Die form- und fristgerechte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG), in der Sache aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 05.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 und die Bescheide vom 13.08.2007 und 19.09.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 03.12.2009 sind zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Rechten der Kläger liegt nicht vor.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind - ungeachtet der in den Widerspruchsbescheiden vom 02.12.2009 und 03.12.2009 getroffenen Regelungen - nur noch die Übernahme von Fahrtenkosten zu einem Arzt bzw. Mietwagenkosten, die im Zusammenhang mit der Erkrankung der S. stünden, Auslagen für Stiftungsbriefe, die die Klägerin zu 1 verfasste hatte, die Erstattung von Fahrtkosten zur Schule sowie des Schulgeldes für die drei im Jahr 2006 schulpflichtigen Kinder der Klägerin zu 1 - d.h. die Kläger zu 2. und zu 3. sowie der S. - und die Kostenerstattung für einen Orthesenschuh sowie eine kieferorthopädische Behandlung der S ... Soweit die Kläger mit den Klageerhebungen in Bezug auf die Widerspruchsbescheide vom 02.12.2009 und 03.12.2009 vor dem SG auch die Übernahme von Kosten eines Schulbuches für die Klägerin zu 2 (S 10 AS 1034/09), eines Klassenkontobeitrages für die Klägerin zu 4 (S 10 AS 1031/09) sowie die Erstattung von Unterkunftskosten, die im Zusammenhang mit der Erkrankung der S. stünden, begehrten, waren diese Begehren bereits erstinstanzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens (S 10 AS 1036/09) bzw. die Kläger haben ihr im vorliegenden Verfahren ursprünglich streitiges Anliegen auf Erstattung von Unterkunftskosten bereits vor dem SG für erledigt erklärt. Im Berufungsverfahren sind hierbei aber allein noch die Ansprüche der Kläger streitig, nachdem S. bereits vor dem SG ihre auf diese Streitgegenstände bezogenen Klagen zurückgenommen hatte. Eine durch die Kläger zu 1 bis 4 in statthafter Weise anfechtbare Entscheidung des SG liegt insoweit nicht vor. Die von der Klägerin zu 1 aufgeworfene Rechtsfrage, ob ihre volljährige Tochter eine in ihrem Namen geführte Klage, die ausschließlich ihre Individualansprüche betrifft, zurücknehmen kann, ergibt sich bereits aus der geltenden Rechtslage (§§ 70, 71 Abs 1 SGG i.V.m. § 2, §§ 104ff BGB). Darüber hinaus ist nach Lage der Akten eine Klagerücknahme durch das Jugendamt nicht zu belegen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Erklärung für die Beendigung des Klageverfahrens der S. vor dem SG relevant gewesen wäre, denn entgegen der Darstellung der Klägerin zu 1 wurde erst auf der Grundlage der prozessualen Erklärung der S. vom 18.12.2012 deren Klageverfahren vor dem SG beendet.

Hinsichtlich der durch die Klägerin zu 1 geltend gemachten Auslagen für das Erstellen und Versenden von Briefen an verschiedene Stiftungen, um von diesen Einrichtungen Leistungen zu erhalten, hat der Beklagte mit Bescheid vom 05.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 zu Recht darauf abgestellt, dass diese Aufwendungen durch die Regelleistung abgegolten sind. Die Rechte der Kläger werden durch diese Entscheidung nicht verletzt, wobei dahinstehen kann, ob der geltend gemachte Anspruch allein als individueller Anspruch der Klägerin zu 1, die lediglich in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für ihre Kinder im eigenen Namen versucht hat, Förderleistungen zu erhalten, anzusehen ist oder ob die Klägerin zu 1 auch im Namen ihrer Kinder um Leistungen nachgesucht hat, so dass der geltend gemachte Bedarf in der Person aller Kläger entstanden ist. Dieser Bedarf, der sich im Wesentlichen auf die Beschaffung von Schreibmaterial und Briefpapier sowie die Inanspruchnahme von Postdienstleistungen bezieht, wird durch die Regelleistung gedeckt. Mit der Regelleistung werden auch frei bestimmbare Bedarfe pauschaliert abgegolten, die neben dem notwendigen Bedarf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglichen sollen (vgl. BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175ff). Der Leistungsberechtigte soll seine private Lebensführung gestalten und soziale Kontakte aufnehmen können, so dass auch die Kosten einer Kommunikation mit Dritten, die Anschaffung von Schreibmaterial oder Brief- und Postgebühren von der Regelleistung umfasst sind (vgl. Saitzek in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 20 Rn.51). Eine Rechtsgrundlage nach dem SGB II, die die Kläger für sich insoweit in Anspruch nehmen könnten, ist nicht ersichtlich, denn die nach dem SGB II vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihnen in einer BG lebenden Personen (§ 3 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II). Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (§ 3 Abs 3 Satz 2 SGB II)

