Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Bescheidung von Widersprüchen hat, die die vormals vom ambulanten Pflegedienst des Klägers gepflegte, inzwischen verstorbene Hilfeempfängerin eingelegt hat.

Die 2007 verstorbene Hilfeempfängerin war schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen B, aG und T). Ihr war die Pflegestufe III zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 10. April 2006 gewährte der Beklagte der Hilfeempfängerin Hilfe zur Pflege in Form der häuslichen Pflege für die Zeit vom 3. Februar 2006 bis zum 30. April 2007 im Umfang von 24 Stunden täglich, die der vom Kläger betriebene ambulante Pflegedienstes ausführte. Dabei setzte der Beklagte den Eigenanteil der Hilfeempfängerin an den Pflegekosten mit 237,67 Euro monatlich fest. Nach einer erneuten Prüfung durch den ärztlichen Dienst des Beklagten hob dieser mit Bescheid vom 4. Oktober 2006 den Bescheid vom 10. April 2006 auf und bewilligte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Zeit ab 15. Oktober 2006 häusliche Pflege nur noch in einem Umfang von 20 Stunden täglich. Der festgesetzte Eigenanteil blieb unverändert. Hiergegen legte die Hilfeempfängerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2006 - Eingang am 3. November 2006 - Widerspruch ein und trug vor, dass eine 20stündige Pflege nicht ausreichend sei. Mit Beschluss vom 21. November 2006 ordnete das Sozialgericht Berlin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an (S 2 SO 2606/06 ER). Daraufhin gewährte der Beklagte der Hilfeempfängerin weiter die Kosten für eine 24-stündige Pflege unter Abzug des errechneten Eigenanteils. Bereits mit Schreiben vom 26. September 2006 hatte die Hilfeempfängerin die Übernahme der Kosten für den Eigenanteil der Krankenkasse für eine Rehabilitationsmaßnahme, den Eigenanteil der Pflegekasse für eine Kurzzeitpflege und für eine Verhinderungspflege beantragt. Mit Schreiben vom 30. November 2006 ergänzte die Hilfeempfängerin ihren Widerspruch dahingehend, dass der von ihr zu entrichtende Eigenanteil nicht richtig berechnet worden sei, weil unter anderem die mit dem Schreiben vom 26. September 2006 geltend gemachten Belastungen nicht zutreffend bei der Feststellung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt worden seien.

Mit Bescheid vom 23. April 2007 bewilligte der Beklagte der Hilfeempfängerin nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme wiederum häusliche Pflege im Umfang von 24 Stunden täglich für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2008, wobei ihr Eigenanteil im bisheriger Höhe abgezogen wurde. Gleichzeitig teilte der Beklagte der Hilfeempfängerin mit, dass er aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 4. Oktober 2006 bisher weiter Leistungen im Umfang von 24 Stunden übernommen habe und deshalb davon ausgehe, dass sich der Widerspruch insoweit erledigt habe. Soweit sich die Hilfeempfängerin gegen die Berechnung des Eigenanteils wende, sei kein erneuter Widerspruch erforderlich, weil diese im Rahmen der weiteren Widerspruchsbearbeitung überprüft werde. Diesbezüglich forderte der Beklagte von der Hilfeempfängerin noch verschiedene Unterlagen, um über den Widerspruch und den Antrag vom 26. September 2006 entscheiden zu können. Zwischenzeitlich gewährte der Beklagte der Hilfeempfängerin auf ihren Antrag vom 17. Mai 2007 hin mit Bescheid vom 20. Juni 2007 Pflegegeld in Höhe von 221,67 Euro monatlich.

Der Beklagte führte weitere Ermittlungen und forderte den bevollmächtigten Sohn der Hilfeempfängerin mit Schreiben vom 26. Juni 2007 und 17. August 2007 zur Übersendung weiterer Unterlagen auf, insbesondere werde eine Aufstellung benötigt, aus der sich ergebe, welche Klinik - bzw. Pflegekosten noch offen seien.

Unter dem 27. August 2007 gab der Bevollmächtigte der Hilfeempfängerin an, dass er nicht mehr alle Unterlagen gefunden habe. Nachdem sie Ende Oktober 2007 verstorben war, teilte der Beklagte ihrem Sohn und Bevollmächtigen mit Schreiben vom 21. November 2007 mit, dass Sozialhilfeansprüche nur in Ausnahmefällen vererbt werden könnten. Ein solcher Fall läge hier nicht vor, so dass keine Bearbeitung des Widerspruches mehr erfolgen könne.

Mit Schreiben vom 27. November 2007 zeigte der Kläger dem Beklagten an, dass die Ansprüche aus den Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide vom 4. Oktober 2006 und vom 23. April 2007 gemäß § 19 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII - auf ihn übergegangen seien. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den Anspruchsübergang nicht bestätigen könne. Der Schutz des § 19 Abs. 6 SGB XII gelte nur für Einrichtungen und für den Anspruch auf ein Pflegegeld.

Mit am 25. Januar 2008 beim Sozialgericht Berlin erhobener Untätigkeitsklage begehrte der Kläger, den Beklagten zu verpflichten, über die Widersprüche der verstorbenen Hilfeempfängerin vom 29. Oktober 2006 und 26. April 2007 zu entscheiden.

Sie habe für die Monate November 2006 bis Juli 2007 nur einen Eigenanteil von 150,00 Euro und für die Monate August bis Oktober 2007 gar keinen Eigenanteil gezahlt.

Die vom Beklagten vertretene Auffassung, ambulante Dienste seien keine Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII, sei vom Gesetz nicht gedeckt. Unter den Einrichtungsbegriff des § 13 Abs. 2 SGB XII fielen auch ambulante Einrichtungen. Der Einrichtungsbegriff sei dort weiter - umfassender - zu verstehen, als beispielsweise in § 75 Abs. 1 Satz SGB XII. Auch entspräche es dem Verständnis des § 19 Abs. 6 SGB XII, dass jedem, der bedarfsdeckend pflege, eine Erstattungsmöglichkeit gegeben werden solle. Eine enge Auslegung des Einrichtungsbegriffs im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII lasse sich weder aus der Systematik des Gesetzes noch aus der Norm ableiten; die Forderung der Hilfeempfängerin sei deshalb auf ihn übergegangen und die Klage zulässig. Im Übrigen entspräche seine Auslegung auch dem Willen des Gesetzgebers.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. September 2008 abgewiesen. Es ist der Auffassung, dass die Klage - über die im Einverständnis mit den Beteiligten in schriftlicher Entscheidung entschieden wurde - bereits unzulässig sei.

Ein Anspruchsübergang auf den Kläger gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII habe nicht stattgefunden. Der dort geregelte Anspruchsübergang erfasse nur den Anspruch eines Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen, zum anderen dessen Anspruch auf Pflegegeld. Die in § 19 Abs. 6 SGB XII genanten Träger und Personen könnten gegebenenfalls einen übergegangenen Anspruch oder damit akzessorisch einen Bescheidungsanspruch in eigenem Namen geltend machen. Die Hilfeempfängerin habe mit ihrem Widerspruch nicht "höhere Leistungen für Einrichtungen" beansprucht. Die Kammer folge nicht der vom Kläger vertretenen Auffassung, dass zu den nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Leistungsträger übergehenden Ansprüchen auch der Anspruch auf Übernahme angemessener Kosten für eine besondere Pflegekraft nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und insoweit auch auf Kosten für einen ambulanten Pflegedienst gehörten. Der diesbezüglichen vom Kläger zitierten Rechtsprechung folge die Kammer nicht. Vielmehr sei - wie auch in der Literatur überwiegend vertreten - davon auszugehen, dass Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII nur stationäre oder teilstationäre Einrichtungen seien.

Bei der Auslegung des Begriffs "Einrichtung" in § 19 Abs. 6 SGB XII ergebe weder der Wortsinn noch die historische oder teleologische Auslegung, dass ambulante Dienste unter diesen Begriff fielen. Bei der Auslegung einer Norm bilde der aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dem besonderen Sprachgebrauch und dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn den Ausgangspunkt der Auslegung, zugleich würden sich daraus die Grenzen der Auslegung bestimmen. Nach diesen Maßstäben komme man zu der Feststellung, dass Einrichtungen Komplexe seien, die von Menschen für bestimmte Bedarfe rund um die Uhr (stationär) oder nur stundenweise (teilstationär) aufgesucht würden. Auch der Sprachgebrauch innerhalb des SGB XII mache klar, dass zwischen Einrichtungen und Diensten, beziehungsweise Leistungen für Einrichtungen und Leistungen, die außerhalb von Einrichtungen erbracht würden, zu unterscheiden sei. In § 75 SGB XII würden die Dienste nach Absatz 1 Satz 2 nunmehr ausdrücklich neben die Einrichtungen gestellt und in den Anwendungsbereich des Zehnten Kapitel einbezogen. Auch sei es aufschlussreich, dass im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 63 SGB XII ausdrücklich zwischen stationären und teilstationären Einrichtungen einerseits und ambulanten Leistungen andererseits unterschieden werde. Die Tatsache, dass es nunmehr - anders als noch in § 28 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - in § 19 Abs. 6 SGB XII "Leistungen für Einrichtungen" und nicht mehr "Leistungen in Einrichtungen" heiße, belege nicht, wie der Kläger meine, dass unter den Begriff "Einrichtung" nunmehr auch Dienste fielen. Diese Formulierung sei auch in § 13 SGB XII eingeführt worden, ohne dass der Gesetzgeber hierdurch die Unterscheidung zwischen Leistungen in und außerhalb von Einrichtungen (ambulante Leistungen) habe aufgeben wollen. Auch die möglichen Motive des Gesetzgebers - die im Übrigen nicht eindeutig seien - könnten nicht zu einer Rechtsanwendung contra legem führen.

Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift sei ausgeschlossen, denn es liege keine planwidrige Regelungslücke vor, die eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII zuließe. Denn selbst wenn es sich vormals um ein Redaktionsversehen des BSHG-Gesetzgebers gehandelt haben sollte, könne hiervon nach Inkrafttreten des SGB XII nicht mehr ausgegangen werden. Der Gesetzgeber habe § 28 Abs. 2 BSHG in seiner bisherigen Fassung und Reichweite übernehmen wollen, obgleich er innerhalb des Gesetzes durchaus zwischen Leistungen für Einrichtungen und sonstigen Leistungen beziehungsweise zwischen Einrichtungen und Diensten unterschieden habe und die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich gewesen sei. Außerdem habe § 19 Abs. 6 SGB XII Ausnahmecharakter. Grundsätzlich sei der Anspruch auf Sozialhilfe nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). In Bezug auf die Rechtsnachfolge stelle § 19 Abs. 6 SGB XII eine die §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I - verdrängende lex specialis dar, der Unbilligkeiten vermeiden solle, die zuvor entstanden seien, wenn mit dem Tod des Berechtigten noch nicht erfüllte Leistungsansprüche untergegangen seien.

Gegen das ihm am 25. September 2008 zugestellte Urteil hat sich der Kläger mit seiner am 21. Oktober 2008 eingelegten Berufung gewandt. Ergänzend zu seinen erstinstanzlichen Ausführungen hat der Kläger ausgeführt, dass der Gesetzgeber sehr wohl in § 19 Abs. 6 SGB XII wie auch schon in § 28 BSHG die ambulanten Dienste habe mit einbeziehen wollen, dies ergebe sich aus der Begründung zu der Neuregelung des § 28 Abs. 2 BSHG, in der eindeutig von ambulanter Pflege die Rede gewesen sei. Auch könne daraus, dass der Gesetzgeber in § 19 Abs. 6 SGB XII anders als noch in § 28 Abs. 2 BSHG von Leistungen für Einrichtungen spreche, der Schluss gezogen werden, dass nunmehr auch Leistungen, die nicht in, sondern nur durch Einrichtungen erbracht würden, unter die Norm zu subsumieren seien. Auch der Wortlaut der Norm schließe es nicht aus, ambulante Pflegedienste unter den Begriff "Einrichtung" zu fassen, weil dieser nicht eindeutig sei und innerhalb des SGB XII unterschiedlich angewandt werde.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2008 zu verurteilen, die Widersprüche der Hilfeempfängerin gegen die Bescheide vom 4. Oktober 2006 und vom 23. April 2007 bezüglich des zu leistenden Eigenanteils zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.