Die form- und fristgerecht sowie statthafte Berufung ist zulässig (vgl. die §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), jedoch sachlich nicht begründet. Das angefochtene Urteil, gegen das lediglich eine Berufung der Beklagten vorliegt, ist nicht abzuändern.

Nach § 96 a Abs. 1 SGB VI in der hier ab dem 01.01.2002 maßgeblichen Fassung wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn das für denselben Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit die in Absatz 2 genannten auf einen Monat bezogenen Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die Höhe der Hinzuverdienstgrenze ist in Absatz 2 dieser Vorschrift geregelt. Nach Absatz 3 der Vorschrift stehen bei Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielt wird, dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen unter anderem der Bezug von Krankengeld unter anderem gleich. Nach § 96 a Abs. 3 Satz 3 SGB VI ist als Hinzuverdienst das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen.

Die Ermittlungen der Beklagten hinsichtlich der Höhe des anzurechnenden Arbeitsentgeltes und Verletztengeldes wurden vom Kläger nicht gerügt und entsprechen nach den Ermittlungen des Senats auch den tatsächlichen Begebenheiten. Der Kläger hat vom 01.11. bis zum 03.11.2002 Arbeitsentgelt in Höhe von 227,71 Euro erhalten; vom 04.11. bis zum 17.11.2002 bezog er Verletztengeld von der AOK auf der Grundlage eines täglichen Bemessungsentgeltes in Höhe von 83,18 Euro. Vom 18.11. bis zum 30.11.2002 erhielt er Arbeitsentgelt in Höhe von 2.232,83 Euro zuzüglich einer Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von 1.227,10 Euro. Vom 01.12. bis zum 02.12.2002 betrug das Arbeitsentgelt des Klägers 151,80 Euro. Im Zeitraum vom 03.12. bis zum 15.12.2002 erhielt der Kläger wieder Verletztengeld auf Grundlage des Bemessungsentgeltes von 83,18 Euro täglich. Vom 16.12.2002 bis zum 31.12.2002 erhielt der Kläger Arbeitsentgelt in Höhe von 1.307,64 Euro und zusätzlich Urlaubsgeld in Höhe von 696,83 Euro.

Mit diesem Einkommen überschreitet der Kläger sowohl im Monat November als auch im Monat Dezember 2002 die Hinzuverdienstgrenze von 2.051,14 Euro nach § 96 a Abs.2 Nr. 1 b SGB VI.

Die Beklagte hat bei der Berechnung des Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze eine abschnittsweise, taggenaue Berechnung vorgenommen. Diese ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat zur Begründung bei der Einführung des § 96 a Abs. 1 Satz 2 folgendes ausgeführt: "Beim zeitgleichen Zusammentreffen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Hinzuverdienst ist die Rente tagegenau in geänderter Höhe zu leisten. Wird ein zu berücksichtigender Hinzuverdienst nicht in einem vollen Monat, sondern nur in einem Teilmonat erzielt, ist eine entsprechende anteilige Hinzuverdienstgrenze zu berücksichtigen." (vgl. BT-Drucksache 14/4595, S. 50).

Die Beklagte hat zum einen eine taggenaue Berechnung der Hinzuverdienstgrenze vorgenommen und zum anderen ausgeführt, dass ein zulässiges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze zwar grundsätzlich auch im Monat des Rentenbeginnes möglich sei, da der Kläger aber im ganzen Jahr 2002 aufgrund seines Arbeitsentgeltes einen Verdienst erzielte, der über der jeweilige Hinzuverdienstgrenze gelegen habe, so läge in den Monaten November und Dezember 2002 kein ausnahmsweise höheres Einkommen vor. Für ein zulässiges zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bis zum Doppelten nach § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI bleibe daher kein Raum. Die Beklagte ist der Meinung, dass die Regelung des § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI es ermöglichen solle, Arbeitsverträge auf die Verdienstgrenzen so abzustellen, dass diese unabhängig von Schwankungen bei der Arbeitsstunden eingehalten und ein Jahresausgleich gefunden werden könne (vgl. hierzu auch Gürtner in KassKomm, SGB VI § 96 a Rdnr. 7).

Der Senat folgt der Auffassung der Beklagten, dass die Ausnahmevorschrift des § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI nur dann anzuwenden sei, wenn im Vergleichszeitraum, d. h. im Kalenderjahr (vgl. hierzu Kamprath in Hauck/Noftz, SGB VI § 96 a Rdnr. 38 und Helmut Gillich in Mitteilungen der LVA Mittel- und Oberfranken 2001, S. 326) die Hinzuverdienstgrenze lediglich zweimal überschritten wird und ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze generell außer Betracht bleibt, wenn der an sich jeweils rentenschädliche Teil des Hinzuverdienstes den Betrag der nach Absatz 2 zu bestimmenden Hinzuverdienstgrenze im Vergleichszeitraum mehrmals übersteigt, nicht.

Diese Auffassung der Beklagten wird vom Wortlaut des § 96 a SGB VI nicht gestützt. Insbesondere in der Zusammenschau des § 96a SGB VI mit der Vorschrift des § 34 SGB VI erscheint diese Auslegung nicht schlüssig. Die insoweit gleichlautende Vorschrift des § 96 a Abs. 1 SGB VI ist ebenso auszulegen wie der § 34 Abs. 2 SGB VI. Für die von der Beklagten vorgenommenen Auslegung des § 96 a Abs. 1 SGB VI hinsichtlich der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze wegen Sonderzahlungen bzw. der Anwendbarkeit dieser Ausnahmevorschrift nur für den Fall, dass nicht in weiteren Monaten des Kalenderjahres die Hinzuverdienstgrenze überschritten worden ist, fehlt die ausdrückliche Klarstellung im Gesetzestext (vgl. Thomas Göde in Mitteilungen der LVA Rheinprovinz 2002, Bl. 351 ff.). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in seiner Entscheidung vom 31.01.2002, Az.: B 13 RJ 33/01 R zu § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Dort hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass der Wortlaut des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI eindeutig sei und alle Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen einschließe. Eine einengende Auslegung des unschädlichen Hinzuverdienstes auf Sonderzuwendungen oder Einmalzahlungen könne nach der gesetzlichen Regelung nicht begründet werden. Entsprechendes muss daher für die Einengung der Auslegung zu § 96 a Abs. 1 Satz 2 SGB VI gelten. Da im vorliegenden Fall der Rentenbeginn im Monat November liegt, ist die Hinzuverdienstgrenze unbeachtlich, da der Kläger im Vergleichszeitraum (d.h. im Kalenderjahr) lediglich zwei Monate im Rentenbezug stand.

Daher ist die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut nicht zu beanstanden und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Überlegung, dass die Berufung keinen Erfolg hat gemäß § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich.