Der Senat konnte die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Soweit der Kläger vorträgt, die Sachverhalte seien nicht ermittelt und er sehe sich als "nicht gehört" (Schriftsatz vom 08.09.2016), begründet dies die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung nicht. Maßgeblich sind Rechtsfragen, die anhand des Akteninhalts beantwortet werden können. Der Kläger hatte die Gelegenheit sich zur Sache zu äußern, diese Gelegenheit hat er ausführlich genutzt. Deshalb ist eine mündliche Verhandlung weder zur Aufklärung des Sachverhalts noch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Klägers geboten.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zutreffend als Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid auszulegende Klage zu Recht abgewiesen.

Zur Begründung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 19.02.2015. Hierin hat der Senat ausgeführt:

"Die Rechtsverfolgung bietet nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Beklagte ist entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt gewesen, aufgrund der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen die Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I vollständig zu versagen.

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB I. Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist, § 66 Abs. 3 SGB I.

Der Beklagte war berechtigt, die Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 29.02.2012 zu verlangen. Gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I hat derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Diese Regelung hat vor allem die Funktion, den Leistungsträger überhaupt in die Lage zu versetzen, seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nachkommen zu können. Nur der Kläger kennt die näheren Umstände, die ihn zur Antragstellung veranlasst haben. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 SGB III hat der Beklagte eine vorläufige Entscheidung über einen Leistungsantrag zu treffen, wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Kläger die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Leistungen besteht ein (im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von SGB II-Leistungen enger) Ermessensspielraum im Sinne eines Auswahlermessens. Das Auswahlermessen ist dabei zweckentsprechend auf die Frage begrenzt, welche voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Prognoseentscheidung zugrunde zu legen sind, weil vorläufige Leistungen in derjenigen Höhe gewährt werden sollen, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen auch endgültig zu leisten sein werden (vgl. auch BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R). Um zum einen zu prüfen, ob ein Leistungsanspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben ist und um zum anderen eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der prognostischen Höhe etwaiger Leistungen zu schaffen, ist der Beklagte nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände zu ermitteln, d.h. die maßgebenden Tatsachen festzustellen.

Fordert das Jobcenter den Antragsteller auf, eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum sowie diesbezüglich Nachweise vorzulegen, so ist diese Aufforderung, die den Vorgaben des § 3 Alg II-V zur Berechnung der Leistungen Selbständiger entspricht, vom Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und der Leistungsempfänger aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I dazu verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Diese Obliegenheit erstreckt sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch auf in der Vergangenheit liegende Verhältnisse. Der Beklagte stellt nachvollziehbar darauf ab, dass eine Beurteilung der Plausibilität der Angaben des Klägers hinsichtlich seines nach Antragstellung zu erwartenden Einkommens erfordert, die Einkommensverhältnisse in einem vor Antragstellung abgeschlossenen Zeitraum zu kennen. Dies gilt umso mehr, weil vorliegend in jeder Hinsicht unklar ist, wovon der Kläger seit September 2012 seinen Lebensunterhalt bestreitet. Gründe dafür, dass dem Kläger die verlangte Mitwirkungshandlung nicht zumutbar sein könnte, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist ein Verstoß gegen § 65 SGB I nicht ersichtlich. Die begehrte Mitwirkungshandlung steht in einem i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I angemessenen Verhältnis zur beantragten Leistung, da der Zweck der Mitwirkungsaufforderung (d.h. die Ermittlung des prognostischen Einkommens für den folgenden Leistungszeitraum zur Bestimmung des Umfangs der an den Antragsteller zu zahlenden Alg II-Leistungen) in ausgewogenem Verhältnis zum Mittel (d.h. der Angabe der im Kenntnisbereich des Antragstellers liegenden finanziellen Vorgänge bezüglich seiner selbständigen Tätigkeit) steht und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte dem Kläger zur Erleichterung seiner Mitwirkung das hierzu entwickelte Formular übersandt hat (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I und § 60 Abs. 2 SGB I) und der geringe Aufwand der Ausfüllung von Formularen kaum jemals als unangemessen angesehen werden kann. Eine Unzumutbarkeit aus wichtigem Grund iSv § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist in keiner Weise ersichtlich und vom Kläger im Übrigen auch nicht angegeben worden. Es war dem Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).

