Im Streit steht der Sache nach, ob der Kläger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf seine vom spanischen Rentenversicherungsträger bezogene Rente zu leisten hat.

Der 1945 geborene Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Er war von November 1971 bis Januar 2012 für den spanischen Staat in der Spanischen Botschaft in Deutschland beschäftigt. Von November 1971 bis Dezember 1981 wurden u. a. auch Versicherungsbeiträge für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung gezahlt. Ab Januar 1982 wurden er aufgrund einer Gesetzesänderung Versicherungsbeiträge nur noch an die spanische Sozialversicherung abgeführt. Nach seinem Vortrag betrug der gesamte Sozialversicherungsbeitrag 5,5 Prozent, der seines Arbeitgebers 23 Prozent.

Er lebt (überwiegend) in Deutschland und ist jedenfalls seit dem 16. Januar 2012 als Bezieher einer Rente der Deutschen Rentenversicherung (in Höhe von 404,20 Euro) Pflichtmitglied bei der Beklagten zu 1 (nachfolgend nur noch: "die Beklagte") in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Er bezieht ferner seit dem 15. Januar 2012 auch eine Altersrente der Spanischen Rentenversicherung Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) in Höhe von 1.641,37 Euro.

Die Beklagte setzte mit Bescheiden vom 3. April 2013 die Beiträge - auch im Namen der Beklagten zu 2 - zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der spanischen Rente für die Zeit ab 16. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 auf insgesamt monatlich 166,60 Euro fest, für die Zeit ab 1. Januar 2013 auf 168,24 Euro monatlich.

Der Kläger erhob Widerspruch: Seine spanische Altersrente sei keine im Sinne des § 228 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) vergleichbare Rente. Eine andere Sichtweise verstieße gegen die VO (EU) 883/2004.

Nachdem die Beklagten in Erfahrung gebracht hatten, dass die spanische Rente 14 Mal pro Jahr geleistet wird und ihnen Rentenerhöhungen mitgeteilt worden waren, setzten sie mit Bescheid vom 26. Juli 2013 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 16. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 auf 184,89 Euro monatlich fest sowie mit weiterem Bescheid für die Zeit ab 1. Januar 2013 auf 198,24 Euro. Die Bescheide vom 3. April 2013 seien gegenstandslos. Nach vorangegangener Anhörung hoben sie die Bescheide vom 26. Juli 2013 aus Vertrauensschutzgründen wieder auf, soweit dort höhere Beiträge festgesetzt worden waren als in den ursprünglichen Beitragsbescheiden vom 3. April 2013. Mit Bescheiden vom 10. Oktober 2013 wurden die Beiträge für die Zeit ab 16. Januar 2012 auf monatlich 88,85 Euro festgesetzt, ab 1. Februar 2012 auf 166,60 Euro, ab 1. Januar 2013 auf 168,24 Euro und mit viertem Bescheid ab 1. November 2013 auf 198,24 Euro. Die Beklagten wiesen ferner mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2013 den Widerspruch des Klägers zurück. Die Rentenbezüge des INSS unterlägen der Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Hiergegen hat der Kläger am 14. November 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Zu deren Begründung hat er - wie schon im Widerspruchsverfahren - auf ein Schreiben der Europäischen Kommission - Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Juli 2006 (C-50/05 Nikula) in Bezug auf Spanien bezogen. Diese Entscheidung sei einschlägig. Die Beklagten haben mit Bescheid vom 7. April 2015 die Beiträge für die Zeit ab Januar 2015 auf insgesamt 205,06 Euro monatlich festgesetzt, ferner mit Bescheid vom 4. Mai 2016 für die Zeit ab Januar 2016 auf insgesamt 209,47 Euro.

