Die Beteiligten streiten um den vom Versicherten zu leistenden Eigenanteil zur Versorgung mit orthopädischen Schuhen.

Der am 00.00.1943 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert. Er lebt (nach eigenen Angaben) von einer Rente in Höhe von rund EUR 1.500,00 monatlich Der Kläger leidet (neben Polyneuropathie, Diabetes) u.a. unter Fußdeformitäten aufgrund von Überlastungsbrüchen.

Mit Bescheid vom 14.01.2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger aufgrund unstreitiger ärztlicher Verordnung orthopädische Straßenschuhe als Hilfsmittel im Abrechnungswert von EUR 1.218,35; zugleich setzte sie die Zuzahlung auf EUR 10,00 und den Eigenanteil auf EUR 76,00 fest.

Der Kläger widersprach (mit Schreiben vom 21.01.2015) der Festsetzung des Eigenanteils auf EUR 76,00. Dieser sei allenfalls ab dem dritten Paar Schuhe gerechtfertigt, ein zweites Paar gehöre als Ersatz zur notwendigen Grundausstattung. Auch die Höhe des Eigenanteils erschließe sich ihm nicht: Er habe noch nie Schuhe für EUR 76,00 gekauft. Bei "Deichmann" kosteten Schuhe zwischen EUR 10,00 und EUR 40,00; für EUR 30,00 bekomme man dort Lederschuhe mit Einlagen. Gerne überlasse er der Beklagten auch ungebrauchte oder neuwertige Schuhe zur Anrechnung auf seinen Gebrauchsvorteil. Schließlich bitte er um Mitteilung der gesetzlichen Grundlagen für die Festsetzung.

Die Beklagte erläuterte die Festsetzung (mit Schreiben vom 21.01.2015, 03.02.2015 und 24.02.2015) und übersandte zugleich ein Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln vom 18.12.2007 in der Fassung vom 20.12.2012, das als Eigenanteil für maßgefertigte orthopädische Straßenschuhe Erwachsener EUR 76,00 empfiehlt.

Der Kläger hielt (mit Schreiben vom 28.01.2015, 06.02.2015, 17.02.2015 und 01.03.2015) an seinem Widerspruch fest: Das Rundschreiben überzeuge ihn nicht, da es nur Empfehlungen enthalte und daher keine Grundlage für seinen vermeintlichen individuellen Gebrauchsvorteil von Schuhen als Gebrauchsgegenstand liefere. Er zahle den Eigenanteil daher nur unter Vorbehalt, da er die Schuhe dringend benötige. Angemessen seien aus seiner Sicht maximal EUR 40,00.

Die Beklagte wies den Widerspruch (mit Widerspruchsbescheid vom 11.06.2015) als unbegründet zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Herabsenkung des Eigenanteils auf EUR 40,00 oder die Anrechnung von ungebrauchten/neuwertigen Schuhen. Der Anspruch Versicherter auf die Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) beziehe sich nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nicht auf Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens, zu denen Schuhe zu zählen seien. Die Leistungspflicht der Krankenkassen beschränke sich hier nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.06.1976, Aktenzeichen: 3 RK 9/76) auf das eigentliche Hilfsmittel. Der Gebrauchsvorteil für den Alltagsgegenstand sei dem Versicherten hingegen in Rechnung zu stellen. Zur Höhe der Beiträge hätten die Spitzenverbände der Krankenkassen Empfehlungen abgegeben, nach denen sich die Beklagte gerichtet hätte.

Mit seiner hiergegen am 16.06.2015 vor dem Sozialgericht Dortmund (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Anliegen weiter verfolgt. Er begehre die Auszahlung der Differenz zwischen dem von der Beklagten geforderten Eigenanteil in Höhe von EUR 76,00 und den von ihm für angemessen befundenen - sowie durch Prospektmaterial nachgewiesenen - Eigenanteil von EUR 40,00. Das erste Paar orthopädischer Straßenschuhe sei zudem eigenanteilsfrei zur Verfügung zu stellen, da wegen der unbrauchbar gewordenen bestehenden Schuhausstattung kein Gebrauchsvorteil mehr vorhanden sei. Im Übrigen bitte er um die mit Beweisen begründete Berechnung durchschnittlicher Schuhpreise eines normalen Mitgliedes oder Rentners einer GKV, die einen Preis von EUR 76,00 rechtfertige. Er habe bereits darauf hingewiesen, dass er die Verbindlichkeit des von der Beklagten zitierten Rundschreibens nicht anerkennen könne, zumal sich nicht alle Krankenkassen angeschlossen hätten. Die Eigenanteilsfestsetzung sei aus seiner Sicht willkürlich und hinsichtlich der Kalkulationsgrundlagen intransparent. Unverständlich sei insbesondere, wieso der festgesetzte Betrag für orthopädische Straßenschuhe so viel höher liege als der bspw. für orthopädische Hausschuhe (mit EUR 40,00), die er ebenfalls von der Beklagten erhalten habe und die sich im Material nicht wesentlich unterschieden.

Im Juli 2016 hat der Kläger bei der Beklagten ein weiteres (zweites) Paar Straßenschuhe beantragt. Die Beklagte hat dem Antrag mit Bescheid vom 02.08.2016 stattgegeben (Abrechnungsbetrag: EUR 1.277,63) und (neben der unstreitigen Zuzahlung) wieder einen Eigenanteil in Höhe von EUR 76,00 festgesetzt.

Der Kläger hat beantragt,

"den Bescheid vom 14.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn den für die erste Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen geleisteten Eigenanteil in Höhe von EUR 76,00 zu erstatten und im Rahmen zukünftiger Versorgungen einen Eigenanteil in Höhe von nur je EUR 40,00 zu erheben."

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtenen Bescheide bezogen. Ergänzend hat sie vorgetragen, die abweichende Festsetzung des Eigenanteils rechtfertige sich aus Schuh- und Machart. Es liege auf der Hand, dass ein Hausschuh aufgrund seines ganz überwiegenden Gebrauchs im Haus einer geringeren (Ab-)nutzung ausgesetzt sei.

Das SG hat am 10.05.2016 einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Die Beklagte hat auf Nachfrage des SG zur Berechnungsgrundlage der festgesetzten Eigenbeträge ergänzend auf einen "Vermerk zur Eigenanteilsempfehlung aus Mai 2011" Bezug genommen: Danach seien Produktkataloge und Preislisten Basis für die Ermittlung des Eigenanteils gewesen. Straßenschuhe für Herren würden von Markenherstellern in einer Preisspanne von ca. EUR 40,00 bis über EUR 400,00 angeboten. Sogenannte "Bequem-" oder "Gesundheitsschuhe", d.h. Schuhe, die noch am ehesten mit der Qualität und Passgenauigkeit von orthopädischen Maßschuhen vergleichbar seien, seien unterhalb eines Preises von EUR 76,00 allenfalls als Sonderangebot erhältlich.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (die Beklagte mit Schriftsatz vom 07.11.2016; der Kläger mit Schreiben vom 21.11.2016) einverstanden erklärt.

Durch Urteil (ohne mündliche Verhandlung) vom 21.02.2017 hat das SG die Klage abgewiesen: Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erstattung des von ihm im Rahmen der erstmaligen Versorgung mit orthopädischen Schuhen geleisteten Eigenanteils noch einen Anspruch darauf, dass dieser im Rahmen künftiger Versorgungen nur mit EUR 40,00 festgesetzt werde. Der Hilfsmittelversorgungsanspruch des Klägers nach § 33 SGB V erstrecke sich nicht auf den Nutzungszweck, der den orthopädischen Schuhen zugleich als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zukomme, so dass auch eine Rückerstattung des Eigenanteils ausscheide. Auch die Höhe des Eigenanteils sei nicht zu beanstanden. Zur Orientierung innerhalb des Rechtes der gesetzlichen Krankenversicherung diene § 10 Abs. 2 der Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Orthopädieverordnung (OrthV)) vom 04.10.1989 (Bundesgesetzblatt I, S. 1834) zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl. I, S. 2904): Danach betrage der Eigenanteil für einen Maßschuh EUR 38,00. Da Maßstraßenschuhe indes nur paarweise angefertigt würden, ergebe sich hieraus eine Eigenbeteiligung von EUR 76,00. Dass diese aus dem Vergleich an qualitativ hochwertigen Schuhen folge und nicht aus dem mit Schuhen aus dem Billig- und Massensegment, rechtfertige sich aufgrund der besonderen Qualität und Haltbarkeit, denen eine Beteiligung in Höhe von lediglich EUR 40,00 nicht gerecht werde. Haus- und Straßenschuh seien ebenfalls unterschiedlicher Beanspruchung ausgesetzt, so dass hierfür eine unterschiedliche Produktqualität erforderlich sei, die eine abweichende Kostenbeteiligung rechtfertige.

Der Kläger hat gegen (das ihm am 03.03.2017 zugestellte) Urteil am 14.03.2017 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er seinen erstinstanzlichen Sachvortrag. "Zur Vereinfachung" des Berufungsverfahrens verzichte er auf die volle Erstattung des gezahlten Eigenanteils für das erste Paar Straßenschuhe und beschränke sich insoweit auf die Differenz in Höhe von EUR 36,00 zu dem aus seiner Sicht - unter Berücksichtigung von Daten des statistischen Bundesamtes - angemessenen Eigenanteil in Höhe von EUR 40,00 für GKV-versicherte Rentner. Im Übrigen mache er die volle von ihm gezahlte Eigenleistung geltend. Aus seiner Sicht sei die Berechnung des Eigenanteils nach wie vor nicht schlüssig offengelegt, so dass er sich in seinen Grundrechten verletzt sehe. Der Vergleich mit qualitativ hochwertigen Schuhen trage nicht. Relevant seien die Vergleichsmerkmale einer profilierten Kunststoffsohle und eines Obermaterials aus kräftigem Leder wie sie bei handelsüblichen Sicherheitsschuhen verwendet würden, die in jedem großen Baumarkt zu Preisen zwischen EUR 20,00 für Sonderangebote und im Übrigen zwischen EUR 30,00 und EUR 40,00 zu finden seien. Haus- und Straßenschuhe seien entgegen der Annahme des Gerichts in Qualität, Material und Beanspruchungsverhalten gleich. Er sei gerne bereit, diese Gleichwertigkeit in der Verhandlung vorzuführen.

Der Kläger beantragt,

"das Urteil des SG Dortmund vom 21.02.2017 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 14.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihn bei der Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen nicht mit einem höheren Eigenanteil als EUR 40,00 zu belasten, oder, die Beklagte zu verurteilen, ihm anhand einer entsprechenden Berechnung nachzuweisen, dass der Eigenanteil höher als EUR 40,00 ist."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich durch das angegriffene Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04.05.2017 haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass der Bescheid vom 02.08.2016 nicht Gegenstand des Verfahrens sein soll und bezüglich dieses nach wie vor nicht abgeschlossenen Vorverfahrens nach dem Ausgang des hiesigen Rechtsstreits verfahren werden soll. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen.