Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der am 1954 in B. geborene Kläger, ausgebildeter Starkstromelektriker, war nach Zeiten selbständiger Tätigkeit als Gastronom und als Kaufmann sowie als abhängig beschäftigter Elektromechaniker (September 1988 bis Februar 1992) zuletzt als Hausmeister im Hotel Ja., H. Str., Wa., einem Hotelbetrieb seines Schwagers, beschäftigt, und zwar ausweislich der erteilten Arbeitsbescheinigungen in den Zeiten vom 1. April 1996 bis 30. September 1998 sowie vom 1. März 2000 bis 30. Juni 2001. Dazwischen und danach stand er im Leistungsbezug der beklagten Bundesagentur für Arbeit; von dort erhielt er nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ab 29. Mai 2002 Arbeitslosenhilfe sowie - nach Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Krankengeldbezug (13. Mai bis 27. Juli 2003 und 29. Mai 2004 bis 2. Juni 2005) - vom 27. Juli 2005 bis zum Ende des Leistungsanspruchs mit dem 19. Januar 2006 Arbeitslosengeld. Der Agentur für Arbeit (ArbA) Heidelberg gegenüber hatte der Kläger in seinen Leistungsanträgen als seine Wohnanschrift zunächst die Adresse Sch.str. in B. angegeben, wo er vom 25. Oktober 1993 bis 1. September 1996, vom 20. März bis 15. Mai 1998 sowie vom 1. Februar 1999 bis 31. August 2005 einwohnerbehördlich gemeldet war. Am 5. August 2005 hatte er der Agentur für Arbeit indes telefonisch mitgeteilt, dass er sich derzeit in der H.str. in Si. aufhalte. Tatsächlich war der Kläger in Si. in der B.str. bereits ab 1. April 2000 sowie ab 1. März 2002 in der H.str. jeweils mit einer Nebenwohnung und unter der letztgenannten Anschrift ab 31. August 2005 mit alleinigem Wohnsitz gemeldet.

Am 22. November 2005 beantragte der Kläger bei der ArbA Heidelberg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wobei er als Anschrift erneut die Sch.str. in B. mitteilte; im gemeinsamen Haushalt in B. lebe noch seine seit Oktober 2004 verwitwete Schwester H. Ja., die Arbeitslosengeld beziehe. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse bezeichnete sich der Kläger als "allein stehend", bezüglich des Familienstandes (Auswahl im Antragsvordruck: "ledig", "verheiratet", "eheähnliche Gemeinschaft", "eingetr. Lebenspartnerschaft", "dauernd getrennt lebend", "geschieden", "verwitwet") als "ledig"; bereits in den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe vom 11. Juni 2002, 28. Juli 2003 und 25. Mai 2004 hatte er die Frage nach einem Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft verneint. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache auf der Geschäftsstelle Si. der ArbA Heidelberg am 9. März 2006 gab der Kläger an, dass er seinen Hauptwohnsitz bei seiner Schwester in B. habe, sich jedoch überwiegend am Nebenwohnsitz in Si. aufhalte, weil die Wohnung in B. wegen starken Schimmelbefalls gerade renoviert werde. Zur Weiterleitung an den im Berufungsverfahren beigeladenen Landkreis Rhein-Neckar-Kreis (Senatsbeschluss vom 13. November 2007) legte er u. a. den Mietvertrag vom 27. Mai 2002 über die Wohnung in der H.str. in Si. (zwei Zimmer, Küche, Bad mit Toilette, Toilette mit Dusche, Terrasse; Wohnfläche 120 m²; Kaltmiete 450,00 Euro, Gesamtmiete 530,00 Euro) sowie eine von I. Ma. unterschriebene Mietbescheinigung vor; diese gab außerdem an, dass der Kläger bei ihr in Untermiete wohne (untervermietet 40 m²; Gesamtmiete 300,00 Euro). Durch Bescheid vom 13. März 2006 bewilligte die Beklagte dem Kläger vom 20. Januar bis 30. Juni 2006 Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung einschließlich eines befristeten Zuschlags in Höhe von 64,00 Euro (Januar 2006) sowie je 505,00 Euro (Februar bis Juni 2006); Zahlungen erfolgten nicht.

Bereits am 15. März 2006 erhielt die Beklagte nämlich vom Bürgerbüro der Stadt Si. die telefonische Auskunft, dass nicht nur der Kläger, sondern auch die am 26. Juli 1944 geborene I. Ma. unter den für den Kläger bekannten Wohnanschriften in Si. gemeldet gewesen sei, und zwar diese seit 1. Januar 1986 in der B.str. und ebenfalls seit 1. März 2002 in der H.str ... Der Kläger lebe mit Frau Ma. seit mindestens zehn Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft und sei mit dieser in Si. wiederholt "Arm in Arm" gesehen worden. Das Haus in der Sch.str. in B. gehöre der Schwester des Klägers; dieses habe indessen über zehn Jahre leer gestanden, weil es u. a. wegen der defekten Heizung und diverser Wasserschäden nicht mehr bewohnbar gewesen sei. Das Haus sei im Sommer 2005 saniert worden und werde seit Herbst 2005 von zwei Familien bewohnt, nicht aber von der Schwester, die in Wa. wohnhaft sei. Die Abmeldung aus B. sei am 31. August 2005 von der Schwester vorgenommen worden, weil das Haus kurz darauf anderweitig vermietet werden sollte. Die Beklagte zog vom Beigeladenen den dort vorgelegten Mietvertrag bei, aus welchem sich ergab, dass zwar I. Ma. die Wohnung in der H.str. in Si. ab dem 1. März 2002 angemietet, der schriftliche Mietvertrag vom 27. Mai 2002 indessen auch vom Kläger unterzeichnet worden war.

Durch Bescheid vom 15. März 2006 nahm die Beklagte darauf - ohne Anhörung des Klägers - den Bescheid vom 13. März 2003 für die Zeit ab 20. Januar 2006 gemäß § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurück; die Bewilligung sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger nicht angegeben habe, dass er mit I. Ma. in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Mit einem Schreiben ebenfalls vom 15. März 2006 wurde der Kläger ferner aufgefordert, den beigefügten Fragebogen vollständig auszufüllen und eine Einkommensbescheinigung für I. Ma. für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 vorzulegen. Gegen den Bescheid vom 15. März 2006 legte der Kläger am 13. April 2006 mit der Begründung Widerspruch ein, dass das "eheähnliche Verhältnis nicht klar definiert" sei, er vom Bürgerbüro gezwungen worden sei, sich in Si. mit Zweitwohnsitz anzumelden, er einen Miet- und Untermietvertrag vorgelegt und er außerdem in sämtlichen vorher abgegebenen Unterlagen eine "WG" angegeben habe. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 reichte der Kläger schließlich den ihm am 10. Mai 2006 übersandten Fragebogen "Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft" zurück und gab ergänzend an, er lebe mit Frau Ma., die nicht berufstätig sei und aufgrund einer Erkrankung nur eine geringe Rente beziehe, in einer reinen Wohngemeinschaft; er sei mit ihr seit Jahren befreundet. Der Vermieter habe seinerzeit darauf bestanden, dass der Mietvertrag von beiden Bewohnern unterschrieben werde. Durch Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2006 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe zumindest grob fahrlässig gehandelt, indem er keine Angaben zur Partnerin gemacht habe; in den Merkblättern sei darauf hingewiesen, dass das Einkommen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft anzurechnen sei. Da keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Frau Ma. gemacht worden seien, sei gemäß § 9 Abs. 1 SGB II davon auszugehen, dass wegen des Einkommens keine Bedürftigkeit vorliege.

Deswegen hat der Kläger am 20. Juni 2006 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben (S 9 AS 1925/06) und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (S 9 AS 1926/06 ER); diesen Antrag hat das SG mit dem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 26. Juni 2006 abgelehnt. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgebracht, dass er mit Frau Ma. keine eheähnliche Lebensgemeinschaft unterhalte. Mit der Anmietung der Wohnung in der H.str. in Si. hätten sie beide vielmehr eine Wohngemeinschaft begründet. Sie unterhielten getrennte Konten, bewohnten in der Wohnung getrennte Zimmer und nutzten nur das Wohnzimmer und die Küche gemeinsam. Für die Nutzung der Wohnung habe er mit Frau Ma. einen "Kostenausgleich" in Höhe von 300,00 Euro monatlich vereinbart. Frau Ma., die über 40 Jahre mit einem im vorigen Jahr in den USA verstorbenen Amerikaner verheiratet gewesen sei und aus dieser Ehe drei Kinder habe, kenne er bereits seit rund 45 Jahren; seitdem seien die Familien befreundet. Es bestehe zu Frau Ma. ein sehr gutes und sehr enges freundschaftliches Verhältnis, jedoch keine wie auch immer gestaltete Beziehung, insbesondere auch keine sexuelle Beziehung. Frau Ma. sei nicht berufstätig und beziehe lediglich eine monatliche Rente von 342,98 Euro; hierzu hat der Kläger einen Rücknahmebescheid der Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg vom 5. April 2005 zu den Akten gereicht. Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007 den Kläger persönlich angehört. Von einer Vernehmung der als Zeugin geladenen I. Ma. hat das SG abgesehen, nachdem beide Beteiligten seinerzeit auf die Vernehmung verzichtet haben; jene hat informatorisch erklärt, dass sie bereit sei, gegenüber dem Gericht und der Beklagten Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen. Mit Schriftsatz seiner damaligen Prozessbevollmächtigten vom 16. März 2007 hat der Kläger, der am 31. Januar 2007 bei der Beklagten erneut einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hatte, vortragen lassen, er sei weiterhin der Auffassung, dass zwischen ihm und Frau Ma. keine eheähnliche Gemeinschaft bestanden habe. Diese sei nicht gewillt, Angaben zu ihren weiteren Vermögensverhältnissen zu machen, und auch nicht mehr bereit, ihn zu unterstützen. Er sei deshalb ausgezogen und bewohne ab dem 1. März 2007 ein Zimmer mit Dusch- und Kochmöglichkeit in der Wohnung Bl. T. in Si.; die Unterkunft sei ihm kostenfrei von U. Kr. aus Heidelberg zur Verfügung gestellt worden. Mit Blick hierauf hat die Beklagte sich im Schriftsatz vom 27. März 2007 bereit erklärt, ab 1. März 2007 eine neue Entscheidung zu treffen, sobald der Kläger bei ihr einen Antrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben habe. Auf Anregung des SG hat der Kläger, der im Klageverfahren den Zugang des Bewilligungsbescheids vom 13. März 2006 noch bestritten hatte, sein Klagebegehren auf die Zeit vom 20. Januar 2006 bis 28. Februar 2007 beschränkt (Schriftsatz vom 11. April 2007); mit Schreiben vom 30. April 2007 hat er als neue Anschrift die A.-S.-Str. in Si. angegeben. Mit Gerichtsbescheid vom 29. Mai 2007 hat das SG die Klage abgewiesen; wegen der Einzelheiten der Gründe wird auf den den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Juni 2007 zugestellten Gerichtsbescheid verwiesen.

Hiergegen richtet sich die am 25. Juni 2007 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung des Klägers.

Zwischenzeitlich hatte die Beklagte über den am 31. Januar 2007 gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch Bescheid vom 21. Mai 2007 ablehnend entschieden; der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2007 zurückgewiesen. Deswegen ist beim SG ein weiteres Klageverfahren (S 12 AS 2604/07) anhängig; dieses Verfahren ruht derzeit. Ein weiterer, vom Kläger am 1. August 2007 gestellter Leistungsantrag ist von der Beklagten mit Bescheid vom 13. September 2007 (Widerspruchsbescheid vom 27. November 2007) abgelehnt worden; auch deswegen ist beim SG ein Klageverfahren anhängig (S 12 AS 4069/07). Ein vom Kläger im April 2007 gestellter Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wurde vom Beigeladenen mit Bescheid vom 25. April 2007 (Widerspruchsbescheid vom 6. März 2008) abgelehnt; das deswegen beim SG anhängige Klageverfahren ruht gleichfalls (S 3 SO 972/08). Ebenso lehnte der Beigeladene im April 2007 gestellte Anträge auf Gewährung von Leistungen der Unterkunft und Heizung sowie auf einmalige Leistungen nach den Bestimmungen des SGB II ab (Bescheid vom 12. Juli 2007); ob über den deswegen vom Kläger eingelegten Widerspruch bereits entschieden ist, lässt sich nach Aktenlage nicht feststellen.

Zur Begründung seiner Berufung hat der Kläger vorgebracht, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich, nachdem er seine berufliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, rapide verschlechtert. Er habe daher nach Möglichkeiten zur Reduzierung seiner Lebenshaltungskosten gesucht und zunächst gemeinsam mit seiner Schwester in deren Wohnung gelebt. Wegen des Schimmelbefalls in dieser Wohnung habe er - als Allergiker - nach einer anderen Wohnlösung gesucht und sei deshalb probehalber zu Frau Ma. gezogen. Dieses Zusammenziehen sei nur im Sinne einer Wohngemeinschaft zur Reduzierung der Unterkunftskosten erfolgt. Erst seit August 2005 habe er seinen Hauptwohnsitz in der H.str. in Si. gehabt; zuvor sei er ab 1. Februar 1999 mit der Hauptwohnung in B. gemeldet gewesen. In den Jahren 2003, 2004 und 2005 habe er sich durchschnittlich drei bis vier Tage in der Woche in B. oder in Wa. in den beiden Häusern seiner Familienangehörigen (Schwester, früherer Schwager) sowie etwa zwei bis drei Tage in der Woche in der H.str. in Si. aufgehalten. In der Wohnung im ersten Obergeschoss in B., welche im Gegensatz zur Erdgeschosswohnung und der Wohnung im Dachgeschoss nicht vermietet sei, stehe noch ein Teil seiner Möbel; andere Möbel befänden sich in demselben Anwesen in der Garage. Einen Untermietvertrag mit Frau Ma. gebe es nicht; den Mietvertrag über die Wohnung in der H.str. in Si. hätten beide unterschrieben, weil sie eine Wohngemeinschaft hätten bilden wollen. Im Innenverhältnis hätten sie allerdings vereinbart, dass Frau Ma. die Miete und Betriebskosten der Wohnung bezahle und er ihr monatlich 300,00 Euro zahle; dies sei sein Anteil an sämtlichen Mietkosten (Miete, Betriebs- und Stromkosten). Zum 1. März 2007 habe er aufgrund eines mündlichen Mietvertrags von Frau Kr., der Inhaberin des Lokals "Krokodil", in den zur Gaststätte gehörenden Nebenräumlichkeiten einen Schlafraum angemietet gehabt; diese Räumlichkeiten befänden sich in demselben Gebäudekomplex wie die "streitgegenständliche" Wohnung der Frau Ma. und die Diensträume der ArbA Si ... Zum 1. April 2007 habe er sodann die Wohnung in der A.-S.-Str. in Si. angemietet; da diese erst zu Wohnzwecken habe hergerichtet werden müssen, und er die finanziellen Mittel nicht gehabt habe, habe er diese Wohnung auf Drängen des Vermieters zum 31. Dezember 2007 wieder aufgegeben. Er und Frau Ma. unterhielten getrennte Konten, wobei keiner von beiden verfügungsbefugt über das Konto des anderen sei. Er habe bei Frau Ma. Schulden; dieser habe er im März 2006 seinen PKW der Marke Fiat verkauft, weil er Bargeld benötigt habe. Nachdem im Laufe der Zeit höhere Beträge aufgelaufen seien, habe er mit Frau Ma. am 1. April 2006 einen "Darlehensvertrag" über 20.000,00 Euro abgeschlossen und ihr zur Sicherung für diese Darlehensforderung die Versicherungspolice seiner AXA-Lebensversicherung überlassen. Am 25. September 2007 habe er zur Finanzierung des im September 2007 angeschafften Personenkraftwagens der Marke Smart Automatic außerdem nochmals ein Darlehen über 10.000,00 Euro erhalten, wobei die Rückzahlungsraten ab 1. Januar 2008 hätten geleistet werden sollen. Am 1. Juni 2007 habe er mit Frau Ma. einen Arbeitsvertrag ("Minijob") als Haushaltshilfe zu einem monatliche Arbeitsentgelt von 10,00 Euro abgeschlossen, weil diese beim täglichen Leben in erheblichem Umfang Hilfe benötige; sie habe beispielsweise keine Fahrerlaubnis, weshalb er sie zum Einkaufen und zu Ärzten mit dem PKW bringe. Es treffe auch zu, dass er seit 1. März 1998 in der Sch.str. in B. ein Gewerbe angemeldet habe; mangels finanzieller Möglichkeiten bestehe derzeit aber keine Geschäftstätigkeit. Der Kläger hat u. a. einen Lageplan sowie Fotos der Wohnung in der H.str. in Si., die Darlehensverträge vom 1. April 2006 und 25. September 2007, den Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2007, eine Bescheinigung der AXA Lebensversicherung AG vom 20. März 2002, eine Kündigungsbestätigung dieser Versicherung vom 22. Oktober 2007, den Versicherungsschein (Ersatzurkunde) der Karstadt-Quelle-Versicherungen vom 21. Januar 2009, eine Beitragsberechnung zur Familienunfall-Versicherung der Karstadt-Quelle-Versicherungen (Zweitschrift vom 21. Januar 2009), einen Nachtrag zum Versicherungsschein der ARAG Krankenversicherungs-AG vom 26. November 1998, zwei Depotabrechnungen der Allianz-Global-Investors vom 25. Juni 2009 (betr. die fondsgebundenen Lebensversicherungen der I. Ma.) sowie die Rentenanpassungsmitteilung der Deutschen Rentenversicherung Nord für I. Ma. zum 1. Juli 2009 und außerdem ein Schreiben seiner Schwester H. Ja. vom 11. Mai 2008 vorgelegt. Im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 16. Juli 2009 hat der Kläger ferner vortragen lassen, dass er das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Juni 2009 in Kopie vorgelegte Merkblatt nicht erhalten habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 sowie den Bescheid vom 15. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Mai 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid und die streitbefangenen Bescheide für zutreffend. Sie gehe nach wie vor vom Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus. Soweit der Kläger vortrage, dass er zum Zeitpunkt der Beantragung der streitgegenständlichen Leistung noch nicht einmal ein Jahr mit Frau Ma. zusammengewohnt habe, stünden dem die zur Leistungsakte eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 17. Dezember 2003 sowie 10. und 24. Mai 2004 entgegen. Auch die Gmünder Ersatzkasse sei in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2005 von der Adresse in der H.str. in Si. ausgegangen. Bemerkenswert sei, dass Frau Ma. das Fahrzeug des Klägers erworben haben solle, obwohl sie überhaupt keine Fahrerlaubnis besitze. Der Kläger werde von Mitarbeitern der Geschäftsstelle Si. der ArbA fast täglich beobachtet, wie er zusammen mit seiner Lebensgefährtin aus der "gemeinsamen" Wohnung in der H.str. in Si. komme. Die Beklagte hat u.a. den Bericht des Fr. St., Sozialamt Si. des Beigeladenen, vom 25. Juni 2008 sowie eine Ablichtung des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" (Stand Oktober 2005) vorgelegt, das dem Kläger am 22. November 2005 ausgehändigt worden sei.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Er trägt vor, ihm sei im Rahmen einer telefonischen Anfrage beim Bürgermeisteramt B. zur Aufklärung der Voraussetzungen für beantragte Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII mitgeteilt worden, dass der Kläger seit dem 1. März 1998 unter der Anschrift Sch.str. in B. ein Gewerbe für Elektroeinzel- und Großhandel angemeldet habe. Dieses Gewerbe sei ab 1. September 2007 und ab 1. Oktober 2007 zunächst um "Gimmicks-Werbung", danach um "Kfz-Teile Im- und Export" erweitert worden. Nach telefonischer Auskunft laute die E-Mail-Adresse (.com), die Telefonnummer: und die Fax-Nummer: ; bei letzterer Nummer handele es sich um den Telefonanschluss von Frau Ma ...

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2009 den Kläger erneut angehört sowie I. Ma. als Zeugin vernommen; insoweit wird auf den Inhalt der Niederschrift vom selben Tage verwiesen.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Akten der Beklagten (2 Bände Alg II-Akten, 1 Leistungsakte Alg/Alhi/FuU/AlhiA) und des Beigeladenen (1 Bd. Alg II-Akten), die Klageakte des SG (S 9 AS 1925/06), die weiteren Akten des SG (S 9 AS 1926/06 ER, S 3 SO 972/08), die Berufungsakte des Senats (L 7 AS 3135/07) und die weitere Akte des LSG (L 10 R 2159/06) Bezug genommen.