Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben im streitigen Zeitraum vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 keinen Anspruch auf höhere bzw. - den Kläger Ziff. 3 betreffend - überhaupt auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Im maßgeblichen Bewilligungszeitraum vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 sind streitgegenständlich der Bewilligungsbescheid vom 27.5.2010 in der nach § 86 SGG zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gewordenen und die Leistungshöhe beeinflussenden Änderungsbescheide vom 16.8.2010, vom 22.9.2010 - die diese Änderung umsetzenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 22.9.2010 - , die weiteren Änderungsbescheide vom 21.10.2010, 8.11.2010 und 1.12.2010 sowie der Änderungsbescheid vom 12.1.2010, mit dem dem Widerspruch hinsichtlich der Berücksichtigung der Pauschale für Schönheitsreparaturen in vollem Umfang Rechnung getragen wurde, diese in der Form des Widerspruchsbescheids vom 28.1.2011, mit dem der Widerspruch hinsichtlich des begehrten Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung zurückgewiesen wurde.

Ebenso zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist der Bescheid vom 17.8.2010, mit dem der Beklagte während des Bewilligungszeitraums vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 über die Kostenübernahme aus der Nachforderung für Nebenkosten 2009 in dem Sinne entschieden hat, dass nur der Teilbetrag von 131,70 € zu übernehmen ist. Die Nebenkosten 2009 sind gegenüber dem Kläger Ziff. 1 mit Rechnung vom 1.7.2010 geltend gemacht worden und stellen damit, auch wenn sie die vorherige Wohnung betreffen aber auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgehen, im Bewilligungszeitraum vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 einen aktuellen Bedarf bezüglich der KdU dar (BSG, Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 38, Rn. 13). Da der Bescheid ebenfalls die Leistungshöhe ändert, ist er auch nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. Der Beklagte hat gegen den dagegen erhobenen Widerspruch mit dem Widerspruchsbescheid vom 12.10.2011 entschieden.

Dagegen gehen die Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vor (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG in Verbindung mit § 54 Abs. 4 SGG).

1. Leistungen für den Kläger Ziff. 3

Die Berufung des Klägers Ziff. 3 ist zulässig. Zwar ist mit der Erhebung der Klage durch die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 und dem geltend gemachten Begehren auf Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende zunächst keine Klage für den Kläger Ziff. 3 erhoben worden. Die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 haben jedoch mit dem Fax vom 31.8.2011 die Klage nachträglich auf Sozialgeld und KdU für den Kläger Ziff. 3 erweitert. Dies stellt eine Klageänderung nach § 99 SGG dar (Hk-SGG/Roller, 3. Aufl. § 99 Rn. 18). Das SG hat die Klägeänderung als sachdienlich erachtet, zudem hat sich der Beklagte ohne der Änderung zu widersprechen in einem Schriftsatz und in der mündlichen Verhandlung auf die für den Kläger Ziff. 3 geltend gemachten Ansprüche eingelassen, so dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klageänderung (vgl. § 99 Abs. 1 und Abs. 2 SGG) gegeben sind. Die Zulassung der Klageänderung ist für den Senat verbindlich (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 11. Aufl. § 99 Rn. 15).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht ist das SG davon ausgegangen, dass bei der Klageänderung die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein müssen (Hk-SGG/Roller, 3. Aufl. § 99 Rn. 16; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 11. Aufl. § 99 Rn. 13a mwNw.). Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Klageänderung. Die durch die Klägeänderung am 31.8.2011 erhobene Klage des Klägers Ziff. 3 war unzulässig, weil nicht nur kein Vorverfahren durchgeführt worden war, sondern es überhaupt an einem Verwaltungsverfahren bezüglich von Ansprüchen des Klägers Ziff. 3 mangelte. Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt - ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15; s. auch BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38). In dem angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 27.5.2010 mit seinen Änderungen ist nur über die Individualansprüche der Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 den Bewilligungszeitraum vom 1.6. bis 30.11.2010 betreffend entschieden worden. Der Kläger Ziff. 3 findet in dem Bescheid keine Erwähnung. Hierüber zu entscheiden bestand für den Beklagten auch kein Anlass, nachdem durch den Änderungsbescheid vom 27.4.2010 im vorangegangenen Bewilligungszeitraum bindend Leistungen für den Kläger Ziff. 3 abgelehnt worden waren und festgestellt worden war, dass er nicht mit den Klägern Ziff. 1 und Ziff. 2 eine Bedarfsgemeinschaft bildet, sondern zur Haushaltsgemeinschaft gehört. Im Fortzahlungsantrag für den vorliegenden Bewilligungszeitraum wurde der Kläger Ziff. 3 folgerichtig auch nur als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft angegeben und somit für ihn keine Leistungen beantragt. Von daher fehlt es bereits an einer Verwaltungsentscheidung über Leistungen für den Kläger Ziff. 3. Ein Fall des § 54 Abs. 5 SGG (echte Leistungsklage) liegt offensichtlich nicht vor. Mangels dessen war die am 31.8.2011 erhobene Klage des Klägers Ziff. 3 unzulässig. Darüber, ob der fehlende Antrag (Antragserfordernis § 37 SGB II) im Nachhinein über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden kann, was grundsätzlich ob seiner Qualität als nur konstitutiver Akt und nicht als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung möglich ist (vgl. (BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R -, BSGE 115, 225-235, SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, SozR 4-1300 § 28 Nr. 2, Rn. 12), brauchte der Senat daher nicht zu entscheiden. Dies ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die sich ob der Unzulässigkeit der Klage nicht stellt.

Im Übrigen werden die für den Kläger geltend gemachten KdU nicht geschuldet. Im Zeitraum vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 ist nicht von höheren als von den Klägern Ziff. 1 und Ziff. 2 gezahlten und vom Beklagten übernommenen KdU in Höhe von 476 € bzw. mit anteiliger Schönheitsreparaturpauschale von 516 € auszugehen, mithin für den Kläger Ziff. 3 kein weiterer Mietanteil geschuldet. Bei der Anwendung des § 22 Abs. 1 Halbsatz eins SGB II sind als Mietzinsen die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden. Ausreichend ist also, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Abzustellen ist auf die tatsächlichen Zahlungen (BSGE Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R -, [...] Rn. 16 f). Nachdem die Schwester des Klägers als Vermieterin den auf den Kläger Ziff. 3 entfallenden Anteil von 1/3 an den Mietkosten, den die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 bis zur Übernahme der Kosten durch den Beklagten ab 1.5.2011 nicht gezahlt haben, nie schriftlich eingefordert oder sonst nachhaltig geltend gemacht hat, ist bei von über einen längeren Zeitraum gestundeten Mietforderungen davon auszugehen, dass sie nicht ernstlich geschuldet wurden, solange der Beklagte nicht zahlte.

Die Kläger Ziff. 1 und Ziff. 2 haben sowohl im Bewilligungszeitraum wie auch im nachfolgenden Zeitraum ausweislich der Kontoauszüge vom 21.7.2010, 30.3.2011 und 1.4.2011 (Bl. 322, 4 106. 30,450 VA) nur den auf sie entfallenden Mietanteil in Höhe von 476 € bzw. mit anteiliger Schönheitsreparaturpauschale von 516 € an die Vermieterin überwiesen. Weitere Überweisungen an die Vermieterin wurden am selben Tag dem Konto des Klägers Ziff. 1 wieder gutgeschrieben. Im Verfahren S 6 AS 11/13 hat J. schriftlich als Zeugin befragt mit Fax vom 11.7.2013 bestätigt, dass die Mietzahlungen bis Juni 2011 durch Überweisung der Kläger erfolgt seien. Anhaltspunkte dafür, dass die Schwester des Klägers die Außenstände durch den Mietanteil des Klägers Ziff. 3 jemals ernsthaft eingefordert hat, ergeben sich aus den 6 Band Verwaltungsakten sowie den übrigen beigezogenen Akten nicht. Im Übrigen hat J. in der Mietbescheinigung am 23.4.2011 bestätigt, dass zwar Mietschulden jedoch in Form der Mietkaution bestehen. Die entsprechende Rubrik für Zeiträume wurde nicht ausgefüllt.

2. Leistungen für die Klägerin Ziff. 2

Auch wenn der geltend gemachte Anspruch für die Klägerin Ziff. 2 im streitigen 6-Monats-Zeitraum für sich den Beschwerdewert von 750 € nicht übersteigt, ist die Berufung dennoch statthaft, da zusammen mit dem geltend gemachten Anspruch des Klägers Ziff. 3 die Beschwerdesumme überschritten wird. Mehrere gemeinsam geltend gemachte Ansprüche sind nach § 202 SGG i.V.m. § 5 ZPO zusammenzurechnen (Breitkreuz-Fichte SGG § 144 Rn. 20).

Die Klägerin Ziff. 2 hat jedoch keinen Anspruch auf höhere Leistungen. Der Beklagte hat den Anspruch der Klägerin Ziff. 2, die die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach § 19 S. 1 SGB II in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II (Alter zwischen 15 und 65 Jahre, erwerbsfähig, hilfebedürftig, gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik) erfüllt - im Zeitraum vom 1.6.2010 bis 30.11.2010 zutreffend berechnet. Auch hat der Beklagte das Erwerbseinkommen der Klägerin durch Minijobs entsprechend seinem Zufluss - Eingang auf dem Konto - im jeweiligen Monat zutreffend angerechnet (Änderungsbescheid vom 16.8.2010: Anrechnung von 296,20 € netto im Juni 2010, 277,09 € netto im Juli 2010; Änderungsbescheid vom 22.9.2010: Anrechnung von 366,20 € netto im Juni 2010; Änderungsbescheid vom 21.10.2010: Anrechnung von 267,54 € netto im September 2010; Änderungsbescheid vom 8.11.2010: Anrechnung von 171,99 € netto im Oktober 2010; Änderungsbescheid vom 1.12.2010: Anrechnung von 232,61 € netto im November 2010). Einwände sind hiergegen auch nicht erhoben worden. Auf die Ausführungen des SG hierzu wird ergänzend Bezug genommen.

Auch ein Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II steht der Klägerin Ziff. 2 nicht zu. Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass Leistungen für einen Mehrbedarf Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind. Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R, [...] Rn. 10). Es handelt sich dabei um einen Bestandteil des Alg II, der unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfs gewährt wird, wenn bei einem Leistungsberechtigten die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliegt. Das Gesetz geht insofern von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - ,[...] Rn. 11). Diese liegen jedoch nicht vor.

Nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (in der im Bewilligungszeitraum geltenden Fassung) ist für Personen, die mit einem oder mehreren Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ein Mehrbedarf in Höhe von 36 v.H. der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung anzuerkennen, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben (Nr. 1), oder in Höhe von 12 v.H. der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nr. 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 v.H. der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung (Nr. 2) anerkannt. Ein "Zusammenleben" erfordert nicht das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit dem minderjährigen Kind. Ausreichend ist das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7B AS 8/07 R; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II 3. Aufl. § 21 Rn. 29; Krauß in Hauck/Noftz, SGB, 05/11, § 21 SGB II Rn. 40). Demnach hat die Klägerin Ziff. 2 mit dem zehn Jahre alten Kläger Ziff. 3 in der streitigen Zeit zusammen gelebt, sodass sich vorliegend ein Mehrbedarf von monatlich 38,76 € (12 % von 323,00 €) errechnen würde. Die Klägerin Ziff. 2 hat jedoch nicht allein für dessen Pflege und Erziehung gesorgt.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R -, [...] Rn. 19; Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R -, [...] Rn. 15; Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R -; [...] Rn. 14; Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - [...] Rn. 12) liegt Alleinerziehung i.S. der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" nach § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen. Entscheidend ist, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt. Abzustellen ist dabei allein auf die tatsächlichen Verhältnisse. Geprägt wird die Auslegung des Begriffs der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" durch die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehenden, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte) - besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist. Solche besonderen Lebensumstände hat das BSG exemplarisch darin gesehen, dass Alleinerziehende wegen der Sorge für ihre Kinder typischerweise weniger Zeit hätten, preisbewusst einzukaufen sowie zugleich höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen tragen müssten bzw. externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen benötigten. Auch der Zweck des in § 21 Abs. 3 SGB II geregelten Mehrbedarfs liege darin, den höheren Aufwand von Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschalierter Form auszugleichen (BSG, Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R -, [...], Rn. 14 m.w.N.). Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende bereits nach dem Wortlaut der Norm mit einer besonderen Familienkonstellation ("allein für deren Pflege und Erziehung sorgen") verknüpft und damit zugleich regelhaft die Annahme verbunden, dass das Schwergewicht der Betreuung und Erziehung nur bei einem Elternteil liege (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, [...] Rn. 14)

Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt der Senat fest, dass die Klägerin Ziff. 2 durch den Kläger Ziff. 1 so nachhaltig in der Erziehung und Pflege des Klägers Ziff. 3 entlastet wurde, dass auf Grund der tatsächlichen Umstände die Zubilligung eines Mehrbedarfs nicht gerechtfertigt wäre.