Soweit die Kläger mit Schreiben vom 09.01.2006 die Übernahme von Schulgeld für die drei schulpflichtigen Kinder der Klägerin zu 1, d.h. die Kläger zu 2 und zu 3 sowie der S. beantragt haben, ist in der Sache allein ein laufender Mehrbedarf der Kläger zu 2 und zu 3 geltend gemacht und vorliegend noch streitig.

Nach dem SGB II gibt es keinen Anspruch einer BG als solcher, die keine juristische Person darstellt, sondern Anspruchsinhaber ist jeweils das einzelne Mitglied der BG, selbst wenn dies in den Bescheiden des Beklagten nicht deutlich zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 1 mwN; Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr 3; Urteil vom 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 5; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 01/2012, § 7 Rn 48). Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II ("Leistungen erhalten Personen") und des Abs 2 Satz 1 ("Leistungen erhalten auch Personen") sowie aus dem Umstand, dass es andernfalls systematisch der Regelung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II über die Fiktion der Hilfebedürftigkeit aller Personen in einer BG (§ 7 Abs 2 S 1 SGB II) nicht bedurft hätte (BSG, Urteil vom 07.11.2006, aaO). Das einzelne Mitglied der BG kann also schon deshalb nicht mit einer eigenen Klage die Ansprüche aller Mitglieder der BG verfolgen. Auch besteht kein Anspruch auf höhere Leistungen für ein Mitglied der BG, die sich aus den Besonderheiten eines Anspruchs eines anderen Mitglieds ergeben.

Dies zugrunde gelegt, ist allenfalls ein (bis 31.12.2010 im SGB II nicht geregelter) laufender Mehrbedarf für Bildung in der Person der Kläger zu 2 und zu 3 durch den Schulbesuch einer schuldgeldpflichtigen Bildungseinrichtung entstanden, denn ein Bildungsbedarf und damit auch die daraus folgende Leistungsberechtigung entsteht unabhängig von der Frage der Kostenträgerschaft allein durch die Notwendigkeit der Bedarfsdeckung. Eine derartige Notwendigkeit ist in der Person der Klägerin zu 1 jedoch nicht gegebenen, denn sie hat die Bildungseinrichtung nicht selbst besucht, sondern war allenfalls zur Tragung der Kosten verpflichtet. Insofern konnten lediglich die Kläger zu 2 und zu 3 die laufenden Mehrbedarfe für Bildung als Leistungsberechtigte geltend machen, die Klägerin zu 1 jedoch weder für Kläger die zu 2 und zu 3 im eigenen Namen, noch für die am 06.04.2012 volljährig gewordene S., die ihre Klage bereits vor dem SG zurückgenommen hat und dies auch durfte (§§ 70, 71 Abs 1 SGG i.V.m. § 2, §§ 104ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB).

