Die nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. März 2015 hat in der Sache Erfolg. Das Sozialgericht hätte der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage nicht stattgeben dürfen, da diese unbegründet ist.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 18. Januar 2011 und vom 17. Juni 2011 (Widerspruchsbescheid) sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die angefochtenen Bescheide sind zunächst formell rechtmäßig. Zwar hat der Beklagte die Klägerin vor Erlass des Bescheids vom 18. Januar 2011 möglicherweise nicht angehört (vgl. § 24 SGB X). Ein solcher Fehler wäre jedoch während des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind auch materiell rechtmäßig.

Der Bescheid vom 18. Januar 2011 wahrt das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. Er bezeichnet unmissverständlich den Umfang der Aufhebung der Bewilligung.

Die Aufhebung der Bewilligung für den Monat Januar 2011 findet ihre rechtliche Grundlage in § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 2 SGB X.

Nach § 45 Abs. 1 und 2 SGB X darf ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen werden, sofern schutzwürdiges Vertrauen nicht entgegensteht. Beruht der Verwaltungsakt auf Angaben, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, so kann er sich nicht auf Vertrauen berufen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). In diesem Fall ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X, § 330 Abs. 2 SGB III).

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung zum 1. Januar 2011 nach diesen Vorschriften liegen vor.

Die Beweisaufnahme durch den Senat hat zwar ergeben, dass die Klägerin entgegen den Annahmen des Beklagten im Januar 2011 einen Bedarf für Unterkunft (§ 22 SGB II) hatte, weil sie damals in H. in der ihr vom Zeugen N. zur Verfügung gestellten Ersatzwohnung wohnte und weiterhin einer vertraglichen Mietzahlungverpflichtung ausgesetzt war. Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an. Die ursprüngliche Leistungsbewilligung wäre nämlich nur dann rechtmäßig, wenn die Klägerin im Bewilligungszeitraum auch tatsächlich hilfebedürftig gewesen wäre und insbesondere nicht über Einkommen oder Vermögen verfügte, das nach Maßgabe der §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 und 11 SGB II auf ihren Bedarf anzurechnen war. Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel.

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II nur hilfebedürftige Personen. Hilfebedürftig ist dabei nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Ob die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum hilfebedürftig in diesem Sinne war, hängt davon ab, ob ihr genügend Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung gestanden haben. Dies lässt sich im vorliegenden Fall auch nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit der erforderlichen Gewissheit aufklären.

Die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin ergeben sich insbesondere daraus, dass sie nicht in der Lage war, plausibel zu erklären, wie sie in der Zeit vor Januar 2011 ihren vom Vermieter quittierten Mietzahlungsverpflichtungen nachkommen konnte, ohne dass sich dies (abgesehen von November 2010) in entsprechenden Überweisungen oder Barabhebungen von ihrem Konto widerspiegelte. Die zunächst gegebene Erklärung, sie habe Geld von der vorangegangenen Ausbildungsförderung zurückgelegt gehabt, passt nicht zu ihren Angaben im Leistungsantrag vom 26. Juni 2010, wonach sie über keinerlei Geldmittel verfüge. Vor allem aber hat die Klägerin die Rücklagen mit lediglich etwa 300 EUR beziffert; das hätte nicht einmal für eine Monatsmiete ausgereicht. Auch die von der Klägerin erwähnten kleinen Geldzuwendungen der Geschwister können die Finanzierung der Mietkosten nicht ansatzweise erklären, da diese nicht mehr als etwa 100 EUR monatlich ausgemacht haben sollen. Schließlich überzeugt die erst auf Vorhalt nachgeschobene Behauptung der Klägerin nicht, sie habe sich von Freunden (S.) und vom Bruder (H1) Geld geliehen und damit die Miete finanziert. Denn damals erhielt sie noch Leistungen vom Beklagten, die für diesen Zweck hätten verwendet werden können.

Die verbleibenden Zweifel des Gerichts gehen zu Lasten der Klägerin, weshalb von der Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung auszugehen ist.

Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Leistungsbewilligung vorliegen, hat das Gericht grundsätzlich von Amts wegen aufzuklären (§ 103 SGG). Das SGG kennt keine subjektive Beweisführungslast der Beteiligten, d.h. es obliegt nicht den Beteiligten, für eine bestimmte Behauptung Beweis anzubieten, vielmehr hat das Gericht selbst die erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen. Allerdings gelten auch im Sozialgerichtsverfahren die Grundsätze der materiellen Beweislast, die vorgeben, wie zu entscheiden ist, wenn das Gericht die erforderlichen Tatsachen nicht umfassend ermitteln kann. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Rahmen des anzuwendenden materiellen Rechts derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Steht ein Aufhebungs- oder Rücknahmebescheid im Streit, trifft die objektive Beweislast dementsprechend grundsätzlich den Beklagten (vgl. BSG, Urteile vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, vom 21.03.2007, Az.: B 11a AL 21/06 R, und vom 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 10/06 R).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch dann zu machen, wenn solche Vorgänge nicht aufklärbar sind, die in der persönlichen Sphäre oder der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzeln, d.h. wenn eine besondere Beweisnähe zum Leistungsempfänger vorliegt (BSG, Urteile vom 24.05.2006, Az.: B 11a AL 7/05 R, vom 21.03.2007, Az.: B 11a AL 21/06 R und vom 28.08.2007, Az.: B 7/7a AL 10/06 R). In diesen Fällen liegt die materielle Beweislast beim Leistungsempfänger. So verhält es sich auch hier, da es ausschließlich um Umstände geht, die zu gestalten, darzustellen und zu beeinflussen die Klägerin in der Lage war.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der ursprünglichen Bewilligung berufen. Es ist schon zweifelhaft, ob sie in Bezug auf den Monat Januar 2011 im Vertrauen auf die Bewilligung überhaupt irgendwelche Vermögensdispositionen getroffen hatte; die Miete wurde nicht mehr gezahlt und wird vom Vermieter auch nicht mehr gefordert. Jedenfalls ist ein Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ausgeschlossen, da die Bewilligung auf Angaben beruhte, welche die Klägerin zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemacht hat. Hier ist insbesondere auf die (wegen der angeblich angesparten Barmittel und der durchgreifenden Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit offenbar unrichtige) Angabe im Bewilligungsantrag vom 26. Juni 2010 zu verweisen, dass sie über keinerlei Einkommen oder Vermögen verfüge.

Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss der Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die die rückwirkende Rücknahme rechtfertigen, aufgehoben werden. Diese Frist ist hier eingehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Ein Grund, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben.