Streitig ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.05.2008 bis 30.07.2009.

Die 1956 geborene Klägerin beendete ihr von 1975 bis 1981 an der Rheinischen G Universität C betriebenes Studium der Agrarwissenschaft im Jahr 1982 erfolgreich mit dem Abschluss als Diplom-Agraringenieurin, Fachrichtung Pflanzenproduktion, kann wegen Allergien den erlernten Beruf aber nicht (mehr) ausüben. Nach eigenen Angaben war sie bis September 1990 noch als postgraduierte Studentin im Fach Agrarwissenschaften eingeschrieben und arbeitete zwischen 1981 und 1993 rund 3 1/2 Jahre als Diplom-Agraringenieurin, knapp 1 1/2 Jahre in weniger qualifizierten Tätigkeiten.

Die Klägerin studierte ab dem 01.10.1999 an der Fernuniversität (FU) I die Fächer Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft, ab dem 01.04.2002 zusätzlich Erziehungswissenschaft, Geschichte und Philosophie zunächst jeweils als Teilzeitstudium, vom 01.04.2004 bis 31.03.2005 als Vollzeit- und vom 01.04.2005 bis 30.09.2007 wieder als Teilzeitstudium. Vom 01.10.2007 bis 30.09.2008 war die Klägerin an der Universität C als Vollzeitstudentin für das Fach Islamwissenschaft eingeschrieben. In dieser Zeit war sie an der Fernuniversität in I als Zweithörerin (Studienrichtung Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft) zugelassen. Gleichzeitig nahm sie als Zweithörerin an der Universität zu L das Magisterstudium der Indonesischen Philologie, der Islamwissenschaft und der Mittleren und Neueren Geschichte auf, ab dem 01.04.2008 begann sie ebenfalls als Zweithörerin das Lehramtsstudium für die Fächer Geschichte, Philosophie und Latein an Gymnasien. An der FU I erbrachte Studienleistungen wurden ihr teilweise anerkannt. Ab dem 01.10.2008 studierte die Klägerin wieder als Teilzeitstudierende an der FU I, ab dem 01.04.2009 war sie dort für zwei Magisterstudiengänge eingeschrieben.

Das Studentenwerk E lehnte durch Bescheid vom 29.04.2005 ihren Antrag auf Ausbildungsförderung für ihre Ausbildung an der FU I in den Fächern Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaft ab, da sie das 30. Lebensjahr vollendet habe (§ 10 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)).

Aus dem laufenden Leistungsbezug stellte die Klägerin am 15.04.2008 einen sog. Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab dem 01.05.2008. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 30.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2008 mit der Begründung ab, die Klägerin sei nach § 7 Abs. 5 SGB II von den Leistungen ausgeschlossen. Sie betreibe Studien, die nach dem BAföG dem Grunde nach förderungsfähig seien. Dies gelte sowohl für den Magisterstudiengang an der FU I als auch für die beiden Studiengänge, die die Klägerin an der Universität zu L als Vollzeitstudium durchlaufe. Dass sie sich dazu entschieden habe, ein Studium in Teilzeitform zu absolvieren, und sich für die anderen beiden Studiengänge als Zweithörerin eingeschrieben habe, ändere an der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit der Vollzeitstudiengänge nichts. Es handele sich um eine Ausbildung an einer Hochschule, die berufsqualifizierend sei. Zweithörer seien wie Ersthörer Studenten und könnten anerkannte Leistungsnachweise erwerben und Prüfungen ablegen. Die Klägerin habe selbst angegeben, das als Zweithörerin betriebene Studium an der Universität zu L im Jahre 2010 mit dem 1. Staatsexamen abschließen zu wollen. Es liege auch keine Ausnahme nach § 7 Abs. 6 SGB II und kein Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II vor. Insbesondere verfüge sie bereits über ein abgeschlossenes Studium, die laufenden Studiengänge stünden noch nicht kurz vor dem Abschluss. Daher scheide auch ein Darlehen aus.

Mit Bescheid vom 15.09.2008 wies das Studentenwerk E den Antrag der Klägerin vom 29.07.2008 auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG mit der Begründung zurück, dass die Klägerin lediglich ein Teilzeitstudium absolviere und die Ausbildung sie daher nicht voll in Anspruch nehme (§ 2 Abs. 5 BAföG). In einem weiteren Schreiben vom 08.12.2008 teilte das Studentenwerk E der Klägerin mit, dass die Zweithörerschaft an der Universität zu L nichts an dem Bescheid vom 15.09.2008 ändere, da dies nicht entscheidungserheblich gewesen sei.

Am 09.12.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung hat sie wie bereits zuvor im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, ihre Teilzeitstudien an der FU I und das Studium in Zweithörerschaft an der Universität zu L seien beide nicht förderfähig nach dem BAföG. Die Zweithörerschaft bringe keinen Studierendenstatus mit sich und sei lediglich ein Anhängsel der Ersteinschreibung. Sie hat zudem auf den negativen Bescheid des Studentenwerkes E zur Förderfähigkeit der Studien an der FU I verwiesen. Hier sei die Erstausbildung (Teilzeitstudium) für die Förderfähigkeit maßgeblich, nicht die Zweithörerschaft an einer Präsenzuniversität in Vollzeit. Voraussetzung sei auch, dass eine Hochschule besucht werde, dies sei aber nur bei einer Einschreibung gegeben. Zweithörer dagegen seien keine Mitglieder, sondern lediglich "Angehörige" der Hochschule, es bestehe keine organisatorische Zugehörigkeit zu der Universität. Sie sei für den Arbeitsmarkt verfügbar, da sie die drei Studiengänge tatsächlich nur in einem Umfang betreibe/betrieben habe, wie es der Belastung eines Vollzeitstudiums entspreche. In der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2011 hat sie angegeben, sie habe ihr Lehramtsstudium an der Universität zu L noch nicht abschließen können, befinde sich aber im fortschreitenden Stadium. Sie gehe nun von einem Abschluss im September 2012 aus. Zudem werde sie an der FU I demnächst ihre Magisterarbeit anmelden. Sie besuche derzeit noch Vorlesungen in L, arbeite aber überwiegend zu Hause an Hausarbeiten oder anderen Seminaren.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen verzogene Klägerin hat dort Leistungen nach dem SGB II ab 01.08.2009 beantragt. Mit Bescheid vom 19.10.2009 hat der Beigeladene den Antrag abgelehnt; der hiergegen gerichtete Widerspruch ist noch nicht beschieden.

Die Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag,

den Bescheid vom 30.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab 01.05.2008 zu gewähren,

hat das Sozialgericht durch Urteil vom 16.12.2011 abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens seien die Ansprüche der Klägerin für die Zeit vom 01.05.2008 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Die Frage der Zuständigkeit des Leistungsträgers hat das Gericht offen gelassen, da die Klägerin, die die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 19, 7 Abs. 1 SGB II erfülle, gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgeschlossen sei. Das Vollzeitstudium an der Universität C sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG grundsätzlich förderungsfähig gewesen, so dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II greife. Ab dem 01.10.2008 gelte dasselbe für das in Vollzeit ausgeübte Lehramtsstudium an der Universität zu L. Nach dem Bescheid des Studentenwerkes E vom 29.04.2005 habe sie lediglich aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, da sie das 30. Lebensjahr überschritten hatte (§ 10 Abs. 3 S. 1 BAföG). Eine vollständig in Teilzeitform durchgeführte Ausbildung unterfalle zwar grundsätzlich dem Leistungsausschluss nach § 2 Abs. 5 S. 1 BAföG, da hierfür im Allgemeinen (nur) ein Einsatz an Arbeitskraft im Umfang von 20 Wochenstunden erforderlich sei. Diese Bestimmung greife aber nicht, da die Klägerin ihre Arbeitskraft bei ernsthaftem Betreiben der von ihr gewählten Studiengänge voll habe einsetzen müssen. Mit den Leistungen des SGB II werde in Fällen einer in Teilzeit durchgeführten Ausbildung nicht in erster Linie die Ausbildung, sondern das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt, das unabhängig von der nur in Teilzeit durchgeführten Ausbildung bestehe. Bei den insgesamt vier Studiengängen handele es sich nicht um eine vollständig in Teilzeit durchgeführte Ausbildung, bei der das Risiko der Erwerbslosigkeit abgedeckt werden müsse. Nach eigenen Angaben liege im Focus der Klägerin das Lehramtstudium, innerhalb dessen sie in Vollzeit Vorlesungen besuche, an Seminaren teilnehme und Hausarbeiten schreibe und dessen Abschluss sie im September 2012 anstrebe. Das binde ihre Arbeitskraft überwiegend. Auch Zweithörer seien Studenten und könnten unabhängig davon, ob sie Mitglieder oder Angehörige der Hochschule seien, anerkannte Leistungsnachweise erwerben und Prüfungen ablegen. Der Klägerin seien "Scheine", die sie an der Fernuniversität in I erworben habe, für das Lehramtstudium angerechnet worden. Daher sei sie nicht aus rechtlichen Gründen gehindert, dieses Studium weiter zu betreiben und abzuschließen. Soweit die Klägerin geltend mache, dass ihre Studiengänge Bestandteil "einer einzigen Ausbildung" seien, wobei die Erstausbildung (Teilzeitstudium) im Hinblick auf die Förderfähigkeit maßgeblich und die Zweithörerschaft an einer Präsenzuniversität in Vollzeit nicht von Belang für die Förderfähigkeit nach dem BAföG sei, sei dem Gesetzeswortlaut eine derartige Sichtweise nicht zu entnehmen. So ergebe sich aus dem BAföG eben nicht, dass mehrere Studiengänge als "Einheit" zu betrachten und die Ersthörerschaft für die Beurteilung einzig entscheidend sei.

