Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 2. Juli 2008.

Der Kläger ist 1958 geboren. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen. Er erwarb im Dezember 2005 zusammen mit der am 4. Dezember 1959 geborenen A. Z. (im Folgenden: Z.), die er seit 1998 kennt, je zur Hälfte Eigentum an einem Grundstück (205 qm) mit einem Einfamilienhaus (Wohnfläche: 128 qm) in S ... Das Grundstück ist belastungsfrei. Der Kläger wohnt seit dem 29. Dezember 2005 in diesem Einfamilienhaus zusammen mit Z. Der Kläger und Z. verfügen über ein gemeinsames Girokonto bei der netbank AG, auf das beide monatlich je 250,00 EUR einzahlen; von diesem Konto werden die laufenden Unterhaltskosten für das Haus beglichen. Die Nebenkosten betrugen im Jahr 2008 monatlich 65,13 EUR (Wohngebäudeversicherung jährlich: 247,38 EUR, Wasser/Abwasser jährlich: 212,00 EUR, Grundsteuer jährlich: 231,20 EUR, Abfallgebühren jährlich: 91,00 EUR), die Heizkosten monatlich 77,62 EUR.

Der Kläger bezog bis zum 23. Juni 2008 Arbeitlosengeld. Am 2. Juli 2008 beantragte er bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden einheitlich: Beklagter) Leistungen nach dem SGB II. Er legte eine zwischen ihm und Z. unter dem 20. Juli 2007 formulierte schriftliche Vereinbarung vor, wonach im Rahmen "unseres Zusammenlebens" jede Partei ihre eigenen Konten führe und nicht berechtigt sei, über das Einkommen und Vermögen der anderen zu verfügen. Die Hauskosten würden hälftig geteilt. Jede Partei verwende ihr Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse und der Erfüllung eigener Verpflichtungen. Sie seien sich einig, dass keine gegenseitige Unterhaltspflicht bestehe. Jede Partei sei für sich selbst verantwortlich. Tatsächliche freiwillige Leistungen würden nicht erbracht. Sollte eine Partei in Not geraten, werde die andere auf keinen Fall finanziell einstehen. Aus vorgelegten Kontoauszügen des Klägers sind unter anderen Überweisungen an Z. am 15. April, 15. Mai und 16. Juni 2008 in Höhe von je 250,00 EUR (Dauerauftrag, Verwendungszweck: Gehalt), am 1. Juli 2008 in Höhe von 500,00 EUR (Verwendungszweck: Kontoausgleich) und 1.500,00 EUR (Verwendungszweck: Büroausbau) ersichtlich. Der Kläger gab zu dem Dauerauftrag an, dass es sich um die Überweisungen auf das gemeinsame Konto bzgl. der Hauskosten handele; der Verwendungzweck "Gehalt" werde verwendet, weil Gehaltskonten bei der betroffenen Bank gebührenfrei seien. Zu den anderen Überweisungen an Z. gab er an, dass diese den Ausbau seines Anwaltsbüros beträfen. Es habe Streit darüber bestanden, ob dies gemeinsame Kosten oder von ihm allein zu tragen seien. Ursprünglich seien diese Kosten vom gemeinsamen Konto finanziert worden. Da der Ausbau seinen alleinigen beruflichen Interessen diene, hätten sie vereinbart, dass er die Kosten übernehme.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 forderte der Beklagte den Kläger zur Vorlage von Unterlagen über die Vermögens- und Einkommenssituation von Z. auf. Nachdem der Kläger die Ansicht vertrat, es liege keine Bedarfsgemeinschaft vor, setzte ihm der Beklagte fruchtlos eine Frist zur Vorlage der Unterlagen bis 20. August 2008 und wies ihn auf die Rechtsfolgen des § 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) hin.

Am 23. August 2008 führte der Außendienst des Beklagten einen Hausbesuch beim Kläger durch. Der Kläger gab gegenüber dem Außendienstmitarbeiter, im Hauptberuf Polizeibeamter, nach dessen schriftlichem Bericht an, "dass er nicht bestreite, mit [Z.] zusammen zu leben bzw. eine Beziehung mit ihr habe". Dementsprechend verfüge man auch über ein gemeinsames Schlafzimmer. Außerdem verbringe man die Freizeit und den Urlaub gemeinsam, koche, wasche und versorge sich gemeinsam. Ein diesbezügliches Zusammenleben bestreite er nicht. Allerdings finde dieses Zusammenleben bei strikter Trennung der dafür eingesetzten Finanzen statt. Z. unterstütze ihn nicht finanziell. Er sie auch nicht. Auch bei Urlaub und Aktivitäten jeglicher Art, in der gemeinsamen Haushaltsführung und in allen denkbaren Bereichen halte man sich an das Prinzip "getrennte Kasse". Insofern unterhalte man keine Bedarfsgemeinschaft. Auf die Frage, was er denn machen würde, wenn Z. beispielsweise durch Krankheit oder finanziell in Not komme, habe der Kläger geantwortet, diese Frage sei hypothetisch, das könne er so nicht beantworten. Küche, Schlafzimmer, Wohnzimmer und Bäder würden gemeinsam genutzt; je ein weiteres Zimmer werde nur von ihm bzw. von Z. genutzt.

Mit Bescheid vom 28. August 2008 versagte der Beklagte Leistungen, da der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. September 2008 wies die Widerspruchsstelle des Beklagten den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage (S 17 AS 5355/08, ursprünglich S 14 AS 5355/08) beim Sozialgericht Freiburg (SG) mit der Begründung, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliege. Es fehle bereits am Merkmal der Haushaltsgemeinschaft, da selbständig und getrennt gewirtschaftet werde. Eine finanzielle Unterstützung durch den anderen finde nicht statt. Das SG wies die Klage mit Urteil vom 19. Juni 2009 ab. Auf die Berufung des Klägers hob das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 28. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2008 auf (Urteil vom 26. Februar 2010 - L 12 AS 3668/09). Der Versagungsbescheid sei mangels Ermessensausübung rechtswidrig. Die Frage, ob eine Verantwortungsgemeinschaft vorliege, sei nicht entscheidungserheblich.

Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem SG am 19. Juni 2009 beantragte der Kläger erneut Leistungen nach dem SGB II bei dem Beklagten. Er teilte mit, dass das "gemeinsame Schlafzimmer ab heute ausschließlich" von der Zeugin Z. genutzt werde. Die Haushaltskasse werde aufgelöst und je zur Hälfte auf die Parteien verteilt. In Zukunft sei jeder für die eigene Versorgung verantwortlich. Das Gleiche gelte für das Kochen und für die Wäsche. Der Gebrauch der Küche, des Wohnzimmers, der Bäder und der Waschmaschine werde wechselseitig eingeräumt. Der Bericht des Außendienstmitarbeiters sei in wesentlichen Teilen unrichtig. Er - der Kläger - habe lediglich geäußert, dass er mit Z. zusammen wohne, ein gemeinsames Schlafzimmer im Hause sei und die Küche, das Wohnzimmer, die Bäder sowie die Waschmaschine gemeinsam benutzt würden. Hieraus habe der Außendienstmitarbeiter den Schluss gezogen, dass gemeinsam gekocht, gewaschen und eingekauft werde. Über den Urlaub und Aktivitäten jeglicher Art und über die Frage, was er denn machen würde, wenn Z. in finanzielle Not gerate, sei nicht gesprochen worden.

Der Beklagte lehnte den Leistungsantrag vom 19. Juni 2009 mit Bescheid vom 20. August 2009 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Widerspruchsstelle des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2009 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wies das SG mit Urteil vom 25. Januar 2011 (S 4 AS 6064/09) ab. Während des anschließenden Berufungsverfahrens (L 13 AS 767/11) nahm der Kläger die Klage am 6. Juni 2011 zurück, nachdem er zuvor auf die Möglichkeit, ihm wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung Kosten aufzuerlegen, hingewiesen wurde.

Der Beklagte lehnte den Antrag vom 2. Juli 2008 mit Bescheid vom 16. April 2010 erneut wegen fehlender Mitwirkung ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Widerspruchsstelle des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2010 zurück. Während des anschließenden Klageverfahrens (S 7 AS 3468/10) erklärte der Beklagte den Bescheid vom 16. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2010 für "hinfällig", weil er zu dem Entschluss gekommen sei, den Auskunftsanspruch gegenüber der Z. durchzusetzen; der Kläger erklärte den Rechtsstreit daraufhin für erledigt. Frau Z. legte (am 29. Juli 2011) Lohnnachweise über Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit und Kontoauszüge vor, aus denen unter anderem folgende Netto-Einkünfte ersichtlich sind:

- Juli 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von insgesamt 2.430,02 EUR (1.923,82 EUR plus 506,20 EUR) - August 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von 1.753,86 EUR - September 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von 1.619,41 EUR sowie Krankengeld in Höhe von 99,54 EUR - Oktober 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von 142,99 EUR sowie Krankengeld in Höhe von 1.493,10 EUR - November 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von 1.369,09 EUR sowie Krankengeld in Höhe von 1.493,10 EUR - Dezember 2008: Erwerbseinkommen in Höhe von 209,35 EUR sowie Krankengeld in Höhe von 1.493,10 EUR - Januar 2009: Erwerbseinkommen in Höhe von 230,48 EUR sowie Krankengeld in Höhe von 1.493,10 EUR Sodann lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers vom 2. Juli 2008 mit Bescheid vom 1. September 2011 ab. Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei er nicht hilfebedürftig. Zwischen dem Kläger und Z. bestünde eine eheähnliche Gemeinschaft. Nach Erhalt der Lohnnachweise für Juli 2008 bis Januar 2009 sowie der Kontoauszüge der Z. seien die Anspruchsvoraussetzungen erneut geprüft worden. Den beigefügten Berechnungsbögen könne der Kläger alle rechnerischen Einzelheiten entnehmen, die der Beurteilung des Antrags zu Grunde gelegt worden seien. Dem Bescheid waren die sog. Horizontalübersichten für Juli 2008 bis Januar 2009 beigefügt.

Hiergegen erhob der Kläger am 5. September 2011 Widerspruch, den die Widerspruchsstelle des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2011 zurückwies. Zwischen dem Kläger und Z. bestehe eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Bei der Besichtigung der Wohnung habe der Kläger sofort erklärt, dass er mit Z. seit mehr als drei Jahren zusammen lebe und eine Beziehung mit ihr habe. Der Kläger habe erklärt, dass weder er noch Z. bereit seien, finanziell füreinander aufzukommen. Es stelle sich allerdings die Frage, weshalb dann Zahlungen erfolgt seien, die zum Ausgleich des Kontos des Partners gedacht seien. Gerade daran zeige sich, dass schon bei kleineren Not- und Wechselfällen des Lebens ein Einstehen für den anderen erfolge. Dies bedeute, dass Z. sehr wohl bereit sei, für den Kläger Verantwortung zu tragen und für ihn einzustehen. Das Bestehen von getrennten Konten sei kein Indiz für das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Auch in Ehen sei es nicht unüblich, dass die Ehepartner über getrennte Konten verfügten. Der monatliche Gesamtbedarf betrage 774,89 EUR (Regelleistung: 632,00 EUR, Kosten der Unterkunft: 142,89 EUR). Dem stünde Krankengeld der Z. in Höhe von 1.499,10 EUR gegenüber. Wie der Kläger der Berechnung entnehmen könne, sei Z. in der Lage, den Lebensunterhalt der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu sichern.

Der Kläger hat am 28. November 2011 beim SG Klage gegen den Bescheid vom 31. August 2011 (gemeint: 1. September 2011) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2011 erhoben. Er sei mit "seiner Partnerin", der Z., Miteigentümer eines Einfamilienhauses zu je der Hälfte in S ... Das Einfamilienhaus sei Ende Dezember 2005 gemeinsam erworben worden. Die Immobilie sei schuldenfrei, so dass keine Kreditverbindlichkeiten bestünden. Vor dem Zusammenzug habe jeder Partner einen eigenen Wohnsitz gehabt. Das Zusammenwohnen sei folgendermaßen geregelt: Die Partner hätten ein gemeinsames Hauskonto, auf das jede Partei monatlich einen Betrag von 250,00 EUR einzahle. Von diesem Hauskonto würden alle Hauskosten beglichen. Jeder Partner verwende sein Einkommen und Vermögen zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Eine finanzielle Unterstützung durch den anderen habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Weil keine Leistungen an ihn gezahlt worden seien, habe Z. auch nicht die Möglichkeit, Unterhaltsleistungen als außerordentliche Aufwendungen steuerlich abzusetzen. Er zahle auch weiterhin seine Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Wenn eine eheähnliche Gemeinschaft bestehen würde, wäre er auch hier von einer Zahlung befreit. Er trage auch die Kosten seiner Rentenversicherung. Aus den dem Beklagten vorliegenden Kontoauszügen der Z. ergebe sich eindeutig, dass er keine Zahlungen erhalte. Der Beklagte verkenne den Begriff des "Wirtschaften aus einen Topf". Primär gehe es um die Frage, ob ein gemeinsamer Haushalt bestehe. Der gemeinsame Haushalt sei ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal. Der Beklagte sei beweispflichtig, dass die Partner nicht nur im Rahmen einer Wohngemeinschaft zusammen wohnten, sondern auch zusammen lebten. Personen in der gemeinsamen Wohnung müssten objektiv aus einem Topf wirtschaften. Es gälten die Kriterien des § 9 Abs. 5 SGB II. Nur für das subjektive Element des Tatbestandes von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II, also den wechselseitigen Willen, Verantwortung für einander zu tragen und für einander einzustehen, gelte die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II. Die Vermutungsregelung greife nur dann ein, wenn ein gemeinsamer Haushalt geführt werde. Es müsse eine mit einer Ehe vergleichbare Gemeinschaft vorliegen. Wenn jemand sein Einkommen und Vermögen für die eigenen Bedürfnisse verwende, bevor er den Partner unterstütze, liege keine eheähnliche Gemeinschaft vor. Die tatsächliche Leistungserbringung sei unabdingbares Element, denn nur sie könne die Verpflichtung, die sich bei einer Ehe aus § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergebe, ersetzen. Der Ehegatte könne Unterhaltsansprüche einklagen, der Partner einer nicht eheähnlichen Gemeinschaft habe diese Möglichkeit nicht und sei auf freiwillige tatsächliche Leistungen des Partners angewiesen. Die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft sei von vorherein ausgeschlossen, wenn der vermögende Partner erkläre, den Hilfeempfänger nicht zu unterstützen und nicht unterstützen zu wollen. Der Kläger hat weiter vorgebracht, dass der Beklagte aus den vorgelegten Einkommensbelegen falsche Schlüsse gezogen und das Einkommen erheblich zu hoch angesetzt habe. Z. sei seit dem 1. April 2011 berentet. Die Höhe der Rente sei ihm nicht bekannt. Der Rentenbezug habe jedenfalls eine erhebliche Einkommensreduzierung zur Folge. So hätten die Einkommensverhältnisse der Z. ab dem 1. April 2011 ermittelt werden müssen. Der Kläger hat weiter auf das Urteil des BSG vom 23. August 2012 (B 4 AS 34/12) hingewiesen. Danach sei das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Partnern erforderlich. Hierzu habe der Beklagte keine Feststellung getroffen.

Der Beklagte ist der Klage unter Hinweis auf den Widerspruchsbescheid entgegengetreten.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 abgewiesen. Soweit der Kläger die Gewährung von Leistungen auch für die Zeit nach dem 31. Januar 2009 begehren sollte, sei die Klage bereits unzulässig. Denn dieser Zeitraum sei nicht Gegenstand der angefochtenen Verwaltungsentscheidung. Der Beklagte habe im Ausgangsbescheid ausgeführt, dass er lediglich eine Leistungsberechtigung in den Monaten Juli 2008 bis Januar 2009 geprüft habe. Dies entspreche auch der gesetzlichen Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F., nach der Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollten. Außerdem habe der Kläger am 19. Juni 2009 einen weiteren Antrag bei der Beklagten gestellt. Spätestens durch diesen Neuantrag - mittlerweile rechtskräftig abgelehnt (Urteil des SG vom 25. Januar 2011 - S 4 AS 6064/09) - habe der Kläger den streitgegenständlichen Zeitraum beschränkt. Vor diesem Hintergrund sei der Vortrag des Klägers, bei seiner Partnerin hätten sich im April 2011 Änderungen der wirtschaftlichen Situation ergeben, nicht beachtlich. Soweit die Klage zulässig sei - für die Zeit vom 2. Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009 -, sei sie unbegründet. Der Kläger lebe mit Z. seit dem 29. Dezember 2005 in einem gemeinsamen Haushalt. Zwar beziehe sich die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II nicht hierauf. Das Gericht sei jedoch überzeugt, dass beide Personen eine gemeinsame Wohnung bewohnten und in dieser aus einem Topf wirtschafteten. Für das Gericht folge dies zunächst daraus, dass das gemeinsame Haus von beiden sogar gemeinsam erworben worden sei, was bestätige, dass ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wirtschaften beabsichtigt sei und auch betrieben werde und zwar hinsichtlich eines Gegenstandes, der üblicherweise von Eheleuten zur Grundlage der Lebensführung avisiert werde. Der gemeinsame hohe finanzielle Einsatz, die Verantwortung und Kostenlast sowie die Schwierigkeit, das ungeteilte gemeinschaftliche Eigentum an dem mit einem Haus bebauten Grundstück, das (jedem) abstrakt zur Hälfte gehöre, allein zu verwerten, spreche für ein gemeinsames Wirtschaften auf höchstem Niveau. Das gemeinschaftliche Wirtschaften zeige sich diesbezüglich auch bei den Betriebskosten, die teils vom Kläger, teils von Z. abgeführt würden. Die Behauptung, diese würden intern je zur Hälfte abgerechnet, sei nicht nachgewiesen. Denn das gemeinsame Konto, über das diese Kosten genau zur Hälfte umgelegt werden sollten, zeige keine derartige klare Abrechnung auf. So habe zum Beispiel nur der Kläger auf das Konto am 2. Juli 2008 500,00 EUR zum Kontoausgleich eingezahlt, ohne dass dem eine Zahlung der Partnerin in gleicher Höhe entsprochen habe. Das gemeinsame Wirtschaften zeige sich auch darin, dass die Eigentumsverhältnisse über die eingebrachten Sachen unklar sei (Hinweis auf die Angaben des Klägers am 19. Juni 2009 im Verfahren S 17 AS 5355/08). Ein derartiges Verständnis über die Eigentumsverhältnisse sei eheähnlich. Die Angabe des Klägers und die Aussagen der Z. in den vor dem SG geführten Verfahren S 4 AS 6064/09 und S 17 AS 5355/08 über den entstandenen Streit bezüglich der Finanzierung des Bürohauses wiederlegten die vom Kläger behauptete strikte Trennung der Finanzen und sprächen wesentlich für ein gemeinsames Wirtschaften. Denn damit sei deutlich geworden, dass der Kläger Z. für ausschließlich eigene und sogar berufsbedingte Kosten in Anspruch habe nehmen wollen. Z. habe diese Kosten nach ihrer Aussage als Zeugin in der mündlichen Verhandlung im Verfahren S 4 AS 6064/09 nicht nur alleine vorgestreckt (Niederschrift vom 25. Januar 2011), sondern sich nach ihrer Zeugenaussage am 19. Juni 2009 im Verfahren S 17 AS 5355/08 sogar an diesen Kosten beteiligt. Die Kosten beliefen sich nach den Angaben des Klägers auf etwa 3.000,00 EUR, welche er auch steuerlich abgesetzt habe. Der Kläger habe nach der Aussage der Z. 1.500,00 EUR zurückbezahlt, was im Einklang stehe mit der Überweisung am 1. Juli 2008, so dass sogar eine hälftige Übernahme der Büroausbaukosten durch Z. erfolgt sei. Die Beteiligung der Partnerin an den Kanzleikosten spreche jedenfalls stark für ein gemeinsames Wirtschaften. Schließlich spreche für ein gemeinsames Wirtschaften auch, dass die Partnerin dem Kläger die Urlaubsreisen bezahlt habe (so ihre Aussage vor dem SG am 25. Januar 2011). Dass sie dies im Wege eines rechtsverbindlichen Darlehens geleistet habe, widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, zumal sie nicht einmal gewusst habe, wieviel diese Urlaube gekostet hätten. Die Formulierung, sie erwarte, dass er "dies" zu gegebener Zeit zurückzahle, spreche für eine moralische, nicht rechtsverbindliche Pflicht. Weder die Höhe noch die übrigen Rückzahlungsmodalitäten seien vereinbart worden. Auch der rechtskundige Kläger habe dies nur derart beschrieben, dass er "das" als Darlehen "verstehe", das er zurückzahlen "möchte", so dass auch er keine konkreten Rechtspflichten habe benennen können. Nach alledem komme es nicht mehr darauf an, ob der Kläger als zugelassener Rechtsanwalt kein eigenes Einkommen habe, das seiner Bedürftigkeit entstehen könnte oder ob das Eigentum am Haus mit einer Wohnfläche von 128 qm2 als zu berücksichtigendes Vermögen - das Haus sei ohne Belastung - einer Bedürftigkeit entgegenstünde.

Gegen den ihm am 16. April 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 13. Mai 2014 Berufung eingelegt. Das SG irre, wenn es ausführe, die Leistungsansprüche ab dem 1. April 2011 seien nicht streitig, weil der Leistungsanspruch ab 20. Juni 2009 rechtskräftig abgelehnt worden sei. Zum einen werde übersehen, dass gegen das Urteil des SG vom 25. Januar 2011 (S 4 AS 6064/09) Berufung eingelegt worden und beim LSG Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 13 AS 767/11 weitergeführt worden sei. Er sei zur Rücknahme dieser Klage gezwungen worden, weil der 14. (gemeint 13.) Senat des LSG Baden-Württemberg ihm wegen missbräuchlicher Rechtsverfolgung Kostenauferlegung angedroht habe. Eine rechtsmissbräuchliche Klage entfalte keine Wirkung. Es fehle an der Klagebefugnis. Die Klage sei mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011 zurückgenommen worden, so dass die Hauptsache erledigt und das Urteil vom 25. Januar 2011 wirkungslos sei. Die Mitteilung vom 27. September 2011 an den Beklagten, dass sich die Einkommensverhältnisse durch die rückwirkende Berentung von Z. zum 1. April 2011 geändert hätten, sei als neuer Antrag zu werten. Auch bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft hätte der Beklagte prüfen müssen, ob ab dem 1. April 2011 die Renteneinkünfte den Gesamtbedarf deckten. Statt dessen sei lediglich über den Antrag vom 2. Juli 2008 entschieden worden. Der Beklagte sei auch am 24. März 2010 per Fax aufgefordert worden, über die Leistungsansprüche zu entscheiden. Dies habe alle zukünftige Ansprüche seit dem 2. Juli 2008 betroffen. Die daraus resultierende Klage vor dem SG sei am 5. Oktober 2011 für erledigt erklärt worden (S 7 AS 3468/10). Die Ansprüche seien daraufhin unter dem Aktenzeichen S 18 AS 6253/11 vor dem SG weiter verfolgt worden, das die Klage mit Gerichtsbescheid vom 10. April 2014 abgewiesen habe. Er habe Berufung eingelegt. Das SG verkenne im Übrigen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nur angenommen werden könne, wenn der leistungsfähige Partner den anderen tatsächlich finanziell unterstütze. Der Kläger hat insofern sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Der Beklagte hätte unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes feststellen müssen, ob eine Haushaltsgemeinschaft vorliege. Den Nachweis einer tatsächlichen gegenseitigen Unterstützung habe der Beklagte nicht erbracht. Ein gemeinsamer Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Das persönliche Einkommen werden bis heute ausschließlich zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse verwendet. Eine finanzielle Unterstützung durch den anderen finde nicht statt. Er habe monatlich 250,00 EUR auf das gemeinsame Hauskonto angewiesen. Wenn jeder Teil monatlich 250,00 EUR auf das gemeinsame Hauskonto und monatlich einen gleichen Betrag in die Haushaltskasse einzahle, dann erfolge die Leistung von jedem Teil zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse. Z. habe als Zeugin in der Vorinstanz ausgesagt, dass er von ihr nicht unterstützt werde und sie ihr Einkommen ausschließlich für eigene Zwecke verwende. Dies werde durch die überlassenen Kontoauszüge und den Aufbrauch seines Schonvermögens bestätigt. Er habe bis 2007 eigenes Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielt. Danach habe er bis Juli 2008 Arbeitslosenhilfe erhalten. Das SG übertreibe maßlos, wenn es mit Blick auf die Anschaffung des Wohneigentums von einem Wirtschaften auf höchstem Niveau spreche. Wenn ein Haus zu gleichen Teilen mit gleichem finanziellen Einsatz mit eigenen Mitteln bar gekauft werde, ohne dass Darlehen von Banken oder sonstigen Dritten bestünden, sei dies nicht viel mehr als ein Tafelgeschäft. Die Verantwortung und die Kostenlast hierfür sei geringer als bei einem Mietverhältnis und weniger kompliziert. Der Hauskauf sei vernünftig gewesen und habe sich bereits wegen des nicht zu zahlenden Mietzinses rentiert. Die Kosten für den Büroausbau seien vom gemeinsamen Hauskonto beglichen worden. Zum Ausgleich seien von seinem privaten Girokonto auf das private Konto von Z. 1.500,00 EUR überwiesen worden. Dies sei von beiden Seiten als gerecht empfunden worden. Dies zeige, dass Z. sich am Büroausbau finanziell eben nicht beteiligt habe. Die laufenden Kanzleikosten trage er. Soweit es finanziell möglich gewesen sei, habe er die gemeinsamen Urlaubsreisen selbst finanziert. Eine vollständige Finanzierung durch Z. sei in keinem Fall erfolgt. Nach den Aufzeichnungen schulde er auf Grund der Urlaube 646,00 EUR. Dies sei festgehalten und werde auch abgerechnet werden. Die Urlaubskosten könnten hier auch nicht für die Begründung dienen, da sie nach dem 31. Januar 2009 entstanden seien.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. April 2014 abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom 20. August 2009 (gemeint 1. September 2011) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm ab dem 2. Juli 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu gewähren, hilfsweise den Bescheid des Beklagten vom 28. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf sein bisheriges Vorbringen.

Der frühere Berichterstatter hat die Sache mit den Beteiligten am 30. Juni 2015 erörtert. Zum Inhalt des Termins wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Der Kläger hat in dem Termin ein Haushaltsbuch der Jahre 2006 bis 2009 vorgelegt, das in Kopie zur Akte genommen worden ist.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die Akten der übrigen zwischen den Beteiligten geführten Verfahren, insbesondere die Niederschriften über die öffentliche Sitzung des SG vom 19. Juni 2009 im Verfahren S 17 AS 5355/08 sowie die öffentliche Sitzung des SG vom 25. Januar 2011 im Verfahren S 4 AS 6064/09, in denen Z. als Zeugin vernommen wurde, und die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.