Die Beteiligten streiten über Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung.

Die am 10.01.1957 geborene Klägerin ist als Arbeitnehmerin bei den Beklagten gesetzlich kranken- und pflegeversichert. In Ergänzung ihres Arbeitsvertrags vom 31.07.1986 schloss sie am 10.09.1986 eine Zusatzvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, der als freiwillige Leistung eine gewinnabhängige Tantieme in Höhe von 2 bis 6%, abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit, gewährte. Die Höhe der Beteiligung konnte abhängig gemacht werden von der Zustimmung des Arbeitnehmers, Teile dieser Tantieme in Form einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung zu empfangen. Die Gewinntantieme der Klägerin wurde in den Folgejahren in eine vom Arbeitgeber mit der A. L. L. AG für die Klägerin als Begünstigte abgeschlossene Direktversicherung eingezahlt. Die kapitalbildende Lebensversicherung lief zum 01.12.2016 ab mit einer Gesamtablaufleistung iHv 80.584,83 EUR.

Nach Meldung des Versorgungsbezugs mit Auszahlungszeitpunkt 01.12.2016 durch die A. L. L. AG setzte die Beklagte zu 1) mit Bescheid vom 30.12.2016, auch im Namen der Pflegekasse, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2017 auf insgesamt 123,56 EUR fest (KV 104,76 EUR, PV 18,80 EUR). Mit ihrem Widerspruch vom 03.02.2017 machte die Klägerin Bedenken geltend, dass es sich bei der Kapitalleistung um eine Rente der betrieblichen Altersversorgung handele, da sie aktuell und noch über einen längeren Zeitraum im Erwerbsleben stehe und daher zweifelhaft sei, ob der zugeflossene Einmalbetrag der Altersvorsorge diene.

Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2017 zurück. Die in Form einer einmaligen Kapitalleistung gezahlten Versorgungsbezüge seien beitragspflichtig. 1/120 der Leistung gelte als monatlicher Zahlbetrag, längstens für 120 Monate; monatlich sei dies ein Betrag iHv 671,54 EUR. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung liege hier vor, es handele sich um eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Direktversicherung. Die Beitragspflicht bestehe unabhängig davon, wer die Beiträge gezahlt habe, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung durchgehend als Versicherungsnehmer geführt habe. Die gesetzlichen Regelungen habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen.

Hiergegen richtet sich die am 06.12.2017 zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhobene Klage. Die Klägerin ist der Auffassung, es handele sich zwar um eine Einmalzahlung, die an die Stelle einer Rente der betrieblichen Altersversorgung trete, doch fehle es an der in § 229 Abs 1 Satz 1 erster Halbsatz Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) vorausgesetzten Zweckbestimmung der Einnahme. Der Betrag sei weder wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, noch zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt worden. Die Klägerin sei im Dezember 2016 erst 59 Jahre alt gewesen, der Eintritt in die Altersrente werde absehbar erst im Jahr 2023 erfolgen. Eine zur Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung sei im Regelfall nur dann anzunehmen, wenn bei Bestimmung des Auszahlungszeitpunkts die Altersgrenze von 60 Jahren nicht unterschritten worden sei.

Mit Gerichtsbescheid vom 21.08.2018 hat das SG die Berufung zurückgewiesen. Die Kapitalzahlung aus der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Klägerin abgeschlossenen und fortgeführten Direktversicherung bei der A. L. L. AG gelte nach der verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung für 120 Monate als beitragspflichtiger Versorgungsbezug (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5, Satz 3 SGB V). Der Argumentation der Klägerin, es fehle die vom Gesetz vorausgesetzte Zweckbestimmung zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung könne sich das SG nicht anschließen. Die Klägerin habe das Lebensversicherungskapital bestimmungsgemäß am 01.12.2016 erhalten und 41 Tage später das 60. Lebensjahr vollendet. Hätte sie den Kapitalbezug auf Januar 2017 vereinbart, wäre auch aus ihrer Sicht die Erzielung zur Altersversorgung nicht zweifelhaft. Dass das Kapital zu anderen Zwecken angelegt worden sein solle, weil der Auszahlungszeitpunkt um einen Monat vorverlegt worden sei, halte das SG für abwegig. Auch das unmittelbar vor Vollendung des 60. Lebensjahres erzielte Kapital habe den Zweck der Altersversorgung. Die Absehbarkeit der Regelberentung sei im Dezember 2016 ebenso nahe gewesen wie im Januar 2017.