Nachdem die Gewährung eines laufenden Mehrbedarfs nicht in zulässigerweise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bestimmt werden (BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 13), sondern im Rahmen der (übrigen) laufenden Leistungsbewilligung zu prüfen ist, war das Anliegen der Kläger und die nachfolgende Entscheidung des Beklagten vom 05.05.2006 allein dahingehend auszulegen, dass eine Entscheidung über die Gewährung des geltend gemachten Mehrbedarfes für die Zeit bis zum Ablauf des Bewilligungsabschnittes, in dem dieser Bedarf geltend gemacht worden ist, begrenzt wird. Vorliegend hat der Beklagte mit Bescheid vom 05.05.2006 den Antrag vom 09.01.2006 abgelehnt, der innerhalb des Bewilligungszeitraumes vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 gestellt worden war. Hierin ist zugunsten der Kläger nicht nur eine Ablehnung zu sehen, den Bedarf für den laufenden Bewilligungsabschnitt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung am 09.01.2006 abzulehnen - worüber ohnehin in dem auf diesen Bewilligungsabschnitt bezogenen Verfahren zu entscheiden war-, sondern im Wesentlichen auch eine Ablehnung der Überprüfung der bereits bestandskräftigen Bewilligungsentscheidungen vom 24.11.2005 und vorhergehend nach § 44 SGB X für den Zeitraum bis 09.01.2006. Damit ist das streitgegenständliche Begehren jedoch auf den Zeitraum seit dem Beginn des Leistungsbezuges der Kläger (am 29.05.2005) bis zum Ende des Bewilligungsabschnittes am 30.04.2006 beschränkt; dass der Beklagte mit Bescheid vom 05.05.2006 die Überprüfung der (bis 09.01.2006) bestandskräftigen Bewilligungen mit Blick auf deren Rechtmäßigkeit und darüber hinaus auch das Änderungsbegehren für die Zeit ab dem 09.01.2006, über das ohnehin im Rahmen des auf den Bewilligungsabschnitt laufenden Widerspruchsverfahrens zu entscheiden war, abgelehnt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Für diesen Zeitraum fehlte es bereits an einer im SGB II verankerten Regelung zur Gewährung von Bedarfen für Bildung, wobei dies im Ergebnis aber dahinstehen kann, denn die Kläger zu 2 und zu 3 haben bereits dem Grunde nach keinen grundsicherungsrechtlich relevanten ungedeckten Bildungsbedarf darlegen können.

Der Bedarf an Schulbildung wird durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt. Mit der Einrichtung der öffentlichen Regelschulen kommt der Staat seinem Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nach, der u.a. darin besteht, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet und den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165ff [182, 184]). In Bayern ist der Unterricht an den öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 23 Halbsatz 1 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz idF des Gesetzes vom 24.05.2005 - BaySchFG). Die Schulgeldfreiheit für öffentliche Schulen ist ebenso wie die Einrichtung der öffentlichen Regelschulen auch eine Konkretisierung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes (Art. 20 Abs 1 und Art. 28 Abs 1 Satz 1 GG). Sie stellt in Verbindung mit der Schulpflicht eine Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge dar, die jedermann ohne Rücksicht auf Herkunft und wirtschaftliche Lage zu Gute kommen soll und den Personenkreis einschließt, dem nach dem SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren ist. Für einen Rechtsanspruch gegen den Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule ist daher grundsätzlich kein Raum mehr. Die gesetzgeberische Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen wirkt im Verhältnis zu den Vorschriften über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sonderregelung, die in aller Regel einen anzuerkennenden Bedarf für die Übernahme von Schulgeld im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts nicht entstehen lässt (vgl. zum BSHG mit weitergehenden Ausführungen, dass hierdurch auch verfassungsmäßige Elternrechte nicht verletzt werden; BVerwG, Urteil vom 13.08.1992 - 5 C 70/88 - [...]). Ein Bedarf der Kläger zu 2 und zu 3 erschiene allenfalls denkbar, soweit die Beschulung in einer öffentlichen Regelschule nicht möglich gewesen wäre. Hierzu ist jedoch nichts vorgetragen und auch dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, die eine andere Beurteilung des Bildungsbedarfes zuließe.