Die Rechtsfolge einer fehlenden Mitwirkung steht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I im Ermessen der Behörde. Der Beklagte kann die beantragte Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Das Gericht darf gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG Ermessensentscheidungen nur auf Ermessensfehler hin überprüfen.

Die vollständige Versagung der Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I ist nicht ermessenfehlerhaft. Weder hinsichtlich der Frage des "ob", also der Entscheidung über eine Versagung an sich, noch hinsichtlich der Frage des "wie", nämlich in Bezug auf eine völlige oder nur teilweise Versagung, lagen Gründe vor, die in der Abwägungsentscheidung anders gewichtet werden müssten. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift angegeben, dass sich sämtliche Einnahmen aus den Kontoauszügen ergeben würden. Aus dem Einkommenssteuerbescheid ergebe sich, dass er im Jahr 2011 keinerlei Einkommen erzielt habe. Dem steht aber die vom Kläger in seinem Antrag auf Leistungen vom 20.08.2012 für die Zeit ab September 2012 bis Februar 2013 abgegebene Prognose gegenüber, dass er einen Gewinn in Höhe von insgesamt 610,00 EUR erwarte. Dieses Auseinanderfallen von behauptetem tatsächlichen Einkommen in der Vergangenheit und zu erwartendem zukünftigen Einkommen führt dazu, dass es dem Beklagten aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist, die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Klägers und damit seine - zukünftige - Hilfebedürftigkeit realistisch zu beurteilen. Der nicht unerhebliche Eingriff durch die Versagung in ein subjektiv-öffentliches Recht wird zudem durch den Umstand relativiert, dass nach Nachholung der Mitwirkungshandlung gemäß § 67 SGB I nachträglich die - tatsächlich zustehenden - Leistungen erbracht werden können.

Schließlich wurde der Kläger auf die Möglichkeit der Versagung der Leistungen für den Fall, dass er Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, von dem Beklagten schriftlich hingewiesen. Der Umstand, dass in dem Anhörungsschreiben vom 27.08.2012 ausgeführt wird, der Kläger habe "gemachte Angaben" "nicht in geeigneter Weise belegt", führt nicht zu einer Unwirksamkeit der Anhörung. Der Kläger konnte trotz dieser ungenauen Formulierung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass der Beklagte eine Erklärung zu seinem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 29.02.2012 verlangt (Schreiben vom 17.07.2012)."

Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren fest. Die Argumentation des Klägers, die Versagung sei rechtswidrig, weil die Einnahmen in den vorangegangenen Zeiten nach § 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zum 31.07.2016 geltenden Fassung auch geschätzt werden könnten, verfängt nicht. Nach § 3 Abs. 6 Alg II-V aF kann, soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II vorläufig entschieden wurde, das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird. Eine von § 3 Abs. 6 Alg II-V aF erfasste Fallkonstellation liegt hier nicht vor. Denn die Beklagte hat über die Leistungen ab September 2012 nicht vorläufig entschieden, sondern Leistungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ganz versagt. Die Anforderung der Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sowie der diesbezüglichen Nachweise sollte dazu dienen, der Beklagten eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der zu erwartenden Einkünfte zu geben, nicht dazu, über vorläufig bewilligte Leistungen abschließend zu entscheiden. Ein Grundrechtsverstoß scheidet aus, weil, wie in dem zitierten Beschluss bereits ausgeführt wurde, die Erfüllung der geforderten Mitwirkungshandlung dem Kläger ohne Weiteres zumutbar ist. Eine Jahresbetrachtung des Einkommens wird nicht vorgenommen, da es um die Prognose zukünftiger Einnahmen geht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.