Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), jedoch in der Sache unbegründet, denn das Sozialgericht hat das Recht richtig angewandt, auf seine Begründung im angefochtenen Urteil wird Bezug im Sinne von § 153 Abs.2 SGG genommen.

Als Rechtsgrundlage für die Erstattung der Beklagten aus der Betriebsrente der VBL zugeflossenen Beiträge kommt allein § 26 Abs.2 SGB IV in Betracht. Danach hat die Krankenkasse zu Unrecht entrichtete Beiträge (unter bestimmten Voraussetzungen) zu erstatten. Die der Beklagten aufgrund der Ratenvereinbarung mit der VBL bereits zugeflossenen Beitragsteile sind aber nicht zu Unrecht gezahlt worden und auf die noch ausstehenden Raten hat die Beklagte einen Rechtsanspruch zwar nicht gegenüber dem Kläger direkt, sondern gegenüber der VBL, die wiederum Rückgriff auf die klägerischen Rentenansprüche nehmen darf.

Dies ergibt sich aus § 229 Abs.1 Nr.5 SGB V, wonach die Betriebsrente der VBL eine Einnahme ist, welche der Beitragspflicht des Klägers gemäß § 237 SGB V unterworfen ist. Aus §§ 256, 255 SGB V wiederum ergibt sich die Pflicht der Zahlstelle, also der VBL, die Versicherungsbeiträge einzubehalten und an die Beklagte abzuführen, eine Rechtsfolge, die vom Kläger dem Grunde nach auch akzeptiert wird.

Nicht akzeptieren will er die Beitragsforderung für die Vergangenheit, wobei die Beklagte bzw. die Zahlstelle bereits die vierjährige Verjährung gemäß § 25 SGB IV zu seinen Gunsten anerkennen und die vor Dezember 2001 entstandenen Beiträge nicht mehr gefordert werden. Über die Schutzvorschrift des § 25 SGB IV hinaus steht dem Kläger aber kein Rechtsgrund zur Seite, der es ihm erlauben würde, noch mehr von seiner eigentlichen Beitragsschuld aus eigenem Recht erlassen zu erhalten.

Seine Vorstellung, dass die Beklagte mit ihrer Forderung gegen das dem deutschen Rechtssystem immanent zugrundeliegende Prinzip von Treu und Glauben verstoßen würde, ist zu einseitig und hält einer objektiven Überprüfung nicht stand.

Der Kläger irrt bereits über die Wirkung der Auskunft der Beklagten vom 16.01.1998. Diese erfolgte auf einem Fragebogen der Zahlstelle und war eine an diese gerichtete Willenserklärung, die inhaltlich falsch war und dazu dienen sollte, der Zahlstelle es zu ermöglichen, ihren Verpflichtungen aus § 256 SGB V nachzukommen.

Ein Bescheid des Inhalts, dass der Kläger aus der Versorgungsrente keine Beiträge zu tragen habe, hat die Beklagte ihm gegenüber seinerzeit und auch später nicht erteilt, so dass eine daraus resultierende Bindungswirkung nicht besteht. Er hat lediglich von der an die VBL gerichteten Meldung Kenntnis erlangt und behauptet, ihm sei mündlich eine gleichlautende Zusicherung erfolgt. Letztes kann auf sich beruhen, da mündlich abgegebene Zusicherungen im Sozialversicherungsrecht keine bindende Wirkung entfalten (vgl. § 34 SGB X), gerade weil der Gesetzgeber derartige Situationen, bei denen nachträglich unklar ist, wer was gesagt hat, vermeiden will.

Dies bedeutet, dass die falsche Meldung im Jahre 1998 dem Kläger keine besondere Rechtsposition verliehen hat, die ihm nun genommen werden soll. Dem Kläger ist auch nach seinem eigenen Vorbringen zu keiner Zeit seitens der Beklagten erklärt worden, sie halte zukünftig an ihrer der VBL gegenüber abgegebenen falschen Willenserklärung vom 16.01.1998 fest.

Es fehlt also, wie das Sozialgericht zutreffend und einleuchtend dargestellt hat, ein Verwirkungshandeln dergestalt, dass die Beklagte in Kenntnis ihres Fehlverhaltens dem Kläger gegenüber zu verstehen gegeben hat, dieses nicht korrigieren zu wollen, so dass er darauf vertraut und entsprechende einschneidende wirtschaftliche Dispositionen getroffen hat. Von daher ist auch das den Beteiligten bekannte und vom Sozialgericht ausdrücklich herangezogene Urteil des BSG vom 01.04.1993, 1 RK 16/92, einschlägig. Die dort genannten Grundsätze hat das BSG in einem weiteren Urteil vom 29.01.1997, BSGE 80, 41, 43, noch einmal zusammengefasst und hat die eine Verwirkung auslösende Umstände angenommen, wenn der Verpflichtete (also der Kläger) infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten, das ist hier die Beklagte (Verwirkungsverhalten), darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr gelten machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Es fehlt hier ganz einfach am Verwirkungsverhalten, wozu bloßer Zeitablauf gerade nicht ausreicht, das diesen gesetzlich nicht normierten Ausnahmetatbestand der Verwirkung eintreten lassen kann. Nicht der ursprüngliche Fehler am 16.01.1998 bedeutet ein solches Verhalten, es müsste nach dessen Aufdeckung ein Tun der Beklagten vorliegen, welches ein Vertrauen hätte auslösen können. Daran fehlt es aber. Es steht dem Kläger über den Schutz der Verjährung hinaus kein weiterer Rechtsgrund zur Seite, die ihn treffenden Beitragsverpflichtungen ab Dezember 2001 einzulösen.

Im Hinblick auf den Verfahrensausgang, besteht kein Anlass, dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 193 SGG).

Gründe, die Revision zuzulassen liegen nicht vor.