Die Beteiligten streiten über die teilweise Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EGZ) in Höhe von 3070,83 Euro.

Die Klägerin - eine GmbH, die durch ihren Geschäftsführer Herrn F G vertreten wird - betreibt in L einen Friseursalon. Dieser Friseursalon befand sich bis Mitte 2010 in einer Passage auf dem P, danach auf der N-straße in L.

Ende Februar 2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Gewährung eines EGZ für die Einstellung von Frau H als Friseurgesellin. Hierbei gab die Klägerin an, dass es sich bei Frau H um eine Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen, die nicht behindert ist, handelt. Frau H sollte in Vollzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden ab dem 01.03.2009 eingestellt werden. Das regelmäßige Arbeitsentgelt sollte sich monatlich auf 1100,- Euro belaufen.

Mit Bescheid vom 17.03.2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin den EGZ für den Zeitraum vom 01.03.2009 bis zum 28.02.2010 in Höhe von 660,- Euro monatlich. Der Bescheid enthielt u.a. den Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 221 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), dass der EGZ teilweise zurückzuzahlen ist, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderzeitraums oder innerhalb der Nachbeschäftigungszeit beendet wird, es sei denn dass die dort aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen.

Ab dem 01.03.2009 stellte die Klägerin sodann Frau H als Friseurin ein. Kurz vor Ablauf des Förderzeitraumes am 05.02.2010 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Frau H aus betriebsbedingten Gründen ohne weitere finanzielle Förderung nicht fortsetzen könne. Die Klägerin gab an, dass Frau H schwerhörig sei und dadurch sowohl ein Sprachproblem als auch ein Kommunikationsproblem habe. Aufgrund dessen habe sie es nicht geschafft, einen eigenen Kundenstamm aufzubauen, so dass der Geschäftsführer der Klägerin bei der Kundenberatung meist helfend zur Seite stehen müsse.

Daraufhin teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 03.03.2010 mit, dass dem Antrag auf Weiterbewilligung des EGZ aufgrund der bereits erreichten Höchstförderdauer nicht entsprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 26.02.2010 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit Frau H zum 31.03.2010. Zur Begründung gab die Klägerin an, dass die Kündigung aufgrund der Wirtschaftslage und der Existenzsicherung des Betriebes aus dringenden betrieblichen Erfordernissen zwingend sei.

Nach Anhörung durch ein Schreiben vom 20.05.2010 gemäß § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) forderte der Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 29.06.2010 den geleisteten EGZ teilweise in Höhe von 3070,83 Euro mit der Begründung zurück, dass zur Erfüllung der Weiterbeschäftigungszeit noch 11 Monate fehlen und die Klägerin zu einer Kündigung nicht berechtigt gewesen sei.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen (wirtschaftlicher Zwang) vorgenommen werden musste.

Vom 10.07.2010 bis zum 31.10.2010 stellte die Klägerin Frau H im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses wieder ein. Der monatliche Verdienst belief sich hierbei auf 165 Euro. Seit dem 01.11.2011 beschäftigte die Klägerin Frau H wieder in Vollzeit.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er an, dass die Klägerin den Eingliederungszuschuss teilweise zurückzuzahlen habe, da sie das Beschäftigungsverhältnis während der Nachbeschäftigungszeit beendet habe und kein Ausnahmefall des § 221 Abs. 2 Satz 2 SGB III vorliege, der die Klägerin zur Kündigung berechtigt und damit keine Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst hätte. Weder seien personenbedingte noch betriebsbedingte Kündigungsgründe substantiiert und schlüssig vorgetragen worden.

Hiergegen hat die Klägerin am 27.12.2010 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben.

Der EGZ sei von der Klägerin nicht zurückzuzahlen, da die Kündigung der Frau H aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgt sei. Der Friseursalon in der P-passage habe aufgegeben werden müssen, da der Vermieter wegen Schließung der Passage allen Mietern gekündigt habe. Die von der Klägerin auf der N-straße neu angemieteten Räume seien zum einen teurer gewesen und die Klägerin habe zum anderen bereits vor dem Umzug Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, da einige Geschäfte in der Passage bereits früher geschlossen haben und somit die Passage von Kunden weniger besucht worden sei. In den Monaten Januar und Februar 2010 habe die Klägerin daher Verluste gemacht. Die Klägerin habe mit einem dauerhaften Verlust gerechnet, so dass die Kündigung gerechtfertigt gewesen sei. Es ergebe sich aus den der Klagebegründung beigefügten betriebswirtschaftlichen Auswertungen, dass sich bereits zum Ausspruch der Kündigung abzeichnete, dass die Klägerin mit einem dauerhaften negativen Betriebsergebnis im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen habe. Im Rahmen der von der Klägerin zu treffenden unternehmerischen Entscheidung sei zudem berücksichtigt worden, dass der Umzug in ein anderes Ladenlokal notwendige und kostenintensive Umbaumaßnahmen mit sich bringen würde. Eine Kündigung der einzigen weiteren Mitarbeiterin, die gleichzeitig die Funktion der Betriebsleiterin erfüllte, sei nicht möglich gewesen, da diese als einzige über einen Meistertitel verfügte, welcher für den Betrieb des Friseursalons erforderlich gewesen sei. Erst als diese im Oktober 2010 aus dem Betrieb ausschied und die Klägerin eine Genehmigung zur Führung des Friseursalons ohne Meisterbrief erhielt, habe Frau H zum 01.11.2010 wieder als Vollzeitkraft eingestellt werden können.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 29.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2010 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat der Beklagte auf den Widerspruchsbescheid verwiesen. Im Übrigen ergebe sich auch aus den vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt sei. Auch müsse sich die Nachbeschäftigungszeit zwingend unmittelbar an das Beschäftigungsverhältnis anschließen. Andernfalls widerstrebe dies den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 221 SGB III. Es reiche zur Bejahung der Nachbeschäftigungszeit nicht aus, dass die Klägerin Frau H nach einer Unterbrechung wieder eingestellt habe. Die Nachbeschäftigung müsse unmittelbar und binnen 12 Monaten vollzogen werden. Durch die Wiedereinstellung von Frau H ergebe sich zudem, dass die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung fraglich seien. Hierdurch zeige sich auch, dass zusätzlicher Personalbedarf entgegen der Prognoseentscheidung erforderlich gewesen sei. Außerdem hätte die Kostenreduktion möglicherweise auch anderweitig erzielt werden können oder die Klägerin hätte kostengünstiger Umbaumaßnahmen in dem neuen Ladenlokal vornehmen können.

Mit Urteil vom 24.05.2013 hat das Sozialgericht der Klage stattgegeben, die angegriffenen Bescheide aufgehoben und dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt. Der angefochtene Bescheid vom 29.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.11.2010 sei rechtswidrig. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, den EGZ zurückzufordern. Es sei unschädlich, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis zunächst gekündigt habe, da sie Frau H am 01.11.2010 wieder in Vollzeit eingestellt habe. Frau H sei mindestens bis in das Jahr 2012 beschäftigt gewesen und damit nach Ablauf der Förderzeit in der Gesamtbetrachtung 12 Monate und länger bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Die Nachbeschäftigung sei lediglich nicht in 12 aufeinanderfolgenden und direkt an den Förderzeitraum anschließenden Monaten erfolgt. Die Formulierung des § 221 SGB III lasse letztlich offen, ob der Nachbeschäftigungszeitraum zwingend in einem zusammenhängenden und sich direkt an die Förderzeit anschließenden Zeitraum stattfinden müsse oder nicht. Sinn und Zweck der Rückzahlungspflicht des § 221 Abs. 2 SGB III sei die Sicherstellung des Förderungsziels der dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Um den Zweck der dauerhaften Eingliederung des geförderten Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt dauerhaft zu erreichen, soll die missbräuchliche Inanspruchnahme des EGZ verhindert werden. Sinn und Zweck des EGZ, die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt sei hier erreicht worden, da die Klägerin Frau H nach Kündigung bereit im Juli 2010 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung wieder eingestellt und zum 01.11.2010 wieder in Vollzeit beschäftigt habe. Auch haben der Kündigung keine missbräuchlichen Motive zugrunde gelegen. Die Motivation der Klägerin zu Kündigung habe lediglich in der betrieblichen Situation gewurzelt.

Gegen das ihm am 31.05.2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27.06.2013 Berufung eingelegt. Die Klägerin sei nicht berechtigt gewesen, dass Arbeitsverhältnis mit Frau H aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Dringende betriebliche Erfordernisse hätten nicht vorgelegen. Dies zeige sich insbesondere an der späteren Wiedereinstellung der Frau H. Personen- oder verhaltensbedingte Kündigungsgründe, die eine Kündigung im Nachbeschäftigungszeitraum gerechtfertigt hätten, hätten nicht vorgelegen. Die spätere Wiedereinstellung von Frau H erfülle zudem nicht das Erfordernis der Nachbeschäftigung. Die Nachbeschäftigung müsse sich unmittelbar an den Förderzeitraum anschließen. Es liege eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Eingliederungsgeldes nahe. Bereits der Zweck der Beantragung des Eingliederungsgeldes sei in der wirtschaftlichen Lage des Betriebes begründet gewesen, wie sich aus den fehlgeschlagenen Verhandlungen über eine Verlängerung des Eingliederungsgeldes zeige. Die Wiedereinstellung habe nur der Vermeidung der finanziellen Nachteile, die durch die Rückforderung offenbar geworden seien, gedient.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Insbesondere sei die Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen berechtigt gewesen. Maßgeblich sei insbesondere, dass bei einem Kleinbetrieb eine einzige unternehmerische Entscheidung bezüglich der Weiterbeschäftigung eines einzelnen Mitarbeiters ohne Weiteres - und zeitnah - zum wirtschaftlichen Ende des Kleinbetriebes führen könne. Außerdem sei der Sinn und Zweck der Nachbeschäftigung erfüllt. Es sei zu einer dauerhaften Eingliederung von Frau H in den Arbeitsmarkt gekommen. Der Wortlaut des § 221 Abs. 2 SGB III besage gerade nicht, dass es sich hierbei um eine zeitlich fortdauernde Beschäftigung handeln müsse. Es reiche aus, dass die Nach-Beschäftigung nach der ursprünglichen Beschäftigung eintrete.

Der Senat hat den Geschäftsführer im Verhandlungstermin zu der wirtschaftlichen Situation der Klägerin im Jahre 2010 und zu den Gründen der Entlassung von Frau H befragt. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2014 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.