Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig, sie ist form- und fristgerecht § 151 Abs. 1 SGG eingelegt. Die Berufung ist jedoch unbegründet; das SG hat mit seinem Urteil vom 24. November 2005, das die Beklagte gegen sich gelten lassen muss, im Ergebnis und soweit dieses in Folge des Verzichts der Klägerin noch streitgegenständlich ist, der Klage zu Recht statt gegeben. Die Klägerin hat auf die Anrechnung einer Beitragszeit vom 1. August 1967 bis 31. Dezember 1967 in der mündlichen Verhandlung verzichtet und damit die Klage insoweit zurückgenommen.

Die jetzige Beklagte ist befugt, das Berufungsverfahren fortzuführen, denn sie ist im Wege der Funktionsnachfolge an die Stelle der ehemals beklagten Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg getreten. Beteiligte des Berufungsverfahrens sind nunmehr allein die Klägerin und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern als Beklagte. Letztere ist für die Klägerin mit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit (im Folgenden: Abkommen) vom 8. April 2005 (BGBl II 2006, 164) zum 1. Juni 2006 funktionell zuständig geworden. Art 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Abkommens sieht vor, dass bei Zuordnung innerhalb der deutschen Rentenversicherung zu einem Regionalträger die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Verfahren einschließlich der Feststellung und Erbringung der Leistungen zuständig ist, wenn Versicherungszeiten nach den deutschen und rumänischen Vorschriften zurückgelegt oder anzurechnen sind. Das ist bei der Klägerin der Fall. Das Abkommen enthält keine Einschränkung dahin, dass bereits begonnene Verfahren von dem bisher zuständigen Träger zu Ende zu führen seien. Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken wiederum hat sich gemäß § 141 Abs. 1 SGB VI zum 1. Januar 2008 mit der Deutschen Rentenversicherung Ober- und Mittelfranken zur Deutschen Rentenversicherung Nordbayern zusammengeschlossen (Beschlüsse der Vertreterversammlungen vom 25. Juni 2007 und vom 5. Juli 2007; Genehmigung des zuständigen Bayerischen Staatsministeriums vom 6. September 2007). Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist damit durch einen kraft Gesetzes eingetretenen Beteiligtenwechsel aus dem Verfahren ausgeschieden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248-258 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 = juris Rdnr 14 m.w.N.).

Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist die Höhe des Monatsbetrages der der Klägerin im Bescheid vom 12. Mai 2005 gewährten Rente für Frauen. Die Klägerin begehrt zuletzt nur noch die Aufhebung dieses Bescheids und die Verurteilung der Beklagten, ihr eine höhere Rente für Frauen zu bezahlen. Der Rentenbescheid vom 12. Mai 2005 wurde gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens; er ersetzt den bis dahin der Beweissicherung und der verbindlichen Feststellung von rentenrechtlichen Zeiten der Klägerin dienenden Bescheid vom 11. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2004 in vollem Umfang (BSG, Urteil vom 22. September 1981 - 1 RA 31/80 - SozR 1500 § 53 Nr. 2 = juris; BSG, Urteil vom 19. September 1979 - 11 RA 90/78 - SozR 1500 § 96 Nr. 18 = juris; BSG, Urteil vom 15. März 1979 - 11 RA 48/78 - BSGE 48, 100-103 = SozR 2200 § 1259 Nr. 37 = juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 2008 - L 13 R 4061/05 - juris Rdnr. 16). Der Rentenbescheid vom 12. Mai 2005 ist im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ergangen, sodass § 96 Abs. 1 SGG anzuwenden ist. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils war daher entsprechend den folgenden Entscheidungsgründen durch den Senat klarzustellen.

Nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist das im Rentenbescheid vom 12. Mai 2005 bejahte Vorliegen der Voraussetzungen der der Klägerin gewährten Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) sowie die Festsetzung des Rentenbeginns (§ 99 SGB VI), denn diese im genannten Bescheid enthaltenen, eigenständigen Verwaltungsakte wurden von der Klägerin nicht angefochten.