Die gleichen rechtlichen Überlegungen in Bezug auf die Anspruchsberechtigung, den streitigen Zeitraum und die fehlende Darlegung eines bestehenden grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarfes gelten für die Erstattung von Fahrtkosten zur Schule, die die Kläger ebenfalls mit Schreiben vom 09.01.2006 gegenüber dem Beklagten geltend gemacht haben. Der Bescheid des Beklagten vom 05.05.2006 ist auch insoweit nicht zu beanstanden. Der geltend gemachte Fahrkostenbedarf ist allein in der Person der Kläger zu 2 und zu 3 entstanden. Die Klägerin zu 1 bedurfte keiner Beförderung zu einer Bildungseinrichtung, und allein eine Verpflichtung Kosten zu tragen, löst bei der Klägerin zu 1 keinen laufenden (Bildungs-) Mehrbedarf aus, denn allein als solcher sind die geltend gemachten Fahrtkosten zu qualifizieren. Insoweit konnte die Klägerin zu 1 die Ansprüche ihrer Kinder, d.h. insbesondere auch nicht den Anspruch der S., im eigenen Namen geltend machen und gerichtlich weiter verfolgen. Über die Fahrtkosten als laufenden (Bildungs-)Mehrbedarf konnte auch nicht gesondert entschieden werden, so dass durch den Antrag am 09.01.2006 der streitige Zeitraum auch hier auf die Zeit bis 30.04.2006 beschränkt ist (siehe bereits oben).

Aber auch in Bezug auf die Geltendmachung von Fahrtkosten ist kein grundsicherungsrechtlich relevanter Bedarf im Zeitraum bis 30.04.2006 darlegt, denn es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bildungsbedarf der Kläger zu 2 und zu 3, der durch die öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt ist (siehe oben), einen Fahrtkostenbedarf auslöst, der nicht im Rahmen des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulwegs (idF des Gesetzes vom 31.05.2000 - BaySchKfrG) durch andere Leistungsträger gedeckt würde. Gemäß Art. 1 Abs 1 Satz 1 BaySchKfrG ist die notwendige Beförderung (iSd Art 2 Abs 1 Satz 1 BaySchKfrG) der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), zweistufigen Wirtschaftsschulen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sowie bei Vollzeitunterricht an Berufsschulen Aufgabe der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers (Aufgabenträger). Die Kosten der notwendigen Beförderung trägt der Aufgabenträger (Art 3 Abs 1 Halbsatz 1 BaySchKfrG), so dass für die Kläger die notwendige Beförderung zum Besuch einer Schule unentgeltlich war. Lediglich ab der Jahrgangsstufe 11 der genannten Bildungseinrichtungen, die die Kläger bis 30.04.2006 im Alter von 14 Jahren (Klägerin zu 2) bzw. 12 Jahren (Kläger zu 3) ersichtlich noch nicht erreicht hatten, entfällt grundsätzlich die Kostenfreiheit des Schulweges, wobei die Kläger aufgrund des Leistungsbezuges nach dem SGB II aber einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber dem Aufgabenträger gehabt hätten (Art 3 Abs 1 Satz 6 und 7 BaySchKfrG).

Soweit die Kläger mit der Berufung auch die Kostenerstattung für einen Orthesenschuh (Bescheid vom 13.08.2007) und eine kieferorthopädische Behandlung (Bescheid vom 19.09.2007) der S. sowie die Übernahme von Fahrtenkosten zu einem Arzt bzw. Mietwagenkosten, die im Zusammenhang mit der Erkrankung der S. stünden (Bescheid vom 05.05.2006), geltend machen, ist in der Sache nicht zu entscheiden. Es handelt sich ausschließlich um individuelle Bedarfe, die ausschließlich in der Person der S. im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Krankheiten entstanden sind (siehe auch oben), so dass die daraus folgenden Ansprüche allein von S. im eigenen Namen geltend gemacht werden können. Nachdem S. ihre auch auf diese Streitgegenstände bezogenen Klagen bereits vor dem SG zurückgenommen hatte, wären die (zutreffenden) Ausführungen des SG zur fehlenden sachlichen Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche nicht erforderlich gewesen, denn die nach der Klagerücknahme noch offenen Klagen der Kläger zu 1 bis 4 waren bezogen auf die Individualansprüche der S. bereits (mangels Prozessführungsbefugnis) unzulässig, soweit diese Ansprüche von den Klägern im eigenen Namen geltend gemacht worden sind, jedenfalls aber - mangels Aktivlegitimation - unbegründet, soweit die Kläger behauptet haben, ein eigenes Recht geltend zu machen.

Nachdem das SG die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat, war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen der Kläger.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr. 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.