb einmalige Leistungen nur nach § 21 Abs. 2 BSHG beanspruchen. Danach seien einmalige Leistungen auch dann zu gewähren, wenn der Hilfesuchende zwar keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt benötige, den Lebensunterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll beschaffen könne. § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG ermögliche allerdings die Berücksichtigung von Einkommen, das innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach der Entscheidung über die Hilfe erworben werde. In Anwendung dieser Vorschrift habe der Beklagte dem Kläger überschießendes Einkommen von jeweils 115,39 DM in den Monaten Oktober 1996 bis Januar 1997 angerechnet, um hiermit den der Höhe nach ebenfalls nicht angegriffenen Bedarf für eine einmalige Brennstoffbeihilfe aus seinem Einkommen abzudecken. Dies sei rechtmäßig, wenngleich der Anrechnungszeitraum erst im November 1996, dem Monat nach der Entscheidung über die Hilfe, beginnen dürfe. Soweit der Beklagte den Kläger auch für den Ergänzungsbedarf von Winterbekleidung auf Ansparleistungen verwiesen habe, erweise sich dies jedoch als ermessensfehlerhaft. Denn der Beklagte müsse dabei nicht nur das überschießende Einkommen anrechnen, das über den Halbjahreszeitraum des § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG hinausgehe. Gehe man nämlich davon aus, daß der Kläger sein Einkommen im Entscheidungsmonat Oktober bereits verplant gehabt habe, so habe er sein übriges Einkommen im November und Dezember 1996 sowie im Januar und Februar 1997 für Brennstoff ausgeben müssen. Dies bedeute die Bindung seines Einkommensüberschusses von März bis einschließlich Mai 1997 für die Ergänzung seiner Winterbekleidung, so daß ihm - gerechnet ab dem Monat nach der Entscheidung über die Hilfe - die Anrechnung über die Dauer von sieben Monaten zugemutet werde. Bedeutsamer und für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich sei jedoch, daß die Anrechnung, wie sie vom Beklagten vorgenommen werde, in Wirklichkeit eine Verweigerung der ergänzenden Sozialhilfe darstelle. Die Verweisung auf eine Bedarfsdeckung zu einem Zeitpunkt, in welchem der aktuelle Bedarf der Sache nach gar nicht mehr bestehe, sei sozialhilferechtlich nicht zulässig. Darauf laufe es aber hinaus, wenn der Bedarf an Winterbekleidung erst dann voll gedeckt werden könne, wenn das Winterhalbjahr bereits vergangen sei und schon wieder der Ergänzungsbedarf an Sommerbekleidung anstehe. Nach der Anrechnungsregelung des Beklagten hätte der Kläger erst im März 1997 mit der Ansparung für Winterbekleidung beginnen können. In Wirklichkeit sei er mithin nicht in der Lage gewesen, seinen Bedarf zu decken. Der Beklagte sei demgemäß zu verpflichten, den aktuellen Bedarf im Rahmen einer ergänzenden Beihilfe zum Zeitpunkt seines Entstehens, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung, zu befriedigen.

Das Urteil ist dem Beklagten am 24.3.1998 zugestellt worden. Am 7.4.1998 hat der Beklagte die Zulassung der Berufung beantragt und sich unter anderem auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden schon deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, daß als Anrechnungszeitpunkt erst der Monat nach der Entscheidung über die Hilfe zugrunde gelegt werden dürfe. Soweit das Verwaltungsgericht eine Berücksichtigung des Einkommensüberschusses der Monate März und April 1997 im Hinblick auf den dann nicht mehr bestehenden Bedarf abgelehnt habe, widerspreche dies der bisherigen Praxis der Sozialhilfeträger. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung sei überdies auch nicht nachvollziehbar, da das Verwaltungsgericht es bei der Brennstoffbeihilfe anders als bei der Winterbekleidungsbeihilfe für rechtens ansehe, daß bis einschließlich Januar eine Ansparleistung zugrunde zu legen sei, obwohl der Bedarf je nach Witterung bei der Brennstoffbeihilfe doch auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestehe. Beim Ergänzungsbedarf für die Bekleidung könne überdies auch nicht davon ausgegangen werde, daß der entsprechende Bedarf zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollumfänglich bestehe. Der Bedarf, sich ergänzend Kleidungsstücke zu beschaffen, entstehe vielmehr grundsätzlich über den gesamten Zeitraum verteilt. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Brennstoffbeihilfe, so daß davon ausgegangen werden könne, daß der Kläger seinen Bedarf nach und nach von seinem übersteigenden Einkommen befriedigen könne.

Mit Beschluß vom 27.7.1998 hat der Senat die Berufung zugelassen. Mit am 12.8.1998 eingegangenen Schriftsatz vom 11.8.1998 hat der Beklagte seine Berufung begründet.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.3.1998 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger hat sich nicht geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die in der Sache angefallenen Gerichtsakten sowie die dem Senat vorliegenden Behördenakten Bezug genommen.