Die Klägerin begehrt höhere Altersrente für langjährig Versicherte weiterhin unter Bewertung ihrer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG).

Die am 29.3.1954 in der ehemaligen DDR geborene Klägerin war dort vom 1.9.1971 bis 10.11.1987 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. 1987 siedelte sie in die Bundesrepublik Deutschland über und wurde Versicherte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte geworden ist.

Die BfA hatte das Konto in der Vergangenheit geklärt und mit Bescheid vom 4.10.1988 die in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten vom 1.1.1972 bis 10.11.1987 nach dem FRG bewertet. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) bewertete die BfA die Zeiten der Klägerin neu. Mit Bescheid vom 15.8.2000 hob sie den Bescheid vom 4.10.1988 insoweit nach § 149 Abs. 5 S. 2 SGB VI auf, als die dort festgestellten Zeiten nicht mehr dem geltenden Recht entsprachen. Mit zwei weiteren Vormerkungsbescheiden vom 15.9.2009 und 21.11.2014 stellte die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der BfA Versicherungszeiten der Klägerin gemäß § 149 Abs. 5 SGB VI jeweils nur insoweit fest, als diese nicht bereits früher festgestellt worden waren.

Auf den Antrag der Klägerin vom 30.8.2017 gewährte die Beklagte der Klägerin mit Rentenbescheid vom 5.12.2017 Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.12.2017 (monatlicher Zahlbetrag 1.547,12 EUR; Bl. 31 VA). Die Zeiten in der ehemaligen DDR bewertete die Beklagte als beitragspflichtigen Verdienst zur Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (SVA). Am 29.12.2017 legte die Klägerin dagegen Widerspruch ein und berief sich zur Begründung auf den Artikel von Prof. Dr. Dr. Detlef Merten über die Zulässigkeit der Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten (NJ 4/2017; Bl. 60 VA). In der Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2016 im Verfahren 1 BvR 713/17 kritisierte der Autor, das Verfassungsgericht habe verkannt, dass die durch das FRG begründeten Rentenanwartschaften dem Schutzbereich des Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.4.2018 zurück. Die Klägerin könne die Bewertung ihrer im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten vor dem 19.5.1990 nach dem FRG nicht verlangen, da dies gemäß § 259a Abs. 1 S. 1 SGB VI abhängig vom gewöhnlichen Aufenthalt am Stichtag 18.5.1990 sei und nur für Versicherte in Betracht komme, die vor dem 1.1.1937 geboren seien. Die Altersvoraussetzung erfülle die 1954 geborene Klägerin nicht (Bl. 69 VA).

Dagegen hat die Klägerin am 4.5.2018 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben und die Auffassung vertreten, dass § 259a SGB VI als Sonderregelung zu § 256a SGB VI nur für Personen gelte, die nach der Grenzöffnung einen Zweitwohnsitz im Westen genommen haben, im Osten aber noch ein gültiges Rentenkonto gehabt haben, um in den Genuss des FRG zu kommen. Die Regelung gelte jedoch nicht für alle Versicherten, die jemals in der DDR Beiträge gezahlt haben und vor 1937 geboren sind. Durch die Regelungen des § 259a SGB VI hätten nicht die Ansprüche der Altübersiedler und "Altflüchtlinge" nach dem FRG beeinträchtigt werden sollen, die nicht unter die Regelungsabsicht des § 256a SGB VI fielen. Für diesen Personenkreis gelte nach wie vor das FRG. Bei dem RÜG sei es nicht um eine nachträgliche Regelung der Rentenansprüche der Flüchtlinge und Aussiedler gegangen, die vor der Wiedervereinigung in die Bundesrepublik gelangt seien. Ihr Rentenanspruch habe nicht mehr übergeleitet werden können, da er gar nicht mehr vorhanden gewesen sei. Ergänzend bezieht sie sich auf das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 9.5.2018 (S 6 R 472/17), in dem die Beklagte verurteilt wurde, die Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem FRG zu bewerten, das sie für ihren Fall für zutreffend halte.