Die Klägerin erfülle auch keinen der Ausnahmetatbestände des § 7 Abs. 6 SGB II; ein besonderer Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II sei nicht gegeben. Ohne die angestrebte Ausbildung drohe nicht zukünftige Erwerbslosigkeit, zumal sie bereits ein Studium abgeschlossen und dadurch einen qualifizierten Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt habe. Ansonsten habe sie bei Abkehr von der Tätigkeit als Agraringenieurin eine Umschulungsmaßnahme in Betracht ziehen können. Schließlich habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II in der ab dem 01.01.2007 geltenden Gesetzesfassung (Gesetz vom 20.07.2006, BGBl. I S. 1706, 1709) gehabt. Denn dafür sei der Bezug von BAföG-Leistungen Voraussetzung, woran es aber im streitigen Zeitraum fehle.

Gegen das am 17.01.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17.02.2012 Berufung eingelegt. Sie hält das angefochtene Urteil für rechtswidrig und macht im Wesentlichen geltend, dem Beklagten stehe es nicht zu, über die Vorfrage der Förderfähigkeit zu entscheiden. Im Ergebnis sei die Sache an das Sozialgericht zurück zu verweisen; denn das Gericht habe über die relevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit ihrem SGB II-Anspruch ab 01.05.2008 noch gar nicht abschließend entschieden. Die Rechtsprechung zum Leistungsausschluss bei Zweitstudiengängen sei fehlerhaft und abzulehnen. Beim Verwaltungsgericht seien noch ihre Klagen gegen ablehnende Bescheide nach dem BAföG anhängig. Hochschulausbildung und berufliche Tätigkeit seien vom Sozialgericht unzutreffend dargestellt worden. Im Übrigen teilt sie mit, sie habe 2012 u.a. wegen fehlender Aussicht auf eine spätere Berufstätigkeit die Studientätigkeit eingestellt.

Nach wiederholter Aufhebung bereits anberaumter Termine auf Antrag der Klägerin hat das Gericht darauf hingewiesen, dass nach dem Ergebnis der Vorberatungen der Leistungsanspruch nur für die Zeit von Mai 2008 bis Juli 2009 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sei. Die Beschränkung ergebe sich daraus, dass die Klägerin beim Beigeladenen am 03.08.2009 einen erneuten Leistungsantrag gestellt habe, der durch Bescheid vom 19.10.2009 abgelehnt worden sei. Im Anschluss an die Ausführungen des Sozialgerichts spreche viel dafür, dass die Ausgestaltung der verschiedenen Studien als Voll- oder Teilzeitstudien und in Zweithörerschaft den individuellen Versagungsgründen zuzurechnen sei, zumal hier mehrere Studien neben- statt hintereinander durchlaufen würden.

Die Beschränkung des Leistungszeitraumes hat die Klägerin ausdrücklich begrüßt und zu den weiteren angesprochenen Rechtsfragen in einem Schriftsatz von 18 Seiten ausführlich Stellung genommen. Sie behauptet nunmehr, wegen der Inanspruchnahme durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ihre Studien insgesamt nur noch mit dem Aufwand für ein Teilzeitstudium betrieben zu haben.

Auf die Ladung der Klägerin zum Termin vom 07.03.2013 hat der Vorsitzende den Termin aufgehoben, da eine ordnungsgemäße Ladung der Klägerin unter der ermittelten Wohnanschrift in L nicht hatte festgestellt werden können. Die Klägerin hat mitgeteilt,

eine (Ersatz-)Zustellung sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (fehlender Briefkasten, fehlendes Klingelschild) auch weiterhin nicht möglich, zumal sie sich selbst während üblicher Geschäftszeiten nicht in der Wohnung aufhalte; deshalb korrespondiere sie über die Postfachanschrift. Gegenüber dem Beigeladenen hat sie sich zunächst mit einem Hausbesuch des Bedarfsfeststellungsdienstes unter der Anschrift in L bereit erklärt, hat dieses Einverständnis aber kurze Zeit später wieder zurückgezogen.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.06.2008 zu verurteilen, ihr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.05.2008 bis zum 31.07.2009 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren;

hilfsweise: das Verfahren wegen einer von einer anderen Stelle noch zu entscheidenden Vorfrage - der Förderfähigkeit des Studiums an der Universität C im Sommersemeser 2008 - nach § 114 Abs. 2 SGG auszusetzen,

hilfsweise: das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 aufzuheben und die Sache an das Gericht zurück zu verweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für rechtmäßig.

Der Beigeladene schließt sich dem Vorbringen des Beklagten an.

Mit Blick auf die weiteren auf den 16.05.2013, 16.01.2014, 08.05.2014 und 26.06.2014 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin stets die Aufhebung des Termins aus gesundheitlichen Gründen beantragt.

Dem ersten Antrag vom 13.05.2013 war eine Bescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom 10.05.2013 über eine an diesem Tage festgestellte und bis zum 18.05.2013 andauernde Arbeitsunfähigkeit (AU) beigefügt.

Nach dem zweiten per Mail gestellten Aufhebungsantrag vom 13.01.2014 hat sie am Terminstag (16.01.2014) eine Bescheinigung des Hausarztes Dr. I vom 13.01.2014 über eine bis zum 19.01.2014 fortdauernde AU vorgelegt, weitere Angaben enthält die Bescheinigung nicht. Das Gericht hat sie unter dem 20.01.2014 darauf hingewiesen, dass eine AU-Bescheinigung nicht ausreiche, um ein Fernbleiben aus gesundheitlichen Gründen hinreichend zu entschuldigen. Eine AU stelle oftmals keine solche gesundheitliche Beeinträchtigung dar, um nicht zum Termin anreisen und an der Verhandlung teilnehmen zu können. Darauf hat die Klägerin mitgeteilt, ihr sei als Studentin der Rechtswissenschaften im Nebenfach durchaus bekannt, dass auf der Basis allein einer AU-Bescheinigung die Aufhebung eines Termins nicht möglich sei. Es sei grundsätzlich vorgesehen, dass der Entscheidungsträger mit dem Arzt Rücksprache nehme, um sich die Art der Erkrankung erläutern zu lassen, damit auf der Basis dieser Informationen über die Aufhebung des Termins entschieden werden könne.

Unter Vorlage erneut einer AU-Bescheinigung und eines ärztlichen Attestes des Dr. I vom 06.05.2014, aus dem - so die Klägerin - Art und Schwere ihrer Erkrankung und deren Auswirkung auf ihre Reise- und Verhandlungsfähigkeit hervorgingen, hat sie am 08.05.2014 die Aufhebung des für denselben Tag angesetzten Termins beantragt. Im Attest heißt es, die Klägerin sei an einem fieberhaften Infekt akut erkrankt und derzeit nicht reisefähig.

Mit der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2014 ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass eine Vertagung wegen Erkrankung nur in Betracht komme, wenn Verhandlungs- und/oder Reiseunfähigkeit vor dem Termin durch Vorlage eines entsprechenden amtsärztlichen Attestes belegt würden. Mit einem Schreiben vom 24.06.2014 hat die Klägerin zum vierten Mal die Aufhebung des anberaumten Termins aus gesundheitlichen Gründen beantragt. Erneut hat sie eine AU-Bescheinigung (bis zum 06.07.2014) des Dr. I mit ärztlichem Attest, beide vom 24.06.2014, vorgelegt. Es enthält die Diagnose "Fieber unklarer Genese, V.a. auf Borreliose". Die Unterlagen gingen per Fax am 25.06.2014, im Original am Terminstag ein. Ein amtsärztliches Attest hat sie weder angekündigt noch anschließend zu den Gerichtsakten gereicht.

Der Senat hat mit Einverständnis der Klägerin die Gerichtsakten Verwaltungsgericht H - 15 K 3597/12 - und Verwaltungsgericht L - 22 K 3496/12 - beigezogen, eingesehen und Kopien davon zu den Gerichtsakten genommen. Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht H anhängigen Verfahrens ist der Bescheid des Studentenwerks E vom 21.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2012, mit dem das Studentenwerk die Förderung der im Sommersemester 2012 an der FU I in Teilzeit betriebenen Studien abgelehnt hatte. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht L betrifft ein Schreiben des Studentenwerks L vom 16.03.2012, mit dem dieses seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Förderung verneint und den hiergegen gerichteten Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hatte (Widerspruchsbescheid vom 27.04.2012).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.