Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren noch die Erstattung der Kosten für eine Krampfaderoperation nach der CHIVA-Methode einschließlich voraus- und nachgehender ärztlicher Maßnahmen in der Zeit vom 19.01. bis 20.03.2006.

Die am. 1950 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie ist als Krankenschwester in einer orthopädischen Abteilung tätig und muss dabei schwer heben und tragen, nach ihren Angaben überwiegend im Stehen und Gehen. Im Dezember 2000 wurde bei ihr eine tiefe Beinvenenthrombose nach einem Langstreckenflug diagnostiziert. Bei bekannter fortgeschrittener Valgusgonarthrose beidseits erfolgte die arthroskopische Versorgung (1996 links, 2002 rechts). Wegen zunehmender Kniegelenksbeschwerden wurde die Klägerin im Oktober 2005 mit einer Knie-Totalendoprothese links versorgt, im Jahr 2006 folgte die Versorgung des rechten Kniegelenks. Im Vorgriff auf diese beiden Operationen unterzog sich die Klägerin im Juli 2005 sowie in der Zeit von Januar 2006 bis März 2006 Krampfaderbehandlungen an beiden Beinen. Die operativen Eingriffe wurden jeweils von Dr. H1 nach der CHIVA-Methode vorgenommen.

Die Beklagte lehnte die Erstattung der Kosten bzw. die Übernahme der Kosten für diese Behandlung ab (Bescheid vom 20.07.2005, Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005; Bescheid vom 05.01.2006, Widerspruchsbescheid vom 21.06.2006). Die CHIVA-Methode sei keine anerkannte Behandlungsmethode und zähle deshalb nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Beim hier allein noch streitigen Bescheid vom 05.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2006 stützte sich die Beklagte insbesondere auf das MDK-Gutachten vom 25.01.2006 (erstellt von Dipl.-Med. S1). Hiernach basiere die CHIVA-Methode auf dem theoretischen Ansatz, dass die bestehenden Rezirkulierungskreisläufe (des venösen Rückstroms) unterbrochen würden und sich im weiteren Verlauf die Krampfadern zu normalen Venen zurückbilden könnten. Nach aktueller Datenrecherche habe keine Phase III-Studie zur CHIVA-Methode identifiziert werden können. Bislang lägen nur Fallserien und Verlaufsbeschreibungen vor. Die berichteten Nachbeobachtungszeiten seien mit einer Ausnahme so kurz, dass diesen Veröffentlichungen Angaben zu Rezidivraten nicht zu entnehmen seien. In den AWMF-Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie bzw. der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie würden Operationsverfahren mit dem Anspruch, rekonstruktiv zu wirken (CHIVA), bei primärer Varikosis als noch in der Erprobung eingestuft. Die Krampfaderbehandlung hänge vom angiologischen Befundbericht ab. Venenhygienische Maßnahmen, Kompression und etablierte operative Behandlungsmethoden seien verfügbar. Zu den anerkannten operativen Verfahren zählten nach den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie die Crossektomie, das Venenziehen, die Perforansligatur, die Miniphlebektomie der Seitenäste und die Sklerosierung. Eine Kostenübernahme für die CHIVA-Methode könne nicht empfohlen werden.

Dagegen haben sich die am 03.11.2005 und am 03.07.2006 unter den Az. S 13 KR 442/05 und S 13 KR 260/06 erhobenen Klagen gerichtet, die das Sozialgericht Leipzig (SG) durch Beschluss vom 13.05.2008 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Az. S 13 KR 442/05 verbunden hat. Zur Begründung hat die Klägerin insbesondere ausgeführt: Der Einwand, das die CHIVA-Methode keinen diagnostischen oder therapeutischen Nutzen habe, sei durch die Praxis widerlegt. Trotz fehlender Anerkennung der Methode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss sei die Beklagte leistungspflichtig, weil ein Systemmangel vorliege. Denn der Eingriff nach der CHIVA-Methode sei den herkömmlichen Operationsverfahren überlegen. Die CHIVA-Methode beinhalte für den Patienten die ihn am wenigsten belastende Eingriffsart. Außerdem erlaube sie dem Operierten die schnellstmögliche Rückkehr in das Berufsleben.