Rechtsgrundlage der Berechnung des monatlichen Werts der Rente der Klägerin (Monatsbetrag der Rente) ist § 237a SGB VI in Verbindung mit § 63 SGB VI. Bei dem Beginn der Rente der Klägerin am 1. Juli 2005 sind die erst am 11. März 2006 (BGBl. II 2006, 164) in Kraft getretenen Regelungen des Abkommens noch nicht anzuwenden (Art 28 Abs. 1 Buchst. a) des Abkommens).

Nach § 63 SGB VI ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn (1.) die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, (2.) der Rentenartfaktor und (3.) der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Abweichend von § 66 SGB VI sind vorliegend die Entgeltpunkte für die Beitragszeiten in der Zeit vom 1. Januar 1966 bis 31. Juli 1967 sowie vom 1. Januar 1969 zum 31. Dezember 1977 nach §§ 20, 22, 28b FRG in Verbindung mit § 256c SGB VI zu bestimmen. Zeiten der in den §§ 15 und 16 FRG genannten Art (Beitrags- und Beschäftigungszeiten) werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet (§ 20 Abs. 1 FRG), soweit die §§ 21 ff FRG nichts Abweichendes bestimmen. So werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG für Zeiten der in §§ 15 und 16 FRG genannten Art Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 SGB VI ermittelt. Weitere Umwertungs- bzw. Umrechnungsregelungen enthalten die §§ 22 ff (insbesondere § 22 Abs. 3 und 4) FRG.

Nach Prüfung durch den Senat erweist sich das Urteil des SG als zutreffend und die Berechnung der Altersrente für Frauen als rechtswidrig. Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung der von der Klägerin in Rumänien in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Juli 1967 sowie vom 31. Januar 1969 bis 1. Dezember 1977 zurückgelegten Beitragszeiten als nachgewiesene Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG.

Als anerkannte Vertriebene im Sinne des § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVG) gehört die Klägerin gem. § 1 Buchst. a Fremdrentengesetz (FRG) zum berechtigten Personenkreis nach dem FRG. Gem. § 15 Abs. 1 FRG stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbstständigen Tätigkeit entrichtet, steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit dem Geltungsbereich des FRG gleich (§ 15 Abs. 1 Satz 2 FRG). Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Abs. 1 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit und des Alters durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen (Renten) zu sichern.

Diese Voraussetzungen für die Anrechnung von Beitragszeiten sind für die Klägerin in den streitigen Zeiträumen vom 1. Januar 1966 bis 31. Juli 1967 sowie 1. Januar 1969 bis 31. Dezember 1977 erfüllt. Aufgrund der Adeverinta (Arbeitsbescheinigung) Nr. 743 vom 17. Juni 1988, der Bescheinigung des Bürgermeisteramts der Gemeinde B. vom 3. September 2002 und den glaubhaften Angaben der Klägerin steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin in diesen Zeiträumen ununterbrochen Mitglied dieser LPG war. In der mündlichen Verhandlung hat sie glaubwürdig dargelegt, dass sie in der Zeit von Januar 1966 bis Juli 1967 jeden Monat in Vollzeit beschäftigt gewesen sei. Sie hat aus freien Stücken erklärt, dass sie in der Zeit von August 1969 bis Dezember 1968 wegen Betreuung ihrer Kinder nicht beschäftigt gewesen sei. Dies würdigt der Senat als eindeutiges Indiz für den Wahrheitsgehalt der Angaben der Klägerin. Sie hat auch für ihre Tätigkeit in diesem Zeitraum für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Entgelt erhalten. Als Mitglied der LPG B. war sie in das in Rumänien für Mitglieder solcher Genossenschaften durch das Dekret Nr. 535 vom 24. Juni 1966 eigens geschaffene System der sozialen Sicherung einbezogen. Die entsprechende Beitragspflicht zur Rentenversicherung bestand bereits ab dem 1. Januar 1966 für die Dauer der Mitgliedschaft in der LPG. Die für die Klägerin pauschal zur rumänischen Sozialversicherung abgeführten Beiträge sind auch als Beiträge im Sinne des FRG anzusehen (so zuletzt auch noch BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R - juris Rdnr. 18). Das BSG hat in der Entscheidung vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R ausgeführt, dass die aufgrund der Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG beruhenden Beitragszeiten (§ 15 FRG) als nachgewiesen (§ 22 Abs. 3 FRG) anzusehen sind. Auch danach hat das BSG an dieser Aussage festgehalten, solange eine ordnungsgemäße Beitragszahlung der LPG für ihre Mitglieder vorliege (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6).

Auch die Tatsache, dass nach dem damals geltenden rumänischen Recht die Beitragsentrichtung grundsätzlich an die bloße Mitgliedschaft in der LPG, nicht aber an die tatsächliche Arbeitsleistung und somit an die Zahl der Tage, an denen gearbeitet wurde, anknüpfte, steht der Überzeugung des Senats nicht entgegen. Denn die Klägerin war in den streitigen Zeiträumen als Mitglied (diese Mitgliedschaft ist durch die Adeverinta und die Bescheinigung des Bürgermeisteramtes nachgewiesen, sowie durch die überzeugende Auskunft der Klägerin) und nach dem dort geltenden Recht in einer LPG ganzjährig zur rumänischen Sozialversicherung beitragspflichtig. Damit steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beiträge entrichtet wurden, ohne dass es im Hinblick auf die Beitragsentrichtung zum rumänischen Träger der Sozialversicherung darauf ankäme, ob an einzelnen Tagen gearbeitet wurde oder nicht. Denn dies folgt aus der Eigenart der Mitgliedschaft in einer LPG und den dem Rechnung tragenden Rechtsvorschriften zur Beitragspflicht in Rumänien (jedenfalls in den streitigen Zeiträumen).

Anhaltspunkte dafür, dass die LPG die Beiträge tatsächlich nicht oder nur unzureichend abgeführt hätte, liegen nicht vor. Ausgehend von der glaubwürdigen Aussage der Klägerin, der aus der Adeverinta ersichtlichen Beschäftigung und der der Klägerin hierfür zugewandten Entlohnung sowie der entsprechend dem Dekret 535 vom 24. Juni 1966 geschaffenen, ab 1. Januar 1966 bestehenden Beitragspflicht für Mitglieder der LPG ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die LPG für die Klägerin im gesamten streitigen Zeitraum, auch in der Zeit vom 4. Juli 1967 bis 31. Juli 1967, Beiträge zur rumänischen Sozialversicherung abgeführt hat. Soweit die Beklagte die Beitragszahlung rundherum bestreitet, konnte sie keinerlei Anhaltspunkte bieten, die für den vorliegenden Einzelfall vernünftige Zweifel an der vom Senat erlangten Überzeugung begründen könnten.

Zeiten der in den §§ 15 und 16 FRG genannten Art werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet (§ 20 Abs. 1 FRG). Dabei beinhalten die §§ 21 ff FRG nähere Umwertungs- bzw. Umrechnungsregelungen (zur Umwertung in Entgeltpunkte siehe § 22 Abs. 1 Satz 1 FRG in Verbindung mit § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 SGB VI). Während die Berechnung des Monatsbetrags der Rente im Übrigen zutreffend ist, wurde bei der Rentenberechnung § 22 Abs. 3 FRG - bezogen auf die hier noch streitigen Zeiträume - jedoch zu Unrecht angewandt. Nach dieser Vorschrift werden die für nicht nachgewiesene Beitrags- oder Beschäftigungszeiten ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

Wie aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 3 FRG hervorgeht, werden für Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt. Hierbei kommt es für Beitragszeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG darauf an, ob diese "nachgewiesen" sind. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn in den streitigen Zeiten (nachweisbar) auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen, für die der Arbeitgeber anders als bei den Beschäftigungszeiten keine Beiträge zur rumänischen Rentenversicherung entrichten musste oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden können (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R - juris Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 = juris Rdnr. 19). Diese Rechtsauffassung beruht auf dem Gedanken, dass es in den Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder sonstigen Arbeitsunterbrechung an einem irgendwie gearteten Beitragsaufkommen gefehlt hat (BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 = juris Rdnr. 19); das BSG ging dabei - auch im Hinblick auf Rumänien - davon aus, dass die Anrechnung dieser Zeiten nach rumänischem Recht der Anrechnung von Ausfallzeiten nach deutschem Recht entsprach oder ihr doch zumindest nahe kam (BSG, Urteil vom 9. November 1982 - 11 RA 64/81 - SozR 5050 § 15 Nr. 23 = juris Rdnr. 10 f). Diesem Aspekt steht jedoch die damals in Rumänien an die Mitgliedschaft in der LPG anknüpfende, von einer tatsächlichen Arbeitsleistung unabhängige Beitragspflicht entgegen. Insoweit ist die Beitragszeit aufgrund der Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG im Sinne des § 22 Abs. 3 FRG als nachgewiesen anzusehen, wenn für deren Mitglieder eine gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R - juris Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr. 1 = juris Rdnr. 19). Aufgrund der Beschäftigung eines Mitglieds bei einer rumänischen LPG sind die entsprechenden Beitragszeiten (§ 15 FRG) daher als nachgewiesen (§ 22 Abs. 3 FRG) anzusehen, wenn für Mitglieder einer LPG eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung bestand und wenn die entsprechenden Beiträge ohne Rücksicht auf Zeiten der Arbeitsunterbrechung einzelner Mitglieder durchgehend entrichtet wurden (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 145/08 R - juris Rdnr. 19; BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 67/08 R - juris Rdnr. 29; BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr 1 = juris Rdnr. 22).

Wie ausgeführt ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass für die Klägerin in den streitigen Zeiträumen durchgängig eine Pflichtmitgliedschaft in der rumänischen gesetzlichen Sozialversicherung, einem System der sozialen Sicherung im Sinne des § 15 Abs. 2 FRG, bestanden hatte und die LPG für die Klägerin in den streitigen Zeiträumen (1. Januar 1966 bis 31. Juli 1967 sowie vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1977) und durchgängig Beiträge im Sinne von § 15 Abs. 1 FRG zum Träger dieser sozialen Sicherung entrichtet hatte. Dabei war die Klägerin in den streitigen Zeiträumen durchgehend und in Vollzeit bei der LPG beschäftigt. Damit ist die Entrichtung dieser Beiträge nicht nur glaubhaft gemacht, sondern als nachgewiesen anzusehen. Denn ist von einer ununterbrochenen Beitragsentrichtung für den gesamten Zeitraum auszugehen, so bleibt für die Beurteilung, es handele sich gleichwohl nur um glaubhaft gemachte Beitragszeiten, kein Raum (BSG, Urteil vom 8. September 2005 - B 13 RJ 44/04 R - SozR 4-5050 § 15 Nr. 2 = juris Rdnr. 27).

Die Klägerin war in den streitigen Zeiträumen weder in Teilzeit, noch unständig beschäftigt. Auch eine Kürzung der Entgeltpunkte für diese Zeiträume gem. § 26 Satz 3 FRG scheidet damit aus.

Das BSG (aaO.) hat aufgezeigt, dass von der Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs. 3 FRG die Frage zu unterscheiden ist, ob in einem solchen Fall die ermittelten Entgeltpunkte für diese als "nachgewiesen" geltenden Beitragszeiten zwar nicht nach § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen, sondern nach § 26 Satz 3 FRG wegen einer Teilzeitbeschäftigung nur nach dem entsprechenden Anteil zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO.), ist selbst dann, wenn für das Mitglied einer rumänischen LPG durchgehend Beiträge entrichtet wurden, bei entsprechenden Anhaltspunkten stets noch zu prüfen ist, ob die Entgeltpunkte für diese Beitragszeiten nach Maßgabe des § 26 FRG nur anteilsmäßig zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 19. November 2009 B 13 R 145/08 R - juris Rdnr. 23 ff). Der Senat konnte sich davon überzeugen, dass die Klägerin in den gesamten streitigen Zeiträumen weder unständig, in Teilzeit (§ 26 Satz 3 FRG), noch unter 10 Stunden die Woche (§ 26 Satz 4 FRG) beschäftigt war. Der Senat folgt insoweit den glaubhaften Aussagen der Klägerin. Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich keine anderweitigen Anhaltspunkte. Auch aus dem Vormerkungsbescheid vom 4. März 1999, in dem die streitigen Zeiten als Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (mit einem Beschäftigungsgrad von zwischen 100 % und 63,06 %) berücksichtigt wurden, ergibt sich nichts anderes. Denn gerade die hohe, zwischen einer Zwei-Drittels- und einer Vollzeitbeschäftigung schwankende - von der Beklagten angenommene - Arbeitszeit, die unabhängig von der Jahreszeit oder einem erkennbaren Zusammenhang mit einem Arbeitsanfall berechnet ist, lässt den Nachweis einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu, zumal Unterlagen aus den früheren Vormerkungsverfahren, die die damaligen Feststellungen stützen könnte, auch von der Beklagten nicht mehr vorgelegt werden konnten und die Klägerin eine Vollzeitbeschäftigung für den Senat überzeugend darlegen konnte. Dies gilt für die Jahre (1966 und 1967 [teilweise], 1969 bis 1977), in denen die Klägerin einer durchgehenden Vollerwerbstätigkeit bzw. einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist. Gleiches gilt aber auch bis zum 31. Juli 1967. Ausgehend von der Geburt des ersten Kindes hat die Beklagte eine rentenrechtliche Unterbrechung der Beschäftigung (Zeit vom 5. Juli 1967 bis 25. Oktober 1967) festgestellt. Denn nur außerhalb von durchgehender Vollerwerbstätigkeit bzw. Vollzeitbeschäftigung zwingen die in § 26, § 15 Abs. 1, Abs. 3 FRG enthaltenen Regelungen zur Prüfung, in welchen Zeiten der Versicherte im Lauf des jeweiligen Kalenderjahres in welchem Umfang Arbeitsleistungen für die LPG erbracht hat, damit diesen Zeiten Entgeltpunkten zugeordnet werden können (BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 67/08 R - juris Rdnr. 30). Da das Gesetz in § 26 Satz 1 und Satz 2 FRG das Kalenderjahr zum maßgeblichen Bezugszeitraum erklärt, kann erst die Betrachtung des gesamten Kalenderjahres ergeben, für welche Monate vollwertige Entgeltpunkte (Satz 1 und 2), anteilige Entgeltpunkte wegen Teilzeitarbeit oder unständiger Beschäftigung (Satz 3) oder gar keine Entgeltpunkte wegen "geringfügiger" (= weniger als zehn Stunden in der Woche) oder fehlender Beschäftigung (Satz 4) zu berücksichtigen sind (BSG aaO.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2009 - B 5 R 39/06 R- BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, = juris Rdnr. 32). Für das Jahr 1967 trifft die Beitragszeit gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG vom 5. Juli 1967 bis zum 31. Juli 1967 - auf Beitragszeiten vom 1. August 1967 bis zum 31. Dezember 1967 hat die Klägerin verzichtet - zusammen mit Zeiten, die nach § 28b FRG zu bestimmen sind. Im Übrigen lässt weder die Beschäftigung der Klägerin im Jahr 1967 bis zum 31. Juli 1967, die Arbeitszeit noch eine Krankheitszeit auf das Vorliegen einer Beschäftigung schließen, bei der im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs 2 des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (Art I § 2 Abs. 2 BeschFG 1985) die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Klägerin kürzer war als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes. Eine Unterbrechung der Beschäftigung konnte der Senat in der Zeit bis 31. Juli 1967 nicht feststellen. Im Übrigen würde auch eine kurzzeitige Unterbrechung einer Tätigkeit nicht grds. dazu führen, dass die im Arbeitsjahr geleistete Arbeitszeit nur noch als teilzeitig anzusehen wäre. Auch hinsichtlich der Zeit vom 5. Juli 1967 bis zum 31. Juli 1967 hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Diese Zeit ist ebenfalls eine nachgewiesene Beitragszeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG. Auch in dieser Zeit hat die Beklagte eine nachgewiesene Beitragszeit ihrer Rentenberechnung zugrunde zu legen. Die obigen Ausführungen zur nachgewiesenen Beitragszeit gelten hier genauso; der Senat ist der Überzeugung, dass die Klägerin auch in dieser Zeit Mitglied der LPG war, für sie Beiträge abgeführt wurden und die Klägerin in Vollzeit beschäftigt war. Da es in Rumänien damals keinen Mutterschutz gab, unterbricht allein der Umstand einer Geburt die Beschäftigung der Klägerin nicht. Auch bei Zeiten der Kindererziehung handelt es sich um nach § 28b FRG zu berücksichtigende Anrechnungszeiten. Hierzu enthält das FRG in § 28b Abs. 1 in Verbindung mit den bundesrechtlichen Vorschriften über Kindererziehungszeiten eine gegenüber §§ 15, 22 FRG spezielle Regelung, die abschließend bestimmt, bei welchen Versicherungsfällen und in welcher Weise fremdrentenrechtliche Tatbestände der Kindererziehung zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 8. August 1990 - 1 RA 81/88 - BSGE 67, 171-176 = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2 = juris Rdnr. 16). Nur wenn während der Kindererziehung Beiträge aus einem anderen Rechtsgrund entrichtet worden sind, z.B. aufgrund fortgesetzter versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit, werden diese gem. § 15 FRG mit ihrem nach dem FRG anzusetzenden Wert (§ 22 FRG) berücksichtigt und ggf. angehoben (BSG aaO.). Gem. § 28b Satz 1 FRG steht für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach dem SGB VI die Erziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs gleich; die Zuordnung nach § 56 SGB VI kann für Kinder, die im Zeitpunkt des Zuzugs geboren sind, rückwirkend auch für mehr als zwei Kalendermonate erfolgen (§ 28b Satz 3 FRG). Hat ein Versicherter (bei Rentenbeginn) zeitgleich die Tatbestände mehrerer rentenrechtlicher Zeiten und auch deren Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt, sind alle anrechenbaren Rangstellenwerte (ggf. anteilig je Kalendermonat) bis zur Höchstgrenze nach der Anlage 2b zum SGB VI zusammenzurechnen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 49/02 R - SozR 4-2600 § 247 Nr. 1 = juris Rdnr. 15). Der allgemeine Grundsatz gilt nur dann nicht, soweit das Gesetz eine Ausnahme bestimmt oder nach den Regeln der Gesetzeskonkurrenz (vor allem nach Spezialität oder Exklusivität) vorsieht (siehe auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 4 RA 46/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Die Klägerin hat auch im Jahr 1967 bis 31. Juli, sowie im Jahr 1969 durchgehend in Vollzeit und im Vollerwerb gearbeitet. Die Unterbrechung der Beschäftigung vom 1. August 1967 bis zum 31. Dezember 1968 führt weder zur Teilzeitigkeit der Beschäftigung im Jahre 1967, noch ist deswegen die Vollerwerbs- bzw. Vollzeittätigkeit oder die Beitragsabführung der LPG in diesem Zeitraum unterbrochen noch sind die nachgewiesenen Beitragszeiten bis zum 31. Juli 1967 und ab dem 1. Januar 1969 anteilig zu kürzen. Daher sind auch insoweit diese Zeiten als nachgewiesene Beitragszeiten im Sinne des § 15 FRG zu berücksichtigen.

Insoweit hat das SG zu Recht geurteilt, dass die Zeit vom 1. Januar 1966 bis zum 31. Juli 1967 und vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1977 der Rentenberechnung als ungekürzte Beitragszeit zugrundezulegen ist. Mit der Rücknahme der Klage für die Zeit vom 1. August 1967 bis zum 31. Dezember 1967 ist dieser Zeitraum nicht mehr Gegenstand der Berufung und des Klageverfahrens; insoweit war auch eine Klarstellung im Urteilstenor nicht mehr erforderlich. Da sich der Bescheid vom 11. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2004 mit Erlass des Rentenbescheids vom 12. Mai 2005, der gem. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden war, im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat, war im Tenor des Urteils klarzustellen, dass nur dieser Bescheid aufgehoben wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Nachdem die Klägerin bis auf einen kurzen Zeitraum in beiden Instanzen voll obsiegt hat, hält es der Senat im Rahmen seines ihm zustehenden Ermessens für sachgerecht, der Beklagten die vollen Kostenerstattung aufzuerlegen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).