Die Klägerin Ziff. 2 war im streitigen Zeitraum mit dem Kläger Ziff. 1 verheiratet und hat mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen gelebt. Leben Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, kann Alleinerziehung nur ausnahmsweise vorliegen (Krauß in Hauck/Noftz, SGB, 05/11, § 21 SGB II Rn. 44). Wird vorgebracht, ein im Haushalt lebender Partner beteilige sich nicht an Erziehung und Pflege der nicht leiblichen Kinder, so ist dieses zwar auch heute noch denkbar, es bedarf dann jedoch einer Verifizierung der Behauptung. Die Äußerlichkeiten sprechen in einem solchen Fall zunächst einmal für eine Wahrscheinlichkeit der Beteiligung (S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 21 Rn. 32).

Zur Beurteilung der hier anstehenden Frage geht der Kläger Ziff. 1 mit seiner Argumentation von einem falschen Blickwinkel aus, indem er isoliert seinen Erziehungsanteil betrachtet. Entgegen der Ansicht des Klägers des Ziff. 1 kommt es jedoch nicht auf die Summe der in einem Fragenkatalog abgefragten einzelnen Handlungen hinsichtlich der Beteiligung an der Erziehung an. Ausgehend vom Blickwinkel der Person, für die der Mehrbedarf geltend gemacht wird - hier die Klägerin Ziff. 2 - ist vielmehr zu beurteilen, ob die Erziehungsanteile des Klägers Ziff. 1 diese nachhaltig entlastet haben, was vorliegend zu bejahen ist. Das SG hat dies zutreffend und ausführlich in seinem Urteil dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst hierauf Bezug.

Auch wenn die vom SG angeführte Verpflichtungserklärung des Klägers Ziff. 1 wegen mangelnder Leistungsfähigkeit zur Sicherstellung des Lebensunterhalts während des Aufenthalts (vgl. § 5 AufenthG) nicht ausreichend war, so ist die Abgabe der Erklärung dennoch nicht bedeutungslos. Durch sie hat der Kläger Ziff. 1 jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich bereit ist, für den Kläger Ziff. 3 finanziell einzustehen.

Bei der gegebenen Konstellation lagen die einen Mehrbedarf rechtfertigenden Gründe, nämlich weniger Zeit preisbewusst einzukaufen, höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen bzw. für externen Rat in Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen nicht vor. Gerade hierin hat der nicht erwerbstätige und damit zur Verfügung stehende, mit den hiesigen Verhältnissen vertraute, deutsche Ehemann die marokkanische, mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertraute und ungenügend deutsch sprechende und berufstätige Klägerin Ziff. 2 bei der Erziehung des Klägers Ziff. 3 unterstützt.

3. höhere KdU

Höhere KdU für den streitigen Zeitraum sind letztlich nur noch hinsichtlich der Nebenkostennachforderung für 2009 für die P.er Wohnung geltend gemacht worden. Der Beklagte hat die Nebenkostennachforderung der P.er Bau und Grund GmbH vom 1.7.2010 zutreffend im Bescheid vom 17.8.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2011 berücksichtigt. Die Kläger haben über die bewilligten 131,70 € hinaus keinen Anspruch auf weitere Übernahme der Nachforderung von insgesamt 546,73 €. Auf die zutreffenden Ausführungen des SG hierzu wird zunächst Bezug genommen. Der Gesamtbetrag der Nachforderung beruht auf der Vermischung von Nachforderung aus der verbrauchsabhängigen Einzelabrechnung für kalte und warme Nebenkosten sowie von rückständiger Miete der ehemals in P. bewohnten Wohnung und beinhaltet zudem noch die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch des Klägers Ziff. 1 auf die Mietkaution nach dem Auszug. Die zwei verschiedenen Posten der Nachforderung sind jedoch sozialrechtlich getrennt zu betrachten. Eine Übernahme von Mietschulden käme nur nach § 22 Abs. 5 SGB II (a.F., jetzt § 22 Abs. 8 SGB II) in Betracht. Danach können auch Mietschulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nachdem die Wohnung jedoch nicht mehr von den Klägern bewohnt wird, liegen die Voraussetzungen für die Übernahme rückständiger Miete nicht vor. Bei der gegebenen Konstellation von Addition der Schulden und Aufrechnung der Kaution hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise die tatsächlichen Verbrauchswerte abzüglich der Warmwasserpauschalen und zuzüglich der Grundsteuer der Berechnung zu Grunde gelegt sowie unabhängig von der tatsächlichen Abführung durch den Kläger Ziff. 1 den von der ARGE-Jobcenter Stadt P. für die Nebenkosten bewilligten Betrag abgezogen und die Differenz von 131,70 € gewährt.

Darüber hinausgehende höhere Leistungen für KdU haben die Kläger schließlich nicht mehr geltend gemacht.

Die Berufungen waren daher insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.