Die Beklagte ist der Klage unter Verweis auf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu § 259a SGB VI (aaO.) entgegengetreten.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 10.10.2018 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf höhere Rente für besonders langjährig Versicherte nicht beanspruchen könne. Zum einen könne sie sich nicht auf eine Bindungswirkung des Feststellungsbescheides vom 4.10.1988 berufen, da die Beklagte diesen mit dem bestandskräftigen Vormerkungsbescheid vom 15.8.2000 auf der Grundlage von Art. 38 S. 1 und 2 RÜG beseitigt habe. Dadurch unterscheide sich der vorliegende Fall auch von dem Urteil des SG Aachen zugrundeliegenden Sachverhalt, weil die Verurteilung zu höherer Rente dort darauf beruht habe, dass die Beklagte im Einzelfall mangels Aufhebung des ursprünglichen Bescheids an die Bewertung nach dem FRG gebunden gewesen sei. Umgekehrt sei die Klage auch nicht allein wegen einer etwaigen Bindungswirkung des bestandskräftig gewordenen Vormerkungsbescheides der Beklagten vom 15.8.2000 unbegründet, da § 149 Abs. 5 S. 3 SGB VII VI abweichend von den allgemeinen Regelungen ausnahmsweise regele, dass über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werde. Materiell-rechtlich sei jedoch nicht zu beanstanden, dass der Bewertung der im Beitrittsgebiet durch die Klägerin zurückgelegten Zeiten nach §§ 256a bis 256c SGB VI und nicht aufgrund der Tabellen 1 bis 16 zum FRG vorgenommen worden sei. Nach § 259a SGB VI fänden die FRG-Tabellen nur Anwendung, wenn die Versicherten vor dem 1.1.1937 geboren seien und ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18.5.1990 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet gehabt hätten (Anmerkung: Die weiter genannten Ausnahmen sind nicht einschlägig), während die Entgeltpunkte zur Bestimmung der Rentenhöhe bei später Geborenen - wie der 1954 geborenen Klägerin - immer nach §§ 256a bis 256c SGB VI zu ermitteln seien. Die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zur Eingrenzung des Personenkreises nach § 259a SGB VI finde im Gesetz keine Grundlage. An der Verfassungsmäßigkeit des Art. 38 RÜG bzw. § 259a Abs. 1 S. 1 SGB VI bestehe auch mit Blick auf den Schutz von Rentenanwartschaften nach Art. 14 Abs. 1 GG und auf den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des diesbezüglichen Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2016 im Verfahren 1 BvR 713/13 keinerlei Bedenken.

Gegen den der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 11.10.2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat sie schriftlich am 30.10.2018 zum Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung einlegen lassen. Der Klägervertreter hat zunächst die Auffassung vertreten, dass die Aufhebung des Bescheids vom 5.10.1988 durch den Bescheid vom 15.8.2000 rechtsfehlerhaft gewesen sei, da das FRG nach wie vor Gültigkeit habe und daher nichts an der Bestandskraft des Bescheides vom 5.10.1988 geändert habe. Daran hat er nach richterlichem Hinweis nicht mehr festgehalten. Im Übrigen hat er die Begründung aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt, dass der Gesetzgeber mit dem RÜG den Anspruch der Flüchtlinge und Übersiedler nach dem FRG nicht habe antasten wollen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2018 aufzuheben und der Klägerin unter Abänderung des Bescheids vom 5. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2018 höhere Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Bewertung der Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem FRG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend und verweist darauf, dass Aspekte des seitens der Klägerin formulierten Vertrauensgrundsatzes durch den Gesetzgeber in der Regelung des § 259a SGB VI, die auf die Klägerin jedoch keine Anwendung finde, formuliert worden seien.

Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3.7.2019 die - ohne Akten erfolgte - unverbindliche Probeberechnung vom 27.6.2019 vorgelegt. Danach ergibt sich unter Berücksichtigung der als gelöscht gespeicherten FRG-Zeiten eine fiktive Rente auf der Grundlage von 55,3651 Entgeltpunkten, während die tatsächlich gewährte Rente auf der Grundlage von 55,4913 Entgeltpunkten geringfügig höher berechnet ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.