Der Senat konnte durch den bestellten Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit im Erörterungstermin mit Beweisaufnahme vom 22. August 2008 einverstanden erklärt haben (§§ 155 Abs. 3 und 4, 153 Abs. 1 und 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger aufgrund der entgegenstehenden bestandskräftigen Bewilligung von Arbeitslosengeld in eigenen Rechten.

Die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten misst sich an § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III. Nach § 48 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene dies wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl. nur BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 mwN).

Eine solche Änderung ist nicht wegen Eintritts einer Sperrzeit anzunehmen. Es bleibt zu Lasten der Beklagten unbewiesen, dass die Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung - SGB III a.F. - (vgl. Änderung ab 1. Januar 2005 durch 3. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2848) - rechtswidrig geworden ist.

Gemäß § 144 Abs. 2 S. 2 SGB III a.F. ruht wegen einer Sperrzeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn u.a. nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III a.F. der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten und die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs durch sein Verhalten verhindert hat (Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung).

Offen bleibt zunächst, ob der aktenkundigen Behauptung der Zeitarbeitsfirma entsprechend der Kläger die angebotene Tätigkeit nicht angenommen hat. Insoweit kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass der Kläger sich lediglich eine Bedenkzeit ausbedungen hat, um sich wesentliche Teile des Vertragstextes von seiner Schwiegertochter übersetzen zu lassen. Die Beklagte stützt ihre Annahme ausschließlich auf das Schreiben der Zeitarbeitsfirma vom 13. März 2003, welches aber nicht von der Zeugin C. unterschrieben ist, die das Vorstellungsgespräch mit ihm geführt haben soll. Bestätigt ist weiter nur, dass es nicht zu einer Vertragsunterzeichnung gekommen ist und der Kläger gesagt haben soll, dann könne er mit dem Geld vom Arbeitsamt besser leben. Beide Angaben schließen nicht die Behauptung des Klägers aus, es wäre ihm nur darauf angekommen, den Text des Arbeitsvertrags mit seiner Schwiegertochter besprechen zu können, um aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse dessen Inhalt verstehen zu können. Die Zeugin C. hat eine weitergehende Behauptung bei ihrer Vernehmung nicht bestätigt. Sie hat lediglich allgemein auf die korrekte Vorgehensweise ihrer Zeitarbeitsfirma hingewiesen, ohne sich an den Ablauf des Gespräches mit dem Kläger erinnern zu können. Solche allgemeinen Erklärungen sind zwar nicht generell in Zweifel zu ziehen, können jedoch ohne eine Erinnerung an Vorgänge im Einzelfall nicht ausreichen, um mit hinreichender Sicherheit für jeden Einzelfall glaubhaft zu sein. Bedenken ergeben sich schon deshalb, weil die Zeugin aufgrund der Überwachung nach dem AÜG durch die Beklagte gehalten sein könnte, ihre Vermittlungspraxis keinem Verdacht auszusetzen, der die Gewerbeerlaubnis in Frage stellen könnte. Zweifelsfrei ist ebenso wenig die gegenteilige Behauptung des Klägers zur Überzeugung des Senats bewiesen. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass er bereits von Anfang an auch ohne rechtlichen Beistand auf die Bedenkzeit hingewiesen und von sich aus zu seinem möglichen Nachteil eingeräumt hat, den Vermittlungsvorschlag von der Beklagten erhalten zu haben. Beides deutet darauf hin, dass er grundsätzlich gewillt gewesen ist, im Rechtsstreit wahrheitsgemäß auszusagen. Zweifel bleiben jedoch bestehen, weil der Geschehensablauf von dem Kläger und der Schwiegertochter in einem wesentlichen Teil unterschiedlich dargestellt ist. Während der Kläger behauptet, mit dieser Zeugin selber gesprochen zu haben, sagt sie, die Verständigung sei nur über ihren Ehemann erfolgt. Der Kläger gibt das Telefongespräch der Klägerin mit der Zeitarbeitsfirma so wieder, es sei mitgeteilt worden, die Stelle sei bereits anderweitig besetzt, während die Zeugin den Ausgang als offen beschrieb. Gleichwohl ist die Schwiegertochter nicht als unglaubwürdig anzusehen. Sie hat vielmehr den Eindruck erweckt, sich wahrheitsgemäß äußern zu wollen, so dass nicht auszuschließen ist, dass die divergierenden Aussagen auf Erinnerungslücken aufgrund des langen Zeitablaufes beruhen. Insbesondere der Verdacht auf eine Absprache zwischen Kläger und Schwiegertochter hat sich aufgrund der Beweisaufnahme nicht erhärtet.

Allein dem behaupteten Wunsch des Klägers, den Inhalt des Arbeitsvertrags vor der Unterzeichnung in der eigenen Sprache erfassen zu wollen, ist nach objektiven Gesichtspunkten auch keine sozialwidrige Vereitelung der Beschäftigung zu entnehmen. Ein solches Verhalten bewegt sich im Rahmen dessen, was von einem an der Aufnahme der Beschäftigung ernstlich interessierten Arbeitslosen zu erwarten ist.

Allein die vom Kläger weiter behaupteten Umstände - Beschäftigungsdauer und Höhe des Arbeitsentgelts - begründen ebenfalls keine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Insoweit ist nicht auszuschließen, dass bei einer hinreichenden Verständigung über den Arbeitsvertragsinhalt sich Zweifel oder Missverständnisse hätten ausräumen lassen.

Weitere Beweismittel, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufklären könnten, sind weder für den Senat ersichtlich noch von den Beteiligten aufgezeigt. Bleibt damit unbewiesen, ob dem Kläger ein sperrzeitbegründendes Verhalten vorzuwerfen ist, hat die Nichterweislichkeit nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die Beklagte zu tragen. Es handelt sich auch nicht um Tatsachen allein aus der Sphäre des Klägers, so dass dahingestellt bleiben kann, ob auch für den Eintritt einer Sperrzeit selbst, dieser nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGB III i.d.F. des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) die objektive Beweislast zu tragen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem Ausgang des Rechtsstreits gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Gründe die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen sind nicht ersichtlich.