Das SG hat eine Stellungnahme des GKV Spitzenverbandes, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland, eingeholt. Es hat die Klage mit Urteil vom 20. September 2016 abgewiesen: Die angefochtenen Beitragsbescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die vom Kläger bezogene Rente des INSS sei eine der allgemeinen deutschen Rentenversicherung im Sinne des § 228 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 SGB V vergleichbare Rente. Sie stamme aus einem staatlichen Alterssicherungssystem und diene dem Erhalt des Lebensstandards in der Ruhestandszeit. § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V sei vom deutschen Gesetzgeber anlässlich des Inkrafttretens von Art. 5 VO (EG) 883/2004 geschaffen worden. Auch die Höhe der erhobenen Beiträge sei nicht zu beanstanden. Es sei insbesondere rechtmäßig, dass die Beklagten die dem Kläger in 14 Raten pro Jahr ausgezahlte Renten gleichmäßig auf 12 Monate verteilten und hieraus die Beiträge berechneten. Dies entspreche den in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, einmalige oder unregelmäßige Zahlungen auf Kalendermonate gleichmäßig zu verteilen. Die Beitragserhebung sei auch im Übrigen fehlerfrei vorgenommen worden. Soweit die Beitragshöhe durch die Bescheide vom 7. April 2005 und 15. Januar 2016 angehoben worden seien, folge dies aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) jeweils mit Wirkung nur für die Zukunft. Soweit bezüglich der Monate Januar 2015 bis März 2015 eine rückwirkende Teilaufhebung vorliege, lägen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X vor. Der Kläger habe nämlich die Erhöhungsschreiben aus Spanien verspätet weitergeleitet, da er in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, immer erst im April nach Deutschland zurückzukehren. Europarechtliche Vorschriften stünden nicht entgegen. Art. 5 a VO (EG) 883/2004 sei der Grundsatz zu entnehmen, dass die Vorschriften über die Beitragspflichtigkeit einer inländischen Rente entsprechend auf den Bezug einer gleichartigen Leistung der sozialen Sicherung eines anderen Mitgliedstaates anwendbar sein sollten. Dies sei durch § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V umgesetzt worden. Der EuGH habe diesen Grundsatz im Urteil vom 21. Januar 2016 (C-453/14 Knauer) bestätigt. Ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Falle des Klägers einschlägig sei, sei fraglich. Sie sei jedenfalls nicht verletzt. Zwar habe der EuGH in der Entscheidung Nikula ausgeführt, dass der (heutige) Art. 45a AEUV einer Regelung entgegenstehe, wonach Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaates berücksichtigt werden, soweit in dem betreffenden Mitgliedsstaat bereits auf die dort erzielten Erwerbseinkünfte Beiträge geleistet worden seien. Denn er habe weiter ausgeführt, der Nachweis, dass solche früheren Beiträge tatsächlich gezahlt worden seien, obliege den Betroffenen. Der vorliegende Nachweis obliege entgegen der Auffassung der Vertragskommission auch im vorliegenden Fall dem Kläger und sei diesem nicht gelungen. Dieser werde durch die Heranziehung seiner spanischen Rente auch nicht unverhältnismäßig belastet. Denn rein tatsächlich habe er durch Leistung der Beiträge zum spanischen Sozialversicherungssystem insgesamt weniger Beiträge geleistet, als wenn er während seiner Erwerbstätigkeit Beiträge in das deutsche Sozialversicherungssystem eingezahlt hätte. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) liege nicht vor.

Gegen dieses am 20. Oktober 2016 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 3. November 2016.

Die Beklagten haben mit Bescheid vom 19. April 2017 die monatlichen Beiträge ab Januar 2017 auf insgesamt 213,90 Euro festgesetzt sowie mit Bescheid vom 9. April 2018 auf insgesamt 214,44 Euro.

Zur Berufungsbegründung führt der Kläger aus, § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V sei hinsichtlich der Rentner weder mit der VO (EWG) 1408/71 noch mit der VO (EG) 883/2004 vereinbar, die deutsche und spanische Renten erhielten und in Deutschland lebten. Alleine aufgrund der Tatsache, dass er der gesetzlichen Versicherungspflicht in der KVdR aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland und des Bezuges einer Rente der Deutschen Rentenversicherung unterliege, bedeute nicht, dass er Beiträge auf seine spanische Rente entrichten müsse. Denn er habe die Beiträge für die Krankenversicherung bereits dem spanischen Versicherungsträger entrichtet. Die einschlägigen Art. 33 Abs. 1 VO (EWG) 1408/71 bzw. Art. 30 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 regelten beide, dass bei einem Doppelrentner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur von der Rente des Wohnmitgliedstaates zu erheben seien. Die Beiträge zur spanischen Krankenversicherung der Rentner gälten im Rahmen des spanischen Rentensystems als entrichtet. Der spanische Versicherungsträger sei eine staatliche Einrichtung. Die Beiträge zur spanischen Krankenversicherung der Arbeiter würden zur Finanzierung der Sozialhilfe verwendet. Die Tatsache, dass das System der spanischen Krankenversicherung kein Abzug von Beiträgen für Rentner vorsehe, mache die spanischen Renten mit den deutschen Renten unvergleichbar und unterschieden den Kläger von den Rentnern, die nur eine beitragspflichtige Rente des deutschen Rentenversicherungsträgers bezögen. Er werde daher nicht besser behandelt als deutsche Rentner. Die Tatsache, dass in Spanien keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner von der Rente abgezogen würden, führe zu einem wesentlichen Systemunterschied. Die Berücksichtigung von Beitragszeiten anderer Mitgliedsstaaten finde nach Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 nur statt, soweit dies erforderlich sei. Hier sei die Berücksichtigung von Beitragszeiten nicht erforderlich, da der Kläger alle rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch auf die KVdR erfülle. Rentner, die nur eine spanische Rente bezögen und in Spanien wohnten sowie Doppelrentner, die in ihrem Mitgliedsstaat (außer in Deutschland) wohnhaft seien, zahlten keinen Beitrag für die spanische Kranken- und Pflegeversicherung, da diese während des Arbeitslebens vorfinanziert worden sei. Es gebe viele Fälle von in Deutschland lebenden Rentnern mit Anspruch auf nur eine spanische Rente und Doppelrentner, die in Deutschland wohnten und keinen Anspruch auf die Deutsche Kranken- und Pflegeversicherung hätten. Alle diese Rentner seien in Spanien krankenversichert und bekämen Sachleistungen der Deutschen Kranken- und Pflegeversicherung durch das Formular E 121. Von diesen Rentnern werde gemäß Art. 30 Abs. 2 VO (EG) 884/2004 keine Beiträge eingefordert, weil der spanische Staat eine Pauschale zahle. Nach § 249 a SGB V könne ausländischen Rentenversicherungsträgern eine Zahlung des Anteils der Beiträge an die Deutsche Kranken- und Pflegeversicherung nicht auferlegt werden. Aus demselben Grund könne den Rentnern diese Verpflichtung nicht auferlegt werden. Im Ergebnis werde der Kläger schlechter behandelt als spanische Rentner, die in Deutschland lebten und keine deutsche Rente bezögen und als Doppelrentner, die in Deutschland wohnten und keinen Anspruch auf die Deutsche Kranken- und Pflegeversicherung hätten. § 228 Abs. 5 SGB V diskriminiere die spanischen in Deutschland lebenden Doppelrentner.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 3. April 2013 und vom 10. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2013 und die weiteren Bescheide vom 7. April 2015, 4. Mai 2016, 19. April 2017 und vom 9. April 2018 aufzuheben sowie festzustellen, dass der Kläger keine Beiträge zu einer deutschen Krankenversicherung aus der spanischen Rente zu entrichten hat.

Er beantragt weiter,

das Verfahren zunächst auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen die angegriffene Entscheidung.