Das SG hat die Krankenunterlagen von Dr. H1 beigezogen und anschließend Dr. P1, Klinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie am Universitätsklinikum L., mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt (Beweisanordnung vom 10.04.2007), welches diese am 14.03.2008 vorgelegt hat. Die Sachverständige hat die Auffassung vertreten, dass es bei der Operation um eine Frühoperation im Sinne eines elektiven Eingriffs gehandelt habe. Die Klägerin hätte auch nach einer der herkömmlichen Methoden operiert werden können. Die AWMF-Leitlinie Nr. 37/010 (Leitlinie zur operativen Behandlung von Venenkrankheiten) sei am 28.02.1998 zuletzt aktualisiert worden. Innovative Verfahren könnten erst in einer Überarbeitung dieser Leitlinie berücksichtigt und gewertet werden. Zu den neuen Verfahren der operativen Therapie in der Phlebologie zähle die CHIVA-Methode. Die theoretischen Grundlagen seien von Dipl.-Med. S1 im MDK-Gutachten richtig dargestellt worden. Anfang 2006 sei die Datenlage für die CHIVA-Methode im Vergleich mit herkömmlichen Methoden auf Fallserien beschränkt gewesen. Aktuelle Daten zur CHIVA-Behandlung seien am 01.07.2006 im Rahmen der Jahrestagung des European Venous Forum vorgetragen worden. Ziel der Untersuchungen sei der Vergleich der Langzeitergebnisse nach dem Stripping-Verfahren und der CHIVA-Methode in einer prospektiven randomisierten Studie bei der Behandlung von Patienten mit chronisch venöser Insuffizienz gewesen. Dabei seien jedoch die Komplikationsraten beider Verfahren nicht ausgewertet worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Gutachtens wird auf Blatt 142 bis 159 der Akte S 13 KR 442/05 verwiesen.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.06.2008). Die Voraussetzungen für die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche lägen nicht vor, da es sich bei der CHIVA-Methode um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, für die keine Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen vorlägen. Ein Systemversagen bestehe nicht. Denn es sei nicht festzustellen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss ohne hinreichenden Grund untätig geblieben sei. Die streitgegenständliche Methode sei auch nicht die einzig mögliche gewesen. Denn nach Einschätzung der Sachverständigen P1 habe keine Situation bestanden, in der der Klägerin von herkömmlichen Krampfaderoperationen habe abgeraten werden müssen.

Gegen das ihr am 28.07.2008 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer am 31.07.2008 beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegten Berufung. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und meint ergänzend, § 135 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sei verfassungswidrig. Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses seien nicht auch von den Versicherten gewählt worden. Eine unabhängige Rechtsprechung sei daher nicht gewährleistet. Der Gemeinsame Bundesausschuss gleiche der "Geheimen Inquisition", der über "Wohl und Wehe" der Patienten im Interesse der Ärzte und Krankenkassen entscheide.

In der mündlichen Verhandlung am 27.05.2009 hat die Klägerin - nach Hinweis des Senats - die Berufung auf den Zeitraum vom 19.01. bis 20.03.2006 beschränkt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2008 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2006 zu verurteilen, die Kosten für die in der Zeit vom 19. Januar 2006 bis zum 20. März 2006 erfolgten Krampfaderbehandlungen nach der Rechnung von Dr. H1 vom 25. März 2006 in Höhe von 1.189,49 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 30.04.2009 mitgeteilt, dass die Klägerin am 24.07.2008 einen weiteren Antrag auf Erstattung der Kosten für die erwähnten beiden Krampfaderoperationen gestellt habe, der mit Bescheid vom 07.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2009 abgelehnt worden sei. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat während der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mitgeteilt, dass er deshalb Klage vor dem SG erhoben habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.