Gegen den ihrem Bevollmächtigten am 24.08.2018 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 24.09.2018 beim SG eingelegte Berufung der Klägerin. Das SG anerkenne zwar, dass eine Beitragspflicht nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V nur entstehe, wenn der Bezug als Leistung der Altersvorsorge diene. Es folge grundsätzlich auch der verbreiteten "Faustformel" in Rechtsprechung und Literatur, wonach vor dem 60. Lebensjahr ausgezahlte Leistungen in der Regel nicht der Altersvorsorge dienten. Die Übernahme dieser Faustformel sei nicht gerechtfertigt für Arbeitnehmer, die von der Anhebung des Renteneintrittsalters in die gesetzliche Rentenversicherung betroffen seien. Die Klägerin trete im Dezember 2022 im Alter von 65 Jahren und 11 Monaten in die gesetzliche Altersrente ein. Ob eine Leistung der Altersvorsorge diene, bestimme sich anhand des Versorgungszwecks; sie müsse dazu dienen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern. Zusagen zur Altersvorsorge würden idR auf das Erreichen des 65. Lebensjahres erteilt. Ein überschaubarer Zeitraum vor Beginn der Altersrente von fünf Jahren stehe dem Versorgungszweck nicht entgegen. Der Versorgungszweck Altersvorsorge solle nach der genannten "Faustformel" jedenfalls dann nicht mehr anzunehmen sein, wenn die Versorgungszusage für einen Zeitpunkt vor dem 60. Lebensjahr gegeben werde. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters müsse hinsichtlich der Frage, ob ein Versorgungszweck festzustellen sei, berücksichtigt werden. Der unschädliche Zeitraum vor Eintritt in den Ruhestand dürfe nicht schrankenlos ausgedehnt werden, die genannten fünf Jahre dürften bereits die äußerste Grenze markieren. Ohne Anpassung der "Faustformel" käme man zum Ergebnis, dass auch eine 84 Monate vor Rentenbeginn ausgezahlte Leistung noch der Existenzsicherung nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben diene. Solche Leistungen dienten aber nur noch der allgemeinen Existenzsicherung, mithin der Vermögensbildung. Folglich könne der Versorgungszweck Altersvorsorge bei der Klägerin nur anerkannt werden, wenn die Leistung nicht vor dem Lebensalter "60+11" ausgezahlt werde, hier also erst bei einer Auszahlung ab Dezember 2017. Ein Versorgungszweck sei daher nicht mehr feststellbar. Der Überlegung des SG, bei Auszahlung im November 2016 und Erreichen des 60. Lebensjahres im Januar 2017 sei der Versorgungszweck wegen der evidenten Nähe des 60. Lebensjahres anzunehmen, möge man beipflichten. Nicht vertretbar sei die Ausweitung dieser vermeintlichen Nähe jedoch unter Berücksichtigung des tatsächlichen Renteneintrittsalters (Erhalt der Leistung 73 Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze). Die Frage des Umgangs mit der "Faustformel" hinsichtlich der Anhebung des Renteneintrittsalters sei ungeklärt und von grundsätzlicher Bedeutung, insoweit sei die Revision zuzulassen.

Im Übrigen sei die Verbeitragung mit Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe am 27.08.2018 entschieden, dass Beiträge, die ausschließlich vom Arbeitnehmer getragen worden seien, nicht unter die Beitragspflicht nach § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V fielen (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15). Bei wirtschaftlicher Betrachtung habe die Klägerin die Prämien zur Lebensversicherung ausschließlich selbst getragen, denn der Arbeitgeber habe die Gewinntantiemen nicht an die Klägerin, sondern stattdessen als Prämie an den Versicherer gezahlt.

Die Klägerin beantragt (teilweise sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 und den Bescheid der Beklagten vom 30.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.11.2017 sowie die Bescheide vom 09.01.2018 und 18.12.2018 aufzuheben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließen sich den Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid an. Auf Anforderung hat die Beklagte zu 1) die weiteren Beitragsbescheide vom 09.01.2018 (ab 01.01.2018 KV 104,08 EUR, PV 18,80 EUR) und 18.12.2018 (ab 01.01.2019 KV 102,74 EUR, PV 22,16 EUR) vorgelegt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.