I.

Der Senat konnte aufgrund der Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft (§§ 144, 151 SGG)

II.

Gegenstand der Anfechtungs- und Leistungsklage sind der Bescheid vom 19. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013, mit dem der Beklagte im Ergebnis die Gewährung des Barbetrages und der Bekleidungsbeihilfe für die hier streitige Zeit ablehnte.

III.

Die Berufung der Klägerin ist auch weitgehend begründet. Der Beklagte hat der Klägerin weiterhin den Barbetrag und die Bekleidungsbeihilfe nach § 35 Abs. 2 bzw. seit dem 1. Januar 2011 § 27b Abs. 2 SGB XII - wenn auch unter Anrechnung der der Klägerin zumindest teilweise verbleibenden SGB II-Leistungen - zu gewähren.

1.

Gem. § 67 SGB XII sind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind (Satz 1). Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese Leistungen den Leistungen nach Satz 1 vor (Satz 2).

Gem. § 68 Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfassen die Leistungen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist gem. Satz 2 in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.

Die Leistung wird gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde (Satz 2).

Nach § 2 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten vom 24. Januar 2001 (BGBl. I 179) - VO nach § 69 SGB XII - sind Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII auch in stationären Einrichtungen zu erbringen. Sie sollen befristet und nur dann gewährt werden, wenn eine verfügbare ambulante oder teilstationäre Hilfe nicht geeignet und die stationäre Hilfe Teil eines Gesamtplans ist, an dessen Erstellung der für die stationäre Hilfe zuständige Träger der Sozialhilfe beteiligt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, was der Beklagte auch nicht bestreitet. Er hat nämlich auf der Grundlage des Hilfe-/Gesamtplanes vom 22./29. Oktober 2010 (Bl. 132 VA) gegenüber dem Einrichtungsträger mit Schreiben vom 24. November 2010 mitgeteilt, dass der Klägerin ab 1. Dezember 2010 bis zunächst 30. Juni 2012 die in der Einrichtung notwendigen Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII in Form von Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, soweit sie nicht durch Eigenbeteiligungen gedeckt seien, gewähre (Bl. 161 VA).

Mit Bescheid vom 24. November 2010 hatte der Beklagte der Klägerin im Hinblick auf die Unterbringung im JIH (s. Hilfeplan vom 22./29. Oktober 2010) Leistungen gem. den §§ 67, 68 SGB XII bewilligt und zwar entsprechend dem Leistungstyp WT-BSS. Weiter hat der Beklagte in diesem Bescheid ausgeführt, für die Dauer der Maßnahme erhalte die Klägerin einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (Taschengeld), sowie eine Bekleidungsbeihilfe. Der Beklagte hatte diese Leistungen unter den Vorbehalt gestellt, dass diese Leistungen ab dem Tag der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. sobald trotz des Aufenthaltes in der stationären Einrichtung es aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung möglich sei, eine Erwerbstätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich (bzw. 15 Stunden wöchentlich) nachzugehen und vom zuständigen Träger die Erwerbsfähigkeit festgestellt werde, entfielen.

Mit dem hier streitigen Änderungsbescheid vom 19. Januar 2011 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013) hat der Beklagte die Gewährung des Barbetrages sowie der Bekleidungsbeihilfe für den hier streitigen Zeitraum letztlich abgelehnt und sich ausschließlich nur zur Weitergewährung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, und damit der Übernahme der Kosten im JIH abzüglich des vom Beklagten festgesetzten Eigenanteils der Klägerin bereit erklärt. Im Übrigen bestehe aufgrund des zwischenzeitlichen Bezuges von SGB II-Leistungen einschließlich von Leistungen der KdU kein weitergehender Anspruch gegen den Beklagten.

2.

Infolgedessen hat das JIH von der Klägerin jeweils den vom Beklagten benannten Eigenanteil i.H.v. 632 € für Dezember 2010, ab 1. Januar 2011 636 € (Bl. 266 VA) bzw. ab 1. Januar 2012 644 € (Bl. 314 VA) von der Klägerin einbehalten, so dass ihr im Dezember 2010 lediglich 14 € für ihre persönlichen Bedürfnisse (SGB II-Leistungen i.H.v. 646 € abzüglich Eigenanteil i.H.v. 632 €), ab Januar 2011 lediglich 15 € (SGB II: 651 € abzüglich Eigenanteil: 636 €), ab Juli 2011 28 € (SGB II: 684 € abzüglich Eigenanteil: 636 €) und ab Januar 2012 55 € (SGB II: 699 € abzüglich Eigenanteil: 644 €) verblieben. D.h. aber im Ergebnis, der Klägerin verblieben zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse während der hier streitigen Zeit nur Geldmittel deutlich unter den nach § 35 Abs. 2 bzw. § 27b Abs. 2 SGB XII als Barbetrag und Bekleidungsbeihilfe vorgesehenen Mitteln (im Dezember 2010 wären dies gewesen: 96,93 € Barbetrag zuzüglich der Bekleidungsbeihilfe in Höhe von monatlich maximal 28 €).

Der Beklagte ist daher weiterhin verpflichtet, der Klägerin während der hier streitigen Zeit den Barbetrag in der jeweils maßgeblichen Höhe zuzüglich der jeweiligen anteiligen Bekleidungsbeihilfe abzüglich der der Klägerin nach Abzug ihres Eigenanteils noch verbliebenen SGB II-Leistungen zu gewähren.

3.

Dem steht auch nicht die Ausschlussregelung in § 5 Abs. 2 SGB II bzw. § 21 SGB XII entgegen.

a.) Zunächst scheiden die Ausschlussregelungen nach § 5 Abs. 2 SGB II bzw. 21 SGB XII allerdings nicht schon deshalb aus, weil sich die Klägerin in einer stationären Einrichtung befunden hatte. Eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II liegt nämlich nur dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (BSG Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, [...] Rdnr. 16). Die Klägerin aber konnte einer Erwerbstätigkeit auch während ihres Aufenthaltes im JIH nachgehen, wovon sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene ausgehen.

b.) Der Bedarf der Klägerin für den notwendigen Lebensunterhalt nach dem SGB XII umfasst nach § 35 Abs. 1 SGB XII (jetzt § 27b SGB XII) den in der stationären Einrichtung erbrachten und den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB XII. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten umfasst auch die Übernahme der Kosten für den vom Einrichtungsträger in der stationären Einrichtung gewährten Lebensunterhalt nach § 35 Abs. 1 SGB XII, soweit er in der Einrichtung aufgrund ihrer Funktion neben der eigentlichen Aufgabenerfüllung (hier Maßnahme nach § 67 SGB XII) mitgewährt wird (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 22. März 1990, 5 C 58/86, ZfSH/SGB 1990, 308-309 noch zu § 27 Abs. 3 BSHG). Nach dem vorliegenden Konzept des Einrichtungsträgers wird in der stationären Einrichtung Unterkunft und Vollverpflegung zur Aufgabenerfüllung mitgewährt, sind vielmehr sogar die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten Teil des Konzeptes (der tagesstrukturierenden Maßnahme), so dass der Beklagte zur Kostenübernahme insgesamt verpflichtet ist. Die Klägerin hat daher auch Anspruch darauf, dass der Beklagte die vollständigen Kosten der stationären Unterbringung übernimmt. Bei Erforderlichkeit einer stationären Maßnahme nach § 67 SGB XII - wie hier vom Beklagten zutreffend angenommen - ist eine Aufsplitterung der stationären Maßnahme in "Maßnahmekosten" und andere Kosten in §§ 67 ff. SGB XII nicht vorgesehen (siehe LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. August 2007 - L 23 B 167/07 SO ER - Rdnr. 14 nach [...]). Dies entspricht auch nicht der Zielstellung der §§ 67 ff. SGB XII, nämlich umfassende Maßnahmen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten zur Verfügung zu stellen. Dies folgt aus § 68 SGB XII i. V. m. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (VO nach § 69 SGB XII). Danach richten sich Art und Umfang der Maßnahmen nach dem Ziel, die Hilfesuchenden zur Selbsthilfe zu befähigen, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu sichern. Auf Leistungen anderer Stellen oder nach anderen Vorschriften des SGB XII ist hinzuwirken; die Regelungen bei Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander gemäß §§ 102 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X - finden insoweit auch zwischen Trägern der Sozialhilfe Anwendung. Daraus folgt, dass das Ziel der Maßnahme insgesamt vom jeweiligen Sozialhilfeträger mit der gewährten Hilfe zu sichern ist und etwaige Ansprüche gegen andere Träger im Wege der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen zu realisieren sind. Grundlage für die Leistungserbringung ist dabei der erstellte Gesamtplan (§ 2 Abs. 1 Satz 4 VO nach § 69 SGB XII). Hilfeempfänger nach § 67 SGB XII sollen die Hilfe aus einer Hand erhalten, Zuständigkeitsfragen sollen zwischen den in Frage kommenden Sozialleistungsträgern geklärt werden (so LSG Berlin-Brandenburg a.a.O. und Beschluss vom 30. Mai 2007 - L 15 B 82/07 SO ER).

In der Sache selbst kann vor dem Hintergrund der Struktur der von der Klägerin besuchten Maßnahme, wie sie vom JIH beschrieben wird, schon ein bestimmter Anteil für die Hilfe zum Lebensunterhalt nicht "herausgerechnet" bzw. "aufgesplittet" werden. So sind die hauswirtschaftlichen Bereiche (z.B. gemeinsames Waschen etc.) integraler Bestandteil der (tagesstrukturierenden Maßnahme, denn die Teilnahme an den hauswirtschaftlichen Arbeiten dient dem Ziel des (Wieder-)Erlernens dieser Tätigkeiten und der Verselbständigung in diesem Bereich. Diese Tätigkeiten sind damit letztlich als integraler Bestandteil der Maßnahme nach § 67 SGB XII zu sehen (siehe LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17. August 2007 - L 23 B 167/07 SO ER, [...] Rdnr. 14; siehe auch zum Mittagessen in einer Werkstatt für Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe Urteil des BSG vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 12/07 R, [...] Rdnr. 4).

d.) Des Weiteren ist § 35 SGB XII a.F. bzw. jetzt § 27 b SGB XII auch nicht durch § 21 SGB XII ausgeschlossen. § 35 SGB XII ist in diesem Zusammenhang vielmehr nur als "Rechengröße" zu sehen, begründet jedoch keinen individuellen Anspruch zur Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 21 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 SGB II.

Gem. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII a.F. (bzw. § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII) umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3 (Satz 2).

Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 a.F. bzw. § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Abs. 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

Da der Beklagte selbst im vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 24. November 2010 von den Gesamtmaßnahmekosten spricht sowie ausdrücklich auf den lediglich der Klägerin noch zur Verfügung stehenden Barbetrag (Taschengeld) und die einmalige Beihilfe hinweist und auf der anderen Seite auf die Pflicht der Klägerin zum Eigenbeitrag aus ihren Einnahmen, zeigt, dass der Beklagte davon ausgeht, dass in den Maßnahmekosten auch die Kosten für den notwendigen Lebensunterhalt bereits enthalten sind (Tagessatz multipliziert mit der Anzahl der Monatstage). Das JIH berechnet auch keineswegs gegenüber der Klägerin bzw. dem Beklagten gesondert über den Tagessatz Kosten für Leistungen für den Lebensunterhalt (z.B. Verpflegung).

Hinsichtlich § 35 SGB XII a.F. bzw. jetzt § 27b SGB XII ist zunächst zu beachten, dass diese Regelung gegenüber der früheren Regelung in § 27 Abs. 3 BSHG eine wesentliche Änderung enthielt. Mit der systematischen Zuordnung der Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen hat der Gesetzgeber die zuvor in § 27 Abs. 3 BSHG geregelte Verklammerung von Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen aufgelöst. Die in Einrichtungen zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt zählt danach nicht mehr zur Hilfe in besonderen Lebenslagen bzw. heute zu den Leistungen nach § 19 Abs. 3 SGB XII, sondern gehört nunmehr zu den Leistungen nach dem Dritten Kapitel "Hilfe zum Lebensunterhalt" bzw. zum Vierten Kapitel (s. BSG Urteil vom 9. Dezember 2008 a.a.O.). Diese Zuordnung hat insofern erhebliche Auswirkungen, als nicht die Einkommensgrenzen nach § 85 SGB XII eingreifen. Auch die Schutzvorschrift beim Einsatz des Vermögens nach § 90 Abs. 3 Satz 2 kommt nicht zur Anwendung. Es gilt vielmehr insoweit § 19 Abs. 1 SGB XII (uneingeschränkter Einsatz des Einkommens). Durch das Änderungsgesetz vom 2. Dezember 2006 ist zwischenzeitlich § 92a SGB XII eingeführt worden, wonach von nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern der Einsatz eigener Mittel nur begrenzt verlangt wird. Der Hintergrund der Regelung ist, Hilfe in Einrichtungen möglichst nicht zu privilegieren, da der Grundsatz "ambulant vor stationär" unterstützt werden soll (Grube/Wahrendorf, SGB XII Sozialhilfe, 3. Auflage § 35 Rdnr. 3; Armborst in LPK-SGB XII § 27b Rdnr.1).

Große Schwierigkeiten bereitet konkret die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen. Insoweit nennt die Vorschrift in Abs. 1 Satz 2 einen allgemeinen Maßstab und daneben noch "weiteren notwendigen Lebensunterhalt", wobei dies in Abs. 2 umschrieben wird. Zunächst soll der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Leistungen nach § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII entsprechen. Diese Regelung hat in der Praxis zu unübersehbaren Schwierigkeiten geführt, da die Anknüpfung an die Leistungen nach § 42 SGB XII nicht mit den Leistungserbringungsrecht nach dem § 75 ff. SGB XII kompatibel ist. Dort wird nämlich die Vergütung zwingend in die Bestandteile Unterkunft und Verpflegung (Hotelkosten-Grundpauschale), Maßnahmepauschale und Investitionskosten gegliedert. Die in § 76 Abs. 2 SGB XII vorgesehene Grundpauschale deckt aber einerseits nicht den gesamten notwendigen Lebensunterhalt ab, andererseits umfassen die Leistungen nach § 42 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII Bedarfsgegenstände, die in stationären Einrichtungen zumeist nicht relevant sind. Der Versuch des Gesetzgebers, den in stationären Einrichtungen zu gewährenden notwendigen Lebensunterhalt ebenso wie außerhalb von Einrichtungen weitgehend zu pauschalieren, muss man daher als gescheitert ansehen. Da der Bedarfsdeckungsgrundsatz der Sozialhilfe nicht aufgegeben werden darf, wird die Bezugnahme auf die pauschalierten Leistungen nach § 42 SGB XII auch nur als "Rechengröße" (so Fahlbusch Deutscher Verein, Gutachten G 24/04 vom 1. August 2005; siehe auch Grube a.a.O. sowie Armborst a.a.O. Rdnr. 5 ) verstanden, und nicht als Leistungsnorm für den individuellen Anspruch des Leistungsberechtigten. Die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern müssten jedenfalls bedarfsdeckend sein, sofern man nicht das Problem über die "weiteren Leistungen" nach Abs. 2 lösen kann.

e.) Das bedeutet aber weiter, dass die Ausschlussregelung nach § 5 Abs. 2 SGB II bzw. § 21 SGB XII bei § 35 SGB XII a.F. bzw. § 27b SGB XII n.F. keine Anwendung finden kann.

Da die Rechtslage - wie oben dargestellt - nicht eindeutig ist, eine eindeutige Regelung aus unterschiedlichen Gründen auch nicht gefunden wurde und mithin unterschiedliche Betrachtungsweisen gut vertretbar sind, favorisiert der Deutsche Verein (Fahlbusch im Gutachten 24/04 vom 1. August 2005) nach dem derzeitigen Erkenntnisstand mit nachstehendem Auslegungsvorschlag eine am Sinn und Zweck der Regelungen orientierte Interpretation, die mit der Technik der teleologischen Reduktion ein den Gesetzestext moderat korrigierendes, praktikables Verständnis der Norm des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII im Verhältnis zu den Erstausstattungen nach § 31 SGB XII beabsichtigt. Die Textexegese zeigt, dass die Verweisung in § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf § 42 Satz 1 Nr. 3 SGB XII ins Leere läuft. Dies ergibt sich aus der Prüfung des Inhalts des § 31 SGB XII unter der Fragestellung, ob die hiernach möglichen Leistungen in einer Einrichtung sinnvoller Weise geleistet werden können oder müssen. Dies ergibt sich aber vor allem aus grundsätzlichen Erwägungen.

Unter Berücksichtigung der Gesetzesgebungsgeschichte muss § 35 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII als Vorschrift zur Berechnung des Anteils der Hilfe zum Lebensunterhalt am Gesamtbedarf an Sozialhilfe in einer Einrichtung gelesen werden. Die Regelung ist als Reaktion im ersten Änderungsgesetz in das SGB XII gelangt, nachdem aus der Praxis die Unklarheit offenkundig geworden war, wie der in der Einrichtung erbrachte, notwendige Lebensunterhalt der Höhe nach zu bestimmen sei. Der Gesetzgeber wollte einen Maßstab zur Bemessung des Lebensunterhalts schaffen und Probleme der praktischen Umsetzung bei der Berechnung und Feststellung der einzelnen Leistungen ausschließen (BT-Drs. 15/3673, S.3). Mit seinen Ausführungen in der Gesetzesbegründung macht der Gesetzgeber klar, dass die Vorschrift nicht als Leistungsnorm verstanden werden kann. Sie dient gerade nicht dazu, den individuellen Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter zu bestimmen. Denn hierfür enthält das Gesetz eigene Anspruchsgrundlagen. Die Vorschrift normiert vielmehr lediglich eine Rechengröße. Da sie lediglich eine Rechengröße darstellt, kommt es letztlich nicht darauf an, welche individuellen Ansprüche unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls bestehen. Die Bedarfsberechnung im Einzelfall hat selbstverständlich ohnehin zu erfolgen, sie schließt die Prüfung sämtlicher Leistungsnormen des SGB XII ein. Lediglich fiktiv setzt § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII aber einen bestimmten Anteil der möglichen Leistungen nach dem SGB XII als Berechnungsmodule des Lebensunterhalts in Einrichtungen an. Beleg hierfür ist die Regelung des § 42 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, wonach die Kosten für Miete und Heizung in der Einrichtung nicht den marktmäßigen sondern Durchschnitts-Preisen entsprechen. Beleg hierfür ist ferner, dass nur ein Teil der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 SGB XII erfasst werden. Diese Berechnungsweise erfolgt - was hier keiner Bewertung unterliegen soll - im Übrigen auch unabhängig von den in einer Einrichtung zu zahlenden Grundpauschalen und Investitionsbeträgen (Fahlbusch, Deutscher Verein, Gutachten G 24/04 vom 1. August 2005 Nrn.5 und 6).

Auch die Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2006 zur Änderung des § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII durch das SGB XII-Änderungsgesetz spricht im Übrigen von einem bloßen Rechenbetrag (Bundesratsdrucksache 617/06, S. 17). Damit habe gewährleistet werden sollen, dass Leistungsempfänger in stationären Einrichtungen mit Leistungsempfängern außerhalb von Einrichtungen gleichgestellt würden.

Damit aber sind vom Sozialhilfeträger, soweit tatsächlich dem Hilfebedürftigen kein oder fast kein Einkommen zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung steht, durch die Gewährung entsprechender (zusätzlicher) Leistungen, hier Barbetrag und Bekleidungsbeihilfe zu decken. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass anderenfalls der Sozialhilfeträger die Maßnahme, die gerade dazu dient, den Hilfebedürftigen wieder in geordnete Verhältnisse - hier insbesondere aus der Obdachlosigkeit - zu bringen, selbst zum Scheitern bringen würde.

f.) Der Anwendungsbereich der §§ 5 Abs. 2 SGB II und 21 SGB XII muss folglich im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend eingegrenzt werden, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB II lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen sein können. Denn nur bei den Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen besteht das von der Gesetzesbegründung postulierte "abgestimmte Leistungsniveau zwischen beiden Büchern". Im Verhältnis zu den Leistungen zum Lebensunterhalt in Einrichtungen nach dem SGB XII käme es andernfalls zu vielfältigen Friktionen, die nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzgebers nicht über § 21 SGB XII, sondern über einen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II gelöst werden sollten.

g.) Soweit der Beklagte noch die Auffassung vertritt, die Klägerin könne gemäß § 21 SGB II gegebenenfalls höhere tatsächliche Kosten der Unterkunft gegenüber dem Beigeladenen geltend machen, wenn ihr derzeit nichts verblieben sei, verkennt der Beklagte, dass der Klägerin keineswegs tatsächlich höhere Kosten der Unterkunft entstanden sind, geschweige denn belegt werden können. Denn wie bereits oben dargestellt, werden in den verschiedenen Kostenpauschalen spezielle Kosten der Unterkunft überhaupt nicht separat ausgewiesen. Also kann die Klägerin schon von daher keine "höheren" Unterkunftskosten belegen.

4.

Insgesamt war daher der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 19. Januar 2011, dieser Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 zu verurteilen, der Klägerin für die streitige Zeit Dezember 2010 bis Juni 2012 den Barbetrag sowie Bekleidungsbeihilfe gemäß § 35 Abs. 2 bzw. § 27b Abs. 2 SGB XII abzüglich der ihr nach Einbehalt ihres Eigenanteiles verbleibenden SGB II-Leistungen zu gewähren.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG) liegen nicht vor.