Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat trotz des angekündigten Nichterscheinens des Klägers zur Berufungsverhandlung entscheiden konnte, ist zulässig. Eine Berufungsbeschränkung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegt nicht vor, weil die Höhe des beantragten Zuschusses den Betrag von 750,00 EUR deutlich übersteigt. Denn als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Alg zuletzt bezogen hat (hier: täglicher Leistungssatz 67,07 EUR = Zahlbetrag monatlich 2.012,10 EUR), zuzüglich monatlich 300,00 EUR (§ 94 SGB III in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und aus zutreffenden Gründen abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung des beantragten Gründungszuschusses und auch keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags. Über die vom Sozialgericht in den Vordergrund seiner Entscheidung gestellten Ermessensüberlegungen hinaus scheitert der geltend gemachte Anspruch des Klägers zur Überzeugung des Senats bereits am Fehlen seiner Verfügbarkeit.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Gemäß § 93 Abs. 1 SGB III in der ab 1. April 2012 geltenden und hier einschlägigen Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2011, BGBl. I S. 2854 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Der Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Alg hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 beruht, 2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und 3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III). Fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständige Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III).

Mit Wirkung zum 1. April 2012 ist § 93 SGB III an die Stelle des § 57 SGB III in der ab 28. Dezember 2011 geltenden Fassung getreten, woraus sich, da beide Vorschriften wortgleich sind, keine inhaltlichen Änderungen ergeben haben. Nach der Fassung des § 57 SGB III in der bis zum 27. Dezember 2011 geltenden Fassung war der Gründungszuschuss als Pflichtleistung gewährt worden, allerdings nur für die erste Förderphase von (damals) neun Monaten (vgl. § 58 Abs. 1 SGB III a. F.). Diese Vorschrift kommt hier - auch nach Übergangsrecht, vgl. § 422 SGB III - nicht zur Anwendung, weil der Kläger seine selbständige Tätigkeit unstreitig erst im Jahre 2012 aufgenommen hat.

Der Kläger verfügte bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ab dem 1. August 2012 über einen Anspruch auf Alg mit einer Restanspruchsdauer von mehr als 150 Tagen. Es handelt sich bei der Übernahme der Tätigkeit als Produktmanager für IT-Netzteile auch um eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit. Des Weiteren sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere hat der Kläger seinen Antrag vor dem leistungsbegründenden Ereignis gestellt und die erforderlichen Nachweise der Selbstständigkeit erbracht (z. B. Gewerbeanmeldung). Er hat insbesondere auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung belegt durch eine fachkundige Stellungnahme der "b ". Darüber hinaus hat der Kläger auch seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit dargelegt und hierzu entsprechende Leistungsnachweise erbracht. Des Weiteren sind Ausschlusstatbestände (vgl. § 93 Abs. 3, 4 SGB III) nach Aktenlage nicht gegeben.

Der Kläger hat allerdings seine Arbeitslosigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB III durch die Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit beendet (vgl. zum Problem allg. bereits Urteile des Senats vom 11. November 2016, L 3 AL 29/14 und vom 16. Dezember 2016, L 3 AL 10/14). Auch die für die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III erforderliche Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ist nach Auffassung des Senats an die Definition der Arbeitslosigkeit in § 138 SGB III anzuknüpfen (so auch LSG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 2016, L 2 AL 7/16, [...]). Erforderlich sind dann - wie sich aus § 138 Abs. 1 SGB III ergibt - Beschäftigungslosigkeit, Eigenbemühungen und Verfügbarkeit. Das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit genügt dann nicht (so auch Jüttner in Mutschler, Schmidt-Caluwe, Coseriu, SGB III, 6. Aufl. § 93 Rz 42; anders unter Hinweis auf Sinn und Zweck des Gründungszuschusses, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu fördern, Link in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2015, § 93 Rz 84 sowie - ohne nähere Begründung - Hassel in Brand, SGB III, 7. Aufl. § 93 Rz 9; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Mai 2010, B 11 AL 11/09 R, [...], Rz 26, wobei die dortigen Ausführung vom LSG Hamburg [a.a.O.] nach Auffassung des Senats zutreffender Weise als nicht hinreichend eindeutiges obiter dictum bezeichnet werden). Vorliegend fehlt es an der subjektiven Verfügbarkeit des Klägers, an der auch das Sozialgericht bereits erhebliche Bedenken geäußert hat.

Das Vorliegen von Verfügbarkeit ergibt sich nicht aus der bestandskräftigen Bewilligung von Alg für den Zeitraum vom Eintritt der Arbeitslosigkeit (am 1. Juli 2012) bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit am 1. August 2012. Die durch Bestandskraft der Bewilligung eingetretene Bindungswirkung (§ 77 SGG) erstreckt sich auf die Frage nach einem den Vorgaben des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III entsprechenden Restanspruch auf Alg, nicht aber auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs (LSG Hamburg a.a.O., so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14, [...]). In Bestandskraft erwächst der - ggf. unter Heranziehung der wesentlichen Begründung auszulegende - Tenor eines Bescheides, nicht aber einzelne Begründungselemente (BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 = [...], Rz 30 m.w.N.). Eine darüber hinausgehende Feststellungswirkung einzelner Entscheidungs(begründungs)elemente kennt das Recht nur in Ausnahmefällen (Breitkreuz in Berliner Kommentar zum SGG, 2. Aufl. 2014, § 77 Rz 11 und 8).

Vorliegend sprechen insbesondere die vom Arbeitgeber verfügte Freistellung, um dem Kläger Vorbereitungen für seine Selbständigkeit zu ermöglichen, und seine Auslandskontakte mit der Firma Sa einschließlich des unterschriftsreif vorbereiteten Vertrages mit dieser Firma sowie die Gewerbeanmeldung am 5. Juli 2012 und die am 9. Juli 2012 erfolgte notarielle Beglaubigung der Anmeldung des nach dem Wortlaut der Erklärung bereits gegründeten kaufmännischen Einzelunternehmens des Klägers (S ) zum Handelsregister gegen das Vorliegen der erforderlichen subjektiven Verfügbarkeit des Klägers. Die schriftliche Erklärung des Klägers, er sei bereit gewesen, jede Beschäftigung anzunehmen und auszuüben, ist insoweit in keiner Weise überzeugend. Insbesondere vermag der Senat daraus nicht zu folgern, dass der Kläger ab Eintritt seiner Arbeitslosigkeit am 1. Juli 2012 auch bereit war, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes anzunehmen und auszuüben. Hierfür mag zwar insbesondere der Inhalt des Vermerks der Mitarbeiterin L der Beklagten vom 31. Mai 2012 sprechen. Andererseits hat der Kläger danach wiederholt deutlich gemacht, dass es sein Ziel war, sich zum 1. August 2012 selbstständig zu machen. Es bestehen bei Gesamtwürdigung aller Umstände jedenfalls für die Zeit ab Eintritt der Arbeitslosigkeit keine überzeugenden Hinweise darauf, dass - unter Zurückstellung der bereits vom Sozialgericht geäußerten Bedenken - davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger das Ziel der Selbständigkeit zurückgestellt hätte, wenn sich zuvor eine versicherungspflichtige Anschlussbeschäftigung ergeben hätte. Dabei kann auch die zeitliche Abfolge (Eintritt der Arbeitslosigkeit mit Sonntag, dem 1. Juli 2012; Antrag auf Gründungszuschuss von Montag, dem 2. Juli 2012) nicht unberücksichtigt bleiben. Insgesamt spricht zur Überzeugung des Senats Überwiegendes dafür, dass es dem Kläger, trotz von ihm erklärter Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme, entscheidend darum ging, formal die Voraussetzungen für die Bewilligung von Alg und die anschließende Gewährung eines Gründungszuschusses zu schaffen. Dass Zweifel insoweit von Seiten der Beklagten zunächst nicht geäußert worden sind, ist unerheblich, zumal die Beklagte sich inzwischen der mit gerichtlicher Verfügung vom 3. Juli 2017 mitgeteilten (seinerzeit vorläufigen) Rechtsauffassung des Senats vollumfänglich angeschlossen hat.

Unabhängig von Vorstehendem sind die angefochtenen Bescheide auch unter dem Gesichtspunkt der im bisherigen Verfahren im Wesentlichen diskutierten Ermessensproblematik rechtsfehlerfrei. Insoweit kann zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden (§ 153 Abs. 2 SGG).

Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung des beantragten Gründungszuschusses besteht schon deshalb nicht, weil keine Anhaltspunkte für eine sog. Ermessensreduzierung auf null bestehen. Es besteht auch kein Anspruch auf Neubescheidung, weil die Beklagte das ihr nach § 93 Abs. 1 SGB III zustehende Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat. Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung: Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten. Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung, Ermessensfehlgebrauch) entwickelt, wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen zum Teil nicht einheitlich sind. Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht oder Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - Rz 14 ff.).

Von einem Ermessensnichtgebrauch oder Ermessensausfall ist vorliegend - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht auszugehen. Die Beklagte hat ihr Ermessen ausweislich der Begründung der angefochtenen Bescheide tatsächlich ausgeübt und sich nicht nur mit formelhaften Erwägungen begnügt. Ebenso wenig liegt eine Ermessensunter oder überschreitung vor. Die Beklagte hat auch keine Rechtsfolge eingesetzt, die im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Beklagte war sich auch dessen bewusst, dass die Bewilligung des Gründungszuschusses in ihrem Ermessen stand und hat ihr Ermessen folglich auch nicht zu eng ausgelegt. Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch vorgeworfen werden (s. hierzu zusammenfassend auch BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - Rz 15, [...]). Die Beklagte hat sowohl im Ablehnungsbescheid vom 24. August 2012 als auch insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2012 darauf abgestellt, dass der Kläger voraussichtlich auch ohne die Förderung einer selbstständigen Tätigkeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden wäre und die Eingliederung aufgrund der konkreten Arbeitsmarktlage als positiv zu bewerten sei. Hierzu hat sie sich insbesondere in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid auf eine Reihe offener Stellenangebote im Tagespendelbereich bezogen, die sie bereits vor Erlass des Ausgangsbescheides aus Stellenbörsen entnommen hat. Hierzu hat sie im Einzelnen ausgeführt, dass und warum einzelne Angebote den Fähigkeiten und Fertigkeiten des Klägers entsprächen. Zu einzelnen Angeboten hat die Beklagte sich der vom Kläger im Widerspruchsverfahren geäußerten Auffassung angeschlossen, dass die Stellen unpassend seien. Die Beklagte hat damit einen legitimen, der Teleologie des § 93 SGB III entsprechenden Zweck verfolgt und ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt. Der Gründungszuschuss dient der möglichst frühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Insoweit ist der allgemeine Vorrang der Vermittlung zu beachten, so dass der Gründungszuschuss als Ermessensleistung nur dann gewährt werden kann, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 SGB III), d. h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - L 18 AL 236/13 -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 3 AL 1924/14 - [...]). Die als Teil einer Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbare Prognose, dass der Kläger in den Arbeitsmarkt integriert worden wäre, ohne dass hierfür die Förderung der Selbständigkeit notwendig gewesen wäre, ist nicht zu beanstanden. Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass die Beklagte dem Kläger während der Zeit vom 1. bis 31. Juli 2012 kein Vermittlungsangebot unterbreitet hat, das zum Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses geführt hat. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Zeitraum von vorliegend einem Monat nicht derartig lang ist, um davon ausgehen zu können, dass die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führt. Denn hierzu bedarf es einer belastbaren negativen Vermittlungsprognose, die hier jedoch nicht gestellt werden kann. Denn gerade auch § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB III, wonach bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch auf Alg für die Dauer von mindestens 150 Tagen bestehen musste, spricht in Anbetracht der bereits nach zweijähriger Beschäftigung geltenden Anspruchsdauer von 360 Kalendertagen (vgl. §§ 147 Abs. 2, 339 Satz 2 SGB III) dafür, dass von einer Erforderlichkeit des Gründungszuschusses erst ausgegangen werden kann, wenn nach Eintritt der Arbeitslosigkeit während eines längeren Zeitraumes keine erfolgreiche Vermittlung stattgefunden hat (vgl. - zur Vorläufervorschrift - LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

Der Umstand, dass die Beklagte dem Kläger keine konkreten Vermittlungsangebote gemacht hat, führt zu keiner anderen Beurteilung, zumal die in Betracht kommenden Stellenangebote dem Kläger aus ihm bekannten Internetportalen zugänglich waren.

Dass der Vorrang der Vermittlung zu berücksichtigen ist, entspricht der Bestimmung des § 4 Abs. 2 SGB III; die maßgebliche Berücksichtigung der hiermit zusammenhängenden Aspekte im Rahmen der Ermessensbetätigung entspricht den ermessenslenkenden Weisungen der Beklagten.

Ferner liegt auch kein Ermessensfehler im Sinne eines Abwägungsfehlers vor. Ein für die Bewilligung sprechender Gesichtspunkt, der mindestens ebenso gewichtig wäre wie der für die Ablehnung maßgebliche Gesichtspunkt der ausreichenden Vermittlungschancen des Klägers, ist nicht erkennbar. Ein derartig zu Gunsten des Klägers in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt hätte dann vorgelegen, wenn die Beklagte dem Kläger die Gewährung eines Gründungszuschusses mündlich zugesagt oder sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbstständige Tätigkeit des Klägers als Eingliederungsziel im Sinne eines ermessensleitenden Gesichtspunktes festgelegt hätte. Von einer solchen Konstellation ist vorliegend nicht auszugehen. Dass die Beklagte dem Kläger jemals eine Förderung zugesagt haben soll, ist der Akte und insbesondere den Beratungsvermerken nicht zu entnehmen und auch nicht plausibel. Auch sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Beklagte sich in der Eingliederungsvereinbarung vom 31. Mai 2012 (die der Kläger nach eigenen Angaben gar nicht unterschrieben hat und die sich auch nur ohne Unterschriften in den dem Senat vorliegenden Unterlagen befindet) zur Förderung der geplanten selbstständigen Tätigkeit des Klägers im Wege der Gewährung eines Gründungszuschusses verpflichtet hätte. Vielmehr ist als Ziel der Vereinbarung ausdrücklich die Aufnahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung des Klägers als Produktmanager benannt, so dass entsprechenden Erklärungen im Sinne einer Förderungszusage bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch nicht zu erwarten waren. Gegenteilige Behauptungen des Klägers über getroffene Absprachen sind nicht belegt. Nach allem ist es unter keinen Umständen möglich, in der Eingliederungsvereinbarung oder in sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und Mitarbeitern der Beklagten eine Zusicherung zu sehen.

Auch die von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegte dienstliche Erklärung der Mitarbeiterin Frau H bestätigt noch einmal, dass der Kläger aus ihrer Sicht von Beginn an mit einer Ablehnung seines Antrags auf Gründungszuschuss habe rechnen müssen; eine Zusage sei zu keiner Zeit erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und orientiert sich am Ausgang des Rechtsstreits.

Der Senat hat keinen Anlass gesehen, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen. Dies gilt auch für die vom Senat niedergelegte Rechtsauffassung zur Frage der Beendigung von Arbeitslosigkeit im Hinblick auf Fragen der subjektiven Verfügbarkeit, weil die Entscheidung des Rechtsstreits nicht nur hierauf gestützt worden ist.