BSG, Beschluss vom 29.07.2019 - 14 AS 195/19
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
Vorinstanzen: LSG Hessen 10.04.2019 L 7 AS 716/18 , SG Frankfurt/Main 25.10.2018 S 13 AS 1927/14
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10.
April 2019 wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§
160a Abs
4 Satz 1 iVm §
169 SGG), weil dem Vorbringen auch sinngemäß nicht zu entnehmen ist, dass sie sich auf einen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§
160 Abs
2 Nr
1 SGG), der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG (§
160 Abs
2 Nr
2 SGG) sowie des Verfahrensmangels (§
160 Abs
2 Nr
3 SGG) stützt. Zu erkennen ist nur, dass der Kläger die angefochtene Entscheidung als fehlerhaft in der Sache erachtet; damit sind
Zulassungsgründe nach §
160 Abs
2 SGG nicht gemäß §
160a Abs
2 Satz 3
SGG schlüssig dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§
183,
193 SGG.
