Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen bei seinen Einsätzen bei der Klägerin vom 06.11. bis 14.11.2012, 21.11. bis 28.11.2012, 04.12. bis 09.12.2012, 14.12. bis 23.12.2012 und 03.01. bis 10.01.2013 (streitiger Zeitraum).

Die als gemeinnützige GmbH organisierte Klägerin ist eine zur Versorgung Pflegebedürftiger nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassene Pflegeeinrichtung und stellt ganzjährig 125 Plätze für die vollstationäre Pflege zur Verfügung. Sie schließt mit den jeweiligen Bewohnern einen Wohn- und Betreuungsvertrag (hinsichtlich dessen Einzelheiten wird auf Anlage 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.03.2017, Anlagenband, Bezug genommen). Die Einrichtung war im streitigen Zeitraum in zwei Wohnbereiche aufgeteilt, wobei im Wohnbereich 1 mit einer Sollbettenzahl von 46 vornehmlich Bewohner mit demenziellen Erkrankungen versorgt wurden. Wohnbereich 2 mit einer Sollbettenzahl von 68 erstreckte sich über zwei Etagen. Die durchschnittliche Belegung betrug im Jahr 2012 ca. 70 v.H., im Jahr 2013 ca. 75 v.H. Der Personalbedarf lag nach den Berechnungen der Klägerin im Jahr 2012 im Durchschnitt bei 28,39 Vollbeschäftigungseinheiten (VBE), im Jahr 2013 bei 30,62 VBE, wobei das tatsächlich vorhandene Personal diesen Bedarf leicht überschritt. Zur Personaldeckung bediente sich die Klägerin auch des Einsatzes von Leiharbeitnehmern und sog. Honorarkräften, weil im damaligen Zeitraum keine (weiteren) Fachkräfte zur Festanstellung zu finden waren (vgl. Bl. 48 SG-Akte, Bl. 16 LSG-Akte). Von den pro Schicht auf allen Wohnbereichen eingesetzten drei Pflegefachkräften waren im streitigen Zeitraum bis zu 85% Honorarkräfte. Die festangestellten Mitarbeiter trugen einheitliche, von der Klägerin gestellte Dienstkleidung mit einem Logo der Unternehmensgruppe, die von einem externen Wäschedienstleiter gestellt und gewaschen wurde. Im streitigen Zeitraum betrugen die von der Klägerin einer angestellten examinierten Fachkraft gezahlten Stundenlöhne zwischen 12,69 EUR und 14,06 EUR im Jahr 2012 und zwischen 13,27 EUR und 15,58 EUR im Jahr 2013. Zuschläge wurden für Nachtdienst (2,00 EUR), Sonntagsarbeit (3,00 EUR) und Feiertage (4,00 EUR) gewährt. Organisatorisch führte die Klägerin einen Dienstplan mit Schichtzeiten, der für die Jahre 2012 und 2013 wegen des damals vermehrten Einsatzes von Honorarkräften auch eine Auswahl an Einsatzzeiten vorsah, die ausschließlich für Honorarkräfte vorgesehen waren und den häufigen Wunsch dieser Kräfte für einen Einsatz von mindestens zehn Stunden berücksichtigte (hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Einsatzes der Honorarkräfte wird auf die Darstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 13.03.2017, Bl. 38a f. LSG-Akte, Bezug genommen). Nach der von der Klägerin vorgelegten Dienstplanlegende (Anlagen 7 und 8 zum Schriftsatz vom 13.03.2017, Anlagenband) waren hierzu beispielsweise im Frühdienst eine Dienstzeit von 06.15 Uhr bis 17.15 Uhr mit zehn Stunden bei einem Pausenkorridor von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr, im Spätdienst eine Dienstzeit von 10.45 Uhr bis 21.45 Uhr mit einem Pausenkorridor von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr vorgesehen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die erwähnten Anlagen 7 und 8 Bezug genommen. Für jeden einzelnen Bewohner erstellte die Klägerin durch ihre angestellten Fachkräfte einen individuellen Plan über die Pflege- und Behandlungspflegeleistungen und sie führte eine entsprechende, von der jeweiligen Pflegekraft auszufüllende Dokumentation. Zur Überwachung einer ordnungsgemäßen Pflege und Behandlung war eine verantwortliche Pflegefachkraft eingesetzt, die für die Sicherstellung der Pflegequalität verantwortlich war und die verpflichtet war, sich von der Qualität der Pflege durch Visiten, Qualitätschecks, Rundgänge und Einblick in die Pflegedokumentation zu überzeugen (vgl. die Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 13.03.2017, Bl. 40 LSG-Akte). Hinsichtlich der Einzelheiten dieser Pflegeplanungen wird auf die von der Klägerin beispielhaft vorgelegten Pflegepläne Anlage 16 und Anlage 17 zum Schriftsatz vom 13.03.2017 (Anlagenband) verwiesen.

Der am 13.06.1964 geborene Beigeladene schloss im April 2001 seine Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfleger ab. Nach entsprechender Weiterbildung erhielt er im November 2006 die Erlaubnis, die Bezeichnung Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege zu führen. Er war zunächst nach seiner Ausbildung in verschiedenen Pflegeeinrichtungen tätig. In einer dieser Einrichtungen lernte er freiberuflich tätige Pflegekräfte kennen. Um seine Arbeitszeit frei bestimmen zu können und sich finanziell zu verbessern, entschloss er sich, ab September 2012 freiberuflich tätig zu sein. Hierfür nahm er nach eigenen Angaben einen Kredit über 5.000,00 EUR auf. Er schloss eine freiwillige Krankenversicherung bei der Technikerkrankenkasse, eine Haftpflichtversicherung als selbstständiger Altenpfleger mit einem Jahresbeitrag von 208,25 EUR (Stand August 2012) und nach eigenen Angaben eine Rechtsschutzversicherung (monatlich 35,00 EUR) ab. Darüber hinaus versicherte er sich bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege als Unternehmer. Eine Vorsorge für das Alter, insbesondere im Rahmen einer Pflichtversicherung als selbstständige Pflegeperson, betrieb er nicht, vielmehr - so seine Angaben (Bl. 63, 74a LSG-Akte) - beantragte er für alle Auftragsverhältnisse jeweils die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status, was ausnahmslos zur Feststellung von Versicherungspflicht auch in der gesetzlichen Rentenversicherung führte. Zu Beginn seiner freiberuflichen Tätigkeit stattete er sich mit eigener Arbeitskleidung für ca. 200,00 EUR aus und schaffte er einen Computer im Wert von ca. 600,00 EUR an. Steuerlich machte er vor allem neben Reisekosten und Telefonkosten Ausgaben für ein Kfz geltend; hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 69/70 LSG-Akte Bezug genommen. Anfangs, auch für die hier streitigen Einsätze, nahm der Beigeladene die Dienste einer Vermittlungsagentur in Anspruch.

Auch die Klägerin bediente sich dieser Vermittlungsagentur und kam so in Kontakt mit dem Beigeladenen, der der Klägerin die ihm möglichen Zeiten für einen Einsatz sowie das von ihm beanspruchte Honorar mitteilte. Daraufhin schloss die Klägerin mit der Vermittlungsagentur für die jeweiligen Einsatzzeiten einen Vermittlungsvertrag, wonach die Vermittlungsagentur den Beigeladenen "in ein befristetes Arbeitsverhältnis" vermittelte, wobei der Beigeladene, "selbstständige Pflegekraft ... für alle Sozialversicherungsabgaben verantwortlich" sei. Hinsichtlich der Einzelheiten des jeweiligen Vermittlungsvertrages wird auf die Anlagen 13 bis 15 zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.03.2017 (Anlagenband) Bezug genommen.

Der Beigeladene und die Klägerin unterschrieben eine mit "Dienstleistungs-Vertrag" überschriebene, vom Beigeladenen vorgeschlagene (vgl. Bl. 20 SG-Akte) Vereinbarung für eine Tätigkeit "auf dem Wohnbereich" der Klägerin für die Zeit vom 06.11.2012 bis 14.11.2012 und vom 21.11.2012 bis 28.11.2012. Die erteilten Aufträge seien vom freien Mitarbeiter in eigener Verantwortung auszuüben, die Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen. Vereinbart war ein Stundenlohn von 29,00 EUR, am Wochenende 32,20 EUR und feiertags 35,00 EUR sowie eine Nachtzulage (ab 20.00 Uhr) von 3,20 EUR. Als tägliche Arbeitszeit waren mindestens zehn Stunden bei möglicher Mehrarbeit vereinbart. Die Klägerin hatte freie Unterkunft und Verpflegung zu gewähren und sollte sich in Rücksprache mit dem Beigeladenen um die Arbeitskleidung kümmern. Ergänzend war für den Fall, dass der Vertrag keine anderen Bestimmungen enthält, die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen und der allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts vereinbart. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die in den Akten befindliche Kopie dieses Vertrages (Bl. 206 ff. VA) Bezug genommen. In der Folge war der Beigeladene bei der Klägerin auch in den Zeiträumen vom 04.12. bis 09.12.2012, 14.12. bis 23.12.2012 und 03.01. bis 10.01.2013 tätig, wobei für diese Einsätze keine schriftliche Vereinbarung unterzeichnet wurde, der Beigeladene und die Klägerin aber darüber einig waren, dass sich auch diese Einsätze nach den für die früheren Einsätze vereinbarten Regelungen richten sollten (Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 13.03.2017, Bl. 41a LSG-Akte, Angaben des Beigeladenen, Bl. 64 LSG-Akte); abweichende Regelungen wurden nicht vereinbart (Bl. 64 LSG-Akte).

Entsprechend den vereinbarten Einsatzzeiten war der Beigeladene bei der Klägerin in beiden Wohnbereichen tätig und zwar in der Regel täglich zehn Stunden, entweder von 06.15 Uhr bis 17.15 Uhr oder von 10.45 Uhr bis 21.45 Uhr. Am 14.11.2012, am 28.11.2012, am 09.12.2012 und am 23.12.2012 betrug die Arbeitszeit dagegen lediglich zwischen sechs und sieben Stunden. Die erbrachten Stunden ließ sich der Beigeladene von einer Bevollmächtigten der Klägerin in einem Stundennachweis abzeichnen. Auf dieser Grundlage stellte er der Klägerin Rechnungen über die jeweiligen Einsatzzeiträume in Höhe von 2.580,40 EUR (Zeitraum 06.11. bis 14.11.2012), 2.333,90 EUR (Zeitraum 21.11. bis 28.11.2012), 1.729,80 EUR (Zeitraum 04.12. bis 09.12.2012), 2.969,90 EUR (Zeitraum 14.12. bis 23.12.2012) und 2.444,20 EUR (Zeitraum 03.01. bis 10.01.2013). Hinsichtlich der Einzelheiten der Rechnungen und der erbrachten Stunden wird auf die Rechnungen und Stundennachweise Bl. 63 ff. VA Bezug genommen.

Zu Beginn seines ersten Einsatzes wurde der Beigeladene in die örtlichen Gegebenheiten bei der Klägerin eingewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Verrichtungen (u.a. Hilfestellung bei der Körperpflege, der Nahrungsaufnahme, der Ausscheidung, Umlagern, Mobilisierung, Gespräche, Behandlungspflege) wird auf die Darstellung des Beigeladenen Bl. 20 VA und die beispielhaft für zwei vom Beigeladenen betreute Personen von der Klägerin geschilderten Maßnahmen (Schriftsatz vom 13.03.2017, Bl. 42a ff. LSG-Akte) Bezug genommen. Er wohnte in einem Appartement der Einrichtung und wurde vor Ort durch die Küche der Einrichtung verpflegt, wo er sich das gewünschte Essen holen konnte. Bei Arbeitsbeginn um 06.15 Uhr (Frühdienst) konnte sich der Beigeladene den Wohnbereich bzw. die von ihm zu pflegenden Bewohner aussuchen, wobei insoweit auch besondere Wünsche der Bewohner (z.B. nicht durch eine männliche Pflegefachkraft gepflegt zu werden) Berücksichtigung fanden. Bei einem späteren Beginn (10.45 Uhr, Spätdienst) übernahm der Beigeladene die Pflege der noch unversorgten Personen, also nach dem aktuellen Bedarf (Bl. 51a LSG-Akte). Sofern eine andere Fachkraft während seines Dienstes anwesend war, sprach er sich mit dieser im Hinblick auf die jeweils anfallenden Arbeiten ab. Die Arbeits- und Verbrauchsmittel für die Pflege der Bewohner waren vorhanden, der Beigeladene musste hierfür keine eigenen Mittel einsetzen. Er trug seine eigene Arbeitskleidung mit einem Namensschild, das ihn als selbstständige Pflegefachkraft auswies, und er stellte sich zum jeweiligen Beginn seiner Tätigkeit beim jeweiligen Bewohner auch als selbstständige Pflegekraft vor. Seine Verrichtungen und bestimmte Vorgänge dokumentierte er in der von der Klägerin geführten Pflegedokumentation (s. die beispielhafte Darstellung im Schriftsatz der Klägerin vom 13.03.2017, Bl. 42a ff. LSG-Akte). Bei Bedarf (z.B. hohes Körpergewicht des Bewohners) hatte der Beigeladene die Möglichkeit, eine bei der Klägerin angestellte Pflegehilfskraft oder auch eine andere Honorarkraft um Unterstützung zu bitten. Reinigungsarbeiten wurden durch Hilfskräfte der Klägerin bzw. durch einen Fremddienstleister ausgeführt (Bl. 45a LSG-Akte). Sofern seine Arbeitszeit zu den regulären Dienstübergaben begann oder endete, nahm er an diesen Übergaben teil, ansonsten gab er die notwendigen Informationen an die jeweilige anwesende Pflegefachkraft weiter oder holte die entsprechenden Informationen von dieser (Bl. 66 LSG-Akte). Bei Abwesenheit (vgl. beispielsweise den Stundennachweis zum 22.12.2012: Arbeitszeit 7.00 bis 13.00 und 17.00 bis 21.45 Uhr) wurden die von ihm betreuten Bewohner durch eine andere diensthabende Pflegefachkraft der Klägerin versorgt (Bl. 67 LSG-Akte).

Im Oktober 2013 beantragte der Beigeladene (auch) für seine Einsätze bei der Klägerin die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass eine Beschäftigung nicht vorliege. Er trug u.a. vor, da er nicht weisungsgebunden sei, könne er selbst entscheiden, welche Tätigkeiten er übernehme. Er sei nicht an die Pflegeplanung gebunden und entscheide selbst, wie lange er arbeite und ob und wann er Pause mache. Die Klägerin, die ebenfalls das Nichtvorliegen einer Beschäftigung zur Feststellung beantragte (Bl. 176 VA), verwies u.a. darauf, dass für den Beigeladenen Abweichungen vom existierenden Pflegeplan möglich gewesen seien bzw. der Beigeladene auch einen eigenen Pflegeplan hätte erstellen können (was nicht erfolgt sei). Der Beigeladene sei berechtigt gewesen, eine gleich qualifizierte Ersatzkraft zu stellen und nicht zur persönlichen Auftragserfüllung verpflichtet gewesen. Eine Verhinderung sei jedoch nicht eingetreten.

Mit getrennten Bescheiden vom 27.03.2014 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen fest, dass die Tätigkeit als Pflegefachkraft bei der Klägerin in den streitigen Einsatzzeiträumen im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei, die Versicherungspflicht mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung begonnen habe und in dem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. Den nur von der Klägerin eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 16.03.2015 (Bl. 753 ff. VA) zurück. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Bescheide Bezug genommen.

Das hiergegen am 20.04.2015, einem Montag, von der Klägerin angerufene Sozialgericht Konstanz hat im Rahmen der Beweisaufnahme die Residenzleiterin der Klägerin als Zeugin vernommen. Nachdem diese ausgeführt hatte, hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit des Beigeladenen bestünden keine Unterschiede zu den Aussagen in den von der Klägerin ebenfalls anhängig gemachten Parallelverfahren, hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 19.12.2016 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass auf Grund der Tätigkeit des Beigeladenen bei der Klägerin in den streitigen Zeiträumen keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. Nach den getroffenen Vereinbarungen sei eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen nicht gewollt gewesen und dies sei nach Überzeugung des Gerichts auch so gelebt worden. Weisungen seien nicht erteilt worden, der Beigeladene sei auch nicht in eine betriebliche Ordnung eingegliedert gewesen. Er habe ein - wenn auch nur geringes - unternehmerisches Risiko getragen, nämlich in Form von Aus- und Fortbildungskosten sowie Betriebsmitteln. Schließlich spreche die Höhe der Vergütung für eine selbstständige Tätigkeit.

Gegen den ihr am 27.12.2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 10.01.2017 Berufung eingelegt. Sie verweist u.a. darauf, dass der Beigeladene seine Tätigkeit in den Räumen der Klägerin ausgeübt und festangestellte Mitarbeiter ersetzt habe, weil diese bei der Klägerin wegen des Pflegenotstandes gefehlt hätten. Der Unterschied zu den festangestellten Mitarbeitern habe lediglich im reduzierten Aufgabenumfang, in der Länge der Arbeitszeiten und der Vergütung bestanden, inhaltlich seien identische Leistungen erbracht worden. Dass der Beigeladene nicht an Teambesprechungen, Fortbildungen oder am internen Qualitätsmanagement teilgenommen habe, sei auf Grund des kurzfristigen Einsatzes nach Bedarf nicht von Bedeutung. Das Auftreten als selbstständige Pflegekraft betreffe weniger die Eingliederung in Arbeitsabläufe als vielmehr Bedingungen am Rande.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.12.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist darauf, dass allein die Dienstleistung in ihren Betriebsräumen keine Eingliederung darstelle. Der Beigeladene sei weder Weisungen unterworfen gewesen noch habe sich eine Fremdbestimmtheit seiner Arbeit über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess ergeben. Vielmehr habe sich die Tätigkeit einer jeden Pflegefachkraft nach dem konkreten Pflegebedarf und fachlichen Kriterien gerichtet. Eine festangestellte Pflegefachkraft unterliege verschiedensten fachlichen Vorgaben der Klägerin und zahlreichen Weisungen zum Arbeits- und Ordnungsverhalten, nicht aber der Beigeladene. Dementsprechend sei von den freiberuflichen Kräften nur ein Teilaspekt der Tätigkeit einer festangestellten Kraft ausgeübt worden. Im Rahmen der Prüfung eines unternehmerischen Risikos müsse auch das erhöhte Haftungsrisiko einer Fachkraft berücksichtigt